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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Das Pflichtenprogramm des AktG und des KWG

  Ernst Thomas Emde, Markus Benzing

  …I.7 Das Pflichtenprogramm des AktG und des KWG Dr. Ernst Thomas Emde und Dr. Markus Benzing 154 Inhaltsübersicht 1 Einführung: Die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 2.6 Der Deutsche Corporate Governance Kodex und die Anforderungen des § 161 AktG… …. . . . . . . . . . . . . . . . 46–49 6 Literaturverzeichnis 155 I.7 Das Pflichtenprogramm des AktG und des KWG 1 1 Als Beispiele aus der umfangreichen Literatur seien nur genannt… …organisatorische Konzept hat daher im deutschen Unternehmensrecht erst sukzessive rechtliche Verankerung gefunden. Auf der Ebene des Gesellschaftsrechts ist diese… …Verantwor- tungsbereichs sowohl durch Maßnahmen des deutschen sowie des europäischen Gesetzge- bers als auch durch flankierende Aktivitäten der BaFin sowie der… …hin, die – eingebettet in das Risikomanagement des betreffenden Instituts – dafür verantwortlich ist, dass die gesetzlichen Bestimmungen sowie die… …nochmals ausdrücklich durch den Textabschnitt 4.1.3 des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) bestätigt. Noch wesentlich darüber hinaus gehen die für… …Wertpapierdienstleistungsinstitute geltenden Organisationspflichten der §§ 63 ff. und insb. des § 80 WpHG, die der Compliance-Funk- tion für diesen Teilbereich der… …organisationsinterne Selbstschutzmaßnahme von Unter- nehmen vor Haftungs- sowie Reputationsrisiken ist und inwieweit Compliance dem Schutz des Marktes vor… …Organisationsanweisung dar, die für andere Wirtschaftssektoren nicht gilt, da sie keinen entsprechenden Niederschlag in den rechtsformbezogenen Organisa- tionsvorgaben des…

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  Verhältnis von Wertpapier-Compliance zu anderen Funktionen des Risikomanagements

  Lars Röh, Robert Oppenheim

  …III.1 Verhältnis von Wertpapier- Compliance zu anderen Funktionen des Risikomanagements Dr. Lars Röh und Dr. Robert Oppenheim 1170… …des Risikomanagements 1 1 Zur Bedeutung einer wirksamen Compliance-Funktion für die Corporate Governance von Ban- ken als Konsequenz aus der… …: Hauschka/Moosmayer/Lösler (Hrsg.:) Corporate Compliance, 3. Aufl. 2016, § 48 Rn. 10 ff. 3 Richtlinie 93/22/EWG des Rates v. 10. 05. 1993 über Wertpapierdienstleistungen. 4… …Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 21. 04. 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und… …93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates. 5 Gesetz… …Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates v. 15. 05. 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG… …Aufsichtspraxis der BaFin.2 Nachdem die Investment Services Directive (ISD) 19933 (umgesetzt durch das WpHG 1995, mit dem die Vorschrift des § 33 WpHG a. F… …vorgeschrieben hatte, wurde der Compli- ance-Funktion in der MiFID I 20044 (umgesetzt durch das FRUG 20075, insb. in Gestalt des § 12 WpDVerOV a. F.)6 eine… …des Europäischen Parlaments und des Rates v. 26. 06. 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von… …anderen Kontrolleinheiten des Risikomanagements abzugrenzen? Welche Aufgaben hat die Wertpapier-Compliance, welche die MaRisk- Compliance, welche die…

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  Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen (§ 82 WpHG) (Best-Execution)

  Dirk Hense, Giovanni Petruzzelli, Carsten Lösing

  …Beauftragung eines anderen Wertpapierdienstleistungsunternehmens . . . . . . . 37–43 6 Explizite Weisung des Kunden… …verpflichtet Wertpapierdienstleistungsunternehmen bei der Ausführung von Aufträgen zum Kauf oder Verkauf von Finanzinstrumenten im bestmöglichen Interesse des… …. Seine aktuelle Form hat § 82 WpHG im Rahmen der MiFID II-Novellierung und den weitgehenden Änderungen des WpHG durch das zweite… …Finanzmarktnovellierungsgesetz erhalten.1 Gleichwohl ist die Verpflichtung zur bestmöglichen Wahrung des Kundeninteresses für Wertpapierdienstleistungsunternehmen nicht neu… …, sondern bestand bis zur Einführung des aktuellen § 82 WpHG durch das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz bereits unter den wortgleichen… …Vorgängervorschriften des § 31 Abs. 1 Nr. 1 WpHG i. d. F. vor Inkrafttreten des Finanzmarktrichtlinienumsetzungsgesetzes und § 33a WpHG in der Fassung bis zum Zweiten… …Finanzmarktnovellierungsgesetz („WpHG a. F.“). Das Gebot der bestmöglichen Ausführung dient der Funktionsfähigkeit der Kapitalmärkte und dem Schutz des Anleger- publikums; eine… …eigenständige Verhaltenspflicht des Wertpapierdienstleistungsunterneh- mens gegenüber einem individuellen Kunden, etwa in dem Sinne, dass dieses im Einzelfall… …tatsächlich das bestmögliche Ergebnis erzielen müsste, besteht dagegen gerade nicht.2 Die Änderungen des § 82 WpHG dienen im Wesentlichen der Umsetzung von… …MiFID II und der dazugehörigen Durchführungsrichtlinien. Mit der Regelung soll sowohl die Funktionsfähigkeit der Kapitalmärkte und der Schutz des…

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  Compliancerelevante Institutionen und Rechtsinstrumente

  Georg Baur

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 5 Literaturverzeichnis 139 I.6 Compliancerelevante Institutionen und Rechtsinstrumente 1 2 3 4 1 Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des… …Europäischen Parlaments und des Rates v. 16. 04. 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des… …Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission, Abl. Nr. L 173, S. 1 v. 12. 06. 2014. 2 Art. 7… …bis 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/522 der Kommission v. 17. 12. 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen… …Parlaments und des Rates im Hinblick auf eine Ausnahme für bestimmte öffentliche Stellen und Zentralbanken von Drittstaa- ten, die Indikatoren für… …Entwicklung, die die Compliance- Tätigkeit seit etwa Mitte der 90er-Jahre in Deutschland erfahren hat. Hiermit verbunden ist eine Erweiterung des Verständnisses… …Kapitalmarktrecht einen enormen Bedeutungszuwachs und eine tiefge- hende Auffächerung erfahren. Als dritte Dimension tritt hinzu, dass der Großteil des… …compliance-relevanten Rechtsrahmens inzwischen europäischen Ursprungs ist. In der Entwicklung des Kapitalmarktrechts stellt die Finanzmarktkrise ab 2007 und ihre… …anschließende gesetzgeberische und regulatorische Bewältigung eine Zäsur dar. Die wei- tere Europäisierung des gesetzgeberischen und aufsichtlichen Rahmens hat… …zumindest in einen Richtlinien- und einen Verordnungsteil aufgespalten (MiFID II und MiFIR). Bei anderen Regelwerken wie etwa des Prospektrechts oder bei der…

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  Schutz der Finanzinstrumente und Gelder von Kunden

  Ludger Michael Migge

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–4 2 Umsetzungsrahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–52 2.1 Entwicklung des aufsichtsrechtlichen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47–52 3 Schutz des Kundenvermögens nach MiFID II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53–139 3.1 Single Officer: Der neue Beauftragte für den… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140–141 5 Literaturverzeichnis 713 II.B.8 Schutz der Finanzinstrumente und Gelder von Kunden 1 1 Richtlinie 2014/65/EU des europäischen Parlaments und… …des Rates v. 15. 05. 2014 über Märkte für Finanzinstrumente, ABl. L 173 v. 12. 06. 2014, S. 349, in konsolidierter Fassung zum 23. 06. 2016… …2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung… …(Delegierte Verordnung) sowie die Delegierte Richtlinie (EU) 2017/593 der Kommission v. 07. 04. 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europä- ischen… …Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Schutz der Finanzinstrumente und Gelder von Kunden, Produktüberwachungspflichten und Vorschriften für die… …. 2013 (BGBl. I S. 1981), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes v. 17. 07. 2017 (BGBl. I S. 2394). 1 Inhalte und rechtlichen Grundlagen Das folgende… …Kapitel des Compliance-Handbuchs fokussiert die wesentlichen, durch MiFID II1 und die Delegierten Rechtsakte der Kommission zu MiFID II2 veränderten… …haben enge inhaltliche Bezüge zum Depotgeschäft nach § 2 Abs. 9 Nr. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG)3 sowie zur Verwahrstellenfunktion für OGAW- und…

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  Ad-hoc-Publizität

  Dr. Ulrich L. Göres

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 2.5 Vorübergehende Befreiung von der Ad-hoc-Pflicht, Art. 17 Abs. 4 MAR . . . . 9–14 2.6 Aufschub zur Wahrung der Stabilität des Finanzsystems… …Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates1 sowie die §§ 3 bis 9 der Verord- nung zur Konkretisierung von Anzeige-, Mitteilungs- und… …Komponenten weiter konkreti- siert. Auch wenn der von der BaFin herausgegebene Emittentenleitfaden3 auf Grund der grundlegenden Neufassung des WpHG durch das… …der Ad-hoc-Publizität ist es, einen gleichen Informationsstand der Marktteilnehmer durch eine schnelle und gleichmäßige Unterrichtung des Marktes zu… …erreichen. Es soll verhindert werden, dass sich unangemessene Börsen- oder Marktpreise infolge fehlerhafter oder unvollständiger Informationsunterrichtung des… …Marktes bilden und so die Funktionsfä- higkeit des Kapitalmarktes gestärkt wird. Ferner soll im Interesse aller Anleger eine größtmögliche Chancengleichheit… …und Transparenz hergestellt werden.4 Darüber hinaus stellt die Ad-hoc-Publizität des Art. 17 MAR eine insiderrechtliche Präven- tivmaßnahme dar, mit… …der verhindert werden soll, dass ein Insider im Sinne des Art. 7 MAR von seinem Informationsvorsprung über einen noch nicht öffentlich bekannten… …nationale Vorschriften des WpHG und der WpAV. Die Beachtung der Ad-hoc-Pflicht ist ausschließlich (Geschäftsführungs-)Aufgabe des Vorstands, auch wenn die… …fragliche Information eine Entscheidung des Aufsichtsrates betrifft.6 2 Anwendungsbereich der Veröffentlichungspflicht von Insiderinformationen 2.1 Emittent…

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  Marktmissbrauchsrecht

  Oliver Knauth

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–105 3.1 Die Insiderverbote des Art. 14 MAR – Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–13 3.2 Anwendungsbereich… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14–17 3.3 Begriff der Insiderinformation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18–39 3.4 Die Tatbestände des Insiderverbots… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131–195 5.1 Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133–135 5.2 Die Verbotstatbestände des Art… …. 12 Abs. 1 MAR – Überblick . . . . . . . . . . . 136 5.3 Die Regelbeispiele des Art. 12 Abs. 2 MAR… …des Art. 16 MAR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202–209 6.3 Verdachtsanzeigen nach Art. 16 MAR… …Vertraulichkeitsbereichen und Informationsbarrieren im regulierten Umfeld und bestimmen damit erheblich die Informationsflüsse im Unternehmen. Die Verbote des… …geregelt. Compliance-Maßnahmen zur Kontrolle von Mitarbeitergeschäften und bei der Frontrunning-Kontrolle bauen direkt auf dem Verbot des Insiderhandels auf… …Aspekten des Marktmissbrauchsrechts und im Falle einer Auffälligkeit die Einordnung eines Verdachts- falls zur potenziellen Erstattung einer Verdachtsanzeige… …erforderlich. Das Marktmiss- brauchsrecht ist damit eine wesentliche Grundlage für die tägliche Compliance-Arbeit und gehört zum elementaren Handwerkszeug des… …handels oder Marktmanipulation führt neben den Auswirkungen auf die internen Abläufe des betroffenen Instituts oftmals zu äußerst negativen Schlagzeilen in…

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  Persönliche Geschäfte und Geschäfte von Führungspersonen

  Dr. Christian Wagemann

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76–77 3.3 Mitteilungspflicht der Führungsperson . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78–80 3.4 Veröffentlichungspflicht des… …Persönliche Geschäfte und Geschäfte von Führungspersonen 1 1 ABl. EU Nr. L 173 (2014) S. 349. 2 ABl. EU Nr. L 87 (2017) S. 1. 2 3 Bekanntmachung des… …Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen und des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel über Anforderungen an Verhaltensregeln für Mitarbeiter der Kreditin-… …des Rates und des Europäischen Parlaments 2014/596/EU v. 12. 06. 2014 („MAR“, „Marktmissbrauchsverordnung“) niedergelegt sind. 1.1… …Entstehungsgeschichte Die Regelungen in Art. 16 MiFID und Art. 28, 29 DVO haben die zuvor für Wertpapierfir- men und Mitarbeiter geltende Bestimmung des § 33b WpHG und… …das zu Grunde liegende EU-Recht des Art. 13 der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte in Finanzinstrumenten und der Art. 11, 12 und 25 der… …Rundschreiben 8/2008 (WA) v. 18. 08. 2008 niederge- legt und findet sich nun im Abschn. BT 2 des Rundschreibens 5/2018 (WA) v. 19. 04. 2018 („MaComp“). Die… …Regelungen über Mitarbeitergeschäfte können damit zum historisch gewachsenen „Kernbestand“ des europäischen Wertpapieraufsichtsrechts gezählt werden. Dies… …spiegelt sich auch in der seit 2007 konstanten Regelungsstruktur, bestehend aus einer Vorschrift zum Begriff des persönlichen Geschäfts sowie der… …mehrfach novellierte Vorschrift des § 15a WpHG ersetzt. Der Gesetzgeber nahm damals Section 16 des US Securities Exchange Act zum Vorbild und beabsichtigte…

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  Antikorruptions-Compliance für Banken

  Dr. David Pasewaldt

  …Bewirtungen sind in der Finanzbranche ebenso weit verbrei- tet wie in der Industrie und anderen Sektoren des Wirtschaftslebens. Sie können einer Pflege… …Ver- schärfung des deutschen Korruptionsstrafrechts,1 einer andauernd strikten Verfol- gungspraxis deutscher Behörden und Gerichte auch im Bankensektor… …zum einen auf die – im Vergleich zur Privatwirtschaft vergleichsweise – niedrige Schwelle zur Strafbarkeit, denn auf dem Gebiet des öffentlichen Sektors… …Gewährung der Zuwendung im Gegenzug für eine (pflichtwidrige) Diensthandlung des Nehmenden erfolgt (sog. Unrechtsvereinba- rung), ist darüber hinaus nicht… …erforderlich. Zum anderen weisen die Begriffe des (Europä- ischen) „Amtsträgers“ und des „für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten“, die den… …der Praxis keine Seltenheit mehr. Abseits des öffentlichen Sektors, also beim Umgang zwischen Vertretern nichtöffentlicher Finanzinstitute mit anderen… …dem Sinne, dass die Zuwendung im Gegenzug für eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb oder für eine Pflichtverletzung des Nehmers gegenüber seinem… …geregelt. Diese Tatbestände dienen dem Schutz der Lauterkeit des öffentlichen Diensts und des Vertrauens der Allgemeinheit in diese Lauterkeit.2 Die §§ 331… …enthalten die Grundtatbestände mit niedrigeren Strafandrohun- gen, nämlich die Tatbestände des Gewährens und der Annahme von (unzulässigen) Vortei- len (siehe… …macht sich eine natürliche Person wegen des aktiven Tatbestands der Vorteilsgewährung strafbar, die insb. einem (Europäischen) Amtsträger für die…

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  PRIIPs-Basisinformationsblätter, wesentliche Anlegerinformationen, Produktinformationsblätter, Vermögensanlageinformationsblätter

  Gregor Evenkamp, Thomas Preuße

  …Kurzinformationen 1 1 Unter Mitarbeit von Werner Radziwill, Rechtsanwalt im Team des Autors Dr. Gregor Evenkamp bei Clifford Chance. 2 Vgl. bereits… …. etwa Pressemitteilung Nr. 166 v. 23. 07. 2009 des Bundesverbraucherschutzministeriums: „Aigner stellt Produktinformationsblatt für bessere Finanzberatung… …erstellen und Anlegern zur Verfügung zu stellen. Ebenfalls mit Wir- kung zum 01. 07. 2011 erfolgte durch das Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und… …Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes eine entsprechende Verpflichtung im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten. Danach ist im Fall einer… …Produkte des sog. „grauen Kapitalmarkts“7 durch das Vermögensanlagegesetz („VermAnlG“) mit Wirkung zum 01. 06. 2012 eine entspre- 352 Evenkamp/Preuße 3… …. bereits Herkströter/Kimmich: Produktinformationsblätter im Lichte des neuen BaFin-Rund- schreibens – ein nationaler Vorgriff auf die europäische… …Anbieter, der im Inland Vermögensanlagen öffent- lich anbietet, vor dem Beginn des öffentlichen Angebots neben dem Verkaufsprospekt auch ein… …Vermögensanlagen-Informationsblatt („VIB“) erstellen muss. Zuletzt wurde im Zuge der Novellierung des Investmentrechts durch das Kapitalanlagege- setzbuch („KAGB“) die Verpflichtung… …nicht nur eine Beschreibung des jeweiligen Wertpapiers, sondern auch Angaben über die Emittentin und die mit einer Investition verbundenen wesentlichen… …Rechtsnormen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes ist, einen Vorschlag für eine Verordnung über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte…

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