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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Zur Übermittlung sogenannter Negativdaten an Auskunfteien

  Dr. Wulf Kamlah, Dr. Oliver Hornung

  …Zur Übermittlung sogenannter ­Negativdaten an Auskunfteien Kamlah / Hornung PinG 06.14 265 Zur Übermittlung sogenannter ­Negativdaten an Auskunfteien… …. ­ In der PinG 03.14 setzte sich Sebastian Schulz mit der Übermittlung von Positivdaten an Auskunfteien auseinander. 1 Aber nicht nur die Übermittlung… …von Positivdaten wirft datenschutzrechtliche Fragen auf. Vielmehr werden auch hinsichtlich der Übermittlung sogenannter Negativdaten an Auskunfteien… …Antworten gefunden hat. 2 Zu vielen der diskutierten Fragen sind bereits klarstellende (ober-)gerichtliche Entscheidungen erfolgt, die an dieser Stelle… …Übermittlung von forderungsbezogenen Daten 3 an Auskunfteien zulässig ist. Mit dem sog. 5er-Katalog wurden die bis dahin schon in der Rechtsprechung anerkannten… …Stelle (zunächst) nicht Gläubigerin ist oder war, steht einer Meldung an eine Auskunftei mithin nicht entgegen. Denn übermittlungsbefugt ist insoweit jede… …, wer die Meldung an die Auskunftei vorgenommen hat. Auch die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen werden nicht unterschiedlich stark beeinträchtigt… …, den weiteren Fortgang der Sache und schließlich auch die Übermittlungsvoraussetzungen zu prüfen. Nur darauf kommt es auch datenschutzrechtlich an… …an Hand der Vorgangsakte in der Lage, das Vorliegen der Übermittlungsvoraussetzungen zu prüfen und ggf. zu beweisen. Das Inkassounternehmen kann eine… …durch den Gläubiger an. 8 Sollte diese gleichwohl in Ausnahmefällen einmal fehlen, so würde diese Beschränkung nur zivilrechtlich im Verhältnis zwischen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Und er sah, dass es gut war. Zur Übermittlung von Positivdaten gewerblicher Marktteilnehmer an Auskunfteien

  Sebastian Schulz

  …Übermittlung von Positivdaten an Auskunfteien Schulz PinG 03.14 81 PRIVACY TOPICS RA Sebastian Schulz ist zertifizierter Datenschutzbeauftragter und… …an Auskunfteien Sebastian Schulz Seit Inkrafttreten der Scoring-Novelle im April 2010 unterliegt die Zulässigkeit der Datenübermittlung… …personenbezogener Forderungsdaten an Auskunfteien neuen Regeln. Liegt den zu übermittelnden Daten kein Bankgeschäft zugrunde, dürfen ausschließlich sog. Negativdaten… …an Auskunfteien übermittelt werden. Auf den ersten Blick werden neben Privatpersonen auch Gewerbetreibende, die in den Anwendungsbereich des BDSG… …Ende gleichwohl einen Klarstellungsappell an Aufsichtsbehörden und Gesetzgeber. I. Die Scoring-Novelle 2009 Das BDSG wurde zuletzt in der 16… …Übermittlung von personenbezogenen Daten an Auskunfteien (§ 28a BDSG). Die beiden letztgenannten Neuerungen erfolgten jeweils im Lichte von Art. 5 EU-DSRL… …Inkrafttreten der Scoring-Novelle am 01. 04. 2010 wurde die Einmeldung von personenbezogenen Daten an Auskunfteien auf die allgemeinen Erlaubnistatbestände (§ 28… …nunmehr speziellere Voraussetzungen, bei Vorliegen derer bestimmte Daten an Auskunfteien übermittelt werden dürfen. Eine (Wirtschafts-)Auskunftei ist ein… …personenbezogene Daten über eine Forderung (vgl. § 241 Abs. 1 S. 1 BGB) nur dann an Auskunfteien übermittelt werden, wenn dies zur Wahrung berechtigter Interessen… …9 stets an Auskunfteien übermittelt werden, ganz gleich ob sich diese für den Betroffenen negativ oder aber positiv darstellen und freilich nur dann…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Die Herausgabe von Datenträgern an nationale Ermittlungsbehörden

  Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und strafprozessualer Pflicht zur Kooperation gemäß §§ 94, 95 StPO
  

  Dr. Bernd Schmidt

  …Herausgabe von Datenträgern an nationale Ermittlungsbehörden Schmidt PinG 06.14 245 PRIVACY TOPICS Die Herausgabe von Datenträgern an nationale… …Bundesgesetzen an, bewirkt für die Herausgabe von Datenträgern an nationale Ermittlungsbehörden jedoch nicht, dass das BDSG in der Anwendbarkeit verdrängt ist… …Anwendbarkeit verdrängt. Herausgabe von Datenträgern an nationale Ermittlungsbehörden § 161 Abs. 1 S. 1 StPO enthält die Ermächtigung für die Ermittlungsbehörden… …, Grundrechtseingriffe von geringer Intensität durch Ermittlungsbehörden zu rechtfertigen und erfüllt nicht die Anforderungen an einen datenschutzrechtlichen… …Einwilligung ist regelmäßig nicht geeignet, eine datenschutzrechtliche Rechtfertigung für die Herausgabe von Datenträgern an Ermittlungsbehörden herbeizuführen… …. Gegen eine Rechtfertigung im Wege der Einwilligung spricht, dass die Betroffenen insbesondere dann kein Interesse daran haben, an der Rechtfertigung der… …Herausgabeverlangens sind. 14 2. Gesetzliche Erlaubnistatbestände Die datenschutzrechtliche Rechtfertigung der Herausgabe von ­Datenträgern an Ermittlungsbehörden… …S. 2 BDSG spricht, dass die Norm keinen gesetzlichen Erlaubnistatbestand für die Rechtfertigung der Übermittlung von Beschäftigtendaten an 4 OVG… …. 13 Vgl. Gola/Schomerus, BDSG, § 4a Rn. 7; Wybitul, Handbuch Datenschutz im Unternehmen, Rn. 119 ff. 14 Vgl hierzu 2. c. Herausgabe von Datenträgern an… …Herausgabe von Datenträgern an Ermittlungsbehörden erfolgt jedoch im Interesse der Allgemeinheit (und der Ermittlungsbehörden) an der Strafverfolgung, sodass…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Anforderungen an Werbemaßnahmen während „Inbound“-Telefonaten mit Verbrauchern unter Berücksichtigung der

  Sylle Schreyer-Bestmann, Dr. Martin John

  …(Berlin) Datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Anforderungen an Werbemaßnahmen während „Inbound“- Telefonaten mit Verbrauchern unter Berücksichtigung der… …werblichen Ansprache ebenso wie die werbliche Kommunikation selbst an den Anforderungen des Datenschutz- und Wettbewerbsrechts messen lassen. Wegen der… …Eigeninitiative der Kunden zurückgehen (daher auch als „passives Telefonmarketing“ bezeichnet). 3 Rufen die Kunden selbst beim Unternehmen an (z. B. über die… …Kundenbetreuungshotline), weil sie Fragen zu Produkten haben oder Bestellungen aufgeben wollen, bietet es sich für das Unternehmen an, diese Gelegenheit zu nutzen, um… …Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten für werbliche Zwecke“, auf die an entsprechender Stelle eingegangen werden wird. 5 Mit Blick… …eine Kundenhotline. Verbraucher V ruft die Kundenhotline an, um sich über einen Bestellvorgang zu informieren. Während des Telefonats beantwortet der… …„Inbound“-Telefonat zur Verwendung für Werbezwecke Grundfall: Unternehmen U betreibt eine Kundenhotline. Verbraucher V ruft die Kundenhotline an, um sich über einen… …Bestellvorgang zu informieren. Während des Gesprächs bietet Kundenbetreuer K dem V an, ihm weitere An­gebote bzw. Produktinformationen in Zukunft tele­fonisch bzw… …. per E-Mail zukommen zu lassen. V ist einverstanden. a) V gibt seine Telefonnummer und E-Mail-Adresse an. b) U verfügt bereits über Telefonnummer und… …kommt es hingegen hinsichtlich der bloßen ­Datenerhebung nicht an, da sich dieses Erfordernis kraft Wortlaut und Systematik nur auf die Datenverarbeitung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Praktische Auswirkungen des § 11 Abs. 5 BDSG bei Übergabe oder Rückgabe von Festplatten und anderen Endgeräten mit Datenträgern an IT-Dienstleister

  Johannes Christian Rupprich, Sebastian Feik

  …Auswirkungen des § 11 Abs. 5 BDSG bei Übergabe oder Rückgabe von Festplatten und anderen Endgeräten mit Datenträgern an IT-Dienstleister oder Hersteller Johannes… …oder diese wenigstens sicher zu löschen. 2 So kann es notwendig werden, das Gerät inklusive des verbauten Datenträgers an Dienstleister zur… …, diesen entweder unter Aufgabe jeglicher Kontrollmöglichkeiten an den Hersteller oder einen entsprechenden Dienstleister übergeben zu müssen oder auf… …einer Über- oder Rückgabe von Systemen oder Datenträgern an einen Externen auszuschließen ist, soweit deren Weitergabe datenschutzrechtlich unzulässig ist… …. Zu denken ist an ein sicheres und irreversibles Löschen, eine ausreichende Verschlüsselung oder ein ähnliches Verfahren zur Entfernung der… …Datenträgern mit personenbezogenen Daten. 2. Rückgabe oder Übergabe entsprechender Datenträger im Rahmen von Garantie- und Gewährleistungsansprüchen an Externe… …an § 3a Abs. 4 lit. a BlnDSG „die Summe der Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit und Integrität der Hard- und Software von… …Daten an sich gerade nicht zur auftragsgemäßen Verarbeitung oder Nutzung überlassen werden. 7 Gemäß § 11 Abs. 5 BDSG, der als gesetzliche Klarstellung… …von Anfang an nur anonymisiert vorliegen. 10 Weiterhin ist an einen komplett und ordnungsgemäß gelöschten Datenträger zu denken. Bei der Wartung von… …sich auch gegen den Ausschluss des Zugriffs auf personen­bezogene Daten gemäß § 11 Abs. 5 BDSG argumentieren. Man denke nur an den Fall…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2014

  Periodische Gremienberichterstattung der Internen Revision in Kreditinstituten

  Jürgen Rohrmann, Simone Krines

  …zur unmittelbaren Berichterstattung über die Ergebnisse der durchgeführten Prüfungen berichtet die Interne Revision periodisch zusammengefasst an… …Leitungs- und ggf. Überwachungsorgane bzw. deren Ausschüsse. Im deutschen Corporate Governance-System war bislang keine direkte Berichtslinie an das… …vierteljährlich an die Geschäftsleitung und an das Aufsichtsorgan zu berichten. Die Autoren befassen sich mit der konkreten Ausgestaltung dieser Berichterstattung… …„Mindestanforderungen an das Risikomanagement“ (MaRisk). 2 Hieraus lassen sich die wesentlichen Berichtspflichten der Internen Revision herleiten. Weitere… …unterschiedlicher Frequenz und mit unterschiedlichen Inhalten an Geschäftsleitung und Aufsichtsorgan sowie ggf. dessen Ausschüsse abgegeben werden. Gemeinsam ist… …über die vorgenannten Berichte sowie deren rechtliche Grundlagen. Eine Quartalsberichterstattung (Vierteljahresberichterstattung) an die Geschäftsleitung… …KWG wird diese nun verpflichtend und um eine quartalsweise Berichtspflicht an das Aufsichtsorgan ergänzt: „(4a) Im Rahmen ihrer Gesamtverantwortung für… …[…] g) die interne Revision in angemessenen Abständen, mindestens aber vierteljährlich, an die Geschäftsleitung und an das Aufsichts- oder… …, Diplomkauffrau Univ., Referentin Grundsatzfragen, Union Investment. 1 Vgl. IIA: Praktischer Ratschlag 2060-1 „Berichterstattung an leitende Führungskräfte… …, Geschäftsleitung und Überwachungs organ“, Tz. 1. 2 Rundschreiben 10/2012 (BA) – Mindestanforderungen an das Risikomanagement – MaRisk vom 14. 12. 2012. 3 Vgl. 28. 08…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2014

  Tofahrn: Strafprozessrecht – JURIQ-Erfolgstraining

  Rechtsanwältin Dr. Sibylle von Coelln

  …Reihe „JURIQ-Erfolgstraining“. Bei dieser handelt es sich um eine vom C.F. Müller-Verlag herausgegebene Skriptensammlung, die sich in erster Linie an… …Studenten richtet – ausweislich des Selbstverständnisses der Herausgeber an Studienanfänger gleichermaßen wie an Examenskandidaten. Hinter der Aufmachung… …eines klassischen Lehrbuchs verbirgt sich ein durch Schaubilder und Comic-Zeichnungen aufgelockertes Lernskript, an dessen Anfang auf 4 Seiten „Tipps vom… …Strafverfahrens wesentlich sind. Diese finden sich überraschenderweise erst in der Mitte des Werks an einer Stelle, an der man eigentlich schon gar nicht mehr mit… …verständlich: Bindet die Staatsanwaltschaft Dritte oder ist sie selbst an deren Handlungen bzw. Äußerungen gebunden? Ähnliches gilt für die schaubildliche… …, dass der Beschuldigte über die ihm zur Last gelegte Tat aufgeklärt werden muss oder dass er an der Aufklärung der Tat mitwirken darf? Auf diese Frage… …Leser nur vage angekündigt, dass er an anderer Stelle mehr erfährt: „[...] wie wir später sehen werden“. Eine solche Formulierung impliziert doch wieder… …, dass das Buch von vorn bis hinten gelesen werden sollte, und steht somit nicht im Einklang mit den zuvor erteilten Lerntipps. An manchen Stellen sind die… …immer wieder, sich genau mit den zitierten Vorschriften auseinanderzusetzen sowie die Ausführungen des Buches an der einen oder anderen Stelle durch…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2014

  Buchbesprechungen

  Axel Becker, Jens Motel

  …., Bereichsleiter Revision SÜDWESTBANK AG, Stuttgart Hannemann R. / Schneider A. / Weigl T.: (Autoren und Herausgeber) Mindestanforderungen an das Risikomanagement… …Auflage, 1.444 Seiten, € 169,95, ISBN: 978-3-7919-3307-5 rungen an die institutsinterne Ausgestaltung der Risikotragfähigkeitskonzepte, die um einen… …Kapitalplanungsprozess erweitert werden sollen. Neu ist auch die Erweiterung der Anforderungen an Frühwarnverfahren auf sämtliche wesentli chen Risiken (früher nur… …, Branchen und aktuelle Mediadaten? Sprechen Sie mich sehr gerne an: Kay Kovács Anzeigenabteilung Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG Genthiner Straße 30 G… …Praxis der Revision wird in den dargestellten Sachverhalten berücksichtigt. Das Buch ist aber nicht ausschließlich an Revisionsfachleute gerichtet. Auch…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2014

  Distanz zu Vertriebsinteressen des zu prüfenden Unternehmens

  Dr. Philipp Fölsing

  …der Abschlussprüfung. Ihr Prüfungsbericht richtet sich gem. § 321 Abs. 5 HGB an die Geschäftsleitungsorgane des geprüften Unternehmens. Der im… …eigener Form in zurückhaltender, professioneller und sachlicher Art. Jede darüber hinausgehende Information an Dritte führt zu einem erhöhten Haftungsrisiko… …bewussten Aufgabe der Unabhängigkeit an. 1. Sachverhalt der aktuellen Entscheidungen des BGH In sechs weitgehend gleichlautenden Entscheidungen bestätigte der… …BGH am 19. 11. 2013 die Verurteilung eines Wirtschaftsprüfers zu Schadenersatz an Anleger jeweils in fünf- bis sechsstelliger Höhe. Er leitete die… …Bestätigungsvermerk. Zu der geprüften Unternehmensgruppe gehörten Aktiengesellschaften, an denen sich Anleger als stille Gesellschafter beteiligen konnten. Diese… …stillen Beteiligungen wurden von den Unternehmen selbst vertrieben. Der Wirtschaftsprüfer (WP) nahm an zwei Veranstaltungen zur Schulung der… …bereits durch den Beteiligungserwerb geschädigt. Sittenwidrige WP-Behauptungen Prüfung • ZCG 1/14 • 33 Besonders negativ rechnete der BGH an, dass der… …Prüfer habe aus seiner Sicht genau gewusst, dass seine Informationen an potenzielle Anleger weitergegeben würden 5 . Nach den Zeugenaussagen der… …jedem Fall zu Recht eine vorsätzlich-sittenwidrige Falschbehauptung des WP an. 3.2 Auswirkungen der Prospektpflicht ab 2005 Seinerzeit gab es für stille… …keinesfalls ausgereicht, wenn die Vertriebsmitarbeiter die Informationen des WP zur Sicherheit der Anlage an die Anleger weitergegeben hätten, ohne auf den…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2014

  Umfeldinformationen zu Risk, Fraud & Compliance

  Zusammengestellt von der ZRFC-Redaktion

  …ZRFC 4/14 148 c School GRC Studium mit tablet – Neu an der School GRC 2014 feiern wir zehn Jahre Fraud-Management und Compliance an der Steinbeis-… …abordnen. Sein Ziel war es, vor Ort in einer internationalen Expertenmission an der Aufklärung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitzuwirken. Ernst hat… …mich ganz besonders.“ Veranstaltungen: Was steht an! Seminare Im Tagesseminar am 16. August 2014 lernen Sie Funktionen, Komponenten, Standards sowie… …gesetzlichen Anforderungen an ein „Internes Kontrollsystem“ kennen. Ferner werden im Seminar die Phasen einer IKS-Implementierung und der entsprechende… …Einblick in die Welt der Ermittlungen für und gegen Unternehmen. Dieses Thema gewinnt mehr und mehr an Bedeutung in der Privatwirtschaft und erfordert ein… …ausgewogenes Maß an juristischen, betriebswirtschaftlichen und taktischen Fähigkeiten. Dabei werden forensische Prüf-, Ermittlungs- und Interviewtechniken aber… …früheren Bereichsvorstand bzw. Geschäftsführer des ThyssenKrupp- Konzerns, veröffentlicht. ThyssenKrupp hatte im Nachgang an die Kartellverfahren im Jahre… …Informationen unter: http://www.justiz.nrw.de Europarat: Schutz von Hinweisgebern gefordert Am 2. Mai appellierte der Europarat an seine Mitglieder, sich stärker… …dementsprechende Petition an das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz gegeben. Ziel soll es sein, dass… …Roth ist Rechtsanwältin und Studienleiterin für Compliance an der Hochschule Luzern sowie Partnerin der Kanzlei roth schwarz roth (Binningen). Der Titel…

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