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Dokument Zieht Österreich dem Datenschutz wirklich die Zähne?

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Zieht Österreich dem Datenschutz wirklich die Zähne?
Die Änderungen durch das Datenschutz-DeregulierungsG 2018

  • Dr. Thomas Schweiger

Heise berichtete am 25.04.2018, dass Österreich dem Datenschutz die Zähne ziehe, und die Berliner Zeitung befasste sich in einem Artikel am 09.05.2018 damit, dass Bundeskanzlerin Merkel ebenfalls Änderungen anstrebe. Doch was wurde am 20.04.2018 im österreichischen Nationalrat sowie am 26.04.2018 im Bundesrat tatsächlich beschlossen? Mit dem sog. Datenschutz-DeregulierungsG 2018 wurde das Datenschutz-AnpassungsG 2018 (BGBl. I 120/ 2017 vom 06.07.2018) in einigen Punkten – noch bevor es am 25. Mai 2018 in Kraft trat – geändert.

DOI: https://doi.org/10.37307/j.2196-9817.2018.04.10
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2196-9817
Ausgabe / Jahr: 4 / 2018
Veröffentlicht: 2018-06-27

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