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  Labour Compliance und Investigations

  Volker Vogt

  …53 Labour Compliance und Investigations von Volker Vogt 1 Einleitung „Compliance is everything“ betonte der US-Journalist Thomas L… …Bußgeldes nach § 30 Abs. 1 OwiG berücksichtigt werden.65 Arbeitsrechtliche Compliance bedeutet trotz dieser Skandale nicht Mitarbeitereinschüchterung… …compliance-relevanten Pflichtverletzungen der Unternehmenslei- ___________________ 64 Friedman, T.: The World is Flat, New York 2005, S. 137. 65 BGH 9.5.2017 – 1 StR… …; Kock, M./Francke, J.: „Mitarbeiter- Screenings“ zur internen Korruptionsbekämpfung, ArbRB, 1. Jg. (2009), S. 110; Dann, M./Gastell, R.: Geheime… …Tabelle 1: Relevante Regeln zur Labour Compliance 3 Inhalt von Compliance- und Investigations-Regelungen Compliance-Regelungen, die üblicherweise in… …dies, wenn das Ordnungsverhalten der Arbeitneh- mer im Betrieb betroffen ist (Nebenpflichten mit Sozialbezug). In diesem Fall ist § 87 Abs. 1 Nr. 1… …die Grenzen des sich aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art.1 Abs. 1 GG ergebenden allgemeinen Persönlichkeits- rechts der Arbeitnehmer beachtet werden… …Investigation zu Konflikten mit dem Betriebsrat. ___________________ 70 Vgl. § 87 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Volker Vogt 58 4 Sanktionsmöglichkeiten bei… …. 17.7.2009 – 5 StR 3394/08, NJW 2009, 3173 Rn. 27; BGH v. 9.5.2017 – 1 StR 256/16, ZWH 2017, 290. Labour Compliance und Investigations 59 nissen der… …, Zweckbindung, Richtigkeit, zeitliche Begrenzung, Integrität und Vertrau- lichkeit, Art. 1 DSGVO), stellt das BDSG 2018 ferner im Umgang mit personenbe- zogenen…

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  Health, Safety and Environmental Compliance

  Hans-Joachim Hess

  …243 Health, Safety and Environmental Compliance von Hans-Joachim Hess460 1 Einleitung Für jede Führungskraft mit Personalverantwortung… …ausü- ben DGUV Vorschrift 1 Unfallverhütungs- vorschrift: Grunds- ätze der Präventi- on November 2013 Grundlegende Vor- schriften zur Verhin-… …schrieben Gültig seit Regelungsbereich Kurzerläuterung Relevant für TRBS 2152 Allgemeines - Teil 1, 2, 3, 4 Technische Regeln für… …; § 20 DGUV Vorschrift 1) Der Unternehmer muss Sicherheitsbeauftragte bestellen, soweit der Betrieb eine regelmäßige Beschäftigtenanzahl von 20… …Ersthelfer (§ 26 DGUV Vorschrift 1) Es ist Pflicht des Unternehmers, dass nach einem Unfall unverzüglich Erste Hilfe geleistet und eine ärztliche Versorgung… …Versicherten kommt es für die Anzahl der Ersthelfer auf die Art des Betriebes an. Diese bestimmen sich nach § 26 Abs. 1 DGUV Vorschrift 1. So sollen z.B. in… …lang aufzubewahren (§ 24 Abs. 6 DGUV Vorschrift 1). 3.1.4 Betriebssanitäter (§ 27 DGUV Vorschrift 1) Der Gesetzgeber sieht das Erfordernis eines… …durch 1. Berufsausbildung, 2. Berufserfahrung und 3. zeitnahe berufliche Tätigkeit erworben haben. Hans-Joachim Hess 250 In der TRBS 1203… …Gewässer eingeleitet werden dür- fen (§ 64 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz). 3.1.8 Abfallbeauftragter Insbesondere Betreiber von genehmigungsbedürftigen… …Gewässerschutzbeauftragte können auch die Aufgaben und Pflichten des Abfallbeauftragten wahrnehmen (§§ 59, 60 KrWG). 3.1.9 Pflichtenübertragung (§ 13 DGUV Vorschrift 1…

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  Accounting Compliance

  Oliver Wojahn

  …bzw. Unternehmen mit Prü- fungspflicht Tabelle 2: Relevante Regeln zur Accounting Compliance 1 Einführung Die moderne Unternehmung ist geprägt… …Abs. 1 HGB. Die Buchführungspflicht erstreckt sich danach auf alle Kaufleute. Damit un- terliegen Nichtkaufleute, wie z.B. Kleingewerbetreibende und… …Überblick über die Geschäftsvorfälle und die Lage des Unternehmens zu erlangen (§238 Abs. 1 HGB). Unter den im HGB genannten Grundsätzen ordnungsgemäßer… …vollständig, richtig und zeit- gerecht sowie sachlich geordnet zu buchen, damit sie leicht überprüf- bar sind (§§238 Abs. 1, 239 Abs. 2 HGB). o… …Kasseneinnahmen und –ausgaben sind täglich aufzuzeichnen (§146 Abs. 1 AO) • Keine Buchung ohne Beleg. Sämtliche Buchungen müssen anhand der Belege jederzeit… …nachprüfbar sein. Die Belege müssen fortlaufend nummeriert und geordnet aufbewahrt werden (§257 Abs. 1 HGB). • Ordnungsmäßige Aufbewahrung der… …persönlich haftenden Gesellschafter und die Kommanditis- ten.233 §116 Abs. 1 HGB §161 Abs. 2 HGB §283 i.V.m. § 91 AktG GmbH Sämtliche Geschäftsführer… …§41 GmbHG AG, eG Sämtliche Mitglieder des Vorstandes §91 AktG §33 Abs. 1 GenG Tabelle 3: Verantwortlichkeiten für die ordnungsgemäße Buchführung… …Akti- engesellschaften aus der allgemeinen Leitungspflicht (§76 Abs. 1 AktG) und Sorg- ___________________ 232 Vgl. Freidank, C.-C./ Velte, P… …faltspflicht (§93 Abs. 1) des Vorstandes.236 Ferner verlangt das Aktiengesetz expli- zit geeignete Maßnahmen damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende…

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  Export Compliance

  Karl-Heinz Belser, Friedrich L. Cranshaw

  …271 Export Compliance von Karl-Heinz Belser und Friedrich L. Cranshaw461 1 Einleitung Unternehmen, die vorwiegend im Inland tätig sind… …2013, S. 2865 bis zu Art. 1 d. Verordnung v. 13.12.2017, BAnz AT v. 20.12.2017 V1 2.8. 2013 Verordnung zur Durchführung des AWG Wie AWG (EG)… …Terrorismusbekämpfung mit 282 Änderungen seit In- krafttreten ! alle Trans- aktionen, siehe die umfassenden Artikel 1 und 2 der Ver- ordnung (EG) Nr. 2580/2001… …rates der UN 27.12. 2001 Europäische-Verordnung zur Terrorismusbekämpfung alle Trans- aktionen; siehe den umfassenden Art. 1 der Verordnung… …Dualismus des Gesetzes. Neben der Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs nach der Definition in § 1 Abs. 1 Satz 1 AWG stehen deren Einschränkungen im Gesetz… …selbst oder der AWV (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AWG) sowie nach § 1 Abs. 2 Nrn. 1-3 in anderen inländi- schen Gesetzen und darauf aufbauenden Verordnungen, in… …. Hand- lungspflichten im Außenwirtschaftsverkehr durch Rechtsverordnung angeordnet werden können. Diese Ziele sind nach § 4 Abs. 1 Nrn. 1- 5AWV die •… …, 52 Abs. 1, 65 Abs. 1 AEUV). • Vermeidung der Gefährdung der Deckung lebenswichtigen Bedarfs im In- land zum Schutz von Gesundheit und Leben von… …Menschen (i.V.m. Art. 36 AEUV). Dasselbe gilt nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 – 4 AWV zur Umsetzung von • Beschlüssen des Rates der EU über wirtschaftliche… …Genehmigung sind schwebend unwirksam, ggf. bei Verweigerung der Genehmigung nichtig (§ 134 BGB, § 15 Abs. 1 AWG). Wird der aus einem genehmigungspflichtigen…

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  Geldwäsche-Compliance

  Malte Passarge

  …99 Geldwäsche-Compliance von Malte Passarge 1 Überblick 1.1 Überblick Geldwäsche Unter Geldwäsche ist die Einschleusung von aus… …Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransakti- onsuntersuchungen vom 23.6.2017 (BGBl. I S. 1822). Malte Passarge 100 1. Einspeisung („Placement“) 2… …erfolgen hat. Dieser Prozess der Risikobewertung ist zu doku- mentieren. Grundsätzlich sind folgende Schritte erforderlich: 1. Feststellung der… …GwG Wer den Pflichten des GwG unterfällt bestimmt sich nach § 2 Abs. 1 GwG, den sogenannten Verpflichteten. Hier ist eine Vielzahl von Berufsgruppen… …einzuhaltenden Min- deststandards ihrer Compliance-Maßnahmen zu beachten.199 Immobilienmakler und Güterhändler werden im GwG gesondert definiert. Nach § 1 Abs… …tungsmakler fallen nicht unter diesen Begriff und sind vom Adressatenkreis des GwG ausgenommen. Güterhändler sind in § 1 Abs. 9 GwG definiert als jede Person… …darauf aufbauend geeignete, interne Sicherungsmaßnahmen zu entwickeln.201 Hier- bei sind insbesondere die in den Anlagen 1 (Faktoren für ein potenziell… …Aufzählung dar. Ihr Umfang richtet sich nach Art und Umfang der Geschäftstätigkeit des Verpflichteten (§ 5 Abs. 1 S. 3 GwG). Durch die Risikoanalyse soll… …Geldwäschebeauftragten und eines Stellvertreters. Diese Pflicht besteht jedoch nicht für alle Verpflichteten, sondern nur für die in § 7 Abs. 1 GwG benannten, also… …Maßnahmen zur Vermeidung von Geldwä- sche und Terrorismusfinanzierung zu schaffen.211 Diese Maßnahmen sind im Kata- log des § 9 Abs. 1 S. 2 GwG aufgelistet…

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  Insolvency Compliance

  Stephan A. Schoppe

  …171 Insolvency Compliance von Stephan A. Schoppe 1 Einleitung Der aus der angelsächsischen Banksprache stammende Begriff Compliance be-… …. 3.1.1 Insolvenzverfahren und Eigenverwaltung Ziel der Insolvenzordnung ist neben der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung ge- mäß § 1 S. 1 InsO auch der… …die Gläubiger in einem ge- ___________________ 396 Wenn eine Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG vorliegt, handelt es sich um einen… …das Management dies der Hauptversammlung bzw. den Ge- sellschaftern anzuzeigen (§§ 92 Abs. 1, 401 AktG, §§ 49 III, 84 GmbHG). Die… …. Das Management von juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtsper- sönlichkeit i.S.d. § 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO trifft gemäß § 15a InsO im Falle… …in § 13 Abs. 1 InsO vor. Obligatorische Vordrucke nach § 13 Abs. 3 InsO wurden für Unternehmen bisher nicht eingeführt. Um einen schlüssigen Antrag… …___________________ 401 Die Legaldefinition ergibt sich aus § 35 Abs. 1 S. 2 GmbHG und § 78 Abs. 1 S. 2 AktG. Wei- terführend Köhler-Ma, C./ de Bruyn, B… …bestimmte Handlungen nach § 283 f. StGB unter Strafe gestellt. Im Kern wird in § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB das Beiseiteschaffen, Verheimlichen und Zerstören der… …Benachteiligung (§ 133 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 S. 2 InsO) sowie beim Handeln nahestehender Personen (§ 138 InsO). Eine vertiefende Betrachtung muss neben den… …die Lohnsteuer kann sich eine Haftung aus §§ 69 S. 1, 34 Abs. 1 AO ergeben, BFH Urt. v. 23.9.2008, VII R 27/07, ZInsO, 12. Jg. (2009), S. 151ff…

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  Regulatory Compliance

  Philipp Reusch, Marie Neumann

  …211 Regulatory Compliance von Philipp Reusch und Marie Neumann 1 Einleitung Regulatorische Compliance ist ein im Pflichtenbündel eines… …schrieben Gültig seit Regelungsbereich Relevant für ProdSG Produktsicher- heitsgesetz 01.12.201 1 Waren, Stoffe, Zubereitungen (Produkte) und überwa-… …(EG) 765/2008 – Akkreditierung und Marktüberwachung • Beschluss 768/2008/EG – gemeinsamer Rechtsrahmen • 1. Verordnung zum ProdSG –… …der EU verpflichtet, die Vorgaben im regulatorischen Bereich umzusetzen. In Deutschland ist das zum 1. Dezember 2011 zentral im ProdSG geschehen… …Einhaltung aller ___________________ 437 Beachte aber § 1 IV ProdSG, wonach das ProdSG nicht gilt, soweit in anderen Rechtsvor- schriften entsprechende… …Verkehr gebracht worden sind. Nach § 1 Abs. 1 ProdSG gilt dieses Gesetz, wenn Produkte auf dem Markt bereitgestellt, ausgestellt oder erst- mals verwendet… …823 Rn. 1ff; Schiemann, G., in: Erman, BGB Kommentar, 15. Auflage, Köln 2017, § 823 Rn. 1. 448 BGH, Urteil v. 26.11.1968, BGHZ 51, 91; BGH, Urteil v… …. 2.2.1999, NJW 1999, S. 1028. Philipp Reusch / Marie Neumann 224 3.1.2.2 Produkthaftung nach dem ProdHaftG Nach § 1 ProdHaftG haftet der Hersteller… …. Das ProdHaftG findet allerdings keine Anwen- dung für die Geltendmachung eines Schadens an der fehlerhaften Sache selbst (vgl. § 1 Abs. 1 S. 2… …werden (vgl. § 8 Abs. 1 UWG). Handelt er vorsätzlich, ist er Mitbewerbern gemäß § 9 S. 1 UWG zudem zum Schadensersatz verpflichtet. Erst Anfang 2017…

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  Complaint Management

  Philipp Reusch

  …231 Complaint Management von Philipp Reusch 1 Einleitung Welchen Stellenwert hat Complaint Management im Rahmen einer unternehmens-… …ihrer Geschäftstätigkeit bei den auf dem Markt bereitgestellten Verbraucherprodukten 1. Stichproben durchzuführen, 2. Beschwerden zu prüfen und, falls… …Internets und seiner verschiede- nen Foren, geboten sein. Nach § 6 Abs. 3 Ziff. 1 ProdSG ist darüber hinaus auch eine stichprobenartige Prü- fung bereits in… …. 1 MPSV geregelt sind: Hiernach ist ein Vorkommnis „eine Funktionsstörung, ein Ausfall oder eine Ände- rung der Merkmale oder der Leistung oder eine… …einen weiteren Halbsatz des § 2 Abs. 1 MPSV ergänzt: „… die oder der unmittelbar oder mittelbar zum Tod oder zu einer schwerwiegen- den Verschlechterung… …können, und es sich somit um ein Vorkommnis im Sinne des § 2 Ziff. 1 MPSV handelt. Sichtbar ist in diesen beiden Auszügen aus zentralen Vorschriften des… …durchzuführen. 2.2 Produkthaftungsrechtliche Rahmenbedingungen Der Hersteller eines Produktes haftet im Rahmen der Produzentenhaftung nach § 823 Abs. 1 des… …Vorfeld erkannt werden müssen. Daraus ergeben sich zwei zentrale Verantwortungsbereiche für das Beschwerdemanagement: 1. Eine Beschwerdebearbeitung mit… …, werden zwei Bereiche betrachtet: 1. Der Verantwortungsbereich der akuten Problemlösung für den individuellen Beschwerdeführer wird als direkter… …sich insbesondere der Anhang D an, der etwa die Einordnung des Beschwerdegrundes erleichtert. 1 Produkt nicht geliefert 18 Preiserhöhung 2…

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  Compliance und Corporate Governance

  Peter Fissenewert

  …49 Compliance und Corporate Governance von Peter Fissenewert 1 Einführung Die Themen Compliance und Corporate Governance sind untrennbar… …(Compliance-Management-System, CMS) sorgen, so Ziff. 4.1.3 Satz 2 Halbsatz 1. Damit berücksichtigt der geänderte DCGK, dass auch die beste Compliance-Kultur allein nicht… …Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex aus der Plenarsitzung vom 13. Oktober 2016, S. 1, www.dcgk.de. 58 Makowicz, B.: Governance und Compliance… …BGH vom 09.05.2017 – 1 StR 265/16, NJW 2017, 3798. Peter Fissenewert 52 Das Hinweisgebersystem soll auch Dritten für Hinweise offenstehen, so…

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  Zertifizierung von Compliance-Management- Systemen

  Malte Passarge

  …363 Zertifizierung von Compliance-Management- Systemen von Malte Passarge 1 Zweck einer Compliance-Zertifizierung Die Anforderungen an… …BGH658 zur Bußgeldbemessung nach § 30 Abs. 1 OWiG vor. Der BGH hatte hier über Complianceverstöße und die Bemes- sung des Bußgeldes unter Beachtung der… …. 658 BGH, Urteil vom 9.5.2017 – 1 StR 265/16, ausführlicher dazu Passarge ZRFC 2018, 125. 659 BGH, Urteil vom 9.5.2017 – 1 StR 265/16, Rz 118… …gesellschaftsrechtlichen Compliance-Anforderungen und den nach § 130 Abs. 1 OWiG erforderlichen Maßnahmen weitestgehend Übereinstimmung.663 Für die Bemessung von… …, 1. Jg. (2008), S. 5; Knierim, T. Z.: Besprechung zu LG Darmstadt, Urt. v. 14. 5. 2007 – 712 Js 5213/04 – 9 Kls, CCZ, 1. Jg. (2008), S. 37; Bürkle, J… …; BayObLG NJW 2002, 766; OLG Stuttgart NJW 1977, 1410. 662 BGH, Urteil vom 9.5.2017 – 1 StR 265/16, Rz. 118 663 Siehe hierzu Passarge, M. in… …: Martinek/Semler/Flohr, Handbuch des Vertriebsrechts, 4. Auf- lage, München 2016, § 79, Rdnr. 91ff, S. 107 ff. 664 BGH, Urteil vom 9.5.2017 – 1 StR 265/16, Rz 112… …. 665 BGH, Urteil vom 9.5.2017 – 1 StR 265/16, Rz 118. 666 LG München Urt. vom 10.12.2013 - 5 HK O 1387/10, ZIP 2014, S. 570. Malte Passarge 366… …verhindern werden. Dies fordert allerdings auch schon die Business Jud- gement Rule des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG. Um den haftungsbefreienden Beweis führen zu… …nicht immer völlig ___________________ 667 Vgl. Jenne, M./Martens, J.H.: BGH, 09.05.2017 - 1 StR 265/16: Compliance-Management- Systeme sind bei der…

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