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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Datenportabilität – Teil 1

  Anwendungsbereich des Rechts auf Datenübertragbarkeit
  

  Peter Krause

  …Datenportabilität (Teil 1) Krause PinG 06.18 239 PRIVACY TOPICS Datenportabilität Anwendungsbereich des Rechts auf ­Datenübertragbarkeit (Teil 1… …(Art. 20 Abs. 1 DSGVO) oder die Daten direkt vom ­ursprünglichen an den neuen Verantwortlichen übermitteln zu lassen (Art. 20 Abs. 2 DSGVO). Zweck des… …Rechts ist eine bessere Kontrollmöglichkeit des Betroffenen über seine personenbezogenen Daten, ErwG. 68 S. 1 DSGVO. Neben datenschutzrechtlichen Zielen… …verfolgt das Recht auf ­Datenübertragbarkeit auch wettbewerbsrechtliche und verbraucherschützende Ziele. 1 Im Gesetzgebungsprozess wurde angemerkt, dass der… …werden oder beispielsweise neue Funktionalitäten und eine verbesserte Bedienbarkeit, sei dahingestellt. Der Kritik der „Systemfremdheit“ aufgrund des 1… …Kontext der DSGVO ein, denn sie schützt die Grundrechte und -freiheiten natürlicher ­Personen (Art. 1 Abs. 2 DSGVO) und damit u. a. das Recht auf ­Achtung… …des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten, Art. 7, 8 Abs. 1 GRCh und Art. 16 Abs. 1 AEUV. Art. 20 DSGVO gibt dem Betroffenen ein Werkzeug zur… …: Competition and Privacy in Markets of Data v. 26. 11. 2012. 6 Gola/Klug/Körffer, in: Gola/Schomerus, BDSG, 12. Aufl. 2015, § 1 Rn. 10. 240 PinG 06.18 Krause… …Datenportabilität (Teil 1) Daten eines Betroffenen nur auf Servern von Unternehmen, also nur in der direkten Einflusssphäre Dritter und nicht mehr beim Betroffenen… …personenbezogener Daten, die den Betroffenen betreffen, Art. 20 Abs. 1 DSGVO. Fraglich ist, ob auch Daten im Anwendungsbereich der Norm liegen, die den…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2018

  Die Implementierungsleitlinien – Teil 1

  Konkrete Handlungshinweise in den Internationalen Grundlagen für die berufliche Praxis der Internen Revision
  

  Michael Bünis

  …die berufliche Praxis der Internen Revision (Teil 1) Michael Bünis, CIA CRMA, ist Leiter der Grundsatzabteilung des DIIR – Deutsches Institut für… …Attributstandards und zu den Ausführungsstandards erläutert. 1. Implementierungsleitlinien 1000 und 1010: Aufgabe, Befugnisse und Verantwortung und Berücksichtigung… …Beauftragter entwirft basierend auf diesen Grundlagen die Geschäftsordnung. Das IIA stellt eine Mustergeschäftsordnung bereit. 1 Geschäftsordnungen enthalten… …der 1 Mitglieder des DIIR finden die Mustergeschäftsordnung im DIIRnet. Ergebnisse, Erstellen schriftlicher Prüfungsberichte und Überwachung… …EU-DSGVO Zirkusweg 1 20359 Hamburg Fon: +49 40 69 69 85-10 1…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2018

  BGH Urteil vom 12.10.2016 – 5 StR 134/15 – „HSH Nordbank“

  RA / FA StrafR Gernot Zimmermann

  …BGH Urteil vom 12.10.2016 – 5 StR 134/15 – „HSH Nordbank“ 1 1. Die Anwendung des Untreuetatbestands ist auf „klare und deutliche" Fälle pflichtwidrigen… …93 Abs. 1 S. 1 AktG liegt stets eine gravierende bzw. evidente Pflichtverletzung im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB vor. 3. Die in § 93 Abs. 1 S. 2 AktG… …kodifizierte Business-Judgement-Rule definiert einen „sicheren Hafen“. Die Einhaltung des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG schließt eine Pflichtverletzung nach § 93 Abs. 1… …S. 1 AktG und damit auch eine Pflichtverletzung nach § 266 Abs. 1 StGB aus. 4. Umgekehrt begründet die Überschreitung der Grenzen des § 93 Abs. 1 S. 2… …AktG durch einen Verstoß gegen Informationspflichten allein noch keine Pflichtverletzung. Der Verstoß gegen § 93 Abs. 1 S. 2 AktG indiziert aber eine… …2007 den Gesamtvorstand der HSH bildeten, vorgeworfen, sich einer Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB schuldig gemacht zu haben, indem sie im Dezember 2007… …. 1 AktG verletzt und hierdurch einen Vermögensnachteil der HSH herbeigeführt hätten. In einem zweiten Prüfungsschritt kam die Strafkammer zu dem… …Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs den Tatbestand des § 266 Abs. 1 StGB erfüllten. II. Entscheidungsgründe 2 1. Der Freispruch der Angeklagten vom Vorwurf… …der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Das Landgericht hat, nachdem es einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 93… …Abs. 1 AktG bejaht hat, zu Unrecht in einem zweiten Schritt geprüft, ob sich die Pflichtverletzungen der Angeklagten als „gravierend" bzw. „evident"…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2018

  BGH: Implementierung und Optimierung eines Compliance-Management-Systems kann Geldbuße nach § 30 OWiG mindern

  Rechtsanwältin Dr. Laura Görtz

  …Compliance-Management-Systems kann Geldbuße nach § 30 OWiG mindern Anmerkung zu BGH, Urteil vom 09.05.2017 - 1 StR 265/16 = BGH wistra 2017, 390 ff. 1. Für die Bemessung einer… …Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG ist von Bedeutung, inwieweit das betroffene Unternehmen seiner Pflicht, Rechtsverletzungen aus der Sphäre des Unternehmens zu… …„Pflicht, Rechtsverletzungen aus der Sphäre des Unternehmens zu unterbinden“ 1 , oblag und es dieser Pflicht nachkommt, indem es „ein effizientes Compliance-… …besteht ist auch in der Literatur nicht unumstritten. 3 1. Zivilrechtliche Haftung von Unternehmensverantwortlichen Den größten Impuls seitens der… …Vergangenheit.“ 5 Das LG München I ließ dabei offen, ob sich diese Pflicht aus der allgemeinen Leitungsverantwortung des Vorstands gem. §§ 76 Abs. 1, 93 Abs. 1 AktG… …Management-System, so können sie sich gem. § 93 Abs. 2 S. 1 AktG schadensersatzpflichtig machen. 2. Ordnungswidrigkeitenrechtliche Bebußung Neben dieser… …verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre. 1 BGH wistra 2017, 390, 399. 2 BGH wistra 2017, 390, 399. 3 Siehe zum Streitstand: Hauschka/Moosmayer/Lösler… …, Corporate Compliance, 3. Aufl. 2016, § 1 Rn. 30 ff. 4 LG München I NZG 2014, 345 ff. 5 LG München I NZG 2014, 345, Ls. 6 So die h.M. Fleischer NZG 2014, 321… …BGH auf eine entsprechende Anwendung des § 17 Abs. 3 S. 1 OWiG bei der Zumessung von Geldbußen gegenüber Unternehmen ab. Nach § 17 Abs. 3 S. 1 OWiG ist… …entsprechende Anwendung des § 17 Abs. 3 S. 1 OWiG auf die Unternehmensgeldbuße entspricht der mittlerweile überwiegenden Meinung in der Literatur. 12 In der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2018

  Buchbesprechungen

  Michael Bünis

  …LITERATUR Buchbesprechungen Buchbesprechungen Scheld, G. A. Kostenrechnung im Industrieunternehmen – Band 1 Istkostenrechnung Guido A. Scheld… …Kostenrechnung im Industrieunternehmen – Band 1 Istkostenrechnung 6., neu bearbeitete Auflage Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin 2017, 6., neu bearbeitete…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2018

  Buchbesprechungen

  Axel Becker

  …Colloquium Heidelberg, Heidelberg 2017 123 Seiten in Farbe, 1. Aufl., Preis Euro (D) 59,00, ISBN 978-3-95725-067-4 Der EZB-Beschluss zur Umsetzung von…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2018

  Bußgeldrabatt bei CMS

  Das Mai-Urteil des BGH und die Schussfolgerungen
  

  Dr. Malte Passarge

  …. Malte Passarge* Mit dem Urteil des BGH (BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 – 1 StR 265/16) zur bußgeldmindernden Wirkung von Compliance-Management-Systemen liegt… …Schauen wir es uns an. 1 Einleitung Anders, als in einigen ausländischen Rechtsordnungen (insbesondere UK Bribery Act 2010 oder SOX) 1 sieht das deutsche… …Revisionsverfahrens die damit zusammenhängenden steuerstrafrechtlichen Aspekte, unter anderem auch die Frage, wann eine Tatentdeckung im Sinne des § 371 Abs. 2 S. 1 Nr… …Provisionen gezahlt, die der Angeklagte später nicht in seiner Einkommensteuererklärung angab, und die das Rüstungsunternehmen entgegen § 4 Abs. 5 1 Nr. 10 EStG… …, Direktor am Institut für Compliance im Mittelstand und Geschäftsführer von Pro Honore e. V. 1 So in den § 8 B2.1. (b) (7) der U. S. Sentencing Guidelines… …. vom 10.12.2013 – 5 HK O 1387/10, ZIP 2014, S. 570. 4 BGH, Urteil vom 9.5.2017 – 1 StR 265/16, Rz. 118. Dr. Malte Passarge ZRFC 1/18 32 Legal… …. Gegen das Rüstungsunternehmen, bei dem der Angeklagte als leitender Angestellter und Prokurist tätig war, hat das Gericht eine Geldbuße nach § 30 Abs. 1… …370 Abs. 1 Nr. 1 AO. Die Provisionszahlungen waren keine abzugsfähigen Betriebsausgaben, da sie in Erfüllung einer Bestechungsabrede erfolgten und den… …Tatbestand des § 334 Abs. 1 StGB erfüllte. 2.3 Bemessung der Höhe der Geldbuße des Rüstungsunternehmens als ­Nebenbeteiligte Auf die – durchaus lesenswerten –… …Strafverfolgungsbehörden, sondern grundsätzlich durch jedermann, auch Privatpersonen oder ausländische Behörden entdeckt werden konnte (§ 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2), BGH, Urteil…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2018

  Buchbesprechungen

  Axel Becker

  …LITERATUR Buchbesprechungen PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Hrsg.) IFRS für Banken – Teil 1 und 2 Praxishandbuch für… …. Die Kommentierung „IFRS für Banken – Teil 1 und 2“ ist – gemessen an Umfang und Inhalt – eines der Standardwerke und daher uneingeschränkt für…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2018

  Länderbericht Österreich

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwalt Dr. Marcus Januschke, Rechtsanwaltsanwärterin Mag. Katharina Satish

  …, und Rechtsanwaltsanwärterin Mag. Katharina Satish, alle Wien Länderbericht Österreich I. Aktuelle Judikatur 1. § 32 Abs 2 StGB(§ 201 StGB;§ 281 Abs 1 Z… …nicht die Strafbarkeit bestimmt. OGH 5.4.2017, 15 Os 4/17b (LG St. Pölten 20 Hv 7/16t) EvBI 2017/108; AnwBl 2017/142 2. § 213 Abs 3 StPO (§ 56 Abs 1 und 3… …rechtswirksam. WiJ Ausgabe 2.2018 Internationales 97 OGH 5. 4. 2017, 13 Os 17/17d EvBl-LS 20 17/123; AnwBl 2017/143 3. § 258 Abs 1 StPO (§ 12 Abs 2, § 252 Abs 1… …in der Hauptverhandlung „vorgehalten", kommt diese in der HV vor, sodass darauf iSd § 258 Abs 1 StPO Rücksicht genommen werden darf. OGH 5.4.2017, 15… …Os 21/17 b EvBI- LS 2017/131; AnwBl 2017/146 4. § 53 Abs 1 und 2 FinStrG (§ 33 Abs 5 FinStrG) Der strafbestimmende Wertbetrag ist eine außerhalb des… …1 und 2 FinStrG ist daher nicht von Bedeutung, ob der Tätervorsatz einen die Zuständigkeitsgrenze übersteigenden, strafbestimmenden Wertbetrag… …, auf die sich der Vorsatz des Täters bezieht. OGH 13.3.2017, 13 Os 94/16x EvBl 2017/90; AnwBl 2017/113 5. § 126 Abs 5 StPO (§ 106 Abs 1 StPO; Art 6 MRK)… …6.3.2017, 17 Os 19/16x EvBl 2017/91; AnwBl 2017/114 6. § 34 Abs 1 Z 2 StGB ( § 35 Abs 9 SMG; Art 6 Abs 2 MRK) Vorläufiger Rücktritt hindert Unbescholtenheit… …ordentlichen Lebenswandels und demzufolge des besonderen Milderungsgrundes des § 34 Abs 1 Z 2 StGB, ist verfehlt. Damit wird dem Angeklagten nämlich der Sache… …Erweiterung der Strafbarkeit in den Vergleich einzubeziehen. OGH 5.4.2017, 13 Os 9/17y EvBl 2017/115; AnwBl 2017/145 8. § 192 Abs 1 Z 1 StPO Einstellung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Nachträgliche Datenschutz-Folgenabschätzung

  Dr. Lorenz Franck

  …Fallkonstellationen denkbar, etwa wenn eine behördliche „Blacklist“ gemäß Art. 35 Abs. 4 S. 1 DSGVO erst nach Beginn der Verarbeitung veröffentlicht wird, wenn eine… …Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) gemäß Art. 35 DSGVO soll eine umfassende Risikobewertung von Datenverarbeitungsvorgängen ermöglichen. 1 Sie tritt an die Stelle der… …Fortschritt, das Hinzukommen von Schnittstellen und Algorithmen, das Aufdecken von Sicherheitslücken etc. Art. 35 Abs. 11 Hs. 1 DSGVO betrifft demgegenüber die… …, ist im Gesetz nicht erwähnt. ErwG. 89 S. 4 1 Überblick über die bislang erschienene Literatur: Bieker/Hansen/Friedewald, RDV 2016, 188 ff… …. Nachgeschobene „Blacklist“ Gemäß Art. 35 Abs. 4 S. 1 DSGVO erstellt die Aufsichtsbehörde eine Liste der Verarbeitungsvorgänge, für die auf jeden Fall eine DSFA… …trotzdem gelistet wiederzufinden. Soweit die nachgeschobene Liste gemäß Art. 35 Abs. 4 S. 1 DSGVO konstitutive Wirkung besitzt, handelt es sich um einen Fall… …vormals eine Vorabkontrolle nach Art. 20 Abs. 1 RL 95/46/EG 7 vorgenommen worden sei und sich die Umstände der Verarbeitung seitdem nicht verändert haben… …Verzicht auf eine DSFA mit dem niedrigeren Bußgeldrahmen des Art. 83 Abs. 4 lit. a) DSGVO bewehrt ist. In Ansehung von ErwG. 171 S. 1 DSGVO sollten die… …Abs. 5 BDSG a. F. vorabkontrollpflichtig gewesen sein. Die Vorabkontrolle war gemäß Art. 20 Abs. 1 RL 95/46/EG gerade dazu gedacht, spezifische ­Risiken… …nachträglichen Konsultation fehlt der Behörde in Art. 57 Abs. 1 lit. l) DSGVO die nötige Ermächtigungsgrundlage, diese müsste ggf. aus lit. a) und v) konstruiert…

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