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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 133 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen

  Fetzer

  …1Fetzer §133 TKGSonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen §133 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen (1) Ergeben sich im Zusammenhang… …mit Verpflichtungen aus diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes Streitigkeiten zwischen Unternehmen, die öffentliche Tele- kommunikationsnetze… …betreiben oder öffentlich zugängliche Telekommunikations- dienste anbieten oder zwischen diesen und anderen Unternehmen, denen Zugangs- oder… …Gesetz fallenden Bereich zwischen Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten, die in die Zuständigkeit der nationa- len Regulierungsbehörden vonmehr als… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–38 1. Streitigkeiten zwischen Unternehmen im Inland (Abs.1)… …Unternehmen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28–30 2. Grenzüberschreitende Streitigkeiten zwischen Unternehmen (Abs.2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31–35 a)… …. Europarechtliche Grundlagen Die Rahmen-RL enthält in Art. 20 und 211 Vorgaben für die Beilegung von Streitigkei- ten zwischen Unternehmen einerseits und für die… …Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten andererseits. Bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste in… …treffen. Der sachliche Geltungsbereich dieses Verfahrens erstreckt sich auf jeden Streit zwischen Unternehmen über eine sich aus der Rahmen-RL oder einer…

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  § 41 Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen

  Fetzer

  …1Fetzer §41 TKGFreiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen §41 Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes… …Unternehmen (1) Unternehmen, die nach §11 auf einem oder mehreren relevanten Märkten als Unternehmenmit beträchtlicherMarktmacht eingestuft wurden… …Unternehmensbereiche, völlig gleichwertige Zugangsprodukte zu lie- fern. Die Unternehmen unterrichten die Bundesnetzagentur auch über alle Änderun- gen dieser Absicht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 I. Zweck und Bedeutung der Norm1 §41 TKG adressiert den Fall der freiwilligen Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen. Zweck der… …, das in Folge einer freiwilligen Entflechtung Eigentümer des Orts- anschlussnetzes ist, selbst wenn nur das ausgliedernde Unternehmen als Unternehmen mit… …durch die Trennung entstandene Unternehmen gem. Art. 80 Kodex von der Regulierung auszunehmen. Voraussetzung ist, dass das neue Unternehmen und verbundene… …Geschäftsbereiches in Betracht. Neu ist ebenfalls die Möglichkeit für das betroffene Unternehmen im Verfahren der freiwilligen Trennung Verpflichtungszusa- gen nach… …allein auf Unternehmen mit be- trächtlicher Marktmacht. Wie sich aus §3 Nr. 29 TKG ergibt, sind hiervon gleicher- maßen verbundene Unternehmen i. S. d… …3Fetzer §41 TKGFreiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen 8 Dörmer, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §41 Rn.8; Schreiber, in… …zu berücksich- tigen. Da die Norm Märkte vor den Auswirkungen einer funktionellen Trennung schützt, durch die sich ein reguliertes Unternehmen der…

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