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• eBook-Kapitel aus dem Buch Organisation der Wertpapier-Compliance-Funktion

  Stellung und Funktion des Compliance-Beauftragten und der Compliance-Funktion

  Frank Russo

  …geltenden Gesetzen oder Vorschriften.1 2Zentrale Norm im WpHG für Compliance ist § 33 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 WpHG. Nach dieser Norm muss ein… …einzurichten ist, die ihre Aufgaben unabhängig wahrnehmen kann. Es handelt sich hierbei um eine Organisationspfl icht, deren Erfüllung die Grundlage für die… …ichten dar- stellt.2 3Eine wesentliche Grundlage für die Einhaltung der zuvor genannten Verhaltens- pfl ichten ist die Einrichtung einer unabhängigen… …Compliance-Funktion werden auf rechtsnormativer Ebene in § 12 Abs. 3-5 der Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für… …Wertpapierdienstleistungsunternehmen einen Compliance-Beauftragten be nennen muss, der u. a. für die Compliance-Funktion verantwortlich ist. Ein- schränkungen gibt es hierbei – anders… …ff. WpHG für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp)“ vom 07.06.2010 aus. 1 Fuchs in Fuchs § 33 Rn. 3 m. w. N., vgl. auch Erwägungsgrund 3 der… …zur Konkretisierung der Organisationspfl ichten gemäß § 33 Abs. 1 WpHG in der vor dem 01.11.2007 geltenden Fassung des Bundesaufsichtsamtes für den… …der  MaComp stellt klar, dass die Geschäftsleitung die Ge samt verantwortung für die Compliance-Funktion trägt. Dies ergibt sich aus… …. Dies steht auch nicht im Widerspruch zu § 12 Abs. 4 S. 1 WpDVerOV, wonach der Compliance-Beauftragte für die Compliance-Funktion verantwortlich ist… …Compliance-Beauftragte aufgrund einer Pfl ichten- delegation von der Geschäftsleitung trägt. Eine vollständige Delegation der Verant wortung für die Compliance-Funktion…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Organisation der Wertpapier-Compliance-Funktion

  Aufbau einer Compliance-Organisation in einer Bad Bank in Form einer AidA

  Dr. Richard Reimer

  …für die Compliance-Organisation der Abwicklungs- anstalten… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 386 5. Aufbauorganisation für die Compliance in Abwicklungsanstalten . . . . . . . . . . . 389 5.1 Grundzüge der Compliance-Organisation… …Tätigkeit der Kreditinstitute FMSA Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung FMStFG Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz GwG Geldwäschegesetz KWG… …Kreditwesengesetz MiFID Richtlinie 2004/39/EG vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstru- mente Risikovermögen Risikopositionen und nichtstrategienotwendige… …Wertpapierportfolien – Finanzmarktkrise – Restrukturierungsrecht – EU framework for Bank Recovery and Resolution – Asset separation tool 1.2 Gesetzlicher Rahmen… …Kreditinstituten, Finanz- 1 Vgl. Thomas Welter: Die Bedeutung einer Bad Bank für Kreditinstitute, GRIN Verlag, 2007, S. 72 ff. 2 Hierzu ausführlich Karpenstein, ZBB… …Vgl. DG Internal Market and Services Working Document, Technical Details of a possible EU frame- work for Bank Recovery and Resolution, S. 51 ff.; der… …Risikopositionen ferner die Mög- lichkeit eröffnet, nicht-strategienotwendige Geschäftsbereiche auf in der Rechts- form einer jeweils für das Institut errichteten… …nichtstrategienotwendigen Ge- schäftsbereiche (Risikovermögen) liegt dabei nicht in der Verantwortung der Bundes anstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), sondern der… …Vorschriften für Abwicklungsanstalten im Bereich der Wertpapier- Compliance sind: – §§ 3a, 8a FMStFG – §§ 9, 10 WpHG – §§ 14, 20a, 30h und 30j WpHG – §…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Organisation der Wertpapier-Compliance-Funktion

  Allgemeine Rechtsgrundlagen der Wertpapier-Compliance

  Torsten Fett

  …Wissenszurechnung . . . . . . . . . . . . 14 6. Aufsichtsrechtliche Vorgaben für die Wertpapier-Compliance im Überblick und ihr Verhältnis zu den allgemeinen… …vertraglichen Verpfl ichtungen1. Für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute beinhaltet § 25a Abs. 1 S. 1 KWG die generelle Vorgabe, wonach diese über eine… …Vorstellungen von Compliance konzentriert sich die für die Wertpapier-Compliance maßgebliche Vorschrift des § 33 WpHG auf Organisationspfl ichten zur Einhaltung… …der Wohlverhaltenspfl ich- ten der §§ 31 ff. WpHG2. 2Der nachfolgende Beitrag dient zum einen dazu, die Rechtsgrundlagen für das weite, über § 33… …soll aufgezeigt werden, welche Rolle die Wertpapier-Com- pliance für eine angemessene Corporate Governance im Unternehmen spielt und an welcher Stelle… …Gesellschaftsrecht enthält wichtige Erkenntnisquellen für die Frage, welche allgemeinen Rechtsgrundsätze die Wertpapier-Compliance stüt- zen. Die Geschäftsleiter… …Gesetze sicherzustellen ( Legalitätsprinzip) und für ein ausreichendes Risikomanagement zu sorgen. 3.1 Legalitätsprinzip und Haftung 6 Die Vorstände… …anzuwenden (§ 93 Abs. 1 Satz 1 AktG). Inhaltlich gleich regelt § 43 Abs. 1 GmbHG für die Geschäftsführer, dass für diese in den Angelegenheiten der… …Gesellschaft der Sorgfaltsmaßstab eines ordentlichen Geschäftsmannes gilt3. Mit diesen Normen wird der allgemeine Sorgfaltsmaßstab des § 276 Abs. 2 BGB für die… …die von ihnen vertretene Gesellschaft ihren Rechtspfl ichten nachkommt (Legalitätspfl icht)6. Damit sind die ersten, für 3 Altmeppen, in…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Organisation der Wertpapier-Compliance-Funktion

  Kapitalmarktrechtliche Rahmenbedingungen einer Compliance-Organisation und deren Konkretisierung durch die MaComp

  Dr. Annette Salomon

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 27Salomon 1. Einleitung 1Der Begriff Compliance wird in der Wirtschaft in unterschiedlicher Weise be- nutzt. Für europäische… …über Märkte für Finanzinstrumente (Markets in Financial Instruments Directive – MiFID)2 und die auf ihrer Grund lage ergangenen Rechtsakte, die… …Europäischen Gemeinschaft L 141/27 vom 11.06.1993). 2 Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.04.2004 über Märkte für… …Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfi rmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die… …Defi nitionen bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (Amtsblatt der Europä- ischen Union L 241/26 vom 02.09.2006). 4 Verordnung… …Aufzeichnungspfl ichten für Wertpapierfi rmen, die Meldung von Geschäften, die Markttransparenz, die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel und bestimmte… …Organisations- verordnung) – Art. 13 MiFID (Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente) – Art. 5 ff. Durchführungsrichtlinie 2006/73/EG zur MiFID… …Diese Organisationspfl ichten werden durch § 12 der Verordnung zur Konkreti- sierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapier-… …Bundesanstalt für Finanz- dienstleistungsaufsicht (BaFin) in der Form eines Rundschreibens dargelegt, wie 5 Zu den Organisationspfl ichten im Einzelnen s. a. in… …und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpfl ichten nach §§ 31 ff. WpHG für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) wurde am…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Organisation der Wertpapier-Compliance-Funktion

  Die originären Organisationspflichten des § 33 WpHG im Lichte der MaComp

  Dr. Christian Schmies

  …Vorkehrungen für Kontinuität und Regelmäßigkeit des Geschäftsbetriebs (§ 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 WpHG)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 2.2 Vorkehrungen für den Umgang mit Interessenkonfl ikten (§ 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WpHG)… …Einleitung 1Das Wertpapierhandelsgesetz enthält in § 33 WpHG spezifi sche Organisa- tionspfl ichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Da es sich bei… …. § 1 Abs. 1a Satz 1 KWG oder um Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland handelt, die für Zwecke des KWG ebenfalls als Kreditinstitut bzw… …Wertpapierdienstleistungs- unternehmen i.S.d. § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 KWG dar.2 2§ 33 WpHG dient der Umsetzung von Art. 13 der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für… …Wertpapierdienstleistungsrichtlinie5 originäre Organisations- pfl ichten der Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Diese wurden noch seitens des Bundesaufsichtsamtes für den… …, S. 67 ff. 3 Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der… …des Rates in Bezug auf die organisatorischen An- forderungen an Wertpapierfi rmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug… …auf die Defi nition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie, hier insbe- sondere der Art. 5 – 10 sowie 13 – 15. 5 Richtlinie… …93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen. 6 Richtlinie des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel (BAWe) gemäß § 35 Abs. 6…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Organisation der Wertpapier-Compliance-Funktion

  Implementierung von Compliance-Prozessen in Wertpapierdienstleistungsunternehmen

  Jochen Kindermann

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 3. Voraussetzung für die Implementierung von Compliance-Prozessen . . . . . . . . . 115 4. Fünf Phasen zur Implementierung… …von Vorschriften gemäß der MiFID und den einschlägigen Vorschriften für persönliche Geschäfte sicherzu- stellen. 2Zu diesem Zweck statuiert Art. 6… …Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Trans- parenzpfl ichten nach §§ 31 ff. WpHG für Wertpapier dienst… …, Kütemeier, In der Diskussion – die MaComp, WM 2011, S. 293 (294). 2 Die Richtlinie des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel zur Konkretisierung der… …Konsequenzen ergeben sich damit für die WpDU bei der Organisation von Compliance-Prozessen? Welche Prozesse sind überhaupt zu implementieren, um die… …Anschreiben der BaFin zur Neufassung der MaComp vom 09.06.2011, abzurufen unter www.bafi n.de. 115Kindermann Voraussetzung für die Implementierung von… …, Verhaltens- und Organisationsverordnung – Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisations- anforderungen für… …und Transparenz- pfl ichten nach §§ 31 ff. WpHG für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) – Verordnung über die Analyse von… …Compliance-Beauftragte und die Anzeige- pfl ichten nach § 34d WpHG (WpHGMaAnzV) – Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (Richtlinie 2004/39/EG) (MiFID): Art. 13… …Richtlinie 2004/39/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufzeich- nungspfl ichten für Wertpapierfi rmen, die Meldung von Geschäften…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Organisation der Wertpapier-Compliance-Funktion

  Kontrollpflichten von Compliance

  Thomas Steidle

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 4.2.2.2 Überlegungen für die Praxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 4.2.3 Kontrollarten… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 4.2.3.3 Automatisierte Kontrollen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 4.2.3.4 Überlegungen für die Praxis… …. Von einer eher zunächst punktuellen Zuständigkeit für einzelne Themenbereiche, wie z. B. die Implementierung und Überwachung der Mitarbeiterleitsätze… …Organisationsanforde- rungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen ergab sich aus den jeweili- gen Vorschriften in den Organisationsanforderungen in § 33 WpHG bzw. §… …12 WpDVerOV, dass Compliance nicht nur punktuell für einzelne Themengebiete und deren Überwachung zuständig ist, sondern letztendlich für die… …5Voraussetzung für die Abgabe einer Bewertung sind jedoch Indikatoren, die die Compliance Funktion in die Lage versetzen, auf der Basis von Tatsachen oder… …eingegangenen und ausgewerteten OP-Risk-Meldungen. 6 Diese mittelbaren Informationen Dritter sind sicherlich für die Arbeit einer Com- pliance Funktion wichtig… …. Aus Sicht des Verfassers müssen sie auch – zur Auswertung für eine Aussage der Compliance Funktion über die An- gemessenheit und Wirksamkeit der… …Einführung der Mindestanforderungen an die Compliance Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpfl ichten nach §§ 31 WpHG für… …BaFin verlangt, die bisher so nicht in den Gesetzen oder Verordnungen vorgesehen war. Gleichwohl ist auch dies in der Praxis für viele bestehende 4…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Organisation der Wertpapier-Compliance-Funktion

  Compliance und arbeitsrechtliche Implementierung

  Prof. Dr. Björn Gaul, Dr. Daniel Ludwig

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 3. Gründe für die Einführung einer Complianceorganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 3.1 Gesetzlich vorgeschriebene… …für Wertpapierdienstleistungsunternehmen . . . . . . . 224 6.2 Umsetzung durch individualvertragliche Regelung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 9.1.4 Sanktionen im Entgeltbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 9.1.5 Wirtschaftliche Inanspruchnahme für… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 9.2.3 Wirtschaftliche Inanspruchnahme für Fehlverhalten . . . . . . . . . . . . . . 243 9.2.4 Aufsichtsrechtliche Maßnahmen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 10. Haftung des Unternehmens und seiner Organe für Complianceverstöße . . . . . . 244 10.1 Allgemeines Haftungsregime… …10.4.2. Anforderungen für eine wirksame Haftungserleichterung. . . . . . . . . 246 11. Arbeitsrechtliche Ausgestaltung des Compliancesystems… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 11.1 Der Compliance-Beauftragte als Verantwortlicher für das Compliance- system… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 13.2 Regelungen zu Vergütungspraktiken in der Finanzbranche . . . . . . . . . . . . . 261 13.2.1 Allgemeine Anforderungen für alle Mitarbeiter… …. . . . . . . . . . . . . . . . . 262 13.2.2 Besondere Anforderungen für „bedeutende Institute“. . . . . . . . . . . . 262 14. Bedeutung ausländischer Rechtsvorschriften… …eine Sonderregelung in Bezug auf Mit- arbeitergeschäfte. Es ist eine Frage der arbeitsrechtlichen Ausgestaltung2, wie die strengen, für…

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  Auslagerung und Compliance-Verantwortung

  Dr. Stefan Gebauer

  …1. Einleitung 1Es ist heute eher Ausnahme als Normalität, dass Finanzdienstleister alle Teil- prozesse, die für das Betreiben ihres Geschäfts… …Infrastrukturen sind wettbewerbliche Aspekte wie Flexibilität, Kosten druck und Qualität sowie technologischer Fortschritt.4 Weitere Beispiele für Outsour- cing… …Abs. 2 KWG weitgehend nachgebildet ist. Auch das Investmentgesetz nimmt mit seinem § 16 Anleihen bei § 25a Abs. 2 KWG; gleiches gilt für das Börsenge-… …, welche die ordnungsgemäße Durchführung von Dienstleistungen beeinträchtigen.7 Grün- de für diesen Regelungsbedarf sind sicherlich die verminderten… …Abhängigkeit von Art, Umfang, Komplexität und Risikogehalt einer Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen, die für die Durchführung von Bankgeschäften… …einer Auslagerung auch für die Einhaltung der vom Institut zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich (Satz 5). Durch die Auslagerung… …zurückgreifen darf. Aber auch fi ndet jeweils der Grundsatz des § 25a Abs. 2 Satz 5 KWG, wonach das auslagernde Institut und nicht der Dritte als für die… …Gesetzgebers hinter dem Regelungsgefüge der Auftragsdatenverarbeitung unterscheidet sich dabei vom Bankaufsichtsrecht nicht:21 Die Verantwortung für die… …Auftraggeber für die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und ande- rer Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich bleibt. Nur wenn es sich bei… …einem Outsourcing mit IT-Bezug nicht um Auftragsverarbeitung, sondern um eine Funktionsübertragung handelt, geht die Verantwortung für die Einhal- tung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Organisation der Wertpapier-Compliance-Funktion

  Arbeitnehmerdatenschutz und Compliance

  Tim Wybitul, Dr. Philipp Byers

  …Byers 1. Einleitung 1Korruptionsbekämpfung und Compliance stellen für viele Wirtschaftsunter- nehmen wichtige Themen dar. Für den Arbeitgeber besteht… …allgemein anerkannt, dass eine generelle Pfl icht zur Einhaltung von Compliance für sämtliche Unternehmen besteht.1 So wird zum Beispiel durch §§ 91, 93… …durch entsprechende Nachfragen von Aufsichtsbehörden3 sowie zur Vermeidung strafrechtlicher Risiken oder drohender zivilrechtlicher Ansprüche kann es für… …kann die effektive Durchführung interner Ermittlungen erheblich unterstützen. Zudem besteht für juristische Personen die Verpfl ichtung, Handelsbriefe –… …zu de- nen grundsätzlich auch geschäftliche E-Mail-Korrespondenz gehört – nach § 257 HGB aufzubewahren. Steuerrechtlich ergibt sich für Unternehmen… …der Com pliance ein- halten zu können, besteht für viele Unternehmen die Notwendigkeit, auf E-Mails ihrer Mitarbeiter zuzugreifen. Zugriffe auf die… …Mitarbeitern für geschäftliche Zwecke dienstliche Email-Zugänge eingerichtet. Dabei ist häufi g die private Nutzung des E-Mail-Accounts in einem gewissen… …Rahmen erlaubt beziehungs- weise wird durch den Arbeitgeber geduldet. Durch die erlaubte Privatnutzung können für den Arbeitgeber die rechtmäßigen… …weitreichende Konsequenzen für ein Unternehmen. Durch die dar- gestellten Handlungsmaßnahmen sollen Strafbarkeitsrisiken minimiert werden. Die betreffenden… …Einord- nung der Sichtung und Kontrolle von auch privat genutzten dienstlichen Email- Accounts für Mitarbeiter gibt es bislang keine gefestigte…

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