Europaparlament bekämpft Korruption im Rohstoffsektor

Europäische Unternehmen, die in anderen Ländern nach Öl bohren, Diamanten suchen oder Holz schlagen, müssen ihre Zahlungen an Regierungen in Zukunft offenlegen. Das Parlament und der Rat einigten sich am 09. April 2013 darauf, dass Unternehmen der Rohstoff- und Forstbranche Projekte Zahlungen von mehr als 100.000 Euro an Regierungen veröffentlichen müssen. Die EU-Abgeordneten verhinderten eine Ausnahmeregel für Großkonzerne.

Blutdiamant am Finger? Für Verbraucher ist die Herkunft und der Abbau von Rohstoffen kaum nachzuverfolgen. Um Korruption und illegale Geschäfte einzudämmen, sollen Firmen der Rohstoff- und Forstbranche in Zukunft transparenter arbeiten.

In Europa registrierte Firmen müssen in Zukunft offenlegen, wenn sie Regierungen mehr als 100.000 Euro zahlen, um Rohstoffe abzubauen. Diese Richtlinie soll Korruption in Entwicklungsländern eindämmen. Die EU-Abgeordneten hoffen auch, dass sich so leichter nachvollziehen lässt, ob Gelder, die für die Verbesserung der Infrastruktur vorgesehen sind, zweckgemäß verwendet werden.

Keine Ausnahmen für große Firmen

Große Rohstoffkonzerne hatten darauf gedrängt, von der Richtlinie ausgenommen zu werden. In einigen Ländern ist es verboten, Rechnungen offenzulegen. Doch die EU-Abgeordneten sprachen sich gegen Ausnahmen für große Firmen aus. Jedes Projekt, bei dem mehr als 100.000 Euro gezahlt werden, muss veröffentlicht werden.

Die neuen Regeln sollen aber auch bürokratische Hürden abbauen. Besonders kleinere Firmen in der Rohstoffbranche sind dadurch oft benachteiligt.

Damit das Gesetzespaket in Kraft treten kann, muss der Gesetzesvorschlag noch formal vom Plenum des Europaparlaments und vom Ministerrat gebilligt werden.

Weitere Informationen: Europäisches Parlament