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  § 12 Haftung für die Angebotsunterlage

  Steinhardt

  …, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §11a WpÜG Rn.9; zu den Folgen für den Anle- gerschutzHolzborn/Peschke, BKR 2007, 101, 103. 20 Vgl. Wackerbarth, in: MüKo… …Haftung für die Angebotsunterlage (1) Sind für die Beurteilung des Angebots wesentliche Angaben der Ange- botsunterlage unrichtig oder unvollständig, so… …kann derjenige, der das An- gebot angenommen hat oder dessen Aktien dem Bieter nach §39a übertra- genworden sind, 1. von denjenigen, die für die… …grober Fahrlässigkeit beruht. 275Steinhardt §12 WpÜGHaftung für die Angebotsunterlage (3) Der Anspruch nachAbsatz 1 besteht nicht, sofern 1. die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Spezielle Literatur (Auswahl): Assmann, Die Haftung für die Richtigkeit der Angebots- unterlage, AG 2002, 153; Huber, Haftung für… …. Ähnliche Regelungen finden sich ferner in §306 KAGB. Den Fall einer Haftung für einen fehlenden Prospekt regelt §21 VermAnlG. Strukturell unterscheidet sich… …eingeschränkt möglich.2Neben denGe- meinsamkeiten zu den Prospekthaftungstatbeständen finden sich weitere Pa- rallelen bei der Haftung gemäß §§97, 98 WpHG für… …fehlerhafte oder unterlas- sene Kapitalmarktinformationen. §12 sieht eine gesamtschuldnerische Haftung für eine fehlerhafte Angebots- unterlage sowohl von… …denjenigen, welche für die Angebotsunterlage die Ver- antwortung übernommen haben, als auch von denjenigen, von denen der Erlass der Angebotsunterlage ausgeht… …Angebotsunterlage, die die vorgelagerte materielle Evidenzkontrolle durch 277Steinhardt §12 WpÜGHaftung für die Angebotsunterlage 4 Ausführlich zu den…

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  § 17 Unzulässigkeit der öffentlichen Aufforderung zur Abgabe von Angeboten

  Steinmeyer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 I. Überblick §17 normiert das Verbot der invitatio ad offerendum für Wertpapiererwerbs- undÜbernahmeangebote. Das bedeutet, dass öffentliche… …engen Voraussetzungen der §§18 und 21 mit Bedingungen versehen oder geändert werden kann.3 §17 gilt für sämtliche Angebotsarten.4 360 Steinmeyer WpÜG… …Willenserklärungen des Bieters als nichtig an- sieht, weil darin eine faktische Verkürzung der Annahmefrist liegen soll. Bei echten Bedingungen kann es aber für… …vorliegt.12 Es liegt auch kein für §17 typischer Sachverhalt zugrunde, weil der Bieter nach Abgabe seines Angebots nicht mehr beeinflussen kann, mit wem… …nicht quotal im Verhältnis der Zahl der Wertpapiere erfolgen, für die das Angebot angenommen wurde. Trotz Zuläs- sigkeit der dutch auction bei Festsetzung… …, §17 Rn.27; Merkner/Sustmann, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §17 Rn.12; aA für PflichtangeboteWackerbarth, in:MüKoAktG, §17WpÜGRn.16. werbspreises,14… …dürfte ein solches Vorgehen jedenfalls bei Übernahme- und Pflichtangeboten wegen des Vollangebotsgrundsatzes für den Bieter wirt- schaftlich keinen Sinn…

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  § 42 Sofortige Vollziehbarkeit

  Schmiady

  …VwGO ergebenden aufschiebendenWirkung bei Widersprüchen gegen Maßnahmen der BaFin aufgrund der genannten Vorschriften entgegen.1 Für belastende… …: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §42 Rn. 3; vgl. Uhlendorf, in: Angerer/ Geibel/Süßmann, WpÜG, §42 Rn. 3; aA Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §42WpÜGRn.4, der für die analoge… …VwGO zu führen, weil dies die für Rechtsschutz im Zu- sammenhangmit einemVerpflichtungswiderspruch sachnächste Norm ist. 1. Maßnahmen nach §4 Abs. 1… …dem Schutz des Markts und der Marktteilnehmer. Die gesetzliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ist wesentlich für die Effektivität der… …haben auch Widersprüche gegen Auskunfts- und Unterlagenvor- lageverlangen der BaFin keine aufschiebende Wirkung. Das Gleiche gilt für Anordnungen zur… …Überlassung von Kopien und zur Vorladung von Personen sowie für das Betretungsrecht nach §40Abs.2. Die Vorschrift stellt sicher, dass die BaFin ihrer… …Kostenbescheide im Sinne des §80 Abs.2 Nr. 1 VwGO sofort vollziehbar sind.10 Im Übrigen verbleibt es für Grundverwaltungsakte anders als im Rahmen der… …kann allerdings nach §50 für in §49 genannte Verwaltungsakte und für sonstige Verwaltungsakte nach §80 Abs.3 VwGO die sofortige Vollziehung von… …, WpÜG, §42 Rn.4, für Entschei- dung des Widerspruchsausschusses nach §80 Abs. 4 VwGO. Das ist angesichts der Unabhängigkeit der Verfahren nach §80 Abs. 4…

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  § 66 Gerichte für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen

  Santelmann

  …1063Santelmann Abschnitt 9 Gerichtliche Zuständigkeit; Übergangsregelungen §66 Gerichte für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen (1) Für… …zuständig. Satz 1 gilt auch für die in §12 Abs.6 genannten Ansprüche und für den Fall, dass die Entscheidung eines Rechtsstreits ganz oder teilweise von einer… …Entscheidung abhängt, die nach diesem Gesetz zu treffen ist. Für Klagen, die auf Grund dieses Gesetzes oder wegen der in §12 Abs.6 genannten Ansprüche erhoben… …Rechtsstreitigkeiten, für die nach Absatz 1 ausschließlich die Landgerichte zuständig sind, einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, wenn eine… …justizverwaltungen übertragen. Durch Staatsverträge zwischen den Ländern kann die Zuständigkeit eines Landgerichts für einzelne Bezirke oder das gesamteGebiet mehrerer… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 2. Funktionale Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen (Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . 13 3. Gerichtskonzentration (Abs. 3)… …. 12; zu Sonderfällen siehe Rn. 10. I. Überblick §66 enthält besondere Zuständigkeitsregelungen für Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des… …begrüßenswerterWeise. II. Inhalt der Norm §66 Abs.1 bestimmt die ausschließliche sachliche Zuständigkeit der Landge- richte und begründet darüber hinaus für bestimmte… …rügelose Einlassung des Beklagten vermag hieran nichts zu ändern.3 Auf Antrag des Klägers hat das angerufene Gericht sich für unzuständig zu erklären und den… …Besonderheit gilt dabei für Erfüllungsansprüche aus Verträgen, die auf einem öffentlichen Angebot beruhen. Hierfür sind gemäß §32b Abs.1 Satz 1 Nr. 3 ZPO…

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  § 67 Senat für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen beim Oberlandesgericht

  Santelmann

  …1070 Santelmann WpÜG §67 Gerichtliche Zuständigkeit; Übergangsregelungen 1 2 §67 Senat für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen beim… …undÜbernahmesenat. §67 regelt die Spruchkörperzuständigkeit innerhalb des Oberlandesgerichts für die diesemGericht nach demGesetz zugewiesenen Rechtssachen. Danach…

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  Verordnung über die Zusammensetzung, die Bestellung der Mitglieder und das Verfahren des Beirats bei der Bundesanstalt für

  …55 Verordnung über die Zusammensetzung, die Bestellung der Mitglieder und das Verfahren des Beirats bei der Bundesanstalt für… …Finanzdienst- leistungsaufsichtsgesetzes vom 22.April 2002 (BGBl. I S. 1310) verordnet das Bundesministerium der Finanzen: §1 Bestellung von Stellvertretern für… …Mitglieder des Beirats Für jedes Mitglied des Beirats ist ein erster und zweiter Stellvertreter zu bestellen. Scheidet ein Mitglied des Beirats vorzeitig aus… …der Finanzen, der Justiz und für Verbraucherschutz sowie für Wirtschaft und Energie zu den Sitzungen des Beirats ein. Die Einladung muss die Zeit und… …Mitglied eine Stimme. Beschlüsse des Beirats bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Für die Unter- breitung der Vorschläge für die… …Entschädigung der Mitarbeiter Die Mitglieder des Beirats verwalten ihr Amt als unentgeltliches Ehrenamt. Sie erhalten für ihre Tätigkeit Tagegelder und…

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  Verordnung über die Zusammensetzung und das Verfahren des Widerspruchsausschusses bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  …57 Verordnung über die Zusammensetzung und das Verfah- ren des Widerspruchsausschusses bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …Beisitzers ist der in der Liste nach- folgende zurMitwirkung berufen.Wurde dieser bereits für einenWiderspruch innerhalb des Turnus herangezogen, ist der… …Personen beschäftigt sind, von der Mitwirkung an Ent- scheidungen des Widerspruchsausschusses ausgeschlossen. Satz 1 gilt auch für ehrenamtliche Beisitzer… …, die bei einem Unternehmen beschäftigt sind, das für den Bieter, die Zielgesellschaft oder einemit diesen gemeinsam handelnde Person im Zusammenhang mit… …. Sie erhalten für ihre Tätigkeit Tagegelder und Reisekostenvergütung nach den Richtlinien des Bundesministeriums der Fi- nanzen über die Abfindung der…

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  Verordnung über den Zeitpunkt sowie den Inhalt und die Form der Mitteilung und der Veröffentlichung der Entscheidung einer Zielgesellschaft nach § 1

  …Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs- aufsicht vom 13.Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S.3), der zuletzt… …durch Artikel 1 der Verordnung vom 17.Juli 2006 (BGBl. I S. 1699) geändert worden ist, verordnet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: §1… …Mitteilung (1) Die Zielgesellschaft hat ihre Entscheidung nach §1 Abs.5 Satz 1 des Wert- papiererwerbs- und Übernahmegesetzes der Bundesanstalt für… …darüber, welche der betroffenen Aufsichtsstellen für die Beauf- sichtigung eines europäischen Angebots zum Erwerb stimmberechtigter Wertpapiere zuständig…

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  § 33d Verbot der Gewährung ungerechtfertigter Leistungen

  Bastian

  …Festsetzung (zu) hoher Vorstandsvergütungen durch den Aufsichtsrat – ein Fall für den Staatsanwalt?, NStZ 2004, 113; Spindler, Zahlung an Organmitglieder durch… …korrespondierendes Verbot für die Verwaltung der Zielgesellschaft, ungerechtfertigte Vorteilsgewährungen anzunehmen, statuiert das Gesetz nicht. Allerdings ist die… …Verfahren ausgeschütteten Prämien für aktienrechtlich unzulässig, sah aber dennoch keine strafbare Untreue der handelnden Aufsichtratsmitglieder als gegeben… …, weil es einerseits bei der Aus- schüttung an die damals amtierenden Vorstandsmitglieder an der für die Begrün- dung einer strafbaren Handlung… …der Fall, wenn die Vorteile nicht aus sachlich nachvollziehbaren Gründen gewährt werden. Maßstab für die Beurteilung, ob eine Vorteilsgewährung zulässig… …könnte und dürfte.16 Zutreffend wird jedoch in der Literatur darauf verwiesen, dass die Grenzen für die zulässige Gewährung von Vorteilen durch den Bieter… …oder die mit ihm gemeinsam handelnden Personen im Einzelfall abweichend zu bestimmen sein können.17 Als Beispiel für eine gerechtfertigte Zusage nennt… …Unabhängigkeit des Vorstands für das Angebotsverfahren tat- 728 Bastian WpÜG §34 Übernahmeangebote 20 Im Ergebnis (wohl) ebenso Krause/Pötzsch/Stephan, in… …WpÜG, §33d Rn.13;Krause, NJW 2002, 705, 713. sächlich noch besteht. Eine mögliche Rechtfertigung für das Inaussichtstellen einer Weiterbeschäftigung… …auch für die Zielgesellschaft mit Vorteilen verbunden sein kann und daher in deren Interessen liegt.20 3. Rechtsfolgen §33d Abs.3 ist Verbotsgesetz im…

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  § 50 Anordnung der sofortigen Vollziehung

  Steinhardt

  …Widerspruch oder Beschwerde ganz oder teilweise anordnen oder wieder- herstellen, wenn 1. die Voraussetzungen für die Anordnung nach Absatz 1 nicht vorgelegen… …haben oder nicht mehr vorliegen, 2. ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung bestehen oder 3. die Vollziehung für den… …entfaltet und deshalb die von §49 nicht erfassten Verfügungen der BaFin ohnehin sofort vollziehbar sind. Dagegen fehlt eine gesetzliche Rege- lung für die… …Fälle, in denen einemWiderspruch gegen Verfügungen der BaFin aufschiebende Wirkung zukommt.1 Sinn und Zweck der Möglichkeit für eine Anordnung der… …sofortigen Vollziehung – nämlich eine flexible Handhabe für die Berücksichtigung des öffentlichen Interesses und der Interessen der Betei- ligten zu… …ermöglichen – gebieten es, der BaFin auch in diesem Fall eine ent- 984 Steinhardt WpÜG §50 Rechtsmittel 2 Für eine Analogie zu §50 Abs. 1 und 2: Ehricke… …Rn. 3; Schweizer, in: FrfKomm WpÜG, §50 Rn. 6; aA Schnorbus, WM2003, 657, 661 f. 3 Für eine Analogie zu §80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO: Kreße, in: MüKo… …, §50 Rn. 3 ff.; Louven, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §50 Rn. 13. 6 5 So auch für das Kartellverfahren: Schmidt, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, §65 Rn… …. 8. 6 Nachweise zum Streitstand bei Schmidt, in: Eyermann, VwGO, §80 Rn. 33; Schmidt, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, §65 Rn. 8 Fn. 48. 7 Für das… …Kartellverfahren: Schmidt, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, §65 Rn. 8. Für §80 VwGO: Schmidt, in: Eyermann, VwGO, §80 Rn. 33. 8 Schmidt, in: Eyermann, VwGO, §80 Rn. 41…

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