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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Auftragsverarbeiter den Nachweis über die Einhaltung seiner spezifischen Pflichten zu ermöglichen. Im Rahmen eines Drittstaatentransfers wird somit in Art. 46 Abs. 2… …Zertifizierungskriterien. Exemplarisch muss im Rahmen der Zertifizierung eine Bewertung der Rechtsvorschriften des betreffenden Drittstaates vorgenommen werden. Den… …Datenimporteur treffen dabei selbst umfassende Prüf- und Dokumentationspflichten. Aber auch die im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen konkretisierten… …des Datenimports nicht genügen. Der Datenexporteur trägt vielmehr die Verantwortung dafür, dass die datenschutzrechtlichen Belange gewahrt und im Rahmen… …Legaldefinition gem. Art. 4 Nr. 4 DSGVO dar, da im Rahmen des Scorings die SCHUFA regelmäßig Aspekte bewerte und analysiere, die sich auf natürliche Personen… …bewertet werden müssen. Wird ihnen tatsächlich die Entscheidungsmacht zugesprochen, die der Generalanwalt ihnen im Rahmen des Scorings bescheinigt, werden…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2023

  Compliance-Management-Systeme wirksam gestalten

  Wie US-amerikanische Leitlinien bei der Ausgestaltung effektiver Compliance-Management-Systeme helfen können
  

  Florian Drebinger

  …Ermittlungsbehörden und ein Schuldeingeständnis dagegen schuldmindernd aus. 8 Um im Rahmen des Culpability Score berücksichtigt zu werden, müssen Compliance- und Ethik-… …beschreibt, inwiefern der Einsatz eines Compliance-Monitors im jeweiligen Einzelfall angemessen ist, und definiert wesentliche Faktoren, die im Rahmen der… …Zielunternehmen vor Vertragsschluss zu identifizieren. Im Rahmen einer Post- Merger-Integration müssen Unternehmen sodann sicherstellen, dass das akquirierte… …Rahmen der zweiten Grundfrage auf die nachfolgenden drei Elemente ab: 2.4.2.1 Compliance-Bekenntnis vom Top- und Mittelmanagement Zur Beantwortung der… …Widerstand und Ablehnung unter den Beschäftigten führt. 36 2.4.3 Funktioniert das Compliance-Programm des Unternehmens in der Praxis? Im Rahmen der dritten… …Compliance-Programms die sorgfältige Aufarbeitung des konkreten Compliance-Vorfalles im Rahmen einer Ursachenanalyse (Root Cause Analysis). Maßgeblich ist, inwieweit die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO: Scharnier zwischen Datenschutz und Vertragsrecht

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Levke Burfeind

  …angenommen wird. 7 Strittig ist, inwiefern im Rahmen von lit. b) eine Interessensabwägung – wie bei lit. f) – vorgenommen werden kann bzw. muss. 8 Vereinzelt… …Rahmen eines Vertrags zugunsten Dritter oder Arbeitnehmer die einem Tarifvertrag unterfallen), unter dem Parteienbegriff subsumieren, um den… …„zwingend notwendige oder unverzichtbare Verarbeitungsvorgänge“ im Rahmen von lit. b) eine zu überhöhte Anforderung für den Privatrechtsverkehr wäre. 63… …lit. b) DSGVO Burfeind PinG 04.23 149 im Rahmen ihrer Privatautonomie (auch implizit) festgelegt werden könne. 68 Explizit für eine weite Auslegung des… …Jacquemain et al. wollen dem Verantwortlichen im Rahmen seiner Vertragsautonomie ebenfalls einen großen Spielraum lassen: So sollen auch Verträge, die einer… …Definitionshoheit im Rahmen des gesetzlichen Erlaubnistatbestands der lit. b) zugesprochen wird. Die Frage, ob Verarbeitungen zur Durchsetzung von Sekundäransprüchen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leitsätze 1. Die Art. 51 bis 66 DSGVO sind dahingehend auszulegen, dass eine Wettbewerbsbehörde im Rahmen ihrer wettbewerbsrechtlichen Befugnisse auch prüfen… …sich bezüglich der Auslegung von EU- Rechtsfragen unsicher und legte diese im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens dem EuGH vor. Die Luxemburger… …verbiete, im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Pflichten zu prüfen, ob ein Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbrauche, indem es Daten in einer… …Weise verarbeite, die mit den Bestimmungen der DSGVO unvereinbar ist. Es stellte zudem fest, dass es sich für eine Wettbewerbsbehörde im Rahmen einer… …der DSGVO eingerichteten Aufsichtsbehörde tritt, sondern dass die Prüfung eben nur in Rahmen des Missbrauches der marktbeherrschenden Stelle erfolgen… …Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. dann auch im Rahmen der Prüfung der Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung nicht darüber…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2023

  Zur möglichen Rolle der Internen Revision bei der vorvertraglichen Aufklärung

  Mehrwertpotenzial der Internen Revision am Beispiel von Franchisesystemen
  

  Dr. Hans-Ulrich Westhausen

  …AktG nochmals verschärft. Im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung könnte die Interne Revision für Franchisegeber und -nehmer einen erkennbaren Nutzen… …Neben diesen Fragen stellt sich insbesondere auch die Frage nach dem cui bono des Revisionseinsatzes beziehungsweise des Mehrwerts im Rahmen der… …, Kartellrecht) sowie insbesondere auf einzelvertraglicher Grundlage im Rahmen der verschiedenen Franchisesysteme. Auch wenn die Begriffe Franchise oder… …Vorgaben, • Überprüfung des internen Ratings des Franchiseinteressenten im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung auf Basis seiner Unterlagen, Zertifikate… …Kennzahlen- beziehungsweise Benchmarksystems, um Franchiseinteressenten im Rahmen eines internen Ratings objektiv einstufen zu können und somit den Prozess der… …Franchiseinteressent im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung kein Principal oder Auftraggeber der Internen Revision sein. Um überdies ihre prozessuale Unabhängigkeit… …Aufklärungsprozesses sein. Dennoch besteht ein nicht geringes Potenzial der Internen Revision, für den Franchisegeber prüferischen und beratenden Mehrwert im Rahmen der… …Interne Revision eventuell auch für den potenziellen Franchiseinteressenten einen Mehrwert im Rahmen des Aufklärungsprozesses generieren kann, auch wenn sie… …. Zur möglichen Reduzierung des juristischen Konfliktpotenzials im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung wurde der Einsatz der Internen Revision ins… …in Unternehmensnetzwerken oder Fallstudien und Experteninterviews zu Unterstützungsmöglichkeiten der Internen Revision im Rahmen der vorvertraglichen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2023

  Governance Kodizes in NPOs

  Eine empirische Analyse zu Anwendungsmöglichkeiten und Wirksamkeit
  

  Dr. Alexander Nolte, Celine Sophie Daute, Prof. Dr. Christiane Pott

  …Abstimmungserfordernisse NPOs verfolgen regelmäßig übergeordnete Zielsetzungen. Im Rahmen der durchgeführten Interviews zeigt sich, dass das Thema „Erhalt der… …Aufgabendefinitionen und -beschreibungen im Rahmen des Qualitätsmanagements enthalten. Außerdem dienen schriftliche Governance-Instrumente wie Leitbilder oder… …deshalb indiziert, weil die Intensität nötiger Steuerung in hohem Maße von der Motivation der beteiligten Akteure abhängt. Im Rahmen der Interviews zeigte… …unvollständige Verträge und nicht standardisierte Prozesse entstehen. 22 Im Rahmen zweier durchgeführter Interviews wurde deutlich, dass Themen wie die… …Klärung von Verantwortlichkeiten. 3.2.4 Bedarf im Sinne der Kommunikationsfunktion Im Rahmen der Interviews wurde übereinstimmend betont, dass das… …Rahmen der geführten Interviews auch ein Bedarf thematisiert, adäquate Besetzungsmuster für Aufsichtsräte in den Einrichtungen zu implementieren, da diese… …„skandalmäßiges“ Geschehen dargestellt wurde, welches Entsprechenserklärungen im Rahmen von NGKs potenziell abdecken können. Somit ist anzunehmen, dass auch für…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2023

  Greenwashing

  Anforderungen an das Compliance-Management
  

  Sebastian Wurzberger, Nathalie Krätsch

  …, Angaben in Bezug auf Lieferketten und Angaben zu Produkten. Informationen über das eigene Unternehmen bergen insbesondere im Rahmen der nichtfinanziellen… …detaillierten Angaben zu den Gesellschaftsverhältnissen im Rahmen von Jahres- und Konzernabschlüssen oder im Lagebericht. 15 Werden diese gesellschaftlichen… …Zusammenhang in der Einführung einheitlicher Berichtsstandards, den sogenannten European Sustainability Reporting Standards (ESRS) 20 . Auch im Rahmen von… …die von der Verordnung erfassten Unternehmen 22 auf ihrer Website, im Rahmen vorvertraglicher Informationen sowie in regelmäßig zu erstellenden… …Greenwashing potenziell auch im Rahmen der gem. § 17 Abs. 2 Nr. 2 LkSG der zuständigen Aufsichtsbehörde gegebenenfalls vorzulegenden Risikoanalyse nach § 5 LkSG… …Rahmen der Bewerbung von Produkten ergeben können. Insbesondere kann die Nichteinhaltung zugesicherter ESG-Standards einen Sachmangel darstellen und… …Zusammenspiel mit weiteren nachhaltigkeitsbezogenen Regelwerken legt sie die Anforderungen an nachhaltige Werbung fest, die von Unternehmen im Rahmen ihres…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung

  Was dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat?
  

  Dr. Tassilo-Rouven König

  …den Arbeitgeber gerichtlich durchsetzen. Vielmehr ist der Betriebsrat im Rahmen von § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG darauf beschränkt, eine etwaig ungenügende… …technischen Einrichtung schlechthin, sondern vielmehr die zum Zwecke der Leistungs- und Verhaltenskontrolle erfolgende Anwendung. Der Betriebsrat kann im Rahmen… …(III.). 23 Fitting, § 87 BetrVG, Rn. 16. Anders formuliert: Dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat im Rahmen einer Betriebsvereinbarung nur eine gemeinsame… …sind, oder dürfen sie in einem gewissen Rahmen selbst festlegen, was zulässig ist und was nicht? a) Die Öffnungsklausel in Art. 88 DSGVO Diese… …folgt, dass die Betriebsparteien auch im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung keine Datenverarbeitungsvorgänge für zulässig erklären können, die nicht… …ein Vorabentscheidungsersuchen des BAG im Rahmen eines Rechtsstreits über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung eines betrieblichen… …Betriebsvereinbarung sein. Bei der Frage, welche konkreten Daten für bestimmte Zwecke erforderlich im Sinne von § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG sind, welche Arbeitnehmer im Rahmen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Exportcompliance

  Prof. Dr. Nina Nestler

  …, dass Erkenntnisse durch den Ausführer „im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht” erlangt werden. Ebenjene Sorgfaltspflichten können durch die Empfehlung (EU)… …die Stellungnahme von der Entscheidung und der Empfehlung mit Rücksicht sowohl auf ihre Natur als auf die ihm im Rahmen des Vertrages zugewiesene… …Zusagen, Verpflichtungen im Rahmen einschlägiger Sanktionen, Erwägungen der nationalen Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich derjenigen, die im… …im Rahmen des Art. 5 Dual-Use-VO 2021/821 erscheinen, andererseits aber auch schlicht zu kurz greifen. Die Empfehlung räumt jedoch ein, dass die… …des ICP ein. 59 Es nimmt sodann selbst Bezug auf diese Wendung in der Vorschrift und konkretisiert die „im Rahmen dieser Sorgfaltspflicht” empfohlenen… …Ziele dieser Verordnung und der Bedingungen der gemäß dieser Verordnung erteilten Genehmigungen zu fördern, unter anderem Maßnahmen im Rahmen der… …Erfolgspflichten. Probleme bereitet allerdings die Formulierung der Norm, die darauf abstellt, dass einem Ausführer aufgrund von „im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht… …: „Sind einem Ausführer aufgrund von im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht erlangten Erkenntnissen Umstände bekannt, aus denen sich ergibt, dass Güter für… …, eine zusätzliche Änderung des Normtextes wie folgt: „Müssten einem Ausführer aufgrund von im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht erlangten Erkenntnissen… …gelassen zu haben. 79 Möglicherweise ging die EU bei Schaffung der Norm aber davon aus, dies schon mit der Wendung „im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht”…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2023

  Die (oft) vergessene Dimension von Fraud

  Nachbearbeitung von Fraud im Kontext von Organizational Trauma and Healing in Kirchen und (Non-Profit-) Organisationen: Eine Aufgabenstellung für die Interne Revision?
  

  Lutz Ansorge, Christian M. Beck, Jens Buchholz

  …kirchlichen Rechnungsprüfungsämtern Einzug gehalten hat, wurde von den Autoren im Rahmen zweier Onlineschulungen zum Thema „Dolose Handlungen (Fraud) in der… …Hei­lung einzuleiten und b.) im Rahmen der Heilung gegebenenfalls ein Angebot dahingehend zu machen, in Gesprächen mit etwaig Traumatisierten als unabhängige… …Instanz zur Verfügung zu stehen. Die Anforderungen an das in dieser Weise unterstützende Revisionspersonal sind immens und können im Rahmen dieses Artikels… …eine Revisionskraft, die zuvor einen (schlussendlich) Unbeteiligten hart interviewt hat, im Rahmen eines nachbearbeitenden Gesprächs mit derselben Person… …Kontrolle der Maßnahmenumsetzung im Rahmen des Follow-up-Verfahrens • Mitwirkung bei der Erstellung von Prüfungsplänen und bei der kontinuierlichen…

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