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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2014

  PRO: Gesetzesvorschlag zum Unternehmensstrafrecht aus NRW

  Endlich eine Unternehmensstrafbarkeit?
  

  Dr. Wolfgang Hetzer

  …Personen nach ­Maßgabe des Ordnungswidrigkeitenrechts ein. Im Rahmen von außergerichtlichen Einigungen und in Kartellverfahren sind europaweit mittlerweile… …aus dem Unternehmensbereich begangen werden. Immerhin entfällt etwa die Hälfte des in der polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesenen Gesamtschadens… …Jahr für Jahr auf Wirtschaftsstraftaten. Vor diesem Hintergrund ist ein Nachdenken über die Aufgaben des Strafrechts unabdingbar geworden. Tatsächlich… …Unternehmen und sonstigen Verbänden“ 3 Dr. Wolfgang Hetzer geht davon aus, dass die einschlägigen Bestimmungen des Ordnungswidrigkeitenrechts (§§ 30, 130 OWiG)… …dieses Defizit liegt womöglich auch bei den Implementierungsmängeln des in Deutschland geltenden Unternehmens- und Verbandssanktionsrechts mit hohen… …Unternehmensmitarbeiter, für die das Legalitätsprinzip gilt. 6 Auch die rechtliche Ausgestaltung des derzeitigen Ordnungswidrigkeitenrechts könnte ein Grund für dessen… …des § 130 OWiG auf ca. 5 bis 8 % geschätzt. 6 Nach einer Erhebung bei 80 Staatsanwaltschaften im Jahre 2007 waren immerhin 45 % der Befragten der… …Auffassung, dass § 30 OWiG bei grundsätzlicher Geltung des Legalitätsprinzips wesentlich häufiger angewendet werden würde. Das Ordnungswidrigkeitenrecht… …Unverantwortlichkeit“) ffUngenügen des Individualstrafrechts zum Auffangen derartiger Defizite ffAushebelung des mit einer Rechtsnorm verbundenen Unwerturteils durch… …abweichende Werthaltungen innerhalb des Verbandes ffGeringfügigkeit der Schuld von Einzelpersonen, die bei einem Verbandsdelikt zusammenwirken wegen ihrer…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Und er sah, dass es gut war. Zur Übermittlung von Positivdaten gewerblicher Marktteilnehmer an Auskunfteien

  Sebastian Schulz

  …Rechts­politik. Schulz ist Kommentator des BDSG und Redakteur der PinG. Und er sah, dass es gut war. Zur Übermittlung von Positivdaten gewerblicher Marktteilnehmer… …an Auskunfteien übermittelt werden. Auf den ersten Blick werden neben Privatpersonen auch Gewerbetreibende, die in den Anwendungsbereich des BDSG… …. Legislaturperiode novelliert. Als eines von drei Gesetzgebungsverfahren erlangte dabei neben der Neuordnung der Datennutzung zu Zwecken der Werbung und des… …Abs. 1 S. 1 Nr. 2; § 28 Abs. 2 Nr. 2a BDSG) bzw. die Einwilligung des Betroffenen ge- stützt. 3 Der gänzlich neu geschaffene § 28a BDSG formuliert… …anzuwendende Abwägungslösung 5 ersetzt. Liegt eine der fünf Varianten des Absatz 1 vor, treten die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen am Ausschluss der… …vertragsgemäßes Verhalten zum Inhalt haben. 8 Liegen die übrigen Vorrausetzungen von Absatz 2 vor, können Daten über Bankgeschäfte im Sinne des § 1a Abs. 1 S. 2 KWG… …, wenn das schutzwürdige Interesse des Betroffenen nicht überwiegt. Vor Inkrafttreten der Norm waren derartige Datenübermittlungen nach herrschender… …Einschätzung allein auf Grundlage der Einwilligung des Betroffenen zulässig. 10 Da Bankkredite jedoch kaum mehr vergeben werden, ohne dass vorher eine… …Bonitätsabfrage bei einer Auskunftei erfolgt, und da insoweit – mangels zumutbaren Alternativverhaltens des Antragstellers – die Freiwilligkeit der Einwilligung… …eingemeldet werden können. II. Der missglückte § 28a BDSG und die Auswirkungen in der Praxis 1. Gewerbliche Marktteilnehmer im Anwendungsbereich des BDSG…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Ping – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Frage der Vereinbarkeit des Überwachungsgewerbes mit den datenschutzrechtlichen Grundsätzen. Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens untersuchte das… …resultierenden Beweismittel auseinanderzusetzen. Der EuGH unterstrich das Ziel der Harmonisierung des europäischen Schutzniveaus sowie die Bedeutung der Grundsätze… …Recht ­zuzulassen. Angesichts der Tatsache, dass der Beruf des Immobilienmaklers in ­Belgien berufsständischen Regelungen ­unterliegt, komme die Anwendung… …gegen berufsständische Regeln). Soweit ein Detektiv im Umfeld von Angehörigen eines reglementierten Berufsverbandes ermittele, können nach Maßgabe des… …BDSG i. V. m. Art. 7 lit. f) RL 95/46/EG eine sorgfältige Ab­wägung der widerstreitenden ­Interessen vorzunehmen, die auch die Interessen des… …, Urt. v. 09. 10. 2013 – 8 A 218/11 – ­Bescheide des ULD gegen die Betreiber von Fanpages auf Facebook aufgehoben Das Unabhängige Landeszentrum für… …­Datenschutz (ULD) war nicht berechtigt, den Klägern den Betrieb von Facebook- Fanpages zu untersagen. Nach Ansicht des ULD ist der Betreiber der Fanpage… …polizeirechtlichen Störerhaftung widerspreche der Zielsetzung des Gemeinschaftsrechtes. Das ULD hat gegen die Entscheidung ­Berufung eingelegt und wird eine Vorlage… …der Verantwortlichkeit aus Gründen der Rechtssicherheit sein mag, im Hinblick auf die Ausführungen des OVG zur Klarnamenpflicht (Beschl. v. 22. 4. 2013… …Eilverfahren vertraten die Richter die Ansicht, dass verantwort­liche Stelle ausschließlich die „Herrin“ der Daten sein könne. Den Ausführungen des VG zufolge…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Datenschutzrechtliche Besonderheiten bei der Beauftragung eines Steuerberaters durch Unternehmen

  Rudi Kramer

  …Unternehmen 1 Rudi Kramer, Rechtsanwalt, Nürnberg Datenschutzreferent, ­DATEV eG Mitglied des Vorstands des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten… …spezielleren Rechtsvorschrift zu finden, welche nach § 1 Abs. 3 BDSG den Vorschriften des BDSG vorgeht. In der Praxis führt dies immer wieder zu Irritationen… …Bundesteuerberaterkammer weist zum 01. 01. 2013 einen Bestand von 91.248 Mitgliedern aus, 2 welche 1 Der Aufsatz stellt die persönliche Ansicht des Autors dar. 2 BSTBK… …etc. kümmern. Allein die datenschutzrechtliche Klassifizierung der Beauftragung des Steuerberaters scheint für viele betriebliche Datenschutzbeauftragte… …nicht einfach zu sein. Da bei diesen mandatierten Tätigkeiten personenbezogene Daten aus dem Verantwortungsbereich des Mandanten verarbeitet werden, muss… …Leistung zu erbringen ist, d. h. die Weisungsgebundenheit wird als wesentliches Merkmal berücksichtigt. 7 Die Einordnung der Tätigkeit des Steuerberaters als… …Funktionsübertragung gilt auch, wenn durch den Steuerberater nur die Lohn- und Gehaltsabrechnung für die Mitarbeiter des Mandanten durchgeführt wird. 8 Dies resultiert… …die berufsrechtlichen Sondervorschriften des StBerG und somit auch für diese Tätigkeit die weisungsfreie, eigenverantwortliche Berufsausübung nach § 32… …Tätigkeit des Steuerberaters greift auch hier das Merkmal der Weisungsgebundenheit aus der Vertragstheorie und damit die Subsumtion als… …Lieferanten im Rahmen der ­Finanzbuchhaltung und Steuererklärung seitens des Mandanten bzw. für die Erhebung durch den Steuerberater liefert § 28 Abs. 1 S. 1 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Praktische Tipps zur EU-weiten Koordinierung der Meldung von Datenverarbeitungsprozessen

  Dr. Reemt Matthiesen

  …der Datenschutz-Grundverordnung und der vorgesehenen Umsetzungsfrist von zwei Jahren (siehe Art. 91 (2) des Entwurfs der Kommission) werden die… …zu enthalten hat. Festgelegt wird nur der Mindestinhalt: –– Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen und ggf. eines Vertreters; ––… …personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden, zu nennen sind. Ein Bespiel für ein einfach gehaltenes Formular ist das des Vereinigen Königreiches. Deutlich… …wird von vielen Datenschutzbehörden nicht nur als Meldung, sondern gleichzeitig als Antrag auf Genehmigung des Datenverarbeitungsprozesses behandelt… …Standardvertragsklauseln der Kommission die Genehmigungspflicht oft wieder entfällt. Nach Erwägungsgrund 48 der Datenschutzrichtlinie ist es Ziel des Meldeverfahrens, –– die… …: –– die Due Diligence der Verarbeitung personenbezogener Daten (dazu 1.); –– die Abstimmung des Meldeformulars in den jeweiligen Mitgliedstaaten (dazu… …Datenverarbeitungsprozesse bei den nationalen Datenschutzbehörden. Ein möglicher Ansatz ist, dass die Rechtsabteilung bzw. das Privacy ­Department des Unternehmens diesen… …­Vertretung des Mandanten und die Umsetzung der Meldungen übernimmt. Die externe Stelle fungiert dabei gewissermaßen als Single Point of Contact (SOP). Der SOP… …macht sich im ersten Schritt gemeinsam mit dem Ansprechpartner im Unternehmen mit den Verarbeitungsprozessen anhand des Verfahrensverzeichnisses vertraut… …Meldung in den jeweiligen Ländern vertraut. In aller Regel verfügen die Datenschutzbehörden auf ihrer Website über eine Übersetzung des Datenschutzgesetzes…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2014

  Charchulla/Welzel, Referendarausbildung in Strafsachen

  Stationspraxis, Klausurtechnik, Aktenvortrag
  

  Rechtsanwalt Alexander S. K. Gruner

  …mehreren Bundesländern. Dies zeigt sich auch in der klar gegliederten, nach Schwerpunkten orientierten Darstellungsweise des Buches und in den wertvollen… …. Bei der Darstellungsweise wird häufig auf das Mittel des Fallbeispiels zurückgegriffen, was besonders einprägsam ist. Zum Schluss der jeweiligen Kapitel… …Anfertigung eines Urteils erläutert und etwaige zu fertigende Beschlüsse. Das Kapitel zum Strafverteidiger im 3. Kapitel des Buches beschäftigt sich… …Hinweis zum richtigen Vorgehen bei der Vertretung des Verletzten und Zeugen im Strafverfahren hinzugefügt werden. Auch dieses Kapitel ist gleichwohl für die… …Ausbildung des Referendars letztlich gut gelungen und ist ansonsten, wie auch die weiteren Kapitel, auf den Punkt gebracht. Das 4. Kapitel widmet sich der…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2014

  Fraud-Interviews in der Abschlussprüfung (Teil 2)

  Persönlichkeitstypenerkennung und Operationalisierung von Lügenindikatoren
  

  Dr. Katharina Kümpel, Christoph Oldewurtel, Prof. Dr. Matthias Wolz

  …Prüfungsstandards in Form des IDW PS 210 bzw. ISA 240 verschiedene Prüfungshandlungen vor, die eine bestmögliche Berücksichtigung fraudulenter Handlungen ermöglichen… …Beurteilung des Risikos sowie die Aufdeckung von Fraud. Neben spezifischen Prüfungshandlungen zur Bemessung eines derartigen Risikos anhand vornehmlich auf… …Persönlichkeit des Interviewten – und folglich auch in Bezug auf ein etwaiges von ihm ausgehendes Fraud-Risiko – ermöglichen. Die nachfolgenden Ausführungen… …stellen somit den Versuch dar, ausgewählte, aus Sicht des handelsrechtlichen Abschlussprüfers anwendbare Techniken der Persönlichkeitstypenerkennung… …innerhalb des zu prüfenden Unternehmens im Sinne einer umfassenden täterspezifischen Betrachtung potenzieller Fraud-Risiken zu ermöglichen. Zu diesem Zwecke… …Indikatoren vorgestellt. Diese gilt es zusammen mit den in Teil 1 des Artikels erarbeiteten verbalen und non-verbalen Verhaltensindikatoren folglich in einem… …weiteren Schritt im Hinblick auf die Belange des Abschlussprüfers zu operationalisieren und systematisch aufzubereiten, bevor abschließend die aus einer… …eines Fraud-Interviews anwendbare Indikatoren zur Persönlichkeit des Gegenübers eruiert werden können, erscheint es notwendig, zunächst die jeweils mit… …des vornehmlich kriminologischen Schrifttums im Wesentlichen zwei zentrale Ansätze unterscheiden. * Dr. Katharina Kümpel ist in der Konzernrevision der… …Dortmund. Prof. Dr. Matthias Wolz ist Inhaber des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Rechnungswesen & Wirtschaftsprüfung an der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2014

  Integrated Reporting: Ein Beitrag zur Transparenz und Richtungsfindung

  Zugleich kritische Anmerkungen zum IIRC-Framework
  

  Prof. Dr. Peter Lorson, Thomas Kern, Nicholas McGuigan

  …und subjektiv zu würdigen. Ziel ist es, eine konstruktive Diskussion zu fördern, ohne die übergeordneten Ziele des IR aus den Augen zu verlieren. 1… …. Ausgangssituation und Ziel des Beitrags Das Thema Integrated Reporting (IR) erfährt in den letzten Jahren und Monaten in Forschung und Praxis zunehmend Aufmerksamkeit… …aufzeigen, um so eine multiperspektivische Analyse der kurz-, mittel- und langfristigen Wertschaffung des Unternehmens zu ermöglichen. Die Entwicklung von IR… …skizzieren und dabei die Positionen des IIRC – soweit ersichtlich – explizit zu kennzeichnen (unter Abschn. 2). Der dritte Abschnitt ist grundsätzlichen… …Universität Rostock (UR) und Direktor des An-Instituts für Bankrecht und Bankwirtschaft; Thomas Kern ist Associate Lecturer an der Macquarie University, Sydney… …, Australien; Nicholas McGuigan ist Senior Lecturer und Deputy Head des Department of Accounting and Corporate Governance an der Macquarie University, Sydney… …, Australien, sowie akademisches Mitglied des Australian Business Reporting Leaders Forum, Sydney, Australien, das als australisches IR-Diskussionsforum und… …2.15), wobei es nur auf die Nutzung bzw. Beeinflussung dieser Kapitalarten ankommt, da sie sich nicht im Eigentum oder Besitz des Berichterstellers… …einzunehmen, was implizit zu einer Priorisierung des finanziellen Kapitals führt. Als Gegenposition könnte IR auch als Rechenschaftslegung über die Wahrnehmung… …des IR-F zu erhöhen. Eine effizientere Adressateninformation setzt in jedem Fall eine Kenntnis der „wahren“ Informationsbedürfnisse der Adressaten (nur…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2014

  Verbesserung der Corporate Governance durch die Pre-Clearance?

  Kritische Anmerkungen zum deutschen Enforcement-System
  

  Prof. Dr. Henning Zülch, Matthias Höltken, Germar Ebner

  …ein unverzichtbares Informationsinstrument über den Unternehmenserfolg und den Arbeitseinsatz des Managements darstellt. Die Richtigkeit der… …Ziele verfolgen, weshalb eine Überwachung des Managements im Interesse der Eigentümer ist. Dieses System der Unternehmensführung und -kontrolle wird unter… …Vermittlung von Informationen über den Unternehmenserfolg sowie den Arbeitseinsatz des Managements im Fokus des Interesses, welche beide für Nicht-Manager nicht… …verfahrensunabhängigen Vorabklärung strittiger Bilanzierungsfragen 8 . Der vorliegende Beitrag ordnet nunmehr die Pre- Clearance als Teilprozess des deutschen… …kann. * Prof. Dr. Henning Zülch, Matthias Höltken, M.Sc., und Germar Ebner, M.Sc., sind Inhaber bzw. Mitarbeiter des Lehrstuhls für Rechnungswesen… …weitere Stakeholder stellen ebenso Corporate-Governance-Mechanismen dar, vgl. Abschn. 2.1. 3 Vgl. Merkt, Die Rolle des Bilanzrechts in der aktuellen… …Organisationsstruktur des Unternehmens verankert sind“ 10 , und CCeiner externen Ebene, die sich aus jenen das Unternehmen umgebenden Märkten konstituiert11 . Zur… …ferner: „Auch nach Einführung des Peer Review besteht ein Mangel des deutschen Systems darin, dass außerhalb der Abschlussprüfung keine Einrichtung besteht… …schließlich zur Verabschiedung des Bilanzkontrollgesetzes (BilKoG) veranlasst 18 , durch welches der zweistufige Enforcement-Mechanismus, bestehend aus DPR und… …BaFin, gesetzlich verankert wurde. 2.2 Darstellung des zweistufigen Enforcement-Systems Mit der Einrichtung des neuen Enforcement-Systems beabsichtigt der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Die steuerliche Berücksichtigung der finanziellen Folgen eines Strafverfahrens

  Nadja Danninger, Sebastian Leidel, Felix Wobst

  …ob es zu einer Verurteilung kommt oder nicht. Da das deutsche Steuerrecht nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Einzelnen besteuert, ist es… …. Qualifizieren die jeweiligen Kosten als Werbungs- * Preisträger des WiJ-Aufsatzwettbewerbs 2014. 1 BFH, Urt. v. 14.5.2014 – X R 23/12, BB 2014, 2005. WiJ Ausgabe… …4.2014 Aufsätze und Kurzbeiträge 216 kosten bzw. Betriebsausgaben, sind zusätzlich die einschränkenden Voraussetzungen des § 12 Nr. 4 EStG sowie des § 4… …objektiv mit dem Beruf zusammenhängen und subjektiv zu dessen Förderung getätigt werden. 2 Dies ist Ausdruck des objektiven Nettoprinzips. 3 Entgegen dem… …Wortlaut des § 9 Abs. 1 EStG ist hierfür kein finaler Zusammenhang erforderlich, vielmehr reicht die bloße Veranlassung. 4 aa) Veranlassungszusammenhang und… …des Veranlassungszusammenhangs bleibt davon unberührt und stellt lediglich ein wertungsfreies Zurechnungskriterium dar – entsprechend dem Gedanken des §… …40 AO. 8 Diese Neutralität des Veranlassungszusammenhangs scheint auf den ersten Blick nicht zu dem Grundsatz der Nichtabzugsfähigkeit von Unfallkosten… …Betriebsfeier) geschieht. 11 Letztlich stellt der BFH damit auf die konkrete Veranlassung des Alkoholkonsums ab. Sollte der Alkoholkonsum ausnahmsweise selbst Teil… …ist. In Betracht kommen damit z.B. Bestechungsdelikte zur Erlangung von Aufträgen zugunsten des eigenen Unternehmens oder desjenigen des Arbeitgebers… …relevanten Gewinn erzielt. Regelmäßig wird es sich dabei um Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 EStG handeln. Dies setzt nach der Definition des § 15 Abs…

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