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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Kartellrechts-Compliance – Rolle und Verantwortung von Vorstand und Aufsichtsrat

  Jochem Reichert, Kristin Ullrich

  …, die die Gesellschaft betreffen.5 Die unmittelbare Beteiligung an Kartellverstößen stellt eine Verletzung der Legalitätspflicht dar und ist als solche… …einer Auf- gabenübertragung an nachgeordnete Führungskräfte haben Vorstandsmitglie- der Überwachungspflichten, die sich auf die Einhaltung der… …Erfordernisse an Auswahl und Überwachung auch eine Delegation einzelner Aufgaben auf die zuständige Fachabteilung möglich ist. Grundlegende Entscheidungen bleiben… …einzurichten. Der Gesetzgeber sieht das ComplianceManagement System als Teil des internen Kontrollsystems an (vgl. BT-Drs. 19/26966, S. 115: „Das interne… …Vorstand börsennotierter Gesellschaften zur Einrichtung eines angemes- senen ComplianceManagement Systems verpflichtet.10 2.2.2.2 Anforderungen an… …Kartellrechts-Compliance Die Anforderungen an die Einhaltung des Kartellrechts sind im Einzelfall nach Größe und Risikodisposition des Unternehmens zu treffen. Auch wenn die… …bestätigtem Verdacht gravierender Kartellverstöße eine Berichtspflicht an den Aufsichtsratsvorsitzen- den aus „sonstigem wichtigen Anlass“ (§90 Abs. 1 Satz 3… …vorgelegten Berichte nicht möglich ist oder Unklarheiten und Zweifel an deren Richtigkeit und Vollständigkeit bestehen. Der Aufsichtsrat kann sich daher nicht… …Originäre Aufklärungsverantwortung trägt der Aufsichtsrat, wenn in Betracht kommt, dass Vorstandsmitglieder selbst an Kartellverstößen beteiligt waren oder… …Unterlässt der Aufsichtsrat die Verfolgung von An- sprüchen, machen sich seine Mitglieder unter Umständen selbst schadenser- satzpflichtig (§116 AktG).28…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Überblick zu Sanktions- und Haftungsrisiken

  Dr. Lutz Nepomuck

  …Vgl.Kremer/Klarhold, in: Krieger/Schneider, HandbuchManagerhaftung, §29 Rn. 11. 168 BGHwistra 2017, 390 ff. 169 BGHwistra 2017, 390, 399. zwar nicht (vorsätzlich) an… …die Straftat begangen habe, an die die Unternehmensgeldbuße anknüpfe. Es sei jedoch „zudem von Bedeutung, inwieweit die Nebenbeteiligte [d. h. das… …bußgeldrechtliche Risiken Für die Geschäftsleitung besteht im Falle einer aktiven vorsätzlichen Beteili- gung an einer Korruptionsstraftat selbstverständlich das… …eingesetzter Vertriebsmittler an der Begehung von Korruptionsstraftaten vorsätzlich nicht gehindert wer- den.173Dies ist Folge der Garantenpflicht der… …Haftung der Geschäftsleitung für Compliance-Verstöße im Allgemeinen und Korruptionsstraftaten im Besonderen in der Praxis erheblich an Bedeutung gewonnen… …andau- ernden Flut an Veröffentlichungen zu diesem Thema geführt. Es stellt sich zunächst die Frage, unter welchen Umständen ein Compliance Officer oder… …Meinungsspektrum kann und soll an dieser Stelle nicht ausgebreitet werden. Nach überwiegender und auch vom Verfasser vertretener Meinung ist zunächst klarzustellen… …Strafbarkeitsri- siko der Beteiligung an einer Auslandsbestechung. Voraussetzung ist selbstver- ständlich vorsätzliches Handeln. Das Risiko kann sich realisieren… …. Nichteinschreiten gegen fällige Zahlungen an einen Vertriebsmittler oder dessen erneute Beauftragung trotz gewichtiger Kor- ruptionsindizien Das praktische Risiko in… …Beteiligung an einer Korruptionstat nicht lediglich im Zeitraum bis zur Erteilung eines korruptiv erlangten Kundenauftrags oder sonstigen Vorteils erfolgen kann…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision der Beschaffung von Softwarelizenzen und Sicherheitsdienstleistungen

  Prüfungsleitfaden „Beschaffung und Management von Sicherheitsdienstleistungen“

  DIIR-Arbeitskreis „Revision der Beschaffung“

  …Leistungserbrin- gung und -anerkennung bis zur Rechnungsprüfung. Es werden spezifische Prüfungsaspekte dargestellt und mögliche Prüfungsfragen an die Hand ge- geben… …vorgeschlagen werden. Es wird aber an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass deren Aufzählung nicht abschließend ist. 2.2 Grundsätzliches 2.2.1 Definition von… …sind. Die Norm DIN 77200 legt Anforderungen an die Organisation, Personalführung und Arbeitsweise eines Unternehmens zur Erbringung von SDL fest und… …. Nachfrager vorgegeben. Eine Orientierung der Ausschreibungsunterlagen an der DIN 77200 unterstützt und entlastet auftraggeberseitig den Einkauf und die… …anfordernde Unterneh- menseinheit bei der Durchführung der Ausschreibung. Der Normteil DIN 77200-1 definiert die Mindestanforderungen an die Pla- nung und… …von Schäden, die aus den genannten Gefahren folgen können. 2.2.2 Klassifizierung von Sicherheitsdienstleistungen Die Anforderungen an die Erbringung… …an einem stationären Ort spe- zifische Kontroll- oder Alarmierungstätigkeiten mittels technischer Syste- me aus, verfolgen Alarme bzw. Notmeldungen und… …für diesen Personenkreis vor. • Kontrolldienst: Sicherheitsmitarbeiter führen an einem definierten Ver- richtungsort Kontrolltätigkeiten aus… …vereinbarte Maßnahmen ein. (b) Mobile Sicherheitsdienstleistungen • Revierdienst: Form der SDL, bei der Sicherheitsmitarbeiter regelmäßig an mehreren… …Ereignisses am Ereignisort in- nerhalb einer festgelegten Frist vornehmen. • Kontrolldienst: Form der SDL, bei der Sicherheitsmitarbeiter an mehre- ren…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance, Compliance und ökonomische Analyse

  Zertifizierung von CMS nach dem Hamburger Compliance Zertifikat – eine sinnvolle Maßnahme für mittelständische Unternehmen

  Malte Passarge

  …die Gewäh- rung von Rechtstreue nur eingeschränkt möglich.1 Dies liegt zum einen an der Natur der Sache, zum anderen daran, dass entsprechende… …Prüfungsstandard (PS) an Wirtschaftsprüfer, die neben einer Jahresabschluss- prüfung auch das CMS eines Unternehmens überprüfen können. Es ist nicht vorgesehen, dass… …bestimmtes Maß an Rechtstreue. Eine positive Prüfung des IDW PS 980 bescheinigt nur, dass die aufgestellten Maßnahmen eingehalten worden sind, nicht aber, ob… …980 und die allgemeinen rechtlichen Mindestanforderungen an ein wirksames Compliance Management System (1) – Grundlagen, Kultur und Ziele, Corporate… …. 1054 ff.; Riede, M./Jerg, M.: Anforderungen an die Überprüfung von Compliance Programmen – Zugleich kritische Anmerkungen zum Entwurf eines IDW… …Dokumentationsaufwand und ein hohes Maß an Formalismus, was die Prüfung anhand des IDW PS 980 vor allem für große Konzerne, nicht aber auch für KMU geeignet erscheinen… …Empfehlungen, was sich an zahlreichen „Soll“-Formulierungen zeigte. Vor allem aber wurde kaum erläutert, welche konkreten Maßnahmen ein Unternehmen überhaupt für… …Änderungen betra- fen vor allem Anforderungen an die Compliance-Organisation in börsennotier- ten Unternehmen. Während beispielsweise vorher die Einrichtung… …festzustellen, dass der DCGK mangels konkreter Anforderungen an ein CMS nicht zertifizierbar ist und sich die Beurteilung der Angemessenheit und Wirksamkeit eines… …nicht regional beschränkt und steht allen Unternehmen offen. Es richtet sich aber vor allem an mittelstän- dische Unternehmen, die einen hohen Anspruch an…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Produktbezogene Täuschungen: Risiken an der Schnittstelle von Produkt-Compliance und „Fraud“-Prevention

  Carsten Momsen, Thomas Grützner, Björn Boerger

  …Umweltstrafrecht an der Freien Universität Berlin. ** Prof.Dr. Thomas Grützner ist Partner und Rechtsanwalt in der Kanzlei Latham& Watkins LLP, München, und… …Honorarprofessor fürWirtschaftsstrafrecht an der Freien Universität Berlin. *** Dr. Björn Boerger ist Strafverteidiger in Frankfurt amMain undMünchen und… …Gründungspartner der Kanzlei Knauer Partnerschaft von RechtsanwältenmbB (Knauer&). 7.2 Produktbezogene Täuschungen: Risiken an der Schnittstelle von… …US-Recht (226 ff.). 4 6 Zu denken ist hier etwa an die Risikenwelche sich aus der Verletzung von öffentlich- rechtlichenMeldeverpflichtungen, aus drohenden… …Zulieferern – was aber an der Letztverantwortung des Herstellers nichts ändert. Mindestens ebenso gravierend wirkt sich die zunehmende Kom- plexität auf das… …oft der Rechtsabteilung zugewiesen. An einem auf Prävention gerichteten Informationsaustausch, welcher die Pro- duktionsprozesse bereits während ihrer… …, 53 f.; dortmit beispielhafter Beschreibung an- hand der „Dieselaffäre“. 8 13 Vgl.Grützner/Boerger/Momsen, CCZ 2018, 54. Die klassische… …unbewusst) an ein Verhalten in der Vergangenheit dieMaßstäbe der Gegenwart anlegen; speziell zur Gefahr solcher Rückschaufehler bei Untätigkeit einer… …klassischen Produkt- strafrechts „in den Griff“. Ihnen bleibt die Möglichkeit einer Anknüpfung an Handlungen des Herstellers, Importeurs oder Vertrieblers, die… …eine entscheidende Rolle.18 Die beschriebene Grenze verschiebt sich im Einklang mit den jeweiligen gesellschaftlichen Grundüberzeugungen und An…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Commitment und Risikoanalyse

  Dr. Lutz Nepomuck

  …werden. Dies bedeutet beispielhaft Folgendes: Wenn die Analyse etwa ergibt, dass im Unternehmen in mehreren Fällen erhebliche Bar- und Scheckzahlungen an… …Vertriebsmittler erfolgen, in weiteren Fällen Überweisungen auf Konten von Vertriebsmittlern in bekannten Offshore-Ländern oder an Briefkastengesell- schaften… …beispielsweise die Anordnung eines Verbots von Bar- und Scheckzahlungen an Vertriebsmittler wie auch eine Wei- sung sein, dass künftig mit Sales Agents keine… …späteren Zeitpunkt tiefer gehende Analysen durchge- führt werden, um zu überprüfen, ob sich die Mitarbeiter an die Compliance Vorgaben halten.207… …seitens der Geschäftsleitung ausdrücklich klargestellt werden, dass es nicht darum geht, Mitarbeiter an den Pranger zu stellen oder gar zu sanktionieren…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Compliance und Datenschutz

  Martin Braun

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 4.3.4 Sensitive Daten, Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten. . . 12 4.3.5 Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 4.3.6 Übermittlung personenbezogener Daten an Empfänger außerhalb der Europäischen Union… …über die Speicherung, Bearbeitung, Weitergabe an Dritte, Verknüpfung bis hin zur Lö- schung und Vernichtung. 4.3.2.3 Verbot mit Erlaubnisvorbehalt… …personenbezogener Daten an Dritte Jegliche Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte ist schon ausweislich des Wortlauts von Art. 4 Nr. 2 DSGVO eine Unterform der… …Art. 28 DSGVO also privilegiert.8 4.3.6 Übermittlung personenbezogener Daten an Empfänger außerhalb der Europäischen Union Zusätzlichen… …Rechtfertigungsanforderungen unterliegt die Weitergabe von per- sonenbezogenen Daten an Empfänger außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (Island… …, Art. 45 Abs. 1 DSGVO. Entsprechende Beschlüsse liegen derzeit für An- dorra, Argentinien, Kanada, die Färöer-Inseln, Guernsey, Israel, die Isle of Man… …Rechtsgrundlage, auf die die Verarbeitung gestützt wird. Schließlich sind im Fall von Weitergaben an Dritte zumindest die Kategorien von Empfängern zu benennen und… …daran an, ob der Verantwortliche über eine Niederlassung in der Europäischen Union verfügt und reguliert dann deren Tätigkeit umfassend. Soweit ein… …räumlichen An- wendungsbereich der DSGVO (Artikel 3), Version 2.0, Stand: 12. 11. 2019. 784 Braun Teil III – Business Conduct Compliance Europäischer…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Umgang mit Findings

  Dr. Lutz Nepomuck

  …strafrechtlichen Bewertung) 2) Einleitung (Anlass der internen Untersuchung, Prüfungsscope, an der Prüfungmitwirkende Personen/Abteilungen, Prüfungszeitraum) 3)… …Gelder an Dritte bleiben nahezu immer imDunkeln. Dies wirft die Frage nach tauglichen Verdachtsgraden auf, auf die im Abschluss- bericht Bezug genommen… …gemäß §153 Abs. 1 AO, weil diese Pflicht zum einen ermessensunabhängig und zum anderen strafbewehrt ist.588 Die Berichtigungspflicht knüpft daran an, dass… …gearbeitet werden. In Anlehnung an diesen wäre von einem hinreichenden Tatverdacht auszugehen, wenn nach dem Ergebnis der internen Untersuchung eine… …Steuerverkürzung in diesem Sinne kommt es u. a. dann, wenn Zahlungen an einen Vertriebsmittler von diesem zu Bestechungszwecken ver- wendet und diese Zahlungen von… …, handeln. Dabei kommt es auf das Verhalten des Unternehmers oder der Mitunternehmer (Gesellschafter) oder der vertretungsberechtigten Personen oder Organe an… …die an der festgestellten Korruptionstat Beteiligten ausschließlich Mitarbeiter unter- bzw. außerhalb des in §30 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 OWiG genannten… …an das BMF- Schreiben vom 10.10. 2002 gebunden sehen, auch die in §30 Abs. 1 Nr. 5 OWiG genannten Leitungspersonen zum zurechenbaren Personenkreis… …unter Umständen auch ein Abzugsverbot gemäß §4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG in Betracht. Danach dürfen Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht… …. Die Praxis muss gleichwohl mit dieser Situation umgehen. Es bietet sich an, mit verschiedenen Verdachtskategorien zu arbeiten, wobei aller- dings auch…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Unternehmensinterne Compliance-Kommunikation: Rechtliche Grundlagen und Implementierung effektiver Hinweisgebersysteme

  Eike Bicker, Caroline Saalwächter-Hirsch

  …Geschäftsführung einer GmbH obliegt eine Compliance-Organisationspflicht. Die Leitungsorgane haben sich nicht nur selbst an Gesetz und Recht zu halten, sondern… …sollen über die Meldekanäle Hinweise auf Verstöße gegen Unions- recht gemeldet werden können. Der Europäische Gesetzgeber regte ergänzend an, dass die… …, §16 Abs. 1 S. 5 HinSchG. Auch die Rückmel- dung an den Hinweisgeber ist konkret geregelt: Der Eingang der Meldung muss innerhalb von sieben Tagen… …erforderlich. Die rechtliche Verantwortung, Maßnahmen zu ergreifen, um Verstöße abzustellen und Rückmeldung an den Hinweisgeber zu geben, ist nicht Teil der nach… …Kommunikation und Rückmeldung mit bzw. an den Hinweisgeber – ggf. in der jeweiligen Landes- sprache – übernehmen, während etwaige Folgemaßnahmen, insbesondere… …. 2022, §4 Rn. 653. bers an eine andere zuständige Stelle, §18 Nr. 2 HinSchG, oder der Abschluss des Verfahrens aus Mangel an Beweisen ist eine mögliche… …Beschwerdever- fahren kann unternehmensintern ausgestaltet werden, alternativ können sich Unternehmen jedoch auch an einem entsprechenden konzernweiten oder sogar… …Kodex zur Einrichtung vertraulicher Hinweisgebersysteme Der Deutsche Corporate Governance Kodex richtet sich in erster Linie an bör- sennotierte… …Deutsche Corporate Governance Kodex empfiehlt branchenübergreifend, „geschützte“ Hinweisgebersysteme für Beschäftigte einzurichten und regt an, diese… …vertraulichen Hinweisgebersystems Seit dem Inkrafttreten des LkSG und des HinSchG sind eine Vielzahl an Unter- nehmen branchenunabhängig dazu verpflichtet…

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  Treiber globaler Compliance-Trends – The end of the “flat world”

  Benno Schwarz

  …, das an Auslandssachverhalte anknüpft. Hier ist die völkerrechtliche Rechtmäßigkeit im Wesentlichen vom Vorliegen eines hinrei- chend starken… …objektiver Betrachtung ein Mindestmaß an Einsicht in die ein- greifende Regelung erwartet werden kann. Gegen ein objektiviert zu erwarten- des Mindestmaß an… …statute gives no clear indication of an extraterritorial application, it has none.“, abrufbar unter: https://supreme.justia.com/cases/federal/us/561/247/… …bildet die Verordnung (EG) 2271/96 der EU-Kommission aus dem Jahre 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen An- wendung von… …für beendet erklärt und am 08.03. 2022 die Teilnahme Russlands undWeißrusslands an den OECD- Gremien ausgesetzt.33 Obwohl Russland kein… …vomU.S.-Kongress verabschiedet und verpflichtet ausländische Finanzinstitute zur Übermittlung von Finanzinformationen an die US-Steuerbehör- den (IRS), soweit die… …Kontoinhaber US steuerpflichtig sind oder Personen, an denen U.S. Steuerpflichtige ein wesentliches Interesse haben. Eine Übersicht über die je- weiligen… …dem neuen Meldestandard melden Finanz- institute Einzelheiten zu Finanzvermögen an die Steuerverwaltung in dem Staat oder Gebiet, in dem sie gelegen… …FATCA-Regelungen39 entwi- ckelt wurde, durch diemeldepflichtigen Finanzinstitute zu identifizieren und an ihre Steuerbehörden zu melden, die dann den automatisierten… …Informations- austauch nach dem OECD-Standard veranlassen. Der Meldestandard selbst ist nicht die Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Daten an die…

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