§ 132 Beschlusskammerentscheidungen

Fetzer

Inhaltliche Anforderungen an die Ausgestaltung der nationalen Regulierungsbehörden sind vor allem in Art. 3 Abs. 2–3a Rahmen-RL enthalten. Die Vorschrift fordert im Grundsatz eine transparente, organisatorisch selbstständige und weitgehend unabhängige Behörde. Ansonsten ist der nationale Gesetzgeber grundsätzlich frei bei der Ausgestaltung von Organisation und Verfahren der Regulierungsbehörden.

Seiten 1969 - 1982

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