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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance kompakt

  Compliance und Corporate Governance

  Peter Fissenewert

  …mit der Be- grifflichkeit von Legal Compliance verbunden. Legal Compliance bedeutet, sich in allen Bereichen des Unternehmens an juristische… …Vorschriften zu halten. Das gilt auch für die Niederlassungen im Ausland, die sich an das Recht am Standort anpas- sen müssen. 2 Legal Compliance Plan Als… …Grundlage für juristisch korrektes Verhalten bieten verschiedene Organisatio- nen einen Kodex an. In Deutschland sind die wichtigen der Deutsche Corporate… …der Kodex bei der Aufzählung der Elemente des Compliance-Management-Systems (CMS) an. Neben Aufsichtsratsthemen, die hier nicht vertieft werden sollen… …2.3 Compliance-Management-System Der Vorstand soll für angemessene, an der Risikolage des Unternehmens ausge- richtete Maßnahmen… …Dritte, also z.B. Lieferanten oder Kunden, mit Hinweisen zu möglichen Missständen auf einfachem Weg direkt an die zuständigen Stellen im Unternehmen… …still und ohne Begründung vom Unternehmen für die Zukunft abzuwenden.61 Die Regierungskommission erkennt damit an, dass Hinweisgebersysteme in der… …. Zwischenzeitlich wurden zwei Compliance-relevante Normen veröffentlicht. Dazu gehört die ISO 19600 Compliance Management Systems62 und die ISO 37001 An- ti-bribery… …Anforderungen an die Ausgestaltung von organisationsinternen Management- systemen zur Korruptionsprävention. ISO 19600 und ISO 37001 sind im Rahmen der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance kompakt

  Export Compliance

  Karl-Heinz Belser, Friedrich L. Cranshaw

  …Allgemeinen völlig „unverdächtig“ daherkommen, im konkreten Zusammenhang plötzlich brisant. So ist die Lieferung von LKW aus Deutschland an ein privates… …Speditionsunternehmen in Belgien im Allgemeinen außenwirt- schaftlich unbedenklich. Werden umgekehrt dieselben LKW an eine Scheinfirma in Deutschland verkauft, die sie… …verdeckt an eine ausländische Terrororganisation lie- fert, drohen dem Verkäufer gleich eine ganze Reihe von schwerwiegenden Straf- tatbeständen (vgl. die §§… …§ 5 AWG militärische oder militärtaugliche Güter heraus sowie Beteili- gungserwerbe an entsprechenden Unternehmen durch unionsfremde Erwerber bei… …Tragweite der auf das Washingtoner Artenschutzabkommen (Cites) zurückge- henden Verordnung zeigt sich auch an einer aktuellen Änderung von Abkommen und… …Geld- buße kann in bestimmten gravierenden Fällen bis zu EUR 500.000 betragen, an- sonsten bis zu EUR 30.000. Neben natürlichen Personen, d.h. hier… …. Siehe die Übersicht bei Pelz, in: HK-Außenwirtschaftsrecht, § 17 AWG Rn. 21-23 zum gewerbsmäßigen Handeln, an das hohe Anforderungen zu stellen seien… …bußgeldrechtlich verantwortliche Personen Als Täter einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit in Betracht kommen zunächst alle Personen, die an der Transaktion… …verbis ein Compliance-System verlangt, aber ohne ein „Mindestmaß an Organisationsstruktur und Prozessabläufen“ den außenwirt- schaftsrechtlichen Vorgaben… …Rechtsregeln geht sowie um das Bemühen um Orientierung an best practice im Interesse des Unternehmenswohls, ist Außenhandels-Compliance auch deshalb geboten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance kompakt

  Complaint Management

  Philipp Reusch

  …Informationen verfügbar, ins- besondere welche kommunikativen Voraussetzungen an Unternehmen erfüllt sein müssen, um den Kunden als zufriedene und profitable… …tatsächlich sehr viel tieferge- hendes Verständnis, das an rechtliche Notwendigkeiten anknüpft. Um die Aus- gangslage zu verdeutlichen, sei folgender Fall als… …unsachgemäße Kennzeichnung oder Gebrauchsanweisung eines Medizinproduktes“. Gemessen an diesem ersten Halbsatz der Definition von Unsicherheitsmerkmalen in… …BGB für Schäden an Personen oder Sachen, die durch die Inver- kehrgabe eines nicht sicheren Produktes entstehen. Complaint Management 235 Um… …entwickelt war, wurde Honda für den Unfall haftbar gemacht. Das Motorrad an sich hätte ohne das Zubehörprodukt den Unfall nicht herbeigeführt. Bei der… …standene Unzufriedenheit bzw. den daraus resultierenden Produktfehler in Form einer Beschwerde an den Hersteller zu richten. Um dem Kunden eine möglichst… …oder ob diese weiter steigt. Bezüglich des Beschwerdeeingangs sind an dieser Stelle klare Kompetenzen zu bilden und die Mitarbeiter entsprechend auf die… …Be- schwerdeführer vorzubereiten. Ein weiterer zentraler Punkt ist die rasche und struk- turierte Erfassung von Beschwerdeinformationen. An dieser… …des Beschwerdemanagements bietet sich die Anwendung formularmäßiger Strukturen an, die etwa in der DIN ISO 10002:2010 dargestellt werden. Hier bietet… …sich insbesondere der Anhang D an, der etwa die Einordnung des Beschwerdegrundes erleichtert. 1 Produkt nicht geliefert 18 Preiserhöhung 2…

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  Geldwäsche-Compliance

  Malte Passarge

  …(GwG)193 formuliert. Ersteres be- straft Verstöße gegen das Verbot der Geldwäsche und richtet sich an natürliche Personen, letzteres dient der Prävention… …und richtet sich an die gesamte Wirtschaft. Unter Geldwäsche im Sinne des StGB versteht man Umtausch, Transfer, Ver- schleiern, Erwerben, Besitzen und… …konkret an- zuwendenden Maßnahmen zur Geldwäschevermeidung zu bestimmen sind. Bei der Risikobewertung des Vertragspartners müssen immer folgende Angaben… …handelt.205 In seinem An- trag hat der Verpflichtete darzulegen, dass die Risiken, die in seinem Geschäftsbe- reich geldwäscherechtlich bestehen, klar erkennbar… …Interne Revision207). Die Sicherungsmaßnahmen sind an der Größe, Organisationstruktur und Gefähr- dungssituation des jeweiligen Unternehmens auszurichten… …zeitlichen Abstand aktualisiert werden. Der konkrete Umfang der zu treffenden Maßnahmen (mit Ausnahme der Identifi- zierung des Vertragspartners) hat sich an… …von neuen/abweichenden Ausweisdokumenten, Zweifel an der Echtheit von zur Identifizierung vorgelegten Dokumen- ten, erkennbare häufige, aber nicht… …nur dann durchzufüh- ren, wenn die Vertragsparteien ein ernsthaftes Interesse an der Durchführung des Immobilienkaufvertrages zeigen und hinreichend… …juristischen Personen oder Personengesellschaften hat der Verpflichtete Firma, Name oder Bezeichnung, Rechtsform, Registernummer soweit vorhanden, An- schrift… …internationaler Behörden zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung vor, die die An- nahme rechtfertigen, dass in einem Staat oder bei einer PEP…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance kompakt

  Zertifizierung von Compliance-Management- Systemen

  Malte Passarge

  …363 Zertifizierung von Compliance-Management- Systemen von Malte Passarge 1 Zweck einer Compliance-Zertifizierung Die Anforderungen an… …Bußgeldern ist das Tatverhalten aller an der Anknüpfungs- tat beteiligten Leitungspersonen zu berücksichtigen.664 Ferner muss die Geldbuße den… …nicht den ex-ante-Maßstab anlegt, sondern die aktuellen Anforderungen an ein ef- fektives Compliance-Management als Maßstab zur Beurteilung auch der… …damaligen Compliance-Maßnahmen zu Grunde legt.667 Daher kommt es für die Geschäftsleitung entscheidend darauf an, zum Zeitpunkt der Einrichtung des CMS zu… …dokumentieren, auf welcher Grundlage die konkreten Maßnahmen getroffen werden und an welchen Standards man sich orientiert hat. Hilfreich dafür ist auch die… …zitierte IDW PS 980 kann in trügerischer Sicherheit wiegen, da es hier doch an eindeutigen rechtlichen Vorgaben fehlt und der eigene Wirtschaftsprüfer… …, M.: Rechtliche Anforderungen an eine pflichtgemäße Compliance-Organisation im Wandel der Zeit, ZIP, 37. Jg. (2016), S. 241. 668 LG München Urt… …Bezug zum nationalen Recht. Nach hier vertretener An- sicht genügen den Anforderungen an den haftungsbefreienden Nachweis lediglich das… …. Auflage München 2016 Rn. 23; von Busekist, K./Hein, O.: Der IDW PS 980 und die allgemeinen Mindestanforderungen an ein wirksames… …lungen für die Anforderungen an ein Compliance-System. Der ISO-Standard 37001 bezieht sich lediglich auf Korruptionsbekämpfung. 671 Passarge M./ Graf C…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance kompakt

  Regulatory Compliance

  Philipp Reusch, Marie Neumann

  …Unternehmens vielfach unterschätzter Bereich. Regulatorische Compliance beschäftigt sich mit den Anfor- derungen an die Produkte eines Unternehmens. Diese… …Patienten, Anwender und Dritter Betreiber und An- wender von Medizin- produkten; Hersteller, Inverkehrbringer, Bevollmächtigte… …zentraler Beur- teilungspunkt für die regulatorischen Anforderungen an Maschinen ist. Unternehmen sind verpflichtet, diese Anforderungen an ihre Produkte… …• DIN EN ISO 12100:2011-03 • DIN EN ISO 13849-1 Verfahrensweisen zur Risikobeurteilung an, wie sie in den Verordnungen zum ProdSG gefordert sind… …Regelungen für die Sicherstel- lung der regulatorischen Anforderungen an das Produkt. Eine Konformitätsbewertung wird in vielen Produktbereichen gefordert… …. Regulatory Compliance 219 CE-Zeichens einhalten zu können, kommt auch eine Anbringung des Zeichens auf der Verpackung oder an sonstigen Begleitunterlagen… …werden. Die meisten Sicherheitsvorgaben des ProdSG, insbesonde- re die in § 3, knüpfen an dem Begriff der „Bereitstellung“ an. Nach § 2 Ziffer 4 ProdSG… …unter die Maschinenrichtlinie fallen, die neuen Vorschriften an- wenden. Der zentrale Adressat der Richtlinie ist der Hersteller von Maschinen… …. Ausführlich regelt die Maschinenrichtlinie auch die Anforderungen an Hersteller von Teilmaschinen. Gefordert wird eine Einbauerklärung, mit der der… …CE-Richtlinien zur Anwendung gekommen sind. Strengere Anforderungen gelten zudem an die technische Dokumentation, die bei unvollständigen Maschinen als…

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  Die Organisation von Compliance in Unternehmen

  Stefan Behringer

  …jeder Compliance Officer an der Erfüllung der Accounting Compliance. Wenn dies auch noch Felder sind, die nahe beieinander sind, wird es insbesondere… …der Relevanz von Regeln sind: • Branche, • Internationale oder nationale Tätigkeit; wenn man international tätig ist, kommt es darauf an, in… …Umweltschutzes, eine Vielzahl von Trainingsmaßnahmen, die im Sinne des Arbeitnehmers und des Unternehmens an- geboten werden sollten. Dies können z.B. Schulungen… …verantwortliches Unter- nehmen eine Anlaufstelle bieten, an die er sich vertraulich wenden kann. Dies darf nicht verwechselt werden, mit dem Melden von Verstößen… …Bedeutung, die Spielregeln von Be- ginn an klar zu haben. Insbesondere für problematische Tatbestände, wie Be- schwerden über Aktivitäten des Vorstands bzw… …sich hier eine Zusammenarbeit mit den etablierten Funktionen der Internen Revision oder einer Sicherheitsabteilung an. Für Compliance sind die… …regulatorischen Gründen an bestimmte Organe gelangen müssen, auch sicher dort ankommen. So muss der Jahresabschluss einer Aktiengesellschaft vom Aufsichtsrat… …Vorstand genehmigt werden muss, dann muss sichergestellt werden, dass auch die EUR 50 Spende an den Kindergarten von einem Vorstand abgezeichnet wird… …vermitteln. Prozessuale Kenntnisse sind wich- tig, um die Anforderungen an Informationsflüsse und Dokumentationsregeln erfül- len zu können. Darüber hinaus ist… …Wertpapierhandelsunternehmen. An- ders als der Datenschutzbeauftragte übernimmt der Compliance-Beauftragte aller- dings keine öffentlich-rechtlichen Aufgaben, er ist vielmehr…

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  Compliance und Corporate Social Responsibility

  Nicole Fabisch

  …Jahre 2001 sowie den Ab- gasskandalen deutscher Autobauer verging kaum ein Tag, an dem nicht in den Me- dien über Fehlverhalten oder die Maßlosigkeit… …Klarheit über die konkreten Inhalte oder über eventuelle Schnitt- stellen. Im Folgenden soll genau an dieser Stelle angeknüpft werden. Nach einer kurzen… …zusammenzuführen und inhaltlich zu verknüpfen, bietet sich als theoretische Grundlage die Pyramide der CSR an, die Carroll bereits 1979 entwickelt hat. Carroll… …Ausland ein probates Mittel zur Erlan- gung eines Auftrags sei.629 Sie setzen also die wirtschaftliche Legitimation höher an, als die Befolgung… …Basis einer verantwortlichen Unternehmensführung im Sinne der CSR zu sehen. An dieser Stelle wird Compliance verortet und somit gewissermaßen als legale… …Grünbuch eine interne und eine externe Ebene der CSR. Die interne Dimension umfasst die Bereiche: Human Resource- Management, Arbeitsschutz, Anpassung an… …. BetrVG, BDSG, Art. 2 und 5 GG) in diesen Bereich. Für die inter- ne Dimension fordert die EU-Kommission außerdem eine „Anpassung an den Wandel“. Hierunter… …Humanressourcenmanagement unter anderem eine nichtdiskriminierende Einstellungs- und Entlohnungspolitik an. Da die Arbeitgeber dem Gebot der Freiwilligkeit in diesem… …einen Großteil der Beschäftigten an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen, Förderprogramme zur Erhöhung des Anteils weiblicher Führungskräfte… …zu nehmen oder Mitarbeiter, die aus be- trieblichen oder Altergründen ausscheiden, zu unterstützen. Im Rahmen der Anpas- sung an den Wandel geht es auf…

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  Insolvency Compliance

  Stephan A. Schoppe

  …. Regelmäßig bietet sich zwar eine auf den Einzelfall abgestellte Beratung an. Dem Praktiker werden im Folgenden aber die wesentlichen Mechanismen erläutert… …deswegen zu einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Bankrottes, weil er überhöhte Stundensätze an eine Logistikfirma zahlte, die von seinen Kindern geführt… …Eliminieren von Insolvenzgründen. Die Möglichkeiten der Beseitigung von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung werden an späterer Stelle dargestellt… …dem Entwurf einer überarbeiteten Fassung vom 08.9.2017 Hillebrand, C.: Anforderungen an Sanierungskonzepte nach IDW ES 6, ZInsO, 20. Jg. (2018), S. 80… …Kapitalgesellschaft kann durch Erwerb der Ka- pitalanteile übernommen werden (share deal). Dies bietet sich in der Insolvenz al- lenfalls dann an, wenn… …(behördliche Genehmigungen, notwendige Verträge, hohe An- zahl von Kundenverträgen). Ein share deal hat den Nachteil, dass sämtliche Ver- bindlichkeiten… …, über den Plan abzustimmen. Bei An- nahme durch die Gläubiger und Bestätigung durch das Insolvenzgericht treten die Wirkungen des Plans ein und es folgt… …offizi- ellen Justizportal ein Gerichtsverzeichnis an: www.justiz.de. 403 Einen umfassenden Überblick geben Bitter, G./ Baschnagel, M.: Haftung von… …Zeitspan- nen erhebliche Haftungsvolumina, da diese sich an den Zahlungsflüssen orientieren und daher von der Größenordnung her dem Umsatz nahekommen können… …Zukunft. Von § 64 GmbHG können nach Satz 3 auch Zahlungen an Gesellschafter umfasst sein, die zur Zahlungsunfähigkeit führen mussten.406 Eine Haftung kann…

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  Labour Compliance und Investigations

  Volker Vogt

  …an Bedeutung ge- wonnen haben, finden sich zuhauf. Zu nennen sind etwa die Affären bei Siemens, VW, Wal-Mart, Lidl, Telekom, der Deutschen Bahn und… …Nebenpflichten der Arbeitnehmer aus §§ 241 Abs. 2, 242 BGB konkretisiert werden. Zu denken ist hier etwa an Geheimhal- tungspflichten. Sofern derartige… …. Betreffen derartige Regelungen das sozi- ale Verhalten im Betrieb (zu denken ist etwa an das Verbot von Liebesbeziehungen zwischen Mitarbeitern), ist ein… …Arbeitnehmer bezüglich bestimmter Regelungen bieten sich auch doku- mentierte Mitarbeiterschulungen an. 5 Implementierung von Compliance- und… …Weisung einseitig ergehen kann. Es kann bereits die Übersendung einer entsprechenden Regelung per E-Mail an alle Beschäftigten aus- reichen, wenn diese… …empfiehlt sich hingegen die Umsetzung der Maßnahmen per Direktionsrecht. Nur auf diesem Wege können Compliance- und Investigations-Regelungen jederzeit an… …hinaus vor Eingriffen in ihre Tätigkeit geschützt werden. An der Wei- sungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber insbesondere bezüglich der sonsti- gen… …Daten im Arbeitsverhältnis Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der Datenerhebung und Speicherung auf, § 26 BDSG 2018. Bei der Umsetzung von… …Verarbeitung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Inte- resse der Beschäftigten an dem Ausschluss der Verarbeitung nicht überwiegt, ins-… …Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl L 119 vom 4.5.2016. 83 Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679…

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