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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45c Normgerechte technische Dienstleistung

  Lutz

  …Telekommunikationsdiensten ist gegen- über dem Teilnehmer verpflichtet, die nach Artikel 17 Absatz 4 der Richtli- nie 2002/21/EG verbindlich geltenden Normen für und die… …technischen Anforderun- gen an die Bereitstellung von Telekommunikation für Endnutzer einzuhalten. (2) Die Bundesnetzagentur soll auf die verbindlichen Normen… …. 3 4 Art. 17 Rahmen-RL spricht insoweit von Spezifikationen, während §45c TKG von technischen Anforderungen spricht, die aber wohl gleich zu verstehen… …Rahmen-RL. II. Zweck und Bedeutung der Norm §45c TKG beschränkt sich auf die Umsetzung europäischen Rechts. Diese Umsetzung ist erforderlich, da eine… …unmittelbare Wirkung von RL-Vorschriften, die zu einer Ver- pflichtung eines „Bürgers“ (gegenüber dem Staat oder einem anderen einzelnen „Bür- ger“) führen würde… …Gemeinschaften als verbindlich gekennzeichneten Normen und/oder Spezifikationen. Durch diese Ver- pflichtung soll die einheitliche Bereitstellung elektronischer… …Kommunikationsnetze und -dienste sowie zugehöriger Einrichtungen und Dienste gefördert, die Interoperabilität von Diensten gewährleistet und den Nutzern eine größere… …führt. Durch die TKG-Novelle 20123 wurden lediglich redaktionelle Anpassungen an §45c Abs. 1 TKG vorgenommen. III. Kommentierung 1. Tatbestand (Abs. 1)… …§45c Abs. 1 TKG verpflichtet Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikations- dienste, die nach Art. 17 Abs. 4 Rahmen-RL – genaugenommen Art. 17 Abs… …. 4 Satz 2 Rahmen-RL – verbindlich geltenden Normen und/oder Spezifikationen4 für die Bereit- 2 Lutz TKG §45c Kundenschutz 5 Verzeichnis der Normen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Compliance im Arbeitsalltag – Wie viel Mitarbeiterüberwachung ist zulässig?

  Yvonne Conzelmann

  …, Wolfgang/Leister, Thomas, Telekommunikation am Arbeits- platz, MMR 2005, S. 135–139; Arnold, Iris, Die Zulässigkeit der Überwachung von mobilen Abreitnehmern, 2010… …; Bayer, Phillipp, Die Zulässigkeit heimlicher Mitarbeiterkontrollen nach dem neuen Datenschutzrecht, NZA 2017, S. 1086–1901; Brink, Stefan/Wybitul, Tim… …, Stefan, Der Arbeitgeber, die E-Mail und das Internet, NZA 2002, S. 585–591; Eylert, Mario, Kündigung nach heimlicher Arbeitnehmerüberwachung, NZA-Beilage… …. 1213–1216; Lützeler, Martin/Müller-Sartori, Patrick, Die Befragung des Arbeitneh- mers – Auskunftspflicht oder Zeugnisverweigerungsrecht?, CCZ 2011, 19–25… …illoyale Mitarbeiter „auf die Probe“ ge- stellt werden? Was ist bei „Zuverlässigkeitstests“ zu beachten? Und: Wie lassen sich Ergeb- nisse von… …Facebook- Seite, JA 2018, S. 69–70; Seel, Henning-Alexander, Aktuelles zum Umgang mit Emails und Internet im Arbeitsverhältnis – Was sind die Folgen privater… …Arbeitgeber?!, BB 2009, S. 2310– 2316; Wolf, Thomas/Mulert, Gerrit, Die Zulässigkeit der Überwachung von E-Mail-Korres- pondenz am Arbeitsplatz, BB 2008, S… …. 442–447 1. Einleitung und Überblick Die Zulässigkeit der Arbeitsplatzüberwachung ist ein sehr heikles und immer wieder kontrovers diskutiertes Thema in… …GG, welches regelmäßig durch die vorge- nommenen Überwachungsmaßnahmen beeinträchtigt wird, zu einem der emoti- onalsten Themen in der Jurisprudenz… …Arbeitneh- mers begründet werden.2 Dennoch ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse haben, zu erfahren, was der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  EU-NNVO Netzneutralität

  …Verordnung wird ein neuer Mechanismus für die Endkundenpreise für unionsweite regulierte Roamingdienste festgelegt, um Roamingaufschläge für End- kunden… …abzuschaffen, ohne die inländischen und die besuchtenMärkte zu verzerren. (3) Mit dieser Verordnung werden ferner gemeinsame Regeln festgelegt, um sicher-… …zustellen, dass den Verbrauchern keine überhöhten Preise für die nummerngebun- dene interpersonelle Kommunikation in Rechnung gestellt werden, die der… …Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 2002/21/EG. Darüber hinaus gelten die folgenden… …zu nutzen. Dieser Absatz lässt das Unionsrecht und das mit dem Unionsrecht im Einklang ste- hende nationale Recht in Bezug auf die Rechtmäßigkeit von… …Inhalten, Anwendungen oder Diensten unberührt. (2) Vereinbarungen zwischen Anbietern von Internetzugangsdiensten und Endnut- zern über die gewerblichen und… …technischen Bedingungen und die Merkmale von Internetzugangsdiensten wie Preis, Datenvolumina oder Geschwindigkeit sowie die Geschäftspraxis der Anbieter von… …Internetzugangsdiensten dürfen die Ausübung der Rechte der Endnutzer gemäßAbsatz 1 nicht einschränken. (3) Anbieter von Internetzugangsdiensten behandeln den gesamten… …hindert die Anbieter von Internetzugangsdiensten nicht daran, ange- messene Verkehrsmanagementmaßnahmen anzuwenden. Damit derartige Maßnah- men als… …unterschiedlichen technischen Anforderungen an die Dienstqualität bestimmter Da- tenverkehrskategorien beruhen. Mit diesen Maßnahmen darf nicht der konkrete In- halt…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 96 Verkehrsdaten

  Lutz

  …1Lutz §96 TKGVerkehrsdaten §96 Verkehrsdaten (1) Der Diensteanbieter darf folgende Verkehrsdaten erheben, soweit dies für die in diesemAbschnitt… …genannten Zwecke erforderlich ist: 1. die Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder der Endeinrichtung, personenbezogene Berechtigungskennungen… …, bei Verwendung von Kundenkarten auch die Kartennummer, bei mobilen Anschlüssen auch die Standortdaten, 2. den Beginn und das Ende der jeweiligen… …Verbindung nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen, 3. den vomNutzer in Anspruch genommenen… …Telekommunikationsdienst, 4. die Endpunkte von festgeschalteten Verbindungen, ihren Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die… …Verkehrsdaten dürfen nur verwendet werden, soweit dies für die in Satz 1 genannten oder durch andere gesetzliche Vorschriften begründeten Zwecke oder zum Aufbau… …, die vom Anbieter eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes verwendet werden, zum Zwecke der Vermarktung von Telekommunikationsdiensten… …dazu erforderlichen Zeitraum nur verwenden, sofern der Betroffene in diese Verwendung eingewilligt hat. Die Daten der Angerufenen sind unverzüglich zu… …Angerufenen zulässig. Hierbei sind die Daten der Anrufenden unverzüglich zu anonymisieren. (4) Bei der Einholung der Einwilligung ist demTeilnehmermitzuteilen… …, welche Daten- arten für die in Absatz 3 Satz 1 genannten Zwecke verarbeitet werden sollen und wie lange sie gespeichert werden sollen. Außerdem ist der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 124 Mediation

  Fetzer

  …1Fetzer §124 TKGMediation §124 Mediation Die Bundesnetzagentur kann in geeigneten Fällen zur Beilegung telekommunika- tionsrechtlicher… …Regulierungsbehörde. Diese Vorgabe hat der deutsche Gesetzgeber durch §133 TKG umgesetzt.1 Die Alternative der außergerichtlichen Streitbeilegung ohne den Erlass einer… …verbindlichen Entscheidung durch die nationale Regulierungsbehörde hat der Gemeinschaftsgesetzgeber dagegen unter Art. 20 Abs. 2 und Art. 21 Abs. 3 Rahmen- RL… …lediglich insoweit vorgesehen, als die Mitgliedstaaten ein solches Verfahren der verbindlichen außergerichtlichen Streitbeilegung vorschalten dürfen, soweit… …dadurch eine zeitnahe außergerichtliche Streitbeilegung durch die nationale Regulierungsbe- hörde nicht verhindert wird. Daran zeigt sich: Der… …Regulierungsbehörde nicht dieselbe Effizienz zu. Dieser Wertung entsprechend spielt die außergerichtliche Streitbeilegung ohne verbindliche Entscheidung der nationalen… …Einigungsversuch vor einer Gütestelle vorzuschlagen. Solche Verfahren sollen die Gerichte wie auch die Regulierungsbehörde entlasten und eine Erhöhung der Qualität… …der Verhandlungskultur bewirken.2 Von der tatsächlichen Bedeutung her hat die Möglichkeit der Mediation in der Regulierungspraxis bisher so gut wie… …Verfahren er- streckt sich von der Einleitung, der Entscheidung zur Mediationstauglichkeit des Streit- gegenstandes über die Verhandlung und den Abschluss des… …Mediationsvertrages bis hin zur endgültigen Einigung und Vereinbarung von Mechanismen, die die Einhaltung der getroffenen Einigung kontrollieren. Das Verfahren wird…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz f

  Der Datenschutzbeauftragte im Verein – Benennung, Beendigung der Tätigkeit und Stellung im Verein

  Dr. Frank Weller

  …. Datenschutzbeauftragte im Verein sind die maßgeblichen und im Mittelpunkt stehenden Personen bei der Verwirklichung des Datenschutzes vor Ort. Damit diese Funktionsträger… …ihre Aufgabe auch optimal erfüllen können, will die DSGVO – wie früher auch schon das BDSG in seiner früheren Fassung – sie mit zahlreichen Befugnissen… …dazu auch in die Lage versetzen. Die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten ist nicht nur eine rein kontrollie- rende. Vielmehr soll diese Person alle… …Mitgliederbasis erfährt. Die Zuar- beit besteht dabei nicht nur in der Bereitstellung von Arbeitsmaterialien wie beispielsweise der Computer-Software. In diesem… …Kapitel erfahren Sie etwas über die Benennung des Datenschutzbeauftragten, die Beendigung dieser Auf- gabe und die Stellung des Datenschutzbeauftragten… …imVerein. 12.1 Die für den Datenschutz magische Zahl 20: Wann Ihr Verein einen Datenschutzbeauftragten bestellen muss Ab wann ein Verein einen… …Datenschutzbeauftragten (DSB) bestellen muss, ist u. a. im BDSG (neu) geregelt. In §38 BDSG (neu) ist die genaue Personenzahl festgelegt, die einen Vereinsvorstand dazu… …Beauftragten für den Datenschutz bestellen. 86 12 Der Datenschutzbeauftragte im Verein Es stellt sich nun die Frage, wer denn die mit der… …klarere Regelung vor- stellen. Zunächst ist auf den Begriff „beschäftigen“ einzugehen. Es sind diejenigen, die in einem so genannten… …waren der Meinung, dass es sich nur um Personen handelt, die in einem Arbeitsverhältnis zum Verein stehen. Dem ist aber mitnichten so. Denn der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Heinickel, Scherer

  …Telekommunikationsnetzes, der über beträchtli- che Marktmacht verfügt, darf keine anderen als die von der Bundesnetzagentur ge- nehmigten Entgelte verlangen. (2) Verträge… …über Dienstleistungen, die andere als die genehmigten Entgelte enthal- ten, werden mit der Maßgabe wirksam, dass das genehmigte Entgelt an die Stelle des… …Entgeltgenehmigung bestehen. Die Bundes- netzagentur kann die Werbung für ein Rechtsgeschäft, den Abschluss, die Vorberei- tung und die Anbahnung eines Rechtsgeschäfts… …§31Abs.3 Satz 1 TKG siehe Fetzer, §31 Rn.35. 4 Vgl. die amtliche Begründung in BT-Drs. 13/3609, S.44 f. 5 Peters/Mielke, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §37… …Entgelten.2 II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift dient unmittelbar der Durchsetzung der Verpflichtung aus §31 Abs. 3 Satz 1 TKG, wonach… …ex-ante-Regulierung – nur genehmigte Entgelte verlangt werden und dass die regulierten Unternehmen ihren Mitwirkungspflichten im Entgeltgenehmi- gungsverfahren… …, welcher die „Regulierung von Entgelten für Zugangsleistungen“ regelt. 8 Über den Wortlaut hinaus findet die Vorschrift wohl auch auf marktmächtige… …Diensteanbieter ohne eigenes Netz Anwendung, die i. S.d. §3 Nr.29 TKG mit einem Netzbetreiber verbunden sind. Siehe Peters/Mielke, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013… …. Ebenso Peters/Mielke, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §37 Rn.10. S. zum Erfordernis des Bestehens einer Vereinbarung über die Entgeltpflichtigkeit der… …, 3.Aufl. 2018, §37 Rn.8. 6 14 §29 Abs.1 TKG-1996 war als Gebotsnorm formuliert, weshalb die Anwendbarkeit des §134 BGB umstritten war. Für die…

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  § 66d Preishöchstgrenzen

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …gilt auch im Falle der Weitervermittlung durch einen Auskunftsdienst. Die Abrechnung darf höchstens im 60-Sekunden-Takt erfolgen. (2) Der Preis für… …höchs- tens 0,42 Euro pro Minute oder 0,60 Euro pro Anruf betragen, soweit nach Absatz 4 Satz 4 keine abweichenden Preise erhoben werden können. Die… …Abrechnung darf höchstens im 60-Sekunden-Takt erfolgen. (4) Über die Preisgrenzen der Absätze 1 und 2 hinausgehende Preise dürfen nur erhoben werden, wenn sich… …der Kunde vor Inanspruchnahme der Dienstleistung ge- genüber dem Diensteanbieter durch ein geeignetes Verfahren legitimiert. Die Einzel- heiten regelt… …die Bundesnetzagentur. Sie kann durch Verfügung im Amtsblatt Einzel- heiten zu zulässigen Verfahren in Bezug auf Tarifierungen nach den Absätzen 1 und 2… …und zu den Ausnahmen nach Absatz 2 Satz 2 und 3 festlegen. Darüber hinaus kann die Bundesnetzagentur entsprechend dem Verfahren nach §67 Abs. 2 von den… …Absätzen 1 bis 3 abweichende Preishöchstgrenzen festsetzen, wenn die allgemeine Entwicklung der Preise oder desMarktes dies erforderlichmacht. (5) Der Preis… …oder aus anderen Mitgliedstaaten vergleichbar sein. Die Einzelheiten regelt die Bundesnetzagentur durch Verfügung imAmtsblatt. 1 2 3 Inhaltsübersicht… …Preishöchstgrenzen bei Weitervermittlung durch Auskunfts- dienste enthalten. §66d Abs. 1 TKG, der an die Regelungen des früheren Missbrauchsgesetzes zu Preis-… …Anrufe aus dem Festnetz als auch für Anrufe aus Mobilfunknetzen. Die einheitliche Geltung der Preisobergrenzen für Premium-Dienste ist folgerichtig. Im…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 42 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht

  Kredel

  …denn, das Unternehmenweist Tatsachen nach, die die Einräumung ungünstigerer Bedingun- gen sachlich rechtfertigen. (3) Ein Missbrauch im Sinne des… …§22 Abs. 1 nicht nachkommt, indem die Bearbeitung von Zugangsanträgen ohne sachlichenGrund verzögert wird. (4) Auf Antrag oder von Amts wegen trifft die… …Bundesnetzagentur eine Entscheidung, um die missbräuchliche Ausnutzung einer marktmächtigen Stellung zu beenden. Dazu kann sie dem Unternehmen, das seine… …marktmächtige Stellung missbräuchlich aus- nutzt, ein Verhalten auferlegen oder untersagen oder Verträge ganz oder teilweise für unwirksam erklären. Die Sätze 1… …und 2 gelten entsprechend, wenn Tatsachen vorlie- gen, die die Annahme rechtfertigen, dass ein Unternehmen seine marktmächtige Stellung auf… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28–29 II. Die einzelnen Missbrauchstatbestände des §42 TKG… …(Düsseldorf) für die Unterstützung bei der Erstellung der nachfolgendenAusführungen. 1 2 BT-Drs. 15/2316, S.71. 2 3 BT-Drs. 15/2316, S.71. 4 Vgl. dazu I. 3… …Telekommunikationsdiensten, Universaldienst- leistungen und telefonnahen Diensten) in Bezug auf regulierungsbedürftige Märkte i. S. d. §§10, 11 TKG.2 Die BNetzA wird aufgrund… …ihrer Zuständigkeit für die Regulierung des Zugangs bzw. der Entgelte auf den identifizierten Telekommunikationsmärkten vom Gesetzgeber anstelle des… …BKartA als sachnähere Behörde empfunden, um Missbräuche auf diesen Märkten abzustellen.3 Die Bezeichnung als „besondere Missbrauchsaufsicht“ in der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 72 Gebotene Änderung

  P. Schütz

  …mungszweck eines Verkehrsweges nicht nur vorübergehend beschränkt oder die Vornahme der zu seiner Unterhaltung erforderlichen Arbeiten verhindert oder die… …Ausführung einer von dem Unterhaltungspflichtigen beabsichtigten Änderung des Verkehrsweges entgegensteht, so ist die Telekommunikationslinie, soweit erforder-… …lich, abzuändern oder zu beseitigen. (2) Soweit ein Verkehrsweg eingezogen wird, erlischt die Befugnis des Nutzungsbe- rechtigten zu seiner Benutzung… …. (3) In allen diesen Fällen hat der Nutzungsberechtigte die gebotenen Maßnahmen an der Telekommunikationslinie auf seine Kosten zu bewirken. 1 1 BVerwG… …des verkehrlichen Hauptzwecks des Verkehrs- wegs vor dem telekommunikationsrechtlichenNebenzweck imKonfliktfall.3 §72 TKG statuiert die Folge- und… …Folgekostenpflicht des Nutzungsberechtigten. Die Folgepflicht kann sogar soweit gehen, die Telekommunikationslinie zu beseitigen. §72 Abs. 1 TKG betrifft dabei den… …beiden Fällen hat der Nutzungsberechtigte die gebotenenMaßnah- men auf seine Kosten zu bewirken (§72 Abs. 3 TKG). II. Kommentierung 1. Folgepflicht (Abs… …eine nicht nur vorübergehende Beschränkung dazu führen, dass der Nutzungsberechtigte seine Telekommunikationslinie abändern oder beseitigen muss. Die… …: 6 B 21/12, NVwZ 2013, 439m.Anm.Bergmann: Das gilt auch für die entsprechendenVorarbeiten. 11 BVerwG, v. 20.05.1987, Az: 7 C 78/85, NVwZ 1987, 887… …dauernde Beschränkung des Widmungszwecks kann vorliegen, wenn die Tele- kommunikationslinie zwar plangemäß verlegt wurde, die dauernde Beschränkung des…

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