Nach dem Aktionsplan zur Stärkung der Bilanzkontrolle haben die Bundesministerien für Finanzen und Justiz jetzt den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität veröffentlicht (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG).

Regulierung der Abschlussprüfung

Der Referentenentwurf ist noch innerhalb der Bundesregierung abzustimmen. Er zielt auf die Umsetzung der vordringlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung und dauerhaften Stärkung des Vertrauens in den deutschen Finanzmarkt ab und enthält Vorschläge zur weitergehenden Regulierung der Abschlussprüfung. So sollen künftig auch kapitalmarktorientierte Unternehmen, die nicht Banken oder Versicherungen sind, ihren Abschlussprüfer nach spätestens zehn Jahren wechseln müssen, resümiert das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW). Außerdem soll die Pflicht zur Trennung von Prüfung und Beratung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse wesentlich ausgeweitet werden. Für Abschlussprüfer soll die Haftung erhöht werden – sowohl für kapitalmarktorientierte als auch für sonstige Pflichtprüfungen.

Das IDW hatte bereits im Juli mit dem Positionspapier „Fortentwicklung der Unternehmensführung und -kontrolle – Erste Lehren aus dem Fall Wirecard“ Stellung bezogen.

Corporate Governance

Weitere Reformvorschläge betreffen vor allem die Corporate Governance von Unternehmen des öffentlichen Interesses, das zweistufige Bilanzkontrollverfahren und Anpassungen im Bilanzstrafrecht. Die sehr umfangreichen und die Corporate Governance in vielfältiger Form betreffenden Änderungen des HGB und des Publizitätsgesetzes sind in Art. 11 bzw. Art. 13 enthalten. Beispielsweise geht es um die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (§ 316a), die Einrichtung des Prüfungsausschusses (§ 324 HGB), unrichtige Versicherungen (§ 331a) und den Bestätigungsvermerk (§ 340n).

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