Die Besetzungsprüfung

• Rechtsanwältin Eva Racky

Die Besetzungsr�ge hat weiterhin nichts von ihrer Bedeutung f�r die Hauptverhandlungspraxis, gerade in umfangreichen und komplexen Strafverfahren, verloren. Der Anspruch des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter ist ein wesentlicher Verfassungsgrundsatz (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG). So sehr Verst�ndnis daf�r besteht, dass die Pr�sidien der Landgerichte in Zeiten knapper Ressourcen die Funktionsf�higkeit ihrer Spruchk�rper aufrechterhalten m�ssen, so wenig d�rfen sie andererseits den Anschein entstehen lassen, den �passenden� Spruchk�rper �zusammenzustellen�. Nur so kann die Unabh�ngigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der �ffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden. Die nachfolgende Checkliste soll eine Handreichung f�r Verteidiger:innnen darstellen, einen raschen und praxisnahen Einstieg in die anspruchsvolle Besetzungspr�fung zu finden.

Frei verfügbaren Artikel vollständig als PDF downloaden (Open Access)

Die Besetzungsprüfung 3 Seiten, 65.85 KByte