…Investigations auseinander. Beide Entwürfe
sehen vor, dass Unterlagen aus internen Untersuchungen
beschlagnahmefrei sind (siehe hierzu unter
3.). Der Kölner…
…Entwurf nimmt sich zudem eines
weiteren viel diskutieren Problems an, nämlich dem
Verhältnis zwischen der Pflicht des Arbeitnehmers
im Rahmen von internen…
…18
Abs. 3 VerbSG-E fest, dass Aussagen im Rahmen von
internen Untersuchungen in einem anschließenden
Strafverfahren nicht gegen den Aussagenden…
…internen Untersuchung, § 18 Abs. 1 VerbSG-
E. Darüber hinaus schafft der Kölner Entwurf – wie
auch im Koalitionsvertrag festgehalten – Anreize
zur…
…Unterlagen aus
internen Untersuchungen
Eine besondere Bedeutung im Zusammenspiel zwischen
der Honorierung der Aufklärungshilfe und
der Selbstbelastungsfreiheit…
…Ermittlungsverfahren
– regelmäßig dazu verpflichtet, intern bekannt gewordenes
Fehlverhalten zu untersuchen. 34 Insofern
alle Unterlagen aus der internen Untersuchung…
…Beschuldigtenstellung gegenüber dem Unternehmen.
Eine gesetzgeberische Neuregelung zur Beschlagnahme
von Unterlagen aus internen Untersuchungen
ist wünschenswert. Eine…
…Differenzierung – ähnlich
wie sie auch der Kölner Entwurf vornimmt
– nach Unterlagen aus der internen Untersuchung
und anderen Unterlagen des Unternehmens erscheint…
…erst im Rahmen der
internen Untersuchung gefertigt werden, wie etwa
Untersuchungsberichte, Gesprächsprotokolle oder
Präsentationen, sollten nicht der…
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