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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzrecht, Fälle und Lösungen von Eßer/Franck; Nomos Verlagsgesellschaft, 2022

  Sebastian Schulz

  …auf 17 konkrete Sachverhalte angewandt. Während in der Praxis datenschutzrechtliche Prüfungen oft an der Oberfläche bleiben und vonseiten der…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  (Verfassungsgerichtlicher) Rechtsschutz gegen Durchsuchungsmaßnahmen bei Berufsgeheimnisträgern, zugleich Anm. zu BVerfG, Beschl. v. 30.11.2021 – 2

  Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …eine Fortsetzung des (evident) rechtswidrigen Eingriffs in das Mandatsverhältnis fortgesetzt werden. Es mutet ferner befremdlich an, dass zwei… …konkretisierten Dokumenten bzw. Daten an, lässt sich die Beweisgeeignetheit regelmäßig noch nicht feststellen. Es handelt sich insoweit nach Auffassung des… …gegen Berufsgeheimnisträger mit Bezug zur beruflichen Tätigkeit (insb. bei Kanzleidurchsuchungen) höhere Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der… …verfassungsrechtlich geboten sein, um die Durchsuchung und Durchsicht verhältnismäßig auszugestalten. 22 e. Teilnahme an der Durchsicht In Wirtschaftsverfahren kommt es… …der Durchsuchungsbetroffene an der Durchsicht teilnehmen darf. Hier setzt sich zunehmend die Einsicht durch, dass ein Anwesenheitsrecht des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  The criminal procedure in the 21st century – The trade-off between fundamental rights and new technologies

  Atanas Kirov, Denitsa Kozhuharova, Gergana Hristova, Snezhana Krumova

  …significantly improved the crime detection and prevention methods. 3 However, as part of their working basis, profiling 4 is highly likely to occur and lead to an… …is an arguable variable that seems to constantly change and adapt to the new inventions and the relevant rights protection measures. Despite the… …instability of this nexus, technology has become an inseparable part of the human life and the risks that it carries with itself for the fundamental rights have… …an early warning/early action approach. However, the pursuit of new and advanced methodologies to this end must always ensure that there are no serious… …the supervision of a competent authority by virtue of national legislation. On the other hand, in case of an open police investigation and during the… …controllers. For example, such novel investigation technology should incorporate an adequate time limit for data storage in relation to the legal provision of… …privacy or data protection functionality or to protect against risks of privacy of an individual or a group of natural persons’. 18 Their practical… …decision-making and profiling are not always separate activities. It is possible that an activity that starts off as a simple automated decision-making process… …produce an adverse legal effect concerning the data subject or significantly affecting them unless Member State law provides appropriate safeguards for the… …to provide for the use of the developed new technologies. 25 An appropriate measure to ensure that the rights of the individuals are protected is to…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2022

  Angewandte Statistik in der Unternehmenswelt – Teil 3

  Interferenzstatistik
  

  Prof. Dr. Veith Tiemann

  …Wahrscheinlichkeiten an die Hand, die unsere Entscheidung hinsichtlich der möglichen Fehler bewertet. Die Wahrscheinlichkeit als Möglichkeit der Quantifizierung der… …Test. Wir benötigen eine Schätzfunktion, dann auch Prüfgröße genannt, die an die richtige Stelle zeigt, und deren Fehler beziehungsweise Streuung immer… …gibt dieser die Wahrscheinlichkeit an, die Daten unter der Nullhypothese zu beobachten. Ist diese Wahrscheinlichkeit klein, üblicherweise ist fünf… …Beschriebene deckt aus Anwendungssicht alles Wesentliche ab. Alle vorgestellten Tests dienen dazu, einer unsicheren Situation ein deutlich größeres Maß an… …Leistungsanpassung) stellt grundsätzlich ein Risiko dar. Daher bietet es sich an, einen pre-Test durchzuführen, bevor man eine Preiserhöhung auf alle Kunden ausrollt… …Abhängigkeit – so lautet die Gegenhypothese. Der Prozess soll an dieser Stelle abgebrochen werden, obwohl natürlich noch die konkrete Erhöhung festzulegen ist…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Also doch Deckmantelgesetzgebung! „Klammheimliche” Reform des sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahrens in § 7a SGB IV

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …einen die Beschleunigung des Verfahrens. Zum anderen begründet der Gesetzgeber diese Umkehr damit, dass die Antragsteller nicht an der Feststellung der… …knüpft an das Vorenthalten fälliger Beiträge an. Mit der Feststellung des Erwerbsstatus ist die Frage der Versicherungspflicht seit April 2022 jedoch nicht… …, ist vom Auftraggeber / Arbeitgeber die Versicherungspflicht im Anschluss an die Feststellung zum Erwerbsstatus selbst zu prüfen. Zu Recht betont… …resultiert. Dann dürfte in der Praxis aber bereits ausreichend Zweifel an der ursprünglichen Statusbeurteilung bestehen, so dass den Vertragsparteien zur…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Vermögensbetreuungspflicht bei der Verordnung häuslicher Krankenpflege, zugleich Anm. von BGH, 4. Strafsenat, Beschluss, 11.05.2021, 4 StR 350/20

  Staatsanwältin Christine Thürmann

  …Krankenkasse vor Leistungsbeginn eine Bewilligungsentscheidung treffen. Die Krankenkasse sei an die Verordnung des jeweiligen Vertragsarztes nicht gebunden… …an: So wird bei der Verordnung von Heilmitteln zurecht eine Vermögensbetreuungspflicht angenommen. 194 Heilmittel sind dem Heilzweck dienende oder den…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  „ … das war doch klar …” Der Umgang mit dem Rückschaufehler in der Praxis

  Rechtsanwältin Sarah Moritz

  …Ereignisses viel besser hätten vorhersehen müssen, als dies tatsächlich der Fall war. Sie erinnern sich sogar falsch an ihre eigenen Vorhersagen, so dass sie im… …tatsächlich eingetretene Ereignis verschiebt die Deutung und Wertung aller Sachverhalte in Richtung des Eintretens. 11 Gerade in den Fällen, in denen es an… …. „Business Judgement Rule”, geregelt in § 93 Abs. 1 S. 2 AktG, Rechnung getragen werden. Nach § 93 Abs. 1 S. 2 AktG fehlt es an einer organschaftlichen… …aus ex ante Sicht davon ausgegangen werden, dass die Rechtswidrigkeit stets geahnt oder gewusst wurde? • War die Legalitätsthese von Anfang an…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2022

  ESG-Reporting

  Auswirkungen auf die Corporate Governance
  

  Dr. Henrik Schalkowski, Dr. André Ortiz

  …in Zukunft gerade auch an diesen Kriterien messen lassen muss. Der Beitrag stellt die aktuellen Herausforderungen und Anforderungen an das… …regulatorischer Entwicklungen 2 Klimaschutz Anpassung an den Klimawandel Leitungsstruktur Gremiendiversität Vorstandsvergütung Kontrollmechanismen Unternehmen aller… …Informationen wie bestimmte Leistungsindikatoren oder Kennzahlen. 1 Dabei ist festzustellen, dass die nicht-finanzielle Berichterstattung an Bedeutung gewinnt und… …(Shareholder Value) sowohl an diesen Kriterien messen lassen muss als auch in der Lage ist, diese Kennzahlen zu beeinflussen (Verknüpfung zur ergebnisabhängigen… …Vergütung). In unserem Beitrag gehen wir auf die wichtigsten Grundlagen, die aktuellen Herausforderungen und Anforderungen an das ESG-Reporting ein (Kapitel 2)… …: Eingrenzung eines heterogenen Phänomens, in: Fifka (Hrsg.), CSR und Reporting, 2014, S. 3–4. 2 Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an… …betriebswirtschaftliche Einordnung von Aktivitäten im Bereich Nachhaltigkeitsberichterstattung vielschichtig. Eine Bandbreite an Studien in diesem Bereich befasst sich mit… …(Unternehmenssteuerung). Wie weiter unten näher erläutert wird, fallen hierunter u. a. folgende Aspekte: C Umwelt: Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, nachhaltige… …sind und diese durch das existierende Finanzsystem von den Haushalten an die Unternehmen weitergeleitet werden. 4 In diesem Ansatz werden die Interessen… …Jahren zu und lässt sich an verschiedenen Eckpunkten festmachen, etwa an der Etablierung des Deutschen Nachhaltigkeitskodexes, der voranschreitenden…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH

  Keine abschließende Antwort auf die Frage, ob der Einsatz eines Dienstleisters mit Hauptsitz in den USA eine unzulässige Drittlandsübermittlung
  

  Dr. Jan-Philipp Günther-Burmeister

  …Drittlandsübermittlung an. Diese Drittlandsübermittung war mangels Rechtfertigung unzulässig und zu untersagen. I. Sachverhalt Dem Beschluss 1 lag folgender Sachverhalt zu… …in den USA führt zu einer Drittlandsübermittlung Nach Art. 44 DSGVO ist eine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland nur unter besonderen… …Unternehmenszentrale des externen Unternehmens in den USA befindet, handele es sich um eine Übermittlung an ein Drittland. 3. Unternehmenszentrale unterliegt US Cloud… …(mit-)verantwortlich sein, da es sich hierbei um eine andere Phase der Datenverarbeitung handelt. 5 Für die Erhebung und die Übermittlung der Daten an das externe… …verantwortlich. III. Auswirkungen für die Praxis Würde man der Ansicht des VG Wiesbaden folgen, wären die Anforderungen an eine Übermittlung von personenbezogenen… …­Daten in ein Drittland (Art. 44 ff. DSGVO) immer dann zu beachten, wenn an einer Verarbeitung ein Empfänger beteiligt ist, dessen Unternehmenszentrale in… …der EuGH 8 unter der Datenschutzrichtline 9 an, dass keine Drittlandsübermittlung vorliegt, wenn der Anbieter einer Internetseite (Host-Provider) in der… …möglichst zu vermeiden. In Anlehnung an die Doctolib-Entscheidung des französischen Conseil d‘État 14 ist beispielsweise und je nach Einzelfall denkbar, –… …befindet. In diesem Zusammenhang bietet sich eine Bewertung an, ob das ­erforderliche Datenschutzniveau im ­Drittland gewahrt ist oder ob zusätzliche… …Management-Tools bestehen können, sondern auch beim Einsatz von sonstigen Diensten oder Inhalten – zu denken ist etwa an die Einbindung externer Schriftarten…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2022

  Prüfung von ESG und Nachhaltigkeit

  Ein komplett unbekanntes Terrain?
  

  Dr. Claudia Kappler, Max Andrej Scherer

  …Erwartungen der Stakeholder an das Management in diesem unter dem Überbegriff ESG (Environmental, Social, Governance oder Umwelt, Soziales und… …Sustainable Reporting Directive, CSRD) sind bereits Änderungen an der oben beschriebenen EU-Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen geplant… …. Im April 2021 nahm die Kommission einen entsprechenden Vorschlag an. 7 Die CSRD ist bis 1. Dezember 2022 in nationales Recht umzusetzen und ist von… …, die die Kommission festgelegt hat, entsprechen. Die Umweltziele sind abschließend festgelegt: • Klimaschutz, • Anpassung an den Klimawandel, •… …wird, unter welchen Bedingungen davon auszugehen ist, dass eine Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den… …durchzuführende Prüfungen wie zum Beispiel Gesellschafts- oder Standortprüfungen integriert werden. Je nach Struktur des Unternehmens bietet es sich an, die… …werden. Es bietet sich an, Ergebnisse der Bottom-up-Prüfungen in einem übergeordneten Bericht zusammenzufassen. 4. Pilot-Audits der BASF-Gruppe 14 Das… …Rollen und Verantwortlichkeiten im Bereich ESG klar definiert und bekannt? Beispiele: Besteht eine schriftliche Delegation der Aufgaben und Pflichten an… …Regelwerks an die Organisation angepasst? Beispiel: Sind die Vorgaben in den internen Governance-Dokumenten von den betroffenen Organisationseinheiten… …-Emissionen allen an der Daten- 2 erhebung beteiligten Personen vollumfänglich Revision · Interne Kontrollsysteme · Compliance Prüfung | Beratung | Quality…

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