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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Effektivitätskontrolle

  Dr. Lutz Nepomuck

  …tatsächlich eingehalten werden. Das Neubürger- Urteil des Landgerichts München I bildet ein mahnendes Beispiel, welche dra- matischen Folgen für die… …Regel347 rechtlich verpflichtet, den Verdachtsfall aufzuklären.348 Unterbleibt dies, bestehen sowohl für das Unternehmen als auch für die Unternehmenslei-… …rechtliche Komplexität resul- tiert daraus, dass verschiedenste Rechtsgebiete, insbesondere das Strafrecht, Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Datenschutzrecht… …und das Steuerrecht tangiert werden. Hinzu kommt, dass die konkrete Ausgestaltung der internen Untersu- chungen in vielerlei Hinsicht eine… …oder nur äußerst oberflächlich durchführen, andererseits Fälle, in denen mit Hilfe exter- ner Berater und enormemAufwand das Unternehmen „auf links… …, das Ermittlungsverfahren ohne nennens- werte Ermittlungen einstellen. Dies wäre aus verschiedenen Gründen misslich, u. a. weil die Verfahrenseinstellung… …das Unternehmen nicht von der Compliance Pflicht befreien würde, dem Verdacht effektiv nachzugehen, aber auch weil das Unternehmen in diesem Fall in den… …äußerst abträglich. In einem zweiten Szenario führt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen durch, deren weiterer Verlauf und Ergebnis für das Unternehmen in… …, Reputationsschäden etc., die ein solches an Russisches Roulette erinnern- des Vorgehen nach sich ziehen kann, muss hier nicht weiter eingegangen wer- den, um das… …steht auch die Möglichkeit, das Procedere frühzeitig in einer Betriebsvereinba- rung klar und verbindlich zu regeln.356 Inhaltlich betrifft dies…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Integrity Management und Compliance als Instrumente zur Gestaltung der Unternehmenskultur

  Melanie Altmeyer, Stephan Grüninger, Quirin Kissmehl, Neele Rothe

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 5.3.2 Unternehmensintegrität und Compliance zur Kulturgestaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 5.3.2.1 Das Konzept… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 5.3.1 Einleitung Reputation schafft Vertrauen. Unternehmen sind auf das Vertrauen ihrer Stake- holder angewiesen, um nachhaltig erfolgreich agieren… …Unternehmensintegrität und Compliance zur Kulturge- staltung 5.3.2.1 Das Konzept ‚Integrity‘ Unternehmen verwenden den Begriff Integrität3 häufig, um verantwortungsvol-… …selbst gibt. Unter moralischen Werten verbindet sich im Allgemeinen das moralisch Vorzugswürdige und Erstrebenswerte. Ge- rechtigkeit, Ehrlichkeit und… …zu den moralischen. Hinzu kommen Interaktionswerte wie Offenheit, Teamgeist, Konfliktfähigkeit, Zuge- hörigkeit oder Transparenz, die das Miteinander –… …Standhaftigkeit im Angesicht von ebensolchen Wertekonflikten und die Fähigkeit zum Umgang mit Widerständen in so genannten Dilemma-Situatio- nen. Und das bedingt… …dadurch aus, dass es in komplexen Entscheidungssituatio- nen auf ein Ergebnis abzielt, das die bestmögliche (nicht optimale) Realisierung 600… …welchen konkreten moralischen Grundwerten sich ein Unternehmen pri- mär orientiert, hängt von jedem Unternehmen selbst ab. Das bloße Bekenntnis zu ethischen… …handlungsleitend für die Organisation und ihre Belegschaft sind und von deren Einhaltung das Unternehmen ausgehen kann.7 Integrity drückt sich also durch die… …des Geschäfts und der Unternehmenskultur mit Leben zu füllen.11 Das bedeutet konkret, dass sich Unternehmen bewusst nicht nur zu rechtskonformem (Legal…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Beschaffungsmanagement und Lieferantenbewertung – Erfüllung der Sorgfaltspflichten im Rahmen der ESG-Compliance

  Carsten Beverungen, Sascha Zhu

  …man meinen, da dem Einkäufer eigentlich nur das „magische Dreieck“2 aus Preis, Qualität und Lieferzeit der einzukaufenden Ware oder Dienstleistung… …werden. Das „magische Dreieck“ des Einkaufs ist zum „magischen Viereck“ erweitert worden, da die 980 Beverungen/Zhu Teil III – Business Conduct… …das Beschaffungsmanagement und die Lieferantenbewertung in einem weltweit agierenden Chemiekonzern wie der BASF aufgestellt sind und welche Prozesse… …dafür implementiert worden sind, um den Sorgfaltspflichten im Rahmen der ESG-Compliance, insbesondere im Hinblick auf das LkSG, angemessen nach- kommen zu… …, siehe dazu die Abbildung 2. Abb. 2: Dimensionen im Beschaffungsprozess Quelle: Eigene Darstellung Das Lieferantenmanagement greift diese Aspekte mit auf… …, wie der Name sagt, nicht rechtlich bindend, werden aber von vielen Unternehmen analog behandelt. Seit dem 01. Januar 2023 ist in Deutschland das… …Eingehen einer neuen Ge- schäftsbeziehung das potenzielle Risiko eines neuen Geschäftspartners zu be- werten und abhängig vom Risiko geeignete Maßnahmen zu… …von einem juristisch geschulten Ex- pertenteam analysiert und bewertet. Das Team spricht eine Empfehlung an den Einkauf aus. Abhängig davon muss der… …Einkauf dann entscheiden, ob ein neuer Geschäftspartner in das Portfolio aufgenommen wird und unter welchen Aufla- gen. Sollte sich nämlich herausstellen… …Pflichtarbeit ein? – Hält Ihr Unternehmen die Bestimmungen des ILO-Übereinkommens über die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen ein? –…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Management Auditing

  Grundzüge der Unternehmensführung

  Joachim Kregel, Volker H. Peemöller
• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Compliance und Datenschutz

  Martin Braun

  …das Thema Datenschutz in der Unternehmenspraxis eine erhebliche Relevanz erlangt. 776 Braun Teil III – Business Conduct Compliance 2 3 2… …Rechtstechnisch ist das Datenschutzrecht als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ausgestaltet. Jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten ist also untersagt, es sei… …ist. Wenn also z.B. das Steuer- recht die Aufbewahrung bestimmter Unterlagen für einen bestimmten Zeit- raum fordert, ist die damit verbundene… …bei der betroffenen Person um ein Kind handelt“. „Berechtigtes Interesse“ wird einheitlich weit verstanden, es kommt also jedes Interesse, das der… …oder wenn dies nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten, das geeignete Garantien für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen… …Verarbeitung und damit rechtfertigungsbedürftig. Die Bestimmung nennt hier ausdrücklich das Auslesen, Abfragen, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung… …, bestätigt vom Euro- päischen Datenschutzausschuss am 25. 05. 2018. gen sind grundsätzlich nur zulässig, wenn das Schutzniveau der DSGVO erhal- ten bleibt… …anbietet, oder wenn der Verantwortliche das Verhalten von Personen, die sich in der Europäischen Union befinden, beobachtet. Dies 782 Braun Teil III –… …anfragende Person betref- fende personenbezogene Daten verarbeitet werden, Art. 15 Abs. 1 DSGVO, das Recht, eine Kopie der verarbeiteten personenbezogenen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Social Compliance – die Achtung von Menschenrechten bei Mercedes-Benz

  Isabel Jandeisek, Marc-André Bürgel, Jürgen Gleichauf

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 8.1.2 Das Human Rights Respect System (HRRS)… …Principles on Business and Human Rights, 2011. 2 Vgl. BT-Drs. 19/28649. 2 Aufgabe für das Management von Wirtschaftsunternehmen, sondern geht mit aufwendigen… …durch Unternehmen. In Deutschland hat der Gesetzgeber am 16.07. 2021 das Gesetz über die unter- nehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von… …Menschenrechtsverlet- zungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – „LkSG“)2 erlassen, das zum 01.01. 2023 in Kraft trat. Mit Verabschiedung wurden… …Unternehmensgrund- sätze der Mercedes-Benz Group. Integrität bedeutet dabei, das Richtige zu tun, geltende Gesetze einzuhalten, internen Regelungen und freiwilligen… …Grundsätzen für integ- res Handeln bemisst. Das Compliance Management System umfasst derzeit die Themenfelder Anti-Korruption, Kartellrecht, Anti-Geldwäsche… …, Datenschutz, Sanktionslisten, Technische Compliance sowie das Thema Menschenrechte. Für alle genannten Themenfelder orientiert sich das Compliance Management… …kümmert. Das Ressort steuert zudem die übergreifenden Akti- vitäten zum Thema Menschenrechte. Das zuständige Vorstandsmitglied lässt sich regelmäßig über… …Mine bis zum Produkt. Das Ziel ist dabei, nur Produkte anzubieten, die ohne Menschenrechtsverletzungen produ- ziert wurden. Um diesem Anspruch gerecht zu… …werden, benötigt es die richtige Governance: Das Human Rights Respect System (HRRS) bildet das zentrale Rahmenwerk zur Achtung derMenschenrechte…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Ãœberblick zu Sanktions- und Haftungsrisiken

  Dr. Lutz Nepomuck

  …der Auslandskorruption aufgedeckt, drohen zahlreiche negative Folgen verschiedenster Art sowohl für das betroffene Unternehmen als auch für involvierte… …Mitglied der Geschäftsleitung oder der Vertriebsleiter eine Beste- chungstat, z. B. zur Erlangung eines Auftrags für das Unternehmen begangen hat.163Die… …die Straftat begangen habe, an die die Unternehmensgeldbuße anknüpfe. Es sei jedoch „zudem von Bedeutung, inwieweit die Nebenbeteiligte [d. h. das… …installiert hat, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt sein muss (vgl. Raum in Hastenrath, Compliance – Kom- munikation, 2.Aufl., S. 31 f.)… …vollständig abge- sehen und stattdessen auf eine Einziehungsanordnung gemäß §§73 ff. StGB ausgewichenwird. Mit einer Einziehungsanordnung wird das abgeschöpft… …, was das bestechende Unternehmen durch die Tat erlangt hat. Dies ist im Ergebnis der Gewinn aus 63 1. Risiken für Unternehmen 170 Siehe BT-Drs… …praxisrelevante Neuerung seit der Neufassung der §§73 ff. StGB mit Wirkung zum 1.7. 2017 durch das Gesetz zur Reform der strafrecht- lichen Vermögensabschöpfung… …. Wird eine Unternehmensgeldbuße rechtskräftig verhängt, wird diese gemäß §2 Abs. 1 Nr. 1a), Nr. 3 WRegG i.V.m. §123 Abs. 1 Nr. 6, 8, 9 GWB in das neue… …Eintrag in das Gewerbezentralregister. Diese Einträge können vergaberechtliche Konsequenzen bis hin zur Anordnung einer Vergabesperre wegen Unzuverläs-… …ziehungsanordnungen werden nicht in die vorbezeichneten Register eingetra- gen. Vergaberechtlich schädlich für das Unternehmen wäre aber wiederum eine rechtskräftige…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Verhaltensrichtlinien

  Dr. Lutz Nepomuck

  …wird, um Sanktio- nen oder Schadensersatzansprüche gegen das Unternehmen oder Führungsper- sonen wegen des Vorwurfs unzureichender Compliance-Maßnahmen… …Antikorruptionsrichtlinien ebenso wie bei Richtlinien zum Umgang mit Vertriebsmittlern schlussendlich um das- selbe, namentlich dass nicht bestochen wird und dass zudem… …Inhaltliche Gestaltung Um das Ziel der Verhaltensanleitung und Sensibilisierung der Mitarbeiter errei- chen zu können, sollten bei der inhaltlichen und… …Sätzen verwendet werden. Außerdem fördert es das Verständnis, statt abstrakter Abhandlungen plastische Fallbeispiele darzustellen, die sich entweder so… …überladen werden, weil eine große Masse an Informationen genau das Gegenteil des Beabsichtigten bewirken kann, nämlich dass Mitarbeiter eine seitenstarke… …grundsätzlich das Ziel der Richtlinie sein, ein- heitliche konzernweit geltende Vorgaben zu machen. Soweit es allerdings in bestimmten Ländern spezifische… …(Korruptions-)Strafbarkeit bestimmter Sach- verhalte in einzelnen lokalen Rechtsordnungen angeht, muss das Unternehmen entscheiden, ob es gleichwohl einen konzernweit… …(Delegationsreiserichtlinie) im Unternehmen zu implementieren. Hierbei geht es um Kundendelegationen, die das in Deutschland oder anderen- orts ansässige Unternehmen zum Zwecke… …des Gesamtaufenthalts ausmachten, 138 9.Kapitel: Verhaltensrichtlinien während das Gros der Zeit mit Sightseeing verbracht wurde. Häufig werden in… …messen schützen sollten. Das Mittel der Wahl ist, jedenfalls wenn das Unterneh- men mit solchen Kundenbesuchen häufiger konfrontiert wird, eine Verhaltens-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance, Compliance und Ökonomische Analyse

  Zertifizierung von CMS nach dem Hamburger Compliance Zertifikat – eine sinnvolle Maßnahme für mittelständische Unternehmen

  Malte Passarge

  …980 und ISO-Normen besetzt. Seit geraumer Zeit steht vor allem für mittel- ständische Unternehmen auch das Hamburger Compliance Zertifikat zur Verfü-… …Zertifikate in der Regel von privaten Institutionen vergeben werden, die Teilnahme freiwillig ist und der Gegenstand (das Management-System) nur in einem… …Zertifikat, das bestimmte Standards in Bezug auf Umwelt, Qualität oder Compliance bestätigt, so sendet dies ein positives Signal zu den qualitativen… …Allgemeinen fest- legen. Ein Compliance-Zertifikat kann und soll das Signal aussenden, dass das CMS den tatsächlichen rechtlichen Anforderungen genügt und vom… …Für das deutsche Recht wegweisend das sog. Panzerhaubitzen-Urteil BGH, Urt. v. 9. 5. 2017 – 1 StR 265/16 = BeckRS 2017, 114578. 6 Mit dem Hinweis, dass… …allein mit der Zertifizierung des CMS aber nicht das Haftungs- risiko gänzlich vermieden werden kann („keine völlige Enthaftung“) Hoffmann, A./Schieffer, A… …KMU, 2. Auflage, Berlin 2016, S. 6. 4 Für das deutsche Recht wegweisend das sog. Neubürger-Urteil, LG München I, Urt. v. 10. 12. 2023 – 5 HK O 1387/10… …Prüfungsstandard (PS) an Wirtschaftsprüfer, die neben einer Jahresabschluss- prüfung auch das CMS eines Unternehmens überprüfen können. Es ist nicht vorgesehen, dass… …der Prüfungsstandard selbst das Soll definiert und die notwen- digen Bezugsgrößen vorgibt;10 er gibt lediglich Hinweise für die Prüfung.11 Voraussetzung… …personenunabhängigen Funktion des CMS – Compliance-Kommunikation: Information betroffener Mitarbeiter und ggf. Dritter über das Compliance Programm sowie der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Kartellrechts-Compliance – Rolle und Verantwortung von Vorstand und Aufsichtsrat

  Jochem Reichert, Kristin Ullrich

  …daraus resultierend erhebliche Reputationsverluste. Unternehmen, die ein wirksames Kartellrechts-Compliance-Programm unter- halten, können das Risiko von… …dem Vorstand einer Aktiengesellschaft auf der einen Seite und dem Auf- sichtsrat auf der anderen Seite. Der Vorstand ist das Leitungsorgan und wird… …durch den Aufsichtsrat kontrolliert.1 Der Vorstand hat das Unternehmen so zu organisieren, dass kartellrechtliche Vorgaben vom Unternehmen und seinen… …das Kartellrecht eines der Rechtsgebiete, bei denen die Umsetzung von Com- pliance-Maßnahmen unabdingbar ist. Dies gilt erst recht, nachdem sowohl vor… …trifft Vor- standsmitglieder zunächst im Hinblick auf das jeweils eigene Ressort. Auch ressortmäßig nicht zuständige Vorstandsmitglieder sind indes zum… …Einschreiten verpflichtet, wenn greifbare Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass das zu- ständige Vorstandsmitglied seinen Pflichten nicht nachkommt.7 Bei… …einzurichten. Der Gesetzgeber sieht das ComplianceManagement System als Teil des internen Kontrollsystems an (vgl. BT-Drs. 19/26966, S. 115: „Das interne… …Kartellrechts-Compliance-Programms anzuneh- men. In faktischer Hinsicht gehört das Kartellrecht mittlerweile zum Standard- repertoire der Compliance-Programme sehr vieler… …Verdachts oder der Feststellung schwer- wiegender Kartellverstöße zu überwachen, dass der Vorstand die notwendigen Aufklärungsmaßnahmen ergreift, das… …über das Vorhandensein angemesse- ner kartellrechtlicher Compliance-Strukturen berichten lässt und auf dieser Basis – ggf. unter Hinzuziehung externer…

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