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Dokument Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht
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Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  • Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

Eine Durchsuchungsanordnung, die einen Nichtverdächtigen betrifft, setzt voraus, dass hinreichend individualisierte verfahrensrelevante Beweismittel gesucht werden. Diese Gegenstände müssen im Durchsuchungsbeschluss soweit konkretisiert werden, dass weder bei dem Betroffenen noch bei dem die Durchsuchung vollziehenden Beamten Zweifel über die zu suchenden und zu beschlagnahmenden Gegenstände entstehen können. Ausreichend ist dafür allerdings, dass die Beweismittel der Gattung nach näher bestimmt sind; nicht erforderlich ist, dass sie in allen Einzelheiten bezeichnet werden. Die Durchsuchung bei einem Nichtbeschuldigten stellt zudem erhöhte Anforderungen an die Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Vor der Vollstreckung ist ihm daher in der Regel Gelegenheit zur freiwilligen Herausgabe des sicherzustellenden Gegenstandes zu geben.

Lizenz: Open Access CC BY-NC-ND 4.0
ISSN: 2193-9950
Ausgabe / Jahr: 1 / 2022
Veröffentlicht: 2022-07-05

Frei verfügbaren Artikel vollständig als PDF downloaden (Open Access)

Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht 4 Seiten, 59.27 KByte
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