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• eBook-Kapitel aus dem Buch Organisation der Wertpapier-Compliance-Funktion

  Stellung und Funktion des Compliance-Beauftragten und der Compliance-Funktion

  Frank Russo

  …III. 1 Stellung und Funktion des Compliance- Beauftragten und der Compliance-Funktion* Frank Russo * Der Beitrag gibt ausschließlich die… …persönliche Auffassung des Autors wieder. 138 Russo Inhaltsübersicht 1. Einleitung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 2.2.3 Personal- und Sachausstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 2.2.4 Vertretung des… …Wertpaperdienstleistungsunter nehmen selbst und seine Mitarbeiter den Verpfl ichtungen des WpHG nachkommen, wobei insbesondere eine dauerhafte und wirksame Compliance-Funktion… …zur Konkretisierung der Organisationspfl ichten gemäß § 33 Abs. 1 WpHG in der vor dem 01.11.2007 geltenden Fassung des Bundesaufsichtsamtes für den… …Wertpapierhandel (aufgehoben durch Schreiben vom 23.10.2007); abrufbar unter www.bafi n.de. Stellung und Funktion des Compliance-Beauftragten und der… …Compliance-Funk- tion und des Compliance-Beauftragten näher eingegangen. 2. Stellung der Compliance-Funktion 8 Wie bereits eingangs ausgeführt muss ein… …Geschäftsleitung für die Compliance-Funktion verantwortlich ist. Des Weiteren stellt BT 1.1 Tz. 3 Satz 1 der MaComp klar, dass die Compliance-Funktion ein… …verantwortlich ist. Zum anderen unterliegt der Compliance-Beauftragte den Weisungen des für die Compliance-Funktion zuständigen Geschäftsleitungs- mitgliedes. Der… …Geschäftsleitung ist es nämlich im Rahmen ihrer Geschäftsver- teilung möglich, einem einzelnen Geschäftsleitungsmitglied die Führung des Compliance-Beauftragten zu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Organisation der Wertpapier-Compliance-Funktion

  Die originären Organisationspflichten des § 33 WpHG im Lichte der MaComp

  Dr. Christian Schmies

  …I. 3 Die originären Organisationspfl ichten des § 33 WpHG im Lichte der MaComp Dr. Christian Schmies 56 Schmies Inhaltsübersicht Einleitung… …Vorkehrungen für Kontinuität und Regelmäßigkeit des Geschäftsbetriebs (§ 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 WpHG)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 2.2.1 Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 2.2.2 Das Stufenprogramm des… …. § 1 Abs. 1a Satz 1 KWG oder um Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland handelt, die für Zwecke des KWG ebenfalls als Kreditinstitut bzw… …. Finanzdienstleistungsinstitut gelten (§ 53 Abs. 1 Satz 1 KWG), unterliegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen gleichzeitig den organisatorischen Anforderungen des KWG; diese… …Compliance-Organisation einschließlich der Compliance-Funktion stellt nach den MaComp einen wesent- lichen Bestandteil des internen Kontrollsystems des… …Wertpapierdienstleistungsrichtlinie5 originäre Organisations- pfl ichten der Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Diese wurden noch seitens des Bundesaufsichtsamtes für den… …, S. 67 ff. 3 Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der… …Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie… …93/22/EWG des Rates. 4 Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und…

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  Aufbau einer Compliance-Organisation in einer Bad Bank in Form einer AidA

  Dr. Richard Reimer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 1.2 Gesetzlicher Rahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 1.3 Gegenstand des… …Risikovermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380 1.4 Übertragung des Risikovermögens… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 6. Aufgaben und Stellung des Compliance-Beauftragten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 6.1 Keine Pfl icht zur Bestellung eines… …Compliance-Beauftragten . . . . . . . . . . . . 390 6.2 Funktionen des Compliance-Beauftragten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 6.3… …Informationsrechte und -pfl ichten des Compliance-Beauftragten. . . . . . . . . 391 6.4 Unabhängigkeit des Compliance-Beauftragten… …Abwicklung von Kredit- und/oder Wertpapierportfolien befassen.1 Die Spannweite des Begriffs reicht von Spezialinstituten, die auf den Ankauf und die… …Rahmen des neuen Restrukturierungs- rechts3 der Kreditinstitute fortgesetzt und ist wegen der anhaltenden Reformvor- haben auf europäischer Ebene4 derzeit… …. Zweckgesellschaftsmodell). 3Darüber hinaus hat der Gesetzgeber mit Verabschiedung des Zweiten Geset- zes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung… …Begriff der Bad Bank wird hier im Rahmen des „asset separation tools“ verwendet. 5 Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung, BT Drucksache… …jeweiligen Abwicklungsanstalt und der mittelbaren oder unmittelbaren Eigentümer des Kreditinstituts bzw. der übrigen übertragenden Unternehmen, die an der…

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  Allgemeine Rechtsgrundlagen der Wertpapier-Compliance

  Torsten Fett

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 4. Straf- und ordnungswidrigkeitsrechtliche Konsequenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 5. Vorgaben des allgemeinen Deliktsrechts und… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 8. Gute Compliance im Vorfeld des Rechtsverstoßes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Literaturverzeichnis… …„Compliance“ die Einhaltung der gesetz- lichen Bestimmungen und der unternehmensinternen Richtlinien (Ziffer 4.1.3). Noch weitergehend erfasst der Entwurf des… …Vorstellungen von Compliance konzentriert sich die für die Wertpapier-Compliance maßgebliche Vorschrift des § 33 WpHG auf Organisationspfl ichten zur Einhaltung… …eine gute Compliance im Vorfeld des Rechtsverstoßes ansetzt. Keywords 3Legalitätsprinzip, Risikomanagement, Überwachungssystem, zivilrechtliche… …Gesellschaft der Sorgfaltsmaßstab eines ordentlichen Geschäftsmannes gilt3. Mit diesen Normen wird der allgemeine Sorgfaltsmaßstab des § 276 Abs. 2 BGB für die… …; für die GmbH Altmeppen, in Roth/Altmeppen, GmbHG, 6. Aufl . 2009, § 43 Rn. 3. 5 Siehe nur Wirth, in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 2… …, 3. Aufl . 2009, § 7 Rn. 19. 6 Statt vieler Spindler, in Münchener Kommentar zum AktG, 3. Aufl . 2008, § 93 Rn. 63; Fleischer, in Handbuch des… …zutreffend ermittelt, in Zweifelsfragen kompetenten und erfahrenen Rechtsrat einholt10 und auf dieser Grundlage im Rahmen des nach den anerkannten Methoden… …. Ferner eröffnet die Business Judgement Rule angesichts des geltenden Proportionalitätsgrundsatzes einen gewissen (unangreifbaren) Er- messensspielraum, in…

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  Strafrechtliche Aspekte der Compliance in Kreditinstituten

  Prof. Dr. Jürgen Wessing, Dr. Heiner Hugger, Dr. Matthias Dann

  …Stimmenthaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 3.1.2.3 Haftung des negativ Votierenden? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335 3.1.3… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368 5.3.1 Verhalten bis zum Eintreffen des Rechtsanwalts . . . . . . . . . . . . . . . . 368 5.3.2 Umfang des Durchsuchungsbeschlusses… …bußen sanktioniert wird. Zum anderen entscheiden die Compliance-Richtlinien des Unternehmens, ihre Ausprägung ebenso wie ihre Einhaltung oder Nicht-… …haltens im Rahmen des Straftatbestandes der Untreue (vgl. 4.1). Nicht zuletzt die Vergangenheit hat gezeigt, dass Kundenkontakte auch zu… …„Dabeistehen“ oder „Dabeisein“.5 5 Wenn Führungskräfte Vorsatz in Bezug auf Ordnungswidrigkeiten von Mit- arbeitern haben, können sie wegen des… …Einheitstätersystems des Ordnungs- widrigkeitenrechts (§ 14 OWiG)6 neben diesen auch als Täter haften. 6 Auch wegen Fahrlässigkeit (einfacher Fahrlässigkeit7 oder… …einem Urteil, in dem es eigentlich um die Verantwortlichkeit des nationalen Verteidigungsrats für Todesschüsse von DDR- Grenzsoldaten ging. Als… …: Der Begriff der Leicht- fertigkeit bezeichnet einen erhöhten Grad der Fahrlässigkeit, der in etwa der groben Fahrlässigkeit des bürgerlichen Rechts… …weise des Vorstandes, getroffen. Stimmen alle Beteiligten einer strafwürdigen Entscheidung zu, macht sich jeder Einzelne strafbar. Insoweit verhält es… …gewachsene Vorstand mit den früheren Entscheidungen – so sie gesetzeswidrig waren – umgehen? Was ist mit der „falschen“ Entscheidung des Kollegen in dessen…

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  Auslagerung und Compliance-Verantwortung

  Dr. Stefan Gebauer

  …und Unterhalt des Kundenkon- takts in Form des Vertriebs. Die hierfür erforderliche Infrastruktur wird dagegen mehr und mehr von spezialisierten… …, fi nden sich in der gesamten Wertschöpfungskette des Finanzdienstleistungs- sektors, wie Portfolioverwaltung, Wertpapierabwicklung, Kreditabwicklung… …Sinne des KWG geknüpft. Die Institutseigenschaft ist an das Erbringen von bestimmten Geschäftsarten geknüpft; § 1 Abs. 1 b i.V.m. § 1 Abs, 1 und 1a… …Einwirkungs- und Kontrollmöglichkeiten des auslagernden Unternehmens und die faktische Lockerung der Prüfungs- und Kontrollrechte der Aufsichtsbehörden sowie… …beeinträchtigt werden (Satz  2). Ausgelagerte Aktivitäten und Prozesse müssen in das Risikomanagement des auslagernden Instituts einbezogen bleiben (Satz 3). Die… …dürfen die BaFin und die Prüfer des auslagernden Instituts bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht gehindert werden; ihre Auskunfts- und Prüfungsrechte… …Voraussetzungen erforderlichen Rechte des Instituts, einschließlich Weisungs- und Kündigungsrechte, sowie die korrespon- dierenden Pfl ichten des… …einzuhalten sind11. Hinzugefügt wird in Satz 2, dass die Auslagerung nicht die Rechtsverhältnisse des Unternehmens zu seinen Kunden und seine Pfl ichten, die… …nach den Wohlverhaltensregelungen des 6. Abschnitts des WpHG bestehen, verändern darf. Die Auslagerung darf – so Satz 3 – die Voraussetzungen, unter… …denen dem Wertpapierdienstleistungsun- ternehmen eine Erlaubnis nach § 32 des Kreditwesengesetzes erteilt worden ist, nicht verändern. Satz 2 und 3 wird…

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  Risikoanalyse, Überwachungsplanung und die Bewertung von Grundsätzen, Mitteln und Verfahren durch Compliance

  Jens Welsch

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 4. SLA – der Praxis-Ansatz für die Überwachung und Bewertung . . . . . . . . . . . . . . 95 4.1 Festlegung des Bewertungsmaßstabs… …Institut selbst und seine Mitarbeiter den Verpfl ichtun- gen des Wertpapierhandelsgesetzes nachkommen. Es ist zu diesem Zweck eine dauerhafte und wirksame… …Wirksamkeitsbeurteilung sein kann. Muss Compliance Maßstäbe einer internen Revision zu Grunde legen? Oder sogar Maßstäbe des externen Wirtschaftsprüfers mit… …quantitativer und qualitativer Mangelfeststellung? Oder ist es legitim, eigene Wertmaßstäbe zu entwickeln? Inwieweit dürfen dann die Bewertungsergebnisse des… …durch das WpHG und die MaComp 3.1 Grundsätze, Mittel und Verfahren 7Die Organisationspfl ichten des WpHG sehen vor, dass ein Wertpapierdienst-… …. Unter Verfahren können sämtliche Anforderungen des WpHG ver- standen werden, die vom Wertpapierdienstleistungsunternehmen und seinen Mitarbeitern zu… …beachten sind. Je nach Struktur des Unterneh- mens können über 40 Verfahren Anwendung fi nden. Beispiele sind: 4 Vgl. § 33 Abs. 1 (1) WpHG. 5 Zu den… …MaComp ableiten.7 11 Des Weiteren sehen die Organisationspfl ichten des WpHG vor, dass das Wert- papierdienstleistungsunternehmen die Angemessenheit und… …Bewertung der Angemessenheit wird in der Regel zu einer klaren Aussage füh- ren: Die Arbeitsanweisungen enthalten die neuen Anforderungen des Gesetzes – oder… …Überwachung und Bewertung 95Welsch 4. SLA – der Praxis-Ansatz für die Überwachung und Bewertung 4.1 Festlegung des Bewertungsmaßstabs 14Das Vorgehen zur…

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  Compliance und arbeitsrechtliche Implementierung

  Prof. Dr. Björn Gaul, Dr. Daniel Ludwig

  …zum außerdienstlichen und privaten Verhalten . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 5. Spezifi sche Anforderungen des Wertpapierhandelsgesetz… …. kollektivrechtlicher Regelungen . . . . . . . . . 222 6.1.3 Billiges Ermessen als Grenze des Direktionsrechts . . . . . . . . . . . . . . . 223 6.1.4 Besonderheiten… …7.2 Beteiligung des Sprecherausschusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 7.3 Rechtsfolgen einer Nichtbeachtung von… …Mitbestimmungsrechten . . . . . . . . 232 7.4 Allgemeine Unterrichtungspfl ichten des Arbeitgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 209Gaul · Ludwig… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 10. Haftung des Unternehmens und seiner Organe für Complianceverstöße . . . . . . 244 10.1 Allgemeines Haftungsregime… …10.4.2. Anforderungen für eine wirksame Haftungserleichterung. . . . . . . . . 246 11. Arbeitsrechtliche Ausgestaltung des Compliancesystems… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 11.2 Ausgestaltung der arbeitsrechtlichen Stellung des Compliance- Beauftragten… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 12.1 Eignungsfeststellung und Fragerecht des Arbeitgebers. . . . . . . . . . . . . . . . . 251 12.2 Internetrecherche / Soziale Netzwerke… …Wertpapierdienstleistungsunternehmen geltenden Anforderun- gen an die Compliance-Funktion und die Person des Compliance-Beauftragten erfüllt werden können. Losgelöst davon haben auch… …und die Möglichkeit des Unternehmens, Complianceverstöße zu sanktionieren, werden die strengen Anforderungen an die Organisation nach § 33 WpHG und…

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  Arbeitnehmerdatenschutz und Compliance

  Tim Wybitul, Dr. Philipp Byers

  …Kollision zwischen Compliance-Pfl ichten und Beachtung des Arbeitnehmerdatenschutzes… …Telekommuni- kationsanbieter im Sinne von § 206 Abs. 1 StGB . . . . . . . . . . . . . . . 298 3.1.1.2 Gegenauffassung: Nichtanwendbarkeit des TKG im… …Arbeits- verhältnis und keine Strafbarkeit des Arbeitgebers nach § 206 Abs. 1 StGB… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 3.1.2 Umfang und Reichweite des Fernmeldegeheimnisses . . . . . . . . . . . 302 3.1.2.1 Inhaltlicher Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses… …. . . . . . . . . 302 3.1.2.2 Reichweite des Schutzbereiches Fernmeldegeheimnisses. . . . . . . . 302 3.1.3 Unbefugte Mitteilung von dem Fernmeldegeheimnis… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305 3.1.3.2 Zwischenergebnis zur Verletzung des Fernmeldegeheimnisses nach § 206 StGB… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306 3.1.3.3 Unbefugte Mitteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306 3.1.4 Legitimation des Zugriffs auf… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310 3.2 Voraussetzung einer Strafbarkeit nach § 202a Abs. 1 StGB wegen des Ausspähens von Daten… …nur in der bankenrechtlichen Spezialvorschrift des § 33 Abs. 1 Nr. 1 WpHG ausdrücklich und detailliert gesetz- lich geregelt. Es ist allerdings… …Unternehmen erforderlich sein, Emails von Mitarbeitern zu kontrollieren und aus- zuwerten. Die Sichtung und Überprüfung des E-Mail-Verkehrs der Arbeitnehmer…

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  Kontrollpflichten von Compliance

  Thomas Steidle

  …Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des WpHG in Gänze.2 3Dies ergab und ergibt sich aus § 33 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 S. 2 Nr… …Verstoßes zu beseitigen. 4Die Vorschrift des § 12 WpDVerOV hat die in § 33 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und Nr. 5 WpHG etwas verklausulierte Verpfl ichtung zur… …. Aus Sicht des Verfassers müssen sie auch – zur Auswertung für eine Aussage der Compliance Funktion über die An- gemessenheit und Wirksamkeit der… …die Lage versetzt auf einer gesicherten Basis eine Aussage zur Angemessenheit und Wirksamkeit der Grundsätze und Vorkehrungen des… …Bereich des Risikomanagements entwickelt und ist von seiner Funktion her ein Bestandteil des internen Kontrollsystems eines Wertpapierdienstleistungs-… …dieser Entwicklung ist, dass die Compliance Funktion ein Über- wachungssystem aufbauen muss, um der Aufgabe als Bestandteil des internen Kontrollsystems… …Teil der Aufgaben der Compliance Funktion, die seitens des Gesetzgebers und der Aufsicht der Compliance Funktion zuge- schrieben werden. Um die… …Überwachungshandlungen von Compliance besser einordnen, verstehen und strukturieren zu können, ist es allerdings aus Sicht des Verfassers zunächst sinnvoll, sich mit der… …Aufgaben und eine z.T. bestehende wechselseitige Kausalität unberücksichtigt lassen. Des Weiteren würde man übersehen, dass die von der BaFin aufgezählten… …(Risiko-) Management System erforderlich ist. Dies beruht in den meisten Fällen auf der Basis des sogenannten COSO ERM Modells, was bezogen auf die Anfor-…

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