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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Susanne Dehmel

  …Konzernen sehr viel leichter fällt als kleineren Organisationen. Unternehmen sind verpflichtet rechtskonform und wirtschaftlich zu handeln – dass sie sich… …angelastet werden. Auch, dass die DSGVO und ihre Befürwortet ganz zentral auf die Einwilligung als den „Goldstandard“ für Datenverarbeitungen durch Unternehmen… …gesetzt haben und dies ­wiederum zu einem Vorteil für große, ­bekannte Unternehmen geworden ist, ist richtig. Ich meine aber, dass der Autor mit der… …, dass Machtkonzentration mit Wettbewerbs- und Kartellrecht begegnet werden muss. Datenschutzrecht dagegen ist nicht das Mittel der Wahl zur Veränderung… …von Machtkonzentration und der Fokus von Datenschutzrecht sollte nicht auf der Einhegung großer, als übermächtig empfundener Datenplattformen liegen… …, sondern auf dem eigentlichen Sinn und Zweck des Datenschutzes – dem Schutz der Privatsphäre und der Selbstbestimmung des Einzelnen. „Im Mittelpunkt der… …grundgesetzlichen Ordnung stehen Wert und Würde der Person, die in freier Selbstbestimmung als Glied einer freien Gesellschaft wirkt“ (BVerfG Urteil vom 15. 12. 1983)… …und selbstbestimmt zu handeln, wenn er oder sie nicht überschaut, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über ihn oder sie weiß. Dies galt damals wie… …heute insbesondere für staatliche Datenerhebungen und ihre Zusammenführung. Daher ist die Verlagerung von unternehmerischer Macht auf staatliche Stellen… …in Form einer Verstaatlichung der Informationsindustrie nicht der richtige Weg, um die Menschen in Sachen Datenschutz und Meinungs- und…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2022

  Literatur

  …ZRFC 4/22 190 Service Benedikt Hirthammer Entstehung, Prävention und Aufdeckung von Bilanzdelikten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin 2022… …, Management und Wirtschaft, Studien 79, 262 Seiten, 44,95 Euro, ISBN 3-503-20514-1 Die vorliegende Monografie wurde als Dissertation an der Universität… …Greifswald angenommen. Ziel des Autors ist es, möglichst allgemein gültige Aufdeckungsmaßnahmen zu entwickeln, um Bilanzdelikte zu erkennen und zu verhindern… …. Zunächst wird festgestellt, dass es zwar viel Literatur zu Bilanzdelikten gibt, die darin erwähnten Gegenmaßnahmen zumeist aber eher kasuistisch sind und… …das Konzept des Jahresabschlusses, zum Beispiel bei der Schätzung von Zukunftserwartungen, dazu führt, dass ein und derselbe Sachverhalt von zwei… …Bilanzdelikt nicht überschritten, da sich alle Darstellungen innerhalb des gesetzlich zulässigen Rahmens bewegen. Bei den Delikten wird zwischen primären und… …verschleiern. Die verfälschte Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens wird dabei billigend in Kauf genommen. Dies ist bei den… …Taten des Managements und der besonderen Situation durch die notwendige Zusammenarbeit von mehreren Personen beim Bilanzbetrug. Hier werden lediglich… …Zahlenbeispiele, die verdeutlichen, wie zukunftsorientierte Rechnungen etwa die Goodwill-Bewertung nach dem Fair Value Möglichkeiten und Spielräume eröffnen. Hier… …muss allerdings auf die Grauzone zwischen erlaubter Bilanzpolitik, unbewussten Fehler und tatsächlichem Bilanzdelikt hingewiesen werden. Gut sind auch…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung durch den nachrichtendienstlichen Abruf biometrischer Daten

  Jaouhara Zouagui

  …Berlin studiert und ist wissenschaftliche ­Mitarbeiterin am Fraunhofer Institut für offene ­Kommunikationssysteme FOKUS. Gefährdung der informationellen… …, Lichtbilder zur Erfüllung ihrer Aufgaben automatisiert abzurufen (§ 25 Abs. 2 PAuswG und § 22a Abs. 2 PaßG). Dies hat der Gesetzgeber allerdings „durch die… …Befugnis steht. Der Beitrag betrachtet die Grundgesetzkonformität dieses Rechts für Nachrichtendienste und die neuen Entwicklungen zum automatisierten… …Lichtbildabruf. I. Ausgangslage: Befugnis zum automatisierten Lichtbildabruf durch Nachrichtendienste Das Pass- und Personalausweisregister ist in den §§ 21 ff… …. PaßG und den §§ 23 ff. PAuswG geregelt. In § 21 Abs. 2 PaßG sowie § 23 Abs. 3 PAuswG ist vorgesehen, dass das jeweilige Register sowohl textliche Angaben… …als auch ein Lichtbild enthalten darf. Nach § 22a Abs. 2 PaßG und § 25 Abs. 2 PAuswG haben Behörden die Berechtigung, das Lichtbild aus dem Pass- bzw… …informationellen Selbstbestimmung Zouagui PinG 06.22 237 fen. Die Behörden sind folgende: die Polizeibehörden des Bundes und der Länder, der Militärische… …Abschirmdienst (MAD), der Bundesnachrichtendienst (BND), die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder (BfV/LfV), Steuerfahndungsdienststellen der Länder… …, der Zollfahndungsdienst und die Hauptzollämter. Zu den Nachrichtendiensten zählen der MDA, der BND sowie das BfV und die LfV. 1 Der Gesetzgeber hat mit… …Fälschungssicherheit der Dokumente war bereits ohne Zwang zur Biometrie auch im internationalen Vergleich konstant hoch und ist es seitdem geblieben. 6 Die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2022

  Empfehlungen zum sozialen Mindestschutz in der Taxonomie-VO

  Faktische Verpflichtungen zur Implementierung einer sozialen Due Diligence
  

  Dr. Josef Baumüller

  …(Taxonomie-VO) ­vollumfänglich anzuwenden und die Taxonomiekonformität ihrer Wirtschaftsaktivitäten für die bereits vorliegenden Umweltziele zu beurteilen. Obschon… …und kritischen Würdigung widmet sich dieser Beitrag. 1. Einleitung Die Taxonomie-VO stellt den Grundstein des Aktionsplans der EU-Kommission zur… …einen Rückgriff auf aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse und möglichst konkrete, technische Vorgaben – „technische Bewertungskriterien“ – bezweckt sie… …zugleich die Schaffung einer Klarheit und Verbindlichkeit zu diesem Verständnis, die Versuche des Greenwashings wesentlich erschweren bzw. unmöglich machen… …sich mit ­diesen neuen Mechanismen, die an den europäischen Kapitalmärkten – und zunehmend an solchen anderer Rechtsordnungen – implementiert werden… …, aber auch die Art und Weise, wie die dort notierenden Unternehmen geführt werden. 3 Durch die integrierte Sichtweise auf Finanz- und Nachhaltigkeitsdaten… …Finanzorganisation verankert, zuvorderst im Rechnungswesen und im Controlling. Die zunehmende Wertrelevanz der nachweisbaren Nachhaltigkeitsleistung, die auf diesem… …Bedeutungsgewinn dieser Themen auf Ebene von Vorstand und Aufsichtsrat geführt In technischer Hinsicht erweitert die Taxonomie-VO Vorgaben aus anderen Rechtsnormen… …, zuvorderst die Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR) und der Non-Financial Reporting Directive (NFRD). In beiden Fällen sind zahlreiche… …Offenlegungspflichten vorgesehen, die darauf zielen, dem Finanzsektor eine umfassende und verlässliche Datengrundhat, leistet sie einen weiteren Beitrag zum gegenwärtig…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Der Uniform Personal Data Protection Act: Ein neuer Ansatz im US-amerikanischen Datenschutzrecht

  Dr. Mathias Lejeune

  …30 PinG 01.22 Lejeune Der Uniform Personal Data Protection Act Rechtsanwalt Dr. Mathias Lejeune, München (nationales und internationales IT-… …, Datenschutz- und ­Cybersecurity-Recht) Der Uniform Personal Data ­Protection Act: Ein neuer Ansatz im US-amerikanischen Datenschutzrecht Dr. Mathias Lejeune In… …, das von den Bundesstaaten der USA ab Januar 2022 in ihre Rechtsordnung übernommen werden kann und dann die Rechtsgrundlage für die dortige… …Datenverarbeitung darstellt. Dieser Beitrag erläutert die wesentlichen Inhalte des Gesetzeswerks, vergleicht diese mit denen der DSGVO und stellt Überlegungen an… …Bundesstaaten der USA, ­allen voran Kalifornien, Vorreiter im Bereich des allgemeinen ­Datenschutzrechts und haben eigene Gesetze erlassen. 2 Um auch in solchen… …computer crimes) Fair Credit Reporting Act (covers use of consumer reports); siehe zum Datenschutzrecht in den USA bereits Lejeune CR 2013, 755 ff. und 822… …https://leginfo.legislature.ca.gov/ faces/billTextClient.xhtml?bill_id=202120220AB1490, siehe hierzu Lejeune CR 2018, 569 zum CCPA und PinG 2021, 25 zum CPRA; Virginia Consumer Data… …US-amerikanische Handelsrecht abbildet und der Uniform Trade Secret Act („UTSA“) 5 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sein. Am 11. Juli 2021 hat die zuständige… …Bundesstaaten der USA in ihre Rechtsordnung übernommen werden kann. Dieser Beitrag stellt die wesentlichen Inhalte dieses neuen Mustergesetzes dar und vergleicht… …bezeichnet Aufzeichnungen 6 , die eine natürliche Person (Data Subject) identifizieren oder beschreiben und zwar entweder im Wege eines sog. direct identifiers…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Zahlen Sie bar oder mit Daten?

  Frederik Richter

  …. Wir wendeten den Blick stattdessen auf einen anderen Punkt und fragten, wie es eigentlich zu werten ist, wenn immer öfter Menschen in die Nutzung ihrer… …Daten einwilligen, um in den Genuss kostenloser Dienstleistungen zu gelangen. Es ging um die Verfügungsmacht über eigene Daten und das ganz ­legale… …unabhängig davon kann eine solche Stimmung in der Bevölkerung den engagierten Datenschützenden kaum gefallen. 1 Die Beiträge und Diskussionen der Veranstaltung… …sind abrufbar unter: sds-links.de/bezahlen-mitdaten. 2 Umfrage von YouGov im Auftrag von GMX und Web.de; abrufbar unter: https://newsroom… …. gmx.net/2022/05/24/vier-jahre-dsgvo. Wenn wir über das Bild von der DSGVO bei den Bürgerinnen und Bürgern sprechen, dann müssen wir daher nicht nur über die Erfüllung kleinteiliger… …Person bietet: All die vielen Bausteine der Datenschutz-Compliance, an denen sich Datenschutz-Profis mit so viel Energie, Zeit und Aufwand im Wortsinne… …abarbeiten – was nützen sie den Betroffenen nicht nur abstrakt, sondern auch konkret? Wenn die Leute das Gefühl haben, sie seien nicht verhandlungsmächtig und… …Risiken schützt, sondern auch, inwieweit er ihre Entscheidungsfreiheit stärkt. Denn sie haben das Narrativ im Ohr: „Der Datenschutz schützt und fördert die… …informa­ 3 Siehe dazu auch das Interview mit Ari Ezra Waldman in Heft 01.22 und die Anmerkungen dazu im Heft 02.22. Frederik Richter Vorstand der Stiftung… …Datenschutz die persönliche (Ver-)handlungsmacht stärken würde. Und in welchem Maße er das wirklich kann, darum geht es auch beim „Bezahlen mit Daten“. Der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  INTERPOL – Eine Fallanalyse

  Rechtsanwalt Sören Schomburg, Rechtsreferendarin Greta-Luise Müller

  …01.2022 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE | INTERNATIONALES INTERNATIONALES Rechtsanwalt Sören Schomburg und Rechtsreferendarin Greta-Luise Müller, beide… …internationalen Festnahmeersuchen – sog. Red Notices – bleibt beeindruckend: Allein im Jahr 2020 hat INTERPOL 11.094 Red Notices und 2.554 Yellow Notices… …veröffentlicht. Insgesamt waren Ende 2020 66.370 Red Notices und 12.892 Yellow Notices gültig. 89 Trotz dieser erheblichen Anzahl der über INTERPOL verarbeiteten… …Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Berliner Standort der Kanzlei. 88 Allgemein zur Geschichte und den Fahndungsmechanismen von INTERPOL vgl. S. Schomburg in… …the%20Commission%20for%20the%20Control,General%20Secretariat%20conforms%20to%20the%20applicable%20INTERPOL%20 rules, zuletzt abgerufen am 18.11.2021. 25 01.2022 | INTERNATIONALES Materiell-rechtlich waren – und sind – die Anfechtungsmöglichkeiten einer Red… …Notice weiterhin stark eingeschränkt. Die materielle Prüfung ist auf die Regelungen in Art. 2 und 3 der Verfassung von INTERPOL beschränkt. Nach Art. 3 ist… …Notice und Diffusion Systemen stattgefunden hatte. Die Organisation brachte die Sorge zum Ausdruck, dass INTERPOL nicht alle notwendigen Schritte… …unternehmen würde, um die Einhaltung ihrer eigenen Rechtsgrundlagen zu gewährleisten. 97 Auch andere nationale und internationale Organisationen hatten sich… …Times, der Economist, der Telegraph und der Guardian berichten zudem über einen Missbrauch von INTERPOL. 99 Im Zuge dieser Kritik beschloss die… …Generalversammlung von INTERPOL im Jahr 2016 100 Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz zu ergreifen, verabschiedete das SCCF 101 und überarbeitete die RPD. Die SCCF…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2022

  Die Macht der Compliance

  Eine Betrachtung der Machtformen
  

  Thomas Schneider

  …Schneider* Thomas Schneider Jenseits der Unternehmensleitbilder und Selbstdarstellungen der Compliance zeigt sich deren Stellenwert nicht im unternehmerischen… …zeigt er damit die Möglichkeiten und Grenzen, letztlich die Macht der Compliance auf. Diese manifestiert sich nicht in Handlungsanweisungen und… …Schnelldurchlauf Tricks und Kniffs mit häufig ethisch fragwürdigem Hintergrund, welche dem Leser zum Auf bau einer eigenen, persönlichen Machtposition befähigen… …Habitus individuelles Denken und letztlich Handeln prägt, ist beispielsweise die Einstellung zur Compliance. Dann kann es dazu kommen, dass der Einzelne als… …. Wer meint, völlig unabhängig und autonom zu entscheiden und mittels persönlicher Macht diese Entscheidungen umzusetzen, verweigert sich schlicht der… …Realität und macht sich für Einflüsse anfälliger, als der, der diese als Realität akzeptiert und gestaltend einbezieht. Ein umfassenderer Ansatz, ein… …und Vorgaben manifestiert, über diese zu verfügen. Bis der Ausnahmezustand eintritt … 2 AGIL-Schema Das AGIL-Schema des amerikanischen Soziologen… …Talcott Parsons erlaubt einen differenzierteren Blick auf das Phänomen Macht und bezieht den Habitus mit ein. Parsons setzt voraus, dass in Situationen, in… …institutionalisiert werden. Damit erklärt sich beispielsweise, wie aus einem einzelnen Compliance-Verstoß ein festes System aufgebaut wird und die Handlungssituation zu… …der angestrebte Zustand der Herrschaft, welcher nicht mehr fallweise besteht, sondern dauerhaft und stabil etabliert ist. Im AGIL-Schema besteht ein…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Schadensersatz für Werbemailings

  Landgericht Saarbrücken legt dem EuGH vier Fragen zu Art. 82 DSGVO vor
  

  Stefan Sander

  …sein Geschäftsmodell darauf aufbaut und Unterlassungsansprüche nebst den Kosten von ­Abmahnungen einpreist, sind es in den meisten Fällen… …Wiederholungsfalle. Der EuGH wird sich alsbald der Frage stellen müssen, ob und wenn ja, mit welchen Mitteln zukünftig ein „private law enforcement“ der ­Zusendung von… …Werbezwecken zu verarbeiten, widerrief dieser alle von ihm erteilten Einwilligungen und widersprach Verarbeitungen zum Zwecke von Direktwerbung. Ca. drei Monate… …Direktwerbung. Jedes dieser drei Werbeschreiben enthielt einen personalisierten Rabattcoupon und * Stefan Sander ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht und… …Webshop der Beklagten einzulösen. Ca. drei Wochen nach dem dritten Widerspruchsschreiben suchte der Kläger den Webshop der Beklagten auf und fand dort eine… …marktübliche Bestellmaske vor. Neben den Feldern zur Eingabe von Namen und Adresse sowie weiteren Angaben zu Person, die erwartungsgemäß beim Seitenaufruf alle… …: unverhältnismäßig hohem – Aufwand hätte umgesetzt werden können. Stefan Sander ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht und Software- Systemingenieur. Er ist Partner… …den ErwG. 85 und den ErwG. 146 S. 3 EUV 2016/679 in dem Sinne zu verstehen, dass er jede Beeinträchtigung der geschützten Rechtsposition erfasst… …, unabhängig von deren sonstigen Auswirkungen und deren Erheblichkeit? 38 PinG 01.22 Sander Schadensersatz für Werbemailings 2. Wird die Haftung auf… …. 83 Abs. 2 und Abs. 5 DSGVO genannten Zumessungskriterien erlaubt bzw. geboten? 4. Ist der Schadenersatz für jeden einzelnen Verstoß zu bestimmen oder…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2022

  Werteffekte bei IPO mit Lock-up-Regelungen

  Bedeutung für die Corporate Governance
  

  Karen Beuck, Prof. Dr. Dirk Schiereck, Prof. Dr. Joachim Vogt

  …Informationsasymmetrien zu schützen und die Corporate Governance bei Börsenneunotierungen zu stärken. International wurden solche Lock-up-Regeln recht unterschiedlich… …Unternehmen zu beobachten sind, die differenzierte Lock-up-Regelungen bestehend aus verpflichtenden und optionalen Komponenten gewählt haben. Dazu bietet der… …Public Offerings, IPOs) von Unternehmen bestehen trotz umfassender Börsenprospekte und rechtlicher Veröffentlichungsvorgaben hohe Informationsasymmetrien… …zwischen Alt- und Neuaktionären, was oft zu einem Kursabschlag des Zuteilungspreises gegenüber dem ersten Börsenkurs (Underpricing) für betroffene… …Unternehmen führt. 2 Um diese Abschläge zu reduzieren und den Informationsasymmetrien entgegenzuwirken, gibt es Lock-up-Regelungen (Haltevereinbarungen), die… …zu verkaufen. 3 Allerdings ist es fraglich, in welcher Ausgestaltung das Instrument der Haltevereinbarungen die Informationsasymmetrien und negativen… …Aktienkurseffekte besonders effektiv reduziert und somit als ein sinnvolles Corporate-Governance-Instrument eingesetzt werden kann. Hierbei gilt es zu berücksichtigen… …, dass Lock-up- Regelungen international unterschiedlich ausgestaltet wurden. So sind Lock-up- Perioden in Ländern wie den USA und Großbritannien bei… …Alteigentümern, ihre Anteile auch nach dem IPO für eine gewisse Zeitspanne zu halten, wird vermutet, dass Informationsasymmetrien und damit allgemein Moral Hazard… …deutlich verringert wird und das Underpricing klein ausfällt. Allerdings sind die bisherigen Erkenntnisse in diesem Kontext nicht eindeutig, da vor allem bei…

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