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• BGH, Urteil vom 02.07.2019 – II ZR 406/17

• Rechnungslegung: geänderter DRS 18 veröffentlicht

  …ertragsteuerliche Organschaft liegt vor, wenn sich eine Organgesellschaft im Sinne des § 14 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Satz 1 KStG durch einen… …Gewinnabführungsvertrag im Sinne des § 291 Absatz 1 AktG verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein einziges anderes gewerbliches Unternehmen abzuführen. In der Folge ist das… …Organgesellschaft für Zwecke der Besteuerung als Betriebsstätte des Organträgers (§ 14 Abs. 1 Satz 1, §§ 17, 18 KStG, § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG). Weitere…

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• OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22.01.2014 – 2 Ausl A 104/13

  …Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen an die Vereinigten Staaten wegen Verstoß gegen U.S. KartellrechtNormen: § 3 IRG; 15 USC § 1; § 298… …Kartell vor, ist seine Auslieferung an die U.S. Strafverfolgungsbehörden zulässig. Die beidseitige Strafbarkeit gem. § 3 Abs. 1 IRG ist gegeben. Nach… …US-amerikanischem Recht verstößt die vorgeworfene Tat gegen den Sherman Act (15 U.S.C. § 1), in Form der Teilnahme an einer hierauf bezogenen „Verschwörung“; nach…

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• Insolvenzdelikte

  …Abs. 1, 4 InsO adressiert im Unterschied zu §§ 84 Abs. 1 Nr. 2, 64 Abs. 1 Satz 1 GmbHG a.F. zwar nicht mehr den Geschäftsführer, sondern nennt als Täter… …eindeutigen Wortlaut nach stellt § 14 Abs. 3 StGB den ordnungsgemäß bestellten Vertretern als Zurechnungsadressaten des § 14 Abs. 1, 2 StGB nur solche Personen… …Bestellungsakt erlangt haben, kommen als Adressaten der von § 14 Abs. 1, 2 StGB ermöglichten Zurechnungsoperation nicht in Betracht (zutr. Münch- Komm-StGB/Radtke… …. Überschuldung eine Bankrotthandlung (vgl. § 283 Abs. 1 Nrn. 1-8 StGB) begeht oder aber durch die Vornahme einer dieser Bankrotthandlungen die Zahlungsunfähigkeit… …näher umschriebenen Unternehmenszusammenbruch münde (Rdnr. 59). Da § 283b Abs. 1 StGB anders als § 283 Abs. 1 StGB die Vornahme der dort gelisteten… …Abs. 1 Nrn. 5 Var. 1, 7b Var. 1 StGB und außerhalb einer Krise gemäß § 283b Abs. 1 Nrn. 1 Var. 1, 3b Var. 1 StGB strafbar. Die vier Tatbestände sind als… …. diesen Einwand zumeist akzeptierte und den Schuldner vom Vorwurf der §§ 283 Abs. 1 Nrn. 5 Var. 1, 7b Var. 1, 283b Abs. 1 Nrn. 1 Var. 1, 3b Var. 1 StGB… …. stimmen dieser Rechtsprechungslinie, die die Vorrangthese, wie sie von § 266a Abs. 1 StGB wohlbekannt ist, auf die §§ 283 Abs. 1 Nrn. 5 Var. 1, 7b Var. 1… …, 283b Abs. 1 Nrn. 1 Var. 1, 3b Var. 1 StGB erstreckt, ausdrücklich zu (Rdnr. 86). Jedoch überzeugt die Vorrangthese schon bei § 266a Abs. 1 StGB nicht (s…

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• BaFin: Zweite Überarbeitung der MaComp

  …31d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpHG zu verbessern. Schriftliche Stellungnahmen zum Entwurf können bis zum 30. Juni 2012 per Email oder postalisch abgegeben…

• Rechnungslegung: EU übernimmt Änderungen an verschiedenen IFRS

  …Rates veröffentlicht. Die Änderungen betreffen die Standards IFRS 1, IFRS 7, IFRS 3, IAS 1, IAS 34, IFRIC 13 sowie Änderungen in weiteren Standards…

• Mitarbeiterüberwachung am PC nur bei konkretem Verdacht

  …vorgenommene Überwachung als nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig angesehen. Web-Entwickler auf Privatwegen unterwegs In dem Urteilsfall ging es um einen in einem… …des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) verletzt. Die konkrete Art der Informationsgewinnung sei nach §… …32 Abs. 1 BDSG unzulässig, da es beim Einsatz der Software gegenüber dem Kläger auf einem auf Tatsachen beruhenden Verdacht einer Straftat oder einer…

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• Prüfungsschwerpunkte 2021 veröffentlicht

  …. Sie umfassen: IAS 1: Darstellung des Abschlusses (Annahmen bezüglich der Unternehmensfortführung, wesentliche Ermessensentscheidungen und… …folgt traditionell den ESMA-Vorgaben und verweist für eine ausführliche Darstellung der Prüfungsschwerpunkte (1) bis (4) auf die Informationen unter… …Prüfer sich auf die Vollständigkeit und Angemessenheit der Berichterstattung über wesentliche Risiken (§ 315 Abs. 1 Satz 4 HGB) konzentrieren, insbesondere… …auf Einzelrisiken und bestandsgefährdende Risiken (§ 315 Abs. 1 Satz 4 HGB sowie auf Risiken aus der Verwendung von Finanzinstrumenten (§ 315 Abs. 2… …Satz 1 Nr. 1 HGB). Im letzteren Prüffeld geht es um das Ausmaß von Ausfall- und Liquiditätsrisiken sowie um die Darstellung und Erläuterung wesentlicher…

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• BGH 3. Strafsenat, Beschl. v. 9.12.2010, Az.: 3 StR 312/10

  …===Leitender Angestellter der DB Netz AG als Amtsträger; DB Netz-AG als „sonstige Stelle“; Vorteilsnahme=== '''Norm:''' §§ 11 Abs. 1 Nr. 2c, 331… …StGB Die DB Netz AG ist einer Behörde im Sinne der §§ 11 Abs. 1 Nr. 2c) , 331 ff StGB gleichzustellen. Sowohl in Bezug auf den Tätigkeitsbereich des…

• LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.7.2016 – 4 Sa 61/15

  …Art. 1 I GG. Die Verwertung solcher Daten muss mit diesem Grundrecht vereinbar sein und richtet sich nach dem BDSG. § 32 I 1 BDSG ist nicht einschlägig…