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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB)

  Stellung, Aufgaben und Pflichten
  

  Marcel Griesinger

  …Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) Stellung, Aufgaben und Pflichten Marcel Griesinger Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte 1 (EDÖB) ist eine Schweizer… …Rahmen des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) tätig. Der Amtssitz des EDÖB ist in Bern. 1 I. Aufgabenbereich Datenschutz… …– Beratung von Bürgern, Unternehmen, privaten Organisationen, Bundesverwaltung und bundesnaher Betriebe; 1 In französischer Amtssprache: Le préposé… …gilt indes nur für Dokumente, die ab dem 1. Juli 2006 erstellt wurden. 6 Allerdings kann die Einsicht eingeschränkt werden, wenn dies zum Schutz… …Öffentlichkeitsbeauftragten 1. Einführung zur Stellung und den Pflichten des EDÖB Die gesetzlichen Regelungen betreffend den EDÖB sind im schweizerischen DSG im 5. Abschnitt in… …Nach Art. 25 Abs. 1 DSG wird der EDÖB vom Bundesrat für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Die Wahl ist durch die Bundesversammlung 8 zu genehmigen… …Verstoß gegen schweizerische Strafrechtsvorschriften darstellen kann 1. Überblick Angesichts der datenschutzrechtlichen Neuerungen in der Europäischen Union… …der Anwendbarkeit der DSGVO auf Unternehmen mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat nach Art. 3 Abs. 1 DSGVO erfasst der Anwendungsbereich gemäß Art. 3 Abs… …ergibt. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass in den Fällen des Art. 3 Abs. 2 DSGVO nach Art. 27 Abs. 1 DSGVO ein sog. Vertreter in der… …Abs. 2 DSGVO sind Ausnahmen vom Grundsatz des Art. 27 Abs. 1 DSGVO enthalten. Schweizer Recht erfolgt. Wesentliche Bedeutung kommt in diesem…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2019

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …sowie um die Unwirksamkeit eines Geschäftsführeranstellungsvertrags. 1. Kündigung wegen Compliance- Verstoß 1.1 Einführung: Interne Compliance-… …und das OLG Hamm hatte zu überprüfen, ob diese Kündigung wirksam ist. 1.2 Sachverhalt Der Kläger war seit dem 1. 10. 2012 Vorsitzender der… …Klägers als wirksam 1 . Im Hinblick auf die fingierte Gutschrift hält das Gericht fest, dass in dem Verstoß gegen unternehmensinterne… …beraten. Innerhalb der Partnerschaftsgesellschaft war zunächst der Beklagte zu 1 der zuständige Berater und riet schriftlich von der Erhebung der * Dr… …. Denis Gebhardt LL.M. ist als Rechtsanwalt/ Attorney at Law (New York) in eigener Kanzlei in Düsseldorf tätig. 1 OLG Hamm, Urteil v. 29. 5. 2019 – 8 U… …Hinblick auf den Beklagten zu 1 unter Verweis auf § 8 Abs. 2 PartGG ab und entschieden, dass dieser nicht für Beratungsfehler des Beklagten zu 2 haften könne…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …. Stefan Sander widmet sich der Auslegung des § 26 BDSG und des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO und befasst sich insbesondere mit der Frage, ob die Normen…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen im Informationszeitalter

  Ilan Leonard Selz

  …Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen Selz PinG 01.19 21 Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen im Informationszeitalter 1… …Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen in der Blockchain dienen. 1 I. Einleitung Der Beitrag soll ein Verständnis für die Zuordnung und die… …Beschäftigte und Mitbewerber zu bewahren und auch 1 Dieser Beitrag beruht auf einer Erstveröffentlichung im DSRITB 2018, 411, die an wenigen Stellen aktualisiert… …. Somit schafft er Innovationsanreize und ergänzt den gewerblichen Rechtsschutz. II. Rechtlicher Rahmen 1. De lege lata: §§ 17–19 UWG Bevor man die künftige… …ist eine (1.) auf ein Unternehmen bezogene (2.) Tatsache, die (3.) nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich ist und die… …auseinanderzusetzen. Die Richtlinie und Entwürfe differenzieren nicht mehr zwischen Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Nach § 2 Nr. 1 des Regierungsentwurfs (im… …(vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. b) der Richtlinie bzw. § 3 Abs. 1 Nr. 2 GeschGehG-E). Weil das Merkmal jedoch weder in der Richtlinie noch im Regierungsentwurf… …Transaktion von Geschäftsgeheimnissen nehmen“ im Blick. Nach Art. 3 Abs. 1 lit. d) der Richtlinie soll daher auch jeder Erwerb rechtmäßig sein, der „unter den… …, vielmehr um DLT als Vehikel für die Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen. 1. Technischer Hintergrund Die Blockchain und andere DLT sind… …besonderem Vorteil: (1.) Aufgrund der dezentralen Struktur und Verknüpfung der einzelnen Blöcke ist die Blockchain grundsätzlich unveränderbar (Ausnahme: sog…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2019

  ZCG-Nachrichten

  …eines Vortrags auf der Schmalenbach-Tagung 2019 (s. dazu auch S. 184 in diesem Heft) unterschied aus Prüfungssicht WP/StB Hubert Barth 1 zwischen den… …Unternehmen explizite Angaben zu ihrer Lieferkette und 70 % zu Produkten und Dienstleistungen machen. (Fortsetzung auf S. 183) 1 Vorsitzender der…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  Laura Christiane Nienaber, Umfang, Grenzen und Verwertbarkeit compliancebasierter unternehmensinterner Ermittlungen

  Rechtsanwalt Dr. Richard Hennecke

  …Nienaber, Umfang, Grenzen und Verwertbarkeit compliancebasierter unternehmensinterner Ermittlungen Diss., 1. Auflage 2019, Nomos Verlagsgesellschaft, 535 S… …„Jones-Day“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1 zur Durchsuchung von Kanzleiräumen und der Beschlagnahme von Unterlagen aus internen Ermittlungen. Die Hoffnung nach… …: Sind unternehmensinterne Ermittlungen zulässig und besteht gar 1 BVerfG, Beschlüsse vom 27.06.2018 - 2 BvR 1287/17 und 2 BvR 1583/17 2 Vgl. Momsen, NJW… …und Zweck des § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 3 StPO durch eine Gleichstellung von Syndikusrechtsanwälten und externen Rechtsanwälten bejaht wird. Die… …Abs. 1 Nr. 3 StPO. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 2018 hält die Autorin dabei für „schwer verständlich“ (S. 316). Zurecht… …bejaht die Autorin ein Beschlagnahmeverbot von entgegen § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO beschlagnahmten Unterlagen. Sofern sich Interviewprotokolle im Gewahrsam… …Anwendung etwa des § 136a StPO oder des § 97 Abs. 1 S. 3 InsO erreicht werden. Die Autorin nimmt jedoch aufgrund des Fair-Trial-Prinzips ein…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2019

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …zur Anteilspfändung und zur HV-Einberufung thematisiert. 1. Gesellschaftsvertragliches Konkurrenzverbot 1.1 Einführung: Wirksamkeit des… …zahlreichen Rechtsregeln ausgesetzt (z. B. §§ 138, 242 BGB oder Art. 12 Abs. 1 GG), zum anderen ist es häufig schwierig, nach dem deutschen Recht einen… …ihre Gesellschaftsverhältnisse ordentlich zum 31. 12. 2015. Am 2. 1. 2015 versandten die Beklagten Schreiben an Kunden der K, wonach sie nunmehr für eine… …andere Gesellschaft tätig sind und am 13. 1. 2015 wurden sie als Geschäftsführer der neu gegründeten GmbH ihrer Ehefrauen eingetragen. Die Klägerin… …die Berufung der K vollständig zurück 1 . Das in der Satzung der K verankerte Konkurrenzverbot erachtet das Gericht wie die Vorinstanz als unwirksam… …Düsseldorf tätig. 1 OLG Stuttgart, Beschluss v. 21. 3. 2019 – 14 U 26/16, s. u. juris. c Die Verwechslung einer unter Einschluss des Firmenzusatzes „partners“… …solle, wenn wegen eines zwingenden Rechtsformzusatzes keine Verwechslungsgefahr bestünde. Die in § 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG genannten Begriffe sollten… …für das deutsche Wort „Partner“ ersichtlich fehlerhaften Pluralbildung grenze sich der Firmenzusatz „partners“ von den in § 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG… …in das Handelsregister einzutragenden GmbH mit einer Partnerschaft i. S. des PartGG erscheine mit Blick auf den insoweit gem. § 4 Satz 1 GmbHG zwingend…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 1/2019

  Nachrichten vom 24.01.2019 bis 05.03.2019

  …auf Kundennachfrage erforderlich wäre. Weitere Ergebnisse finden Sie hier [1]. Quellen [1] https://www.bafin.de/SharedDocs/… …ganzheitliche Unternehmenskultur. Wie im ersten Teil des Beitrags Fachwissen im Risikomanagement gefragt [1] gezeigt, sind Fälle von Risikomanagementversagen in… …. Die Nächste Staffel zum ERM-Weiterbildungsprogramm startet im Herbst 2019. Weitere Informationen unter: https://rma-ev.org/erm [4] Quellen [1… …von den Bäumen [1]. ERM-Weiterbildungsprogramm in Theorie und Praxis Die RMA bietet seit mehreren Jahren das Weiterbildungsprogramm zum Enterprise Risk… …unter https://rma-ev.org/erm [2] Quellen [1] https://www.compliancedigital.de/ce/wissenfaellt-nicht-von-den-baeumen/detail.html [2]… …deutlicher Rückstand. Eine Übersicht über sämtliche Outperformance- Ratios finden Sie hier [1]. Quellen [1] https://www.scopeanalysis.com/#search/… …sein werde. Komplett auf Bargeld verzichten möchte allerdings nur gut die Hälfte der Befragten. Die Umfrage können Sie sich hier [1] ansehen. Quellen [1… …Institutionen in Deutschland zu. Das gesamte tabellarische Ranking finden Sie hier [1]. Quellen [1] https://www.transparency.de/cpi/cpi-2018/cpiranking-2018/… …, darüber sind sich die BVDW-Mitglieder laut einer Umfrage [1] sicher. Die Leitlinien im Einzelnen: 1. Unternehmen müssen konkrete Anwendungsfelder für KI… …ermöglichen. Quellen [1] https://www.bvdw.org/der-bvdw/news/detail/ artikel/bvdw-studie-datenschutzregulierungpraegte-die-digitalbranche-2018-am-staerksten/ [2]…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2019

  Return on Relationship aus Outsourcingprozessen – Teil B

  Zur Messung des Mehrwerts aus Geschäftsbeziehungen
  

  Prof. Dr. Markus H. Dahm

  …Bewertungsansatzes. 1. Beziehungsbereitschaft bewerten: Entwicklung des „Relationship Readiness Assessment“ Im Anschluss an Teil A 1 , in dem die Theorie zu… …-instrumenten sowie Organisation ad Re s Kultur in es es in s ad Fit Re Fit Abb. 1: Konzept und Dimensionen des RRA CC Identifizierung geeigneter… …Dimensionen sind entstanden, die in Abb. 1 dargestellt werden. Was genau Strategie, Ressourcen, Kultur und Organisation jeweils beinhalten und welche… …Management. 1 ZCG 04/2019 S. 149–155. c Vor dem Eingehen einer Kooperation muss geklärt werden, welche produktiven Vermögenswerte mit in die… …dienen: (1) Auf Unternehmensebene (Indikator 1) muss die Frage beantwortet werden, wie eine Kooperation dazu beitragen kann, die unternehmerischen Ziele… …Kategorien ein, die sich deshalb als Indikatoren eignen: (1) Tangible bzw. materielle Ressourcen (Indikator 1), die konkret greifbare Vermögenswerte umfassen… …Grundannahmen angeeignet hat. Nach Schein zeigen sich Kulturphänomene auf drei Ebenen (siehe Abb. 2): (1) Geht es darum, die sichtbaren Ausprägungen bzw… …. Artefakte von Kultur zu untersuchen, so ist für eine einzigartige Beziehung insbesondere die soziale Interaktion (Indikator 1) – als lediglich ein Beispiel… …dieser Aufteilung in der Praxis eng verzahnt und daher synchron zu betrachten sind. (1) Die Aufbauorganisation auf der einen Seite beschäftigt sich mit der… …Struktur (Indikator 1) eines Unternehmens. CCDie Konfiguration (1.1) der Struktur legt fest, welche Aufgaben zu erfüllen sind, sodass darauf aufbauend…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Melde- und Benachrichtigungspflichten nach Art. 33, 34 DSGVO

  Die richtige Vorgehensweise bei Datenpannen
  

  Olga Kasner

  …im Sinne des Art. 33 Abs. 1 DSGVO bzw. zu einem hohen Risiko im Sinne des Art. 34 Abs. 1 DSGVO für die persönlichen Rechte und Freiheiten natürlicher… …meldepflichtigen Vorfällen erforderlichen Vorkehrungen zu ergreifen. 1 Dem Verantwortlichen sollte bewusst sein, dass eine der Kernkomponenten seines… …Verletzung zu beheben und festzustellen, ob er die Datenschutzverletzung an die Aufsichtsbehörde zu melden bzw. den Betroffenen zu benachrichtigen hat. 3 Es 1… …Datenschutz als solches hin­deutet. Solange sich die Datenschutzverletzung auf personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO bezieht, kommt es nicht… …, S. 2. (hohen) Risiko eines Eintritts nachteiliger Auswirkungen für den Betroffenen führen kann. 6 1. Verfügbarkeit personenbezogener Daten Der Schutz… …der Melde- bzw. Benachrichtigungspflicht nach Art. 33, 34 DSGVO Der Verantwortliche muss eine Datenschutzverletzung gemäß Art. 33 Abs. 1 DSGVO… …und Benachrichtigungspflichten nach Art. 33, 34 DSGVO Kasner PinG 03.19 113 72 Stunden bei der Aufsichtsbehörde melden und gemäß Art. 34 Abs. 1 DSGVO… …der Verantwortliche das gemäß Art. 33 Abs. 1 S. 2 DSGVO ­gesondert zu begründen. Eine solche, die Fristüberschreitung ­begründende Rechtfertigung kann z… …kein Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen im Sinne des Art. 33 Abs. 1 DSGVO dar, entfällt die Pflicht, diese gemäß… …Art. 33 Abs. 1 S. 1 2. Hs. DSGVO gegenüber der Aufsichtsbehörde zu melden. Einen vergleichbaren Einschränkungstatbestand stellt Art. 34 Abs. 1 DSGVO dar…

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