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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Nicole Beranek Zanon

  …Datenschutz kann die Welt nicht retten. Die (mangelnde) praktische Umsetzung der DSGVO und deren Zweckentfremdung als Legitimation für Datenmissbrauch, anstatt… …zu führen, sondern wie in so vielen Fällen auf die, die die Prozesse eben nicht einhalten und reine Complianceübung daraus machen, ohne die Vorgaben… …aber nicht «Schuld» des Gesetzes, sondern deren Missachtung und vor allem ein Problem der (internen) Governance und der (externen) Durchsetzung. Eine… …wirklich inhaltliche Kritik an der ­DSGVO lässt sich aus dem Artikel nicht raus lesen, allenfalls mangelnde (staatliche) Überwachung. – „Datenschutzbüros und… …, darüber lässt sich streiten: Eine Verstaatlichung kann auch zu massiver Überwachung und zu Eingriffen in die Privatsphäre führen (siehe DDR, siehe China und… …ihr Datenschutz- Protektionismus «log-in» der Daten im Land) und den internen Datenschutzbeauftragten zu stärken in ­seiner Position, würde wohl eher… …Einfluss auf soziale Bewegungen und deren Organisationsfähigkeit, vor allem für Minderheiten (siehe Mobilisierung Flashmobs, Anti-Corona Demos etc.). Sie… …erleichtern damit die Meinungsäußerungsfreiheit (auch wenn diese nicht immer in Rahmen der Rechtsordnung ausgeübt wird) und die Demokratie. Dass dabei die… …Privatsphäre von Menschen schneller verletzt werden kann, als in analogen Zeiten, ergibt sich aus der Technik und den «bad Guys» aus dem Dark Web. –… …wird.“ – Damit wird die Forderung angesprochen, dass die Big Five eine zu hohe Machtkonzentration ausüben und damit die Informationsfreiheit beeinflussen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Mehr Unterhaltung, bitte!

  Frederick Richter

  …, LL. M. Datenschutz und Unterhaltung passen aus Sicht eines überwiegenden Teils der Bevölkerung sicher nicht sonderlich zusammen. Für die einen… …Ansatz des EU-Datenschutzrechts und träumen von einer grundstürzenden Generalrevision – weg vom umfassenden Anwendungsbereich und vom Verbotsprinzip… …. Einige aus dem zweiten Lager sehen das gänzlich anders. Sie wähnen die DSGVO als nahezu perfektes Gesetz, welches keiner besonderen Änderung bedarf und… …Axel Voss und der baden-württembergische Landesbeauftragte Stefan Brink einen eher kritischen Text zur Lage des Datenschutzrechts veröffentlichten 1… …er sich der ­DSGVO kritisch näherte – und damit sicherlich einige aus dem Bereich der Aufsichtsbehörden verschreckte. 3 Denn die 1 In der Anwendung der… …Datenschutz zwischen Wirtschafts- und Bürgerfreiheiten“, podcast abrufbar unter: https://dataagenda.podigee.io/21-brink-schwartmann. Frederick Richter Vorstand… …Verordnung allein positiv nähert 5 und höchstens eine bessere Durchsetzung oder noch weitere Regulierung beim Verbot von Profiling forderte. 6 Brink stellte… …Überschrift und seines ersten Satzes Vorschriften enthalte „zum 4 „Die DSGVO hat bei allen ihren Zielen Erfolge verzeichnet“ konstatierte die EU-Kommission 2020… …Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten“, und er machte sich dafür stark, den zweiten Satzteil nicht zu… …ist man zumeist ein rein defensives und allein risikobezogenes Klangbild gewohnt. Und so sehr manche Vertreterinnen und Vertreter der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen

  Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis der DSGVO zum KDG (Katholische Kirche)
  

  Dr. Thomas Ritter

  …dritten Schritt ­werden dann drei praktisch relevante Fallkonstellationen der Zusammenarbeit von Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter untersucht und… …Rechtsträger auf die Anwendbarkeit der DSGVO, die Vertragsgestaltung, auf Bußgelder bei Datenschutzverstößen und auf die Zwangsvollstreckung auswirkt. I… …mit Artikel 17 AEUV den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren bestehenden… …verfassungsrechtlichen Vorschriften genießen, und beeinträchtigt ihn nicht. Nach Art. 91 Abs. 1 DSGVO dürfen – wenn eine Kirche oder eine religiöse Vereinigung oder… …Katholische Kirche das Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (KDG) 2 – erlassen und zudem eigene Datenschutzgerichte – erstinstanzlich das Interdiözesane… …Datenschutzgericht in Köln (IDSG) und zweitinstanzlich den Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz in Bonn (DSG-DBK) – errichtet. 3 Nachfolgend werden die… …. Specht/Mantz/Paschke, Europäisches und deutsches Datenschutzrecht, 2019, § 27 Rn. 15 ff.; Ritter, NZA 2020, 616. 4 BGH, 13. 07. 2016 – IV ZR 292/14, NJW-RR 2016, 1309 m… …tung der Daten hat. Nur die vollständige Unterordnung bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten unter die Vorgaben des Auftraggebers… …hinsichtlich Mittel und Zweck der Datenverarbeitung berechtigt dazu, die Datenübertragung an einen Auftragsverarbeiter von den gesetzlichen… …Partei ausgeübten Kontrolle, der den betroffenen Personen vermittelte Eindruck und deren berechtigte Erwartungen aufgrund der Außenwirkung sind in die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2022

  Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der CSRD

  Eine kritische Würdigung
  

  Prof. Dr. Inge Wulf, Prof. Dr. Patrick Velte

  …den künftigen EU-Standards, den Inhaltskriterien und den Überwachungs- und Prüfungsnormen dargelegt, bevor jeweils eine kritische Würdigung der CSRD… …eine Überprüfung der Vorgaben zur NFE vorgesehen. Mit dem Start des ambitionierten EU-Green-Deal-Projekts im Dezember 2019 3 und der ersten Sustainable-… …nach dem Environmental-, Social- und Governance (ESG)-Konzept eingeführt. Neben einem erweiterten Anwenderkreis mit zeitlich gestaffelter Erstanwendung… …, die künftige Befolgung EU-einheitlicher Standards und inhaltliche Prüfungspflichten wiederfinden. Die neuen Anforderungen der CSRD sollen die… …, Transparenzrichtlinie 2004/109/EC 9 sowie Abschlussprüferrichtlinie 2006/43/ EC 10 und Abschlussprüferverordnung 537/2104/EU 11 modifiziert. Überdies ist die CSRD mit der… …Taxonomie-Verordnung 2020/852 12 , Offenlegungsverordnung 2019/2088 13 und der geplanten Richtlinie zu Corporate Sustainability Due Diligence (CSDD) 14 verzahnt. Der… …vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die zentralen Änderungen der CSRD gegenüber den Regelungen der NFRD und würdigt ausgewählte Aspekte kritisch… …Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität… …betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen, AblEU vom 15.11.2014, L330 S. 1–9. 2 Vgl. Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen… …Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz), BGBl. 2017 Teil I Nr. 20 S. 802–814. 3 Vgl. Mitteilung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Susanne Dehmel

  …Konzernen sehr viel leichter fällt als kleineren Organisationen. Unternehmen sind verpflichtet rechtskonform und wirtschaftlich zu handeln – dass sie sich… …angelastet werden. Auch, dass die DSGVO und ihre Befürwortet ganz zentral auf die Einwilligung als den „Goldstandard“ für Datenverarbeitungen durch Unternehmen… …gesetzt haben und dies ­wiederum zu einem Vorteil für große, ­bekannte Unternehmen geworden ist, ist richtig. Ich meine aber, dass der Autor mit der… …, dass Machtkonzentration mit Wettbewerbs- und Kartellrecht begegnet werden muss. Datenschutzrecht dagegen ist nicht das Mittel der Wahl zur Veränderung… …von Machtkonzentration und der Fokus von Datenschutzrecht sollte nicht auf der Einhegung großer, als übermächtig empfundener Datenplattformen liegen… …, sondern auf dem eigentlichen Sinn und Zweck des Datenschutzes – dem Schutz der Privatsphäre und der Selbstbestimmung des Einzelnen. „Im Mittelpunkt der… …grundgesetzlichen Ordnung stehen Wert und Würde der Person, die in freier Selbstbestimmung als Glied einer freien Gesellschaft wirkt“ (BVerfG Urteil vom 15. 12. 1983)… …und selbstbestimmt zu handeln, wenn er oder sie nicht überschaut, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über ihn oder sie weiß. Dies galt damals wie… …heute insbesondere für staatliche Datenerhebungen und ihre Zusammenführung. Daher ist die Verlagerung von unternehmerischer Macht auf staatliche Stellen… …in Form einer Verstaatlichung der Informationsindustrie nicht der richtige Weg, um die Menschen in Sachen Datenschutz und Meinungs- und…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2022

  Literatur

  …ZRFC 4/22 190 Service Benedikt Hirthammer Entstehung, Prävention und Aufdeckung von Bilanzdelikten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin 2022… …, Management und Wirtschaft, Studien 79, 262 Seiten, 44,95 Euro, ISBN 3-503-20514-1 Die vorliegende Monografie wurde als Dissertation an der Universität… …Greifswald angenommen. Ziel des Autors ist es, möglichst allgemein gültige Aufdeckungsmaßnahmen zu entwickeln, um Bilanzdelikte zu erkennen und zu verhindern… …. Zunächst wird festgestellt, dass es zwar viel Literatur zu Bilanzdelikten gibt, die darin erwähnten Gegenmaßnahmen zumeist aber eher kasuistisch sind und… …das Konzept des Jahresabschlusses, zum Beispiel bei der Schätzung von Zukunftserwartungen, dazu führt, dass ein und derselbe Sachverhalt von zwei… …Bilanzdelikt nicht überschritten, da sich alle Darstellungen innerhalb des gesetzlich zulässigen Rahmens bewegen. Bei den Delikten wird zwischen primären und… …verschleiern. Die verfälschte Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens wird dabei billigend in Kauf genommen. Dies ist bei den… …Taten des Managements und der besonderen Situation durch die notwendige Zusammenarbeit von mehreren Personen beim Bilanzbetrug. Hier werden lediglich… …Zahlenbeispiele, die verdeutlichen, wie zukunftsorientierte Rechnungen etwa die Goodwill-Bewertung nach dem Fair Value Möglichkeiten und Spielräume eröffnen. Hier… …muss allerdings auf die Grauzone zwischen erlaubter Bilanzpolitik, unbewussten Fehler und tatsächlichem Bilanzdelikt hingewiesen werden. Gut sind auch…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung durch den nachrichtendienstlichen Abruf biometrischer Daten

  Jaouhara Zouagui

  …Berlin studiert und ist wissenschaftliche ­Mitarbeiterin am Fraunhofer Institut für offene ­Kommunikationssysteme FOKUS. Gefährdung der informationellen… …, Lichtbilder zur Erfüllung ihrer Aufgaben automatisiert abzurufen (§ 25 Abs. 2 PAuswG und § 22a Abs. 2 PaßG). Dies hat der Gesetzgeber allerdings „durch die… …Befugnis steht. Der Beitrag betrachtet die Grundgesetzkonformität dieses Rechts für Nachrichtendienste und die neuen Entwicklungen zum automatisierten… …Lichtbildabruf. I. Ausgangslage: Befugnis zum automatisierten Lichtbildabruf durch Nachrichtendienste Das Pass- und Personalausweisregister ist in den §§ 21 ff… …. PaßG und den §§ 23 ff. PAuswG geregelt. In § 21 Abs. 2 PaßG sowie § 23 Abs. 3 PAuswG ist vorgesehen, dass das jeweilige Register sowohl textliche Angaben… …als auch ein Lichtbild enthalten darf. Nach § 22a Abs. 2 PaßG und § 25 Abs. 2 PAuswG haben Behörden die Berechtigung, das Lichtbild aus dem Pass- bzw… …informationellen Selbstbestimmung Zouagui PinG 06.22 237 fen. Die Behörden sind folgende: die Polizeibehörden des Bundes und der Länder, der Militärische… …Abschirmdienst (MAD), der Bundesnachrichtendienst (BND), die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder (BfV/LfV), Steuerfahndungsdienststellen der Länder… …, der Zollfahndungsdienst und die Hauptzollämter. Zu den Nachrichtendiensten zählen der MDA, der BND sowie das BfV und die LfV. 1 Der Gesetzgeber hat mit… …Fälschungssicherheit der Dokumente war bereits ohne Zwang zur Biometrie auch im internationalen Vergleich konstant hoch und ist es seitdem geblieben. 6 Die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2022

  Empfehlungen zum sozialen Mindestschutz in der Taxonomie-VO

  Faktische Verpflichtungen zur Implementierung einer sozialen Due Diligence
  

  Dr. Josef Baumüller

  …(Taxonomie-VO) ­vollumfänglich anzuwenden und die Taxonomiekonformität ihrer Wirtschaftsaktivitäten für die bereits vorliegenden Umweltziele zu beurteilen. Obschon… …und kritischen Würdigung widmet sich dieser Beitrag. 1. Einleitung Die Taxonomie-VO stellt den Grundstein des Aktionsplans der EU-Kommission zur… …einen Rückgriff auf aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse und möglichst konkrete, technische Vorgaben – „technische Bewertungskriterien“ – bezweckt sie… …zugleich die Schaffung einer Klarheit und Verbindlichkeit zu diesem Verständnis, die Versuche des Greenwashings wesentlich erschweren bzw. unmöglich machen… …sich mit ­diesen neuen Mechanismen, die an den europäischen Kapitalmärkten – und zunehmend an solchen anderer Rechtsordnungen – implementiert werden… …, aber auch die Art und Weise, wie die dort notierenden Unternehmen geführt werden. 3 Durch die integrierte Sichtweise auf Finanz- und Nachhaltigkeitsdaten… …Finanzorganisation verankert, zuvorderst im Rechnungswesen und im Controlling. Die zunehmende Wertrelevanz der nachweisbaren Nachhaltigkeitsleistung, die auf diesem… …Bedeutungsgewinn dieser Themen auf Ebene von Vorstand und Aufsichtsrat geführt In technischer Hinsicht erweitert die Taxonomie-VO Vorgaben aus anderen Rechtsnormen… …, zuvorderst die Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR) und der Non-Financial Reporting Directive (NFRD). In beiden Fällen sind zahlreiche… …Offenlegungspflichten vorgesehen, die darauf zielen, dem Finanzsektor eine umfassende und verlässliche Datengrundhat, leistet sie einen weiteren Beitrag zum gegenwärtig…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Der Uniform Personal Data Protection Act: Ein neuer Ansatz im US-amerikanischen Datenschutzrecht

  Dr. Mathias Lejeune

  …30 PinG 01.22 Lejeune Der Uniform Personal Data Protection Act Rechtsanwalt Dr. Mathias Lejeune, München (nationales und internationales IT-… …, Datenschutz- und ­Cybersecurity-Recht) Der Uniform Personal Data ­Protection Act: Ein neuer Ansatz im US-amerikanischen Datenschutzrecht Dr. Mathias Lejeune In… …, das von den Bundesstaaten der USA ab Januar 2022 in ihre Rechtsordnung übernommen werden kann und dann die Rechtsgrundlage für die dortige… …Datenverarbeitung darstellt. Dieser Beitrag erläutert die wesentlichen Inhalte des Gesetzeswerks, vergleicht diese mit denen der DSGVO und stellt Überlegungen an… …Bundesstaaten der USA, ­allen voran Kalifornien, Vorreiter im Bereich des allgemeinen ­Datenschutzrechts und haben eigene Gesetze erlassen. 2 Um auch in solchen… …computer crimes) Fair Credit Reporting Act (covers use of consumer reports); siehe zum Datenschutzrecht in den USA bereits Lejeune CR 2013, 755 ff. und 822… …https://leginfo.legislature.ca.gov/ faces/billTextClient.xhtml?bill_id=202120220AB1490, siehe hierzu Lejeune CR 2018, 569 zum CCPA und PinG 2021, 25 zum CPRA; Virginia Consumer Data… …US-amerikanische Handelsrecht abbildet und der Uniform Trade Secret Act („UTSA“) 5 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sein. Am 11. Juli 2021 hat die zuständige… …Bundesstaaten der USA in ihre Rechtsordnung übernommen werden kann. Dieser Beitrag stellt die wesentlichen Inhalte dieses neuen Mustergesetzes dar und vergleicht… …bezeichnet Aufzeichnungen 6 , die eine natürliche Person (Data Subject) identifizieren oder beschreiben und zwar entweder im Wege eines sog. direct identifiers…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Zahlen Sie bar oder mit Daten?

  Frederik Richter

  …. Wir wendeten den Blick stattdessen auf einen anderen Punkt und fragten, wie es eigentlich zu werten ist, wenn immer öfter Menschen in die Nutzung ihrer… …Daten einwilligen, um in den Genuss kostenloser Dienstleistungen zu gelangen. Es ging um die Verfügungsmacht über eigene Daten und das ganz ­legale… …unabhängig davon kann eine solche Stimmung in der Bevölkerung den engagierten Datenschützenden kaum gefallen. 1 Die Beiträge und Diskussionen der Veranstaltung… …sind abrufbar unter: sds-links.de/bezahlen-mitdaten. 2 Umfrage von YouGov im Auftrag von GMX und Web.de; abrufbar unter: https://newsroom… …. gmx.net/2022/05/24/vier-jahre-dsgvo. Wenn wir über das Bild von der DSGVO bei den Bürgerinnen und Bürgern sprechen, dann müssen wir daher nicht nur über die Erfüllung kleinteiliger… …Person bietet: All die vielen Bausteine der Datenschutz-Compliance, an denen sich Datenschutz-Profis mit so viel Energie, Zeit und Aufwand im Wortsinne… …abarbeiten – was nützen sie den Betroffenen nicht nur abstrakt, sondern auch konkret? Wenn die Leute das Gefühl haben, sie seien nicht verhandlungsmächtig und… …Risiken schützt, sondern auch, inwieweit er ihre Entscheidungsfreiheit stärkt. Denn sie haben das Narrativ im Ohr: „Der Datenschutz schützt und fördert die… …informa­ 3 Siehe dazu auch das Interview mit Ari Ezra Waldman in Heft 01.22 und die Anmerkungen dazu im Heft 02.22. Frederik Richter Vorstand der Stiftung… …Datenschutz die persönliche (Ver-)handlungsmacht stärken würde. Und in welchem Maße er das wirklich kann, darum geht es auch beim „Bezahlen mit Daten“. Der…

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