Die DSGVO und die Machtregulierung

• Frederik Richter

In den Privacy News der vergangenen Ausgabe fand sich ein bemerkenswertes Interview. Von Professor Ari Ezra Waldman sind dort Aussagen zu lesen, aus denen Energie sprüht. Energetisch geht er ins Gericht mit den von ihm ausgemachten grundlegenden Strategien amerikanischer Technologiekonzerne. Aber auch das Datenschutzrecht in seiner heutigen Form wird in seinen Grundfesten angegangen. Es macht große Freude, dieses Gespräch zu lesen. Denn es ist für alle Seiten etwas dabei: Für diejenigen, die die Digitalkonzerne auf dem Kieker haben ebenso wie für diejenigen, die die DSGVO kritisieren – entweder, weil diese sich in bürokratischer Regulierung zur Dauerbeschäftigung von Rechtsabteilungen erschöpfe oder aber, weil das Gesetz die Konzernmacht viel zu wenig einschränke oder schließlich, weil die starke Verordnung zu schwach durchgesetzt werde. Alle Seiten werden herausgefordert. Die Möglichkeit zur Unterstreichung einiger Thesen möchte ich nutzen.