Corona-App, Empörung, politische Angsthasen und das Datenschutzrecht

Bemerkungen über eine „kritische Masse“ im Rechtsstaat

• Dr. Thomas Giesen

Die Idee von der digitalen Unterstützung der Pandemiebekämpfung ist gescheitert. Man wollte in den Smartphones eine App (CWA) installieren, die ihre Besitzer von gefährlicher Nähe zu Personen informiert, die virusinfiziert sind und diese Information entweder selbst oder durch die Gesundheitsämter ihrem Smartphone aufgespielt haben. Diese Kontaktnachverfolgung sollte jeden Informierten dazu veranlassen, seinerseits sofort infektionsverbreitende Kontakte zu vermeiden, bis ein – zeitversetzter – Test ihm Klarheit dazu verschafft, ob er infiziert ist. Die Betriebssysteme von Apple und Google ermöglichen mittels Bluetooth, dass die sich nahekommenden Geräte einander identifizieren und – anonym für beide – warnen. Nach Ablauf der Inkubationszeiten würden die Daten automatisch gelöscht.