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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Zweckänderungen in gemeinsamen Verantwortlichkeiten

  Entfaltet Art. 26 DSGVO Sperrwirkung gegenüber Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Sebastian Schulz

  …Konkretisierung des in Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO geregelten Zweckbindungsgrundsatzes in Art. 6 Abs. 4 DSGVO eine an bestimmte Tatbestandsvoraussetzungen geknüpfte… …an die Existenz eines neuen Verarbeitungszwecks an, der im Zeitpunkt der Ersterhebung der personenbezogenen Daten so noch nicht definiert war. Die… …datenschutzrechtlichen Sinne ist einer privatautonomen Disposition nicht zugänglich. Maßgebend sind allein die tatsächlichen Gegebenheiten. Fehlt es an einer gemeinsamen… …Verantwortlichkeit, finden auch die an das Vorliegen einer gemeinsamen Verantwortlichkeit geknüpften Haftungsregeln, insbesondere die in Art. 82 Abs. 4 DSGVO… …Datenübermittlungen zwischen gemeinsam Verantwortlichen. Auf materiell-rechtlicher Ebene besteht insoweit kein Unterschied für Fälle einer Datenübermittlung an Dritte… …dieses Kompatibilitätskriteriums in Art. 6 Abs. 4 lit. b DSGVO bringt der Verordnungsgeber zum Ausdruck, dass das Verhältnis der an einem… …hierbei nach dem klaren Wortlaut der Norm das Verhältnis zu „dem“, nicht aber zu „den“ (gemeinsam) Verantwortlichen. Die DSGVO stellt an dieser Stelle in… …die Einwilligung daher unmissverständlich die Verarbeitung durch alle gemeinsamen Verantwortlichen und mithin auch die entsprechende Weitergabe an den… …bzw. die ­anderen gemeinsam Verantwortlichen umfassen. Stellt die Übermittlung an einen anderen gemeinsamen Verantwortlichen eine Zweckänderung dar… …Weitergabe personenbezogener Daten an einen anderen (gemeinsam) Verantwortlichen bereits auf Grundlage von Art. 6 Abs. 4 DSGVO zulässig ist, muss dies erst…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2022

  Compliance-Herausforderungen der Digitalisierung

  Der Schutz von Sachdaten in Liechtenstein und der Schweiz
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Jan Koch

  …Gründung von Start-up-Unternehmen beliebt. Es profitiert als EWR-Mitglied aufgrund seiner Marktnähe zur EU von einer hohen Dichte an Investitionskapital und… …Produktionsnetzwerken, welche als Teil größerer Wertschöpfungsketten ihre Leistungen an die Umwelt und strategische Ziele autonom anpassen können. 8 Der Begriff soll zwar… …trotzdem, dass den Daten an sich auch ein großer Wert zukommt und diese in Unternehmen entsprechend als Wettbewerbsvorteile geschützt werden sollen. Die… …an ihnen bestehen. Obwohl also kein Eigentum an Sachdaten im Sinne des Sachenrechts möglich ist, spielt es aufgrund des Wertes der Daten eine große… …Rolle, wer Nutzungsrechte an ihnen genießt. Der Datenbegriff beziehungsweise der Begriff der Information wurde unter anderem von Zech 14 ausführlich… …diskutiert. An dieser Stelle soll auf eine Abhandlung des Begriffes verzichtet werden und allein die Zuweisung von Rechten an Daten beschrieben werden… …Schutzmöglichkeiten große Mengen an Daten gesammelt werden. 17 Verstärkt werden diese Zweifel auch durch die ökonomischen Untersuchungen des Datenbankschutz sui generis… …liechtensteinischen Rechts erläutert werden. Dies bietet sich an, da ein Teil der verwendeten Rechtsquellen Liechtensteins ihren Ursprung in der Schweiz finden. Zudem… …Daten nicht an Unberechtigte weitergegeben werden. 19 Bei dieser Methode spielt die Zuweisung von Rechten insofern keine Rolle, da durch die alleinige… …vertragliche Regelungen, welche die Eigentums- und Nutzungsrechte an Daten zuweisen. 20 Aus ökonomischer Perspektive verursachen solche Regelungen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Schwartmann/Jaspers/ Thüsing/Kugelmann: DS-GVO/ BDSG – Datenschutzgrundverordnung/Bundesdatenschutzgesetz

  Syndikusrechtsanwältin Franziska Stapelberg

  …Reichweite, möglicher Rechtsmissbräuchlichkeit und eventuellen Schadenersatzansprüchen zunehmend an Konkretisierung seit Inkrafttreten der DS-GVO gewonnen… …Rezensentin mehr als gelungen. Im Aufbau folgt die Kommentierung den Artikeln der DS- GVO, die Vorschriften des BDSG und deren Kommentierung sind an den hierzu… …aufgezählt, sondern wiederum im Zusammenhang eingeordnet beziehungsweise an manchen Stellen geradezu selbst „kommentiert” werden. Im Rahmen von Normengenese… …, dass an diversen Stellen auch Fallgruppen gebildet worden sind, was eine Einordnung grundsätzlich erleichtert. Bei Auseinanderfallen von Meinungen und… …Ausführungen folgert. Hieran wird deutlich, dass den Autoren an einer echten „Hilfe für die tägliche Praxis” gelegen ist. Diesen Anspruch ergänzen auch die… …Praxishinweise, an welchen sich nach Ansicht der Rezensentin ablesen lässt: weitestgehend umfassend. Denn es findet sich gegliedert dargestellt die „Relevanz” der… …„Anleitung für die Praxis” für die notwendigen internen Prozesse bezeichnet werden können. Es wird an dieser Stelle beispielsweise auf die Erstellung eines… …Geldbußen werden benannt, so dass für den ersten Eindruck nicht stets in Artikel 83 f. DS-GVO „gesucht” werden muss. An einigen Stellen finden sich am Ende…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2022

  Compliance und Integrity als Führungsaufgabe

  Blueprint für ein Responsible Leadership Development Program
  

  Dr. Christine Butscher, Prof. Dr. Stephan Grüninger, Quirin Kissmehl

  …insbesondere ihre Reichweite haben sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten stark verändert. Unternehmen werden für eine Vielzahl an Themen in die… …Compliance Managerin bei der elobau GmbH & Co. KG. Prof. Dr. Stephan Grüninger ist Professor für Managerial Economics an der Hochschule Konstanz und Direktor… …Corporate Governance ist nicht neu, gewinnt aber zunehmend an Relevanz. Neben Strukturen, Richtlinien und Verfahren zur Einhaltung von Vorschriften in… …Unternehmen, verweisen die US Sentencing Guidelines schon seit 2004 auf die Bedeutung einer ethischen Unternehmenskultur: „To have an effective compliance and… …ethics program […] an organization shall […] promote an organizational culture that encourages ethical conduct and a commitment to compliance with the… …implementieren, „from the middle and the top“. 6 Auch der UK Bribery Act nimmt an dieser Stelle bereits 2010 die Unternehmensführung in die Verantwortung: „The… …der 2021 veröffentlichte ISO-Standard 37000 (Governance of organizations – Guidance): „In an organization, the governing body should set the tone for an… …Responsible Leadership Model Fest steht, dass durch die Verankerung von Compliance und Integrity als Führungsaufgabe neue und erweiterte Anforderungen an… …Leadership Model Chancen und Risiken an zipieren und verantwortungsvoll managen Umfassende Sichtweise: harte Fakten, weiche Faktoren und ethische… …Leadership legt eine umfassende Sichtweise an, das heißt, in der Entscheidungssituation kommen multiple Entscheidungslogiken zum Tragen, die im…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2022

  Compliance und Datenschutz

  Am Beispiel der Due Diligence
  

  Maximilian Schnebbe, Dr. Peter Trinks

  …Unternehmenskauf zu sensibilisieren. 1 Einleitung Datenschutzthemen gewinnen im Bereich der Compliance zunehmend an Bedeutung, da Verstöße erheblich sanktioniert… …hat. * Maximilian Schnebbe ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Institut für Informations-, Gesundheitsund Medizinrecht an der… …Verkaufes, Kaufpreishöhen oder eine Exklusivität eingegangen. Zu empfehlen ist immer die Anknüpfung an ein konkretes Vertragsstrafeversprechen, da Schäden… …auf eine klare und transparente Weise erfolgt. fPraktische Erwägung: Sofern eine Partei zu einem deutlich geringen Umfang an einem Verarbeitungsvorgang… …DSGVO. Aufgrund der Bußgeldbewährung sollte vor allem beim Verantwortlichen ein Interesse an dem Abschluss einer AVV bestehen. Die AVV ist schriftlich zu… …den Auftragsverarbeiter, der nach Art. 28 Abs. 2 und 4 DSGVO grundsätzlich möglich ist. An die Grenzen stößt die praktische Umsetzung zumeist bei der… …Geheimhaltungsinteresse an der Due Diligence. Denn eine Einwilligung ist bei den Betroffenen vor der Verarbeitung seiner Daten, also vor der Durchführung der Due Diligence… …DSGVO infrage. Dabei ist das Interesse der Verantwortlichen an der Durchführung der Due Diligence den Interessen und Grundrechten der Betroffenen… …vereinbar ist. 12 Um dies festzustellen gibt Art. 6 Abs. 4 DSGVO dem Anwender einen Katalog von Kriterien an die Hand, an denen die Kompatibilität zu… …Informationspflichten stehen dem Geheimhaltungsinteresse der Beteiligten an der Due Diligence entgegen. Während Art. 13 DSGVO die Informationspflichten für die…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2022

  Compliance in aufkommenden Märkten

  Dubai und Vereinigte Arabische Emirate
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Marie-Christin Falker

  …. Heutzutage sind die VAE eines der wichtigsten Wirtschaftszentren im Nahen Osten. Gleichzeitig ziehen sie auch große Zahlen von Touristen an. Für ausländische… …. Gleichzeitig ziehen sie auch große Zahlen von Touristen an. Die VAE sind außerdem ein Knotenpunkt für den Handel, das Finanz- und Transportwesen. Auch der… …Vereinigten Arabischen Emirate nun besser an internationale Standards angepasst. Mit Ausnahme des Bankensektors sind Unternehmen in den VAE nicht gesetzlich… …. com/2019/04/04/uae-strengthening-compliance-againstfinancial-crime-recent-developments-enforcementtrends-20190318/ (Stand: 30.11.2021). Die VAE-Gesetzgebung wird zunehmend an internationale Standards ­angepasst. ZRFC 1/22 36 Legal Die VAE zeichnen sich durch ihr… …Herausforderungen an die Sorgfaltspflicht, welche die Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten, der Quelle des Vermögens oder potenzieller politisch… …an verlässlichen Informationen und Daten, der bargeldintensiven Wirtschaft und weiteren Faktoren. 9 Aufgrund dessen müssen VAE-Banken und… …beinhalten, dass es den Aktienmärkten an einem gewissen Maß an Tiefe und Diversifikation fehlt, dass einige Märkte eher volatil sind und dass der Finanzsektor… …Investoren und Unternehmen an. 4.2 Beispiel: Dubai International Financial Centre (DIFC) Das Dubai International Financial Centre wurde im Jahr 2004 als… …Freihandelszone gegründet. 12 Im DIFC registrierte Entitäten sind wie alle Freihandelszonen nicht an die Regulierungen der VAE-Zentralbank gebunden. Dies betrifft… …Besteuerung für Unternehmen und Investoren ausländisches Kapital an. Genau diese Eigenschaften machen Dubai jedoch auch zu einem geeigneten Ort für…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Sarah Bayer, Die betrugs spezifische Garantenstellung, Eine Analyse der Recht sprechung zu §§ 263 Abs. 1, 13 StGB

  Rechtsanwältin Ana-Christina Vizcaino Diaz

  …Selbstschädigung des Opfers sei (S. 38), an dieser müssen die Voraussetzungen der Unterlassungsstrafbarkeit ausgerichtet werden. Dazu stellt Bayer allgemeine… …Feuerbach ein; eine – auch für Bayer – maßgebliche Theorie an die die Autorin in ihrem Ergebnis anknüpft, um die betrugsspezifische Garantenstellung zu… …Bayers wenig adäquat erscheine, wird an dieser Stelle moniert, bleibt im Rahmen der Analyse der ergangenen Entscheidungen (Kapitel zwei) aber zunächst… …modifiziert die Dogmatik und diene damit als zusätzliche Beschränkung des Kreises an potenziellen Garantenstellungen. Insofern stellt Bayer eine dem Zivilrecht… …Aussagekraft des Vertrauensbegriffs sowie die mangelnde Bestimmtheit der sozialen Erwartungen an die Speerspitze ihrer Kritik gestellt. Systematisch entzieht… …und aufzeigt, dass die Argumentation meist einem Zirkelschluss unterliegt oder es bei genauer Betrachtung an der originären Verankerung des…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2022

  Zeitenwende – betrifft auch Compliance-Manager

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …deutsche und internationale Unternehmen. Ganz im Sinne der Compliance-Anforderungen an integre Unternehmen, nur solche Geschäfte zuzulassen, die dem… …Kompetenzen, die an Compliance-Manager gestellt werden, untersuchen Wei- nert und Jüttner in ihrem Beitrag. Insgesamt fällt bei ihrer Analyse auf, dass die…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann, Köln

  LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann

  …wiederum bestätigen, denn Waldvogel übt Kritik an strategischen Entscheidungen der Judikatur. Wer sich jedoch für Gedanken interessiert, die hinter geltenden… …trotzdem unbestritten. Es kommt halt auf die Dosierung des Ob, Wann und Wie an. 1. Ein ausschließlich prozeduraler Untreuetatbestand wiese nach Waldvogel… …Erfolgsunrechts käme es nicht an. Der Unterschied zum geltenden § 266 StGB wird damit auf den ersten Blick deutlich: Ein derartiger prozeduraler Untreuetatbestand… …fundamentalistische Kehrtwende, an die Stelle des § 266 StGB als Vermögensdelikt solle eine reine prozedurale Strafnorm treten, tritt er selbst entschieden entgegen. Er… …solchen nicht, die an die Allmacht der Verrechtlichung glauben oder zumindest so tun. Das Eingeständnis gewisser Grenzen des einer Regelung Offenstehenden… …damit jedenfalls ein Minimum an Trans- 94 02.2022 | REZENSIONEN parenz. Jedem Treuverhältnis wohnt demnach eine im Kern unvermeidliche und unabdingbare… …begründenden Grundverhältnisses und damit der Vermögensbetreuungspflicht. Nur die konkreten Anforderungen an dieses Qualitätsmerkmal unterscheiden sich je nach… …. Das birgt die Gefahr, deren einzelne Fäden im so entstandenen Knäuel nicht mehr zu erkennen. b) Beispielhaft zeigt sich das an der Diskussion um die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Susanne Dehmel

  …. Der Datenschutz wie ihn in Deutschland das BVerfG im Volkszählungsurteil verstanden hat, nimmt an, dass es für das Individuum schwer werden kann frei… …längst gegeben Die DSGVO sorgt nämlich nicht nur für Aufwand, sie bremst auch Innovationsprojekte. So geben drei Viertel aller Unternehmen (76 Prozent) an… …Unklarheiten im Umgang mit der DSGVO gestoppt worden Anstatt die DSGVO zu verdammen oder in den Himmel zu loben, sollten wir weiter an der Verbesserung des…

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