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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2022

  ZRFC in Kürze

  …20. Juli 2022 veröffentlichen ersten Ergebnisse zeigen, dass 73 Prozent der Befragten in der Umsetzung des Gesetzes eine Chance auf Reputationsgewinn… …. Zeitenwende: Änderungen im Vergaberecht für die Bundeswehr bergen Gefahren des Missbrauchs Auf Grundlage des Entwurfs des… …Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG) der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP, der insbesondere eine Änderung des Vergaberechts vorsieht, hat sich der… …den Gesetzentwurf vermindert werden könnten, und allein durch die Höhe des Sondervermögens könne ein Missbrauch der Mittel begünstigt werden. © butch /…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutzklagebefugnis von Verbraucherverbänden vor dem EuGH

  Was folgt aus den Schlussanträgen in Sachen Facebook-Appzentrum?
  

  Heiko Dünkel

  …diesen Tag waren die Schlussanträge des zuständigen Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof, Jean Richard de la Tour, in einem Verfahren des… …Baumbach/vzbv Der Verfasser ist ständiger Mitarbeiter der PinG und Leiter des Teams Rechtsdurchsetzung beim Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv). Er… …individualisierbaren Einzelfall – eine abstrakte Überprüfung am objektivrechtlichen Maßstab des Datenschutzrechts eröffnet? – Und schließlich: Ist die kollektive… …die Vereinbarkeit des damals noch recht neuen § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 11 Unterlassungsklagegesetz mit der alten Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG), dem… …EuGH zur Klärung vorgelegt. Angesichts des auch sprachlich sehr weiten Spielraums in der Richtlinie (Nach Art. 24 hatten die Mitgliedstaaten geeignete… …von Art. 80 aber erfreulich weit aus. Facebook, wenig überraschend, sah nur einen sehr engen Spielraum des Klägers bei der Verletzung subjektiver Rechte… …Plädoyer für den Grundsatz des „effet utile“ gehalten hat. Setzt sich diese Sichtweise später auch beim Gerichtshof selbst durch, hätten Verbraucherverbände… …Vorschriften über den Verbraucherschutz oder unlautere Geschäftspraktiken führen“ und „Die Wechselwirkungen zwischen dem Recht des Schutzes personenbezogener…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2022

  Das Lieferkettengesetz

  Handlungsempfehlungen zur Umsetzung in die Unternehmenspraxis
  

  Veronika Helmut, Alexander Nolte, Prof. Dr. Christiane Pott, Prof. Dr. Lena Rudkowski

  …Handlungsempfehlungen, die eine Umsetzung des Lieferkettengesetzes in die Unternehmenspraxis vereinfachen. 1. Einführung Am 11.6.2021 wurde das… …durchgeführten Studie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) erkennbare menschenrechtliche Risiken in Wertschöpfungsketten aufweisen und aufgrund… …von 30 bis 45 Minuten anhand eines vorab entwickelten Leitfadens zur groben Strukturierung des Gespräches geführt und im Anschluss transkribiert. 5 3… …Handlungsempfehlungen abgeleitet. 3.1 Risikomanagement gem. § 4 LkSG Unternehmen haben gem. § 4 Abs. 3 LkSG festzulegen, wer die Überwachung des Ri- * Veronika Helmut… …des Unternehmens betroffenen Personengruppen zu erlangen. Dies kann unter Zuhilfenahme eines Risikomappings, beispielsweise nach ­Geschäftsfeldern… …denkbares Kriterium zur Einteilung der betreffenden Importländer liefert der ITUC-Score des Internationalen Gewerkschaftsbundes. Allerdings sind zusätzlich… …ausreichende Sicherheit über die Notwendigkeit einer Überprüfung des Lieferanten abgibt. 17 Zwar fordert der Gesetzgeber gem. § 5 Abs. 3 LkSG keine schriftliche… …etwaige Nichtdurchsetzbarkeit sollte dokumentiert werden. Darüber hinaus kann in Vertragsausgestaltungen die Einhaltung des Verhaltenskodex durch mittelbare… …menschenrechtlichen und umweltbezogenen Erwartungen können eigene Kontrollen vor Ort oder Audits genutzt werden. 18 Sollten sich eigene ­Kontrollrechte des Unternehmens… …behördlichen oder gerichtlichen Verfahren jederzeit den Nachweis führen zu können, dass hier vonseiten des Unternehmens ein Bemühen um die Erfüllung der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ilan Leonard Selz SCHLAGLICHT 1: ♦ EuGH, Urt. v. 01. 08. 2022 – Az. C-184/20 – Auch indirekt sensible Daten vom Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 DSGVO… …umfasst Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass personenbezogene Daten auch dann vom Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 DSGVO umfasst sind… …, wenn sie lediglich mittelbar einen Rückschluss auf sensible Daten zulassen. Anlass für die Entscheidung des EuGH war eine Vorlage des… …sich der Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 ­DSGVO nicht nur auf solche personenbezogenen Daten bezieht, die direkt sensible Informationen enthalten… …, sondern auch auf solche, die indirekt einen Rückschluss auf sensible Daten ermöglichen. Zwar verwende der Wortlaut des Art. 9 Abs. 1 ­DSGVO für bestimmte… …Auslegung ist nach Auffassung des EuGH jedoch ausdrücklich nicht maßgeblich. Eine entsprechende Lesart des Art. 9 Abs. 1 DSGVO stehe nicht im Einklang mit der… …„hervorgehen“ enthielten, die eine indirekte Verbindung ausreichen ließe. Für eine weite Auslegung des Begriffs der sensiblen Daten sprächen zudem die Zielsetzung… …der DSGVO, ein hohes Schutzniveau für die Grundrechte und Grundfreiheiten von natürlichen Personen zu garantieren sowie der Zweck des Art. 9 Abs. 1… …schweren Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens darstellen können. Die Auslegung des EuGH führt damit potenziell zu einer erheblichen Ausweitung… …des Anwendungsbereiches von Art. 9 Abs. 1 DSGVO, da ein indirekter Rück- Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Einladung und Durchführung einer HV vermieden werden, zeigt eine Entscheidung des LG München I. Ob es plausible Gründe dafür gibt, eine UG beim Übergang zur… …regulären GmbH gegenüber der Neugründung einer regulären GmbH hinsichtlich der Aufbringung und Erhaltung des Stammkapitals zu begünstigen, hat das OLG… …dieser Satzung andere Mehrheiten vorgesehen ist, mit einfacher Mehrheit des vertretenen stimmberechtigten Kapitals gefasst. (…) 10. Sämtliche… …30.6.2019 geschlossen, in dem u. a. ein Tantiemeanspruch des Klägers für das Geschäftsjahr 2018 über 50.000 Euro festgeschrieben und ein weitergehender… …Vergütungsanspruch ausgeschlossen wurde. Im Rahmen einer ordentlichen Gesellschafterversammlung vom 17.12.2019 wurden gegen den Widerspruch des Klägers folgende… …290.000 brutto p. a. angehoben. Kosten der Gesellschaft für eine Altersversorgung des jeweiligen Geschäftsführers werden auf die Vergütung angerechnet. Wird… …entstandenen Kosten des Dienstwagens, dessen Nettokaufpreis maximal € 60.000 betragen darf. Auf Tantiemen ab dem 1.1.2018 finden die Regelungen des… …­Auffassung des Gerichts unter Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Rechtsprechungsreport Recht • ZCG 6/22 • 261 hielten am 4.6.2020 hierauf… …wird das Zustandekommen des Beschlusses festgestellt. 2. Vorsorgliche erneute Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018. Dafür haben die… …Gesellschaftsunterlagen nicht gewährt worden sei. Eine Beschlussfeststellungskompetenz des Versammlungsleiters könne nur durch die Satzung oder einstimmigen Beschluss…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Extrahiert ein Zahnarzt seinem Patienten ohne medizinische Indikation mehrere Zähne, begeht er die Körperverletzung mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs i.S.v. § 224 Abs. 1 Ziff. 2 StGB.

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …alternativer Behandlungsmethoden Zähne extrahiert zu haben. Aufgrund der zwingenden Empfehlung des Angeklagten hätten die Patienten der Zahnextraktion zugestimmt… …alternativer Behandlungsmethoden erfolgt, so hätten die Patienten den Zahnerhalt bevorzugt und jeweils die Zahnextraktionen abgelehnt. Motiv des Angeklagten sei… …Eröffnung des Hauptverfahrens aufgrund der eingetretenen Verjährung abgelehnt. Diese Taten lagen mehr als 10 Jahre zurück, sodass das Verfahrenshindernis der… …Verfolgungsverjährung die Eröffnung verhinderte. Begründet wurde dies mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach das von einem zugelassenen Arzt bei einem… …224 Abs. 1 Nr. 2 StGB darstelle. Daraus folge, dass sich ein Arzt bei fehlender Einwilligung des Patienten lediglich wegen einer vorsätzlichen… …Hauptverfahren auch in diesen vier Fällen zu eröffnen. II. Entscheidungsgründe Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft sah der Senat des OLG Karlsruhe als begründet… …Vorwürfe sind in Gänze als gefährliche Körperverletzungen gemäß §§ 224 Abs. 1 Nr. 2, 53 StGB zu werten, sodass die zehnjährige Verjährungsfrist des § 78 Abs… …keine Verfolgungsverjährung eingetreten. 2. Die Staatsanwaltschaft ordnete in ihrer Beschwerde das Tatmittel des gefährlichen Werkzeugs nach Änderung der… …Unterfall des gefährlichen Werkzeugs ist. Die Einstufung eines ärztlichen Instruments erfolgt demnach nicht nach mehr nach seiner Verwendungsabsicht als… …Extraktion des Zahnes verhindert zwar das Auftreten erheblicher Schmerzen innerhalb des Eingriffs, jedoch führt die Trennung der Verbindung zum versorgenden…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Schutz vor Spielsucht oder Totalüberwachung?

  Die Rechtmäßigkeit der automatisierten Datenverarbeitung zur Spielsuchtfrüherkennung nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021
  

  Seda Dinc, Kerem Bakir

  …Spielsucht: Auf den ersten Blick hört sich dies vielversprechend an. Trotz des legitimen Zwecks der Datei stellt sich jedoch die Frage, inwieweit die damit… …Hinblick auf die Regelung des Art. 22 DSGVO deutlich. Der folgende Beitrag zeigt auf, dass die im Glücksspielstaatsvertrag 2021 vorgesehenen Maßnahmen… …durch das Online-Glücksspiel generiert. Zum 1. Juli 2021 ist der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland… …der Spieler. Weitere gesetzlich vorgeschriebene Daten, die nach § 6d Abs. 1 GlüStV auf dem Spielkonto enthalten sein müssen, sind: der Stand des… …letzten zwölf Monate. Alle Daten im Spielerkonto sind personenbezogen und sind als gesamte Spielhistorie der letzten 12 Monate gespeichert. Des Weiteren… …automatisiertes System zur Spielsuchtfrüherkennung dienen. Die Glücksspielsucht stellt dabei ein Gesundheitsdatum dar, das den besonderen Voraussetzungen des Art. 9… …automatisierte Identifizierung als „gefährdet“ oder „süchtig“ werden sie zu dem besonderen Datum, weil erst die Feststellung über den Zustand des Spielers zum… …automatisierte Entscheidung vor. Das automatisierte System des § 6i Abs. 1 GlüStV stellt ferner einen Fall des Profilings dar, das von Art. 22 DSGVO erfasst wird… …des Profilings stellt das Resultat eines automatisierten Bewertungsprozesses dar. Es beruht nicht auf einer Information, die aus einem persönlichen… …Merkmal resultiert, sondern auf der Interpretation des persönlichen Merkmals. Was das Profiling letztlich aber ausmacht, ist, dass durch die Verknüpfung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzkonformer Online-Handel (nur) mittels Gastzugang (?)

  Prof. Dr. Felix Buchmann, Susanne Krell

  …Aspekte. Ein besonderer Schwerpunkt ihrer Tätigkeit ist die Beratung von Personen des öffentlichen Lebens und Künstlern in allen medienrechtlichen Belangen… …. Prof. Dr. Felix Buchmann und Susanne Krell Die Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes… …der Datenschutzkonferenz der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK), dass das fortlaufende Kundenkonto im Online-Handel… …(wirksame) Einwilligung des Kunden. Nur in eng umgrenzten Fällen sei die Eröffnung eines solchen Kontos ohne Einwilligung zulässig. In Ziff. 2 des Beschlusses… …. Gleichzeitig stellt die DSK in Ziff. 4 des Beschlusses erhöhte Anforderungen an die Transparenz und Informiertheit der Einwilligung, wenn ein fortlaufendes Konto… …keinen vergleichbaren, gesetzgeberischen Auftrag. Vielmehr handelt es sich bei ihr (nur) um einen Zusammenschluss 6 der Datenschutzbehörden des Bundes und… …gemeinsame Positionen der Datenschutzbehörden der Länder und des Bundes zu definieren. 8 Mit Hilfe von Beschlüssen, Orientierungshilfen und Stellungnahmen… …. Einordnung des Beschlusses Zentrale Forderung des Beschlusses an Online-Händler ist es, neben einem fortlaufenden Kundenkonto auch einen Gastzugang… …Kundenkontos für die Abwicklung des Vertrags nicht erforderlich ist und dafür auch keine eigene Rechtsgrundlage besteht. Der Beschluss der DSK setzt sich nur mit… …. 1 b) DSGVO) und das berechtigte Interesse (Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO) in Betracht. Auch die Überlegung, dass die Parteien hinsichtlich des…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2022

  Compliance-Herausforderungen der Digitalisierung

  Der Schutz von Sachdaten in Liechtenstein und der Schweiz
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Jan Koch

  …diese vermehrt automatisiert generiert, gesammelt und ausgewertet werden können. Aufgrund des ökonomischen Wertes der Daten sollten diese in Unternehmen… …viel technologischem Wissen. 1 So hat sich allein in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 die Anzahl von Blockchain-Unternehmen in Liechtenstein fast… …Prozent des Bruttoinlandproduktes aus. 4 In Anbetracht der starken Innovationstätigkeit und der Marktstruktur lohnt sich also eine juristische Betrachtung… …Intelligenz (Artificial Intelligence; AI) und Big Data illustriert. 12 So wird das wirtschaftliche Potenzial von AI im Produktionssektor und durch Anwendung des… …bei Sachen im Sinne des Sachenrechts möglich. Die Lehre definiert eine Sache als unpersönlichen, körperlichen und abgegrenzten Gegenstand, welcher der… …an ihnen bestehen. Obwohl also kein Eigentum an Sachdaten im Sinne des Sachenrechts möglich ist, spielt es aufgrund des Wertes der Daten eine große… …diskutiert. An dieser Stelle soll auf eine Abhandlung des Begriffes verzichtet werden und allein die Zuweisung von Rechten an Daten beschrieben werden… …Schutzmöglichkeiten große Mengen an Daten gesammelt werden. 17 Verstärkt werden diese Zweifel auch durch die ökonomischen Untersuchungen des Datenbankschutz sui generis… …aufweisen. Zuerst sollen die in der Schweiz bestehenden Schutzmöglichkeiten aufgezeigt werden, ausgehend von welchen die weitergehenden Möglichkeiten des… …gehören meine Daten? Zu Sinn und Nutzen einer Erweiterung des Eigentumsbegriffs, Schweizerische Juristen-Zeitung, 113/2017, S. 21 ff. 16 Vgl. Posner, R. A…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2022

  LegalTech und Compliance

  Chancen der Digitalisierung für den Finanzplatz Liechtenstein
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Jan Koch, Marie-Christin Falker

  …. Dr. Fabian Teichmann / Jan Koch / Marie-Christin Falker* Der Finanzplatz des Fürstentums Liechtenstein verwaltete im Jahr 2020 rund 365,4 Milliarden… …beliebt. Liechtenstein erlebt unter anderem aufgrund der Gesetzgebung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes ein starkes Wachstum an innovativen… …sieht zudem eine weitere Förderung des Finanzplatzes und vor allem seiner Innovationskraft unter anderem mithilfe von beschleunigten Bewilligungsprozessen… …bei innovativen Firmen, welche neue Geschäftsmodell vorbringen, vor. 5 Weitere Bestandteile des sogenannten Innovations-Frameworks der Regierung… …Möglichkeiten, frühzeitig durch LegalTech Compliance-Prozesse zu unterstützen und so die Produktivität des Finanzplatzes zu fördern. LegalTech steht als… …110 Management LegalTech-Compliance-Prozesse können dazu beitragen, die Produktivität des Finanzplatzes Liechtenstein zu fördern und… …Wettbewerbsvorteile zu entwickeln und regulatorische Risiken zu mindern. 2 Compliance-Herausforderungen 2.1 Geldwäscherei Geldwäscherei ist nach § 165 des… …Bereich des Finanzmarktes bestehen auch zahlreiche kaum oder nicht überwachte Bereiche, in welchen Kriminelle aktiv sind. Dies sind beispielsweise der… …hierzu auch legitime Vermögenswerte zum Einsatz kommen können, 23 welche sodann durch Verschleierung des tatsächlichen Ziels der Gelder – ähnlich der… …Verschleierung des Ursprungs der Gelder bei der Geldwäscherei – der Finanzierung des Terrorismus dienen. Zudem wird gerade das Bankensystem trotz hoher…

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