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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Die Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Hinweisgeberschutzgesetz

  Rechtsanwalt Dr. André-M. Szesny, Wiss. Mit. Phillipp Hoppe

  …02.2023 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Rechtsanwalt Dr. André-M. Szesny, LL.M./ Wiss. Mit. Phillipp Hoppe* Die Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten… …Organisation. Über die Gebote und Pflichten des Gesetzes ist schon viel geschrieben worden, Rechtsprechung zur Konkretisierung der nicht immer eindeutigen… …Gesetzgebung wird folgen. Die Ge- und Verbote des HinSchG sind bußgeldbewehrt. § 40 HinSchG enthält eine zentrale Bußgeldnorm mit einer Reihe von… …Ordnungswidrigkeitentatbeständen, die sich überwiegend an die verpflichteten Beschäftigungsgeber richten. Ein Bußgeldtatbestand adressiert wissentlich falsche Meldungen machende… …hinweisgebende Personen. An Rechtsträger, die externe Meldestellen einzurichten und zu betreiben haben, gerichtete Bußgeldtatbestände sucht man vergeblich. Die… …Personen richtet. Die Absätze 2, 3 und 4 regeln Ordnungswidrigkeiten in der Sphäre des Beschäftigungsgebers, Abs. 5 enthält eine Versuchsvorschrift, Abs. 6… …die Zumessungsregeln. Bei allen Tatbeständen handelt es sich um Jedermannsdelikte. Auch wenn sich die Vorschriften in der Regel faktisch an einen nur… …begrenzten Täterkreis richten, zeigt die Wahl der Formulierung „Wer …”, dass der Gesetzgeber die Bußgeldandrohungen nicht nur an einen geschlossenen… …Sondertäterkreis adressieren wollte. 1 Wo an ein Unterlassen angeknüpft wird, ist hingegen eine Pflicht zum Handeln erforderlich, die regelmäßig den… …Beschäftigungsgeber treffen wird. Damit kommen bei juristischen Personen und Personenvereinigung über die Merkmalsüberwälzung des § 9 Abs. 1 OWiG Organmitglieder…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Die praktische Bedeutung der Konkurrenzlehre für die Einziehung – am Beispiel von Hehlerei (§ 259 I StGB) und reformierter Geldwäsche (§ 261 StGB

  Ref.iur. Dr. Aleksandar Zivanic

  …01.2023 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Ref.iur. Dr. Aleksandar Zivanic, Konstanz* Die praktische Bedeutung der Konkurrenzlehre für die Einziehung – am… …Aufsatzwettbewerbs der WiJ im Jahr 2023. Er beschäftigt sich in seinem Beitrag mit der Frage, welche Bedeutung die strafrechtliche Konkurrenzlehre – insbesondere im… …Verhältnis von Hehlerei und Geldwäsche – bei der Anwendung des neuen Einziehungsrechts entfaltet. I. Einleitung und Gegenstand der Untersuchung Die… …nicht nur auf den Schuldspruch und Strafrahmen, sondern auch auf die Strafzumessung (vgl. § 46 StGB) und die Anordnung von Nebenstrafen, Nebenfolgen und… …Maßnahmen i.S.v. § 11 I Nr. 8 StGB aus (vgl. §§ 52 IV, 53 III StGB) 2 . Die Annahme von Tateinheit oder -mehrheit scheidet allerdings aus, wenn ein Fall der –… …beschäftigte sich die höchstrichterliche Rechtsprechung mehrfach mit dem Konkurrenzverhältnis von Hehlerei (§ 259 I StGB) und Geldwäsche (§ 261 StGB a.F.)… …. Hierbei nahm sie überwiegend Tateinheit (§ 52 I StGB) zwischen Hehlerei und Geldwäsche an. 6 Die Literatur war sich hingegen uneins: Einerseits und… …. 8 Zwischen den Polen fand sich zudem eine vermittelnde Ansicht, die § 261 StGB a.F. nur dann im Wege der Gesetzeseinheit zurücktreten ließ, „wenn… …die vermögensabschöpfungsrechtlichen Möglichkeiten (vgl. § 261 X StGB n.F.) 11 in erheblicher Weise. 12 Vor diesem Hintergrund ist zu * Der Verf… ….; a.A. aber Puppe, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 5. Aufl. 2017, Vorb. zu § 52 Rn. 8, wonach die Spezialität „die einzige Figur echter…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Scheinselbständigkeit bzw. illegale Arbeitnehmerüberlassung – intendierte Umgehung der Sozialversicherungspflicht durch

  Antje Klötzer-Assion

  …die Verfasserin anlässlich der AÜG-Novelle 2017 mit Fragen des Fremdpersonaleinsatzes auseinandergesetzt und zugleich das Urteil des BAG vom 17.1.2017 –… …9 AZR 76/16 1 , besprochen. Das Urteil des 9. Senats des BAG vom 17.1.2017 betraf die sog. „Selbstüberlassung” eines Alleingesellschafters und… …Hintergrund gründete der (vormals) freie Mitarbeiter die T. GmbH, welche auch eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung erhielt. Zwischen ihm als… …Alleingesellschafter und alleinigem Geschäftsführer und der T. GmbH bestand kein Arbeitsverhältnis. Die T. GmbH beschäftigte aber Arbeitnehmer, welche sie auch verlieh… …Rahmenvereinbarung zur Arbeitnehmerüberlassung von Produktionspersonal und ggf. Sachmitteln getroffen. Die T. GmbH versicherte darin, über eine Erlaubnis zur… …gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1 AÜG zu verfügen. Die T. GmbH verpflichtete sich zudem, nur solche Arbeitnehmer zu überlassen, die zu ihr… …mindestens für die Dauer der Überlassung in einem Arbeitsverhältnis stehen. Auf der Grundlage dieser Rahmenvereinbarung erfolgten entsprechende Personalabrufe… …Beklagten eingesetzt. 2014 erhob dieser Klage zum ArbG Kiel und begehrte die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses zwischen ihm und der Beklagten. Er sei… …er nicht deren Arbeitnehmer gewesen und könne dementsprechend auch nicht als solcher an die Beklagte verliehen worden sein.’ Der Kläger trug vor… …, weisungsabhängig und in den Betrieb der Beklagten voll integriert gewesen zu sein.” 2 Das ArbG Kiel wies die Klage seinerzeit als unbegründet ab. Das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Schwartmann/Jaspers/ Eckhardt: TTDSG – Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz

  Syndikusrechtsanwältin Franziska Stapelberg

  …. Dezember 2021 in Kraft getreten. Auf der Internetseite des Bundestages zum Gesetzgebungsverfahren wurde die Äußerung der Bundesregierung festgehalten, dass… …Beauftragte „nun auch Bußgelder verhängen” und etwa bei Messengerdiensten häufig mit Unternehmen zu tun haben könnten, die ihren Sitz im Ausland haben – was… …Verlag erschienen. Herausgeber sind Rolf Schwartmann, Andreas Jaspers und Jens Eckhardt, die weiteren Autor*innen sind namhafte Expert*innen im… …insgesamten Umfangs nicht unbeträchtlichen Anhängen die Gesetzestexte zum Telekommunikationsgesetz (TKG), Telemediengesetz (TMG), Netzwerkdurchsetzungsgesetz… …(NetzDG) sowie zum Medienstaatsvertrag (MStV) abgedruckt. Dies erleichtert die Arbeit natürlich sehr. Der Aufbau der Kommentierungen mit Abdruck der Norm… …, Übersicht, Literatur sowie der (eigentlichen) Kommentierung folgt dem Üblichen eines solchen Werks. Ein geringfügiger Kritikpunkt ist die Gliederung der… …Übersicht in zwei Spalten, aus Sicht der Rezensentin ist diese der gewünschten absolut zügigen Übersicht nicht vollumfänglich dienlich. Die Literatur ist… …Regelungsgegenstands des Gesetzes besonders hervorzuheben. Gerade für ein Gesetz, welches bestehende Vorschriften anpasst, hier die Datenschutzbestimmungen des TKG und… …des TMG an die EU-DSGVO, sowie daneben Vorschriften einer bestehenden Richtlinie in nationales Recht umsetzt, vorliegend der ePrivacy-Richtlinie, ist… …auch für Fachleute eine Herausforderung. Alleine die Erläuterungen, die immer wieder diese Einordnung vornehmen, welche Regelungen konkret übernommen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Esther-Nicola Vehling, Die Auswirkungen des Völkerrechts auf die grenzüberschreitende Ermittlung digitaler Beweis nach der StPO

  Dr. Mayeul Hiéramente

  …01.2023 | RECHTSPOLITIK, TAGUNGSBERICHTE | REZENSIONEN REZENSIONEN Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente, Hamburg Esther-Nicola Vehling, Die… …Auswirkungen des Völkerrechts auf die grenzüberschreitende Ermittlung digitaler Beweis nach der StPO Duncker & Humblot 2023, 264 Seiten, ISBN 978-3-428-18814-7… …, 89,90 EURO I. Einleitung Die von Kuhli betreute und im Jahr 2022 abgeschlossene Dissertation widmet sich einem für die Praxis hochrelevanten Thema… …Verstößen gegen das Völkerrecht resultiert. In der Praxis werden die territorialen Grenzen staatlicher Eingriffsbefugnisse vor allem im Hinblick auf die… …Reichweite des § 110 Abs. 3 S. 2 StPO diskutiert (vgl. u.a. LG Koblenz, Beschl. 24.8.2021 – 4 Qs 59/21). Die von Vehling verfasste Abhandlung lässt es dabei… …jedoch nicht bewenden und beleuchtet eine Vielzahl von Ermittlungsmaßnahmen, die faktisch einen Zugriff auf im Ausland befindliche Daten oder die… …, strafprozessualen und völkerrechtlichen Darstellungen veranschaulicht nicht nur die Komplexität der Materie. Es zeigt auch, dass die internationale Gemeinschaft für… …die Regulierung des Zugriffs auf Daten im „Cyberspace” eine Vielzahl von komplementären Regelungen geschaffen hat und gleichzeitig dem unilateralen… …Zugriff auf im Ausland gespeicherte Daten klare Grenzen gesetzt hat. II. Inhalt Die Abhandlung ist in fünf Kapitel unterteilt. In einem kurzen ersten… …Kapitel werden die technischen Grundlagen der Telefonie sowie des Internets dargestellt. Hierbei werden kurz die Funktionsweise des Festnetzes und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Vergleich über die Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen mit der Einzugsstelle – Risiko für alle Beteiligten?!

  zugleich Anm. zu KG, Beschluss vom 26.5.2023 – 4 Ws 31/23 – 161 AR 59/23
  

  Diplom-Finanzwirtin (FH) und Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …02.2023 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE Diplom-Finanzwirtin (FH) und Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion, Frankfurt a.M. Vergleich über die Zahlung von… …Vermögensarrest gegen die Einziehungsbeteiligte in Höhe von EUR 1.053.205,43 mit Beschluss vom 13.9.2021 aufrecht. Hiergegen wendete sich die Einziehungsbeteiligte… …geschlossen. Gegenstand des Vergleichs war die pauschale Zahlung an die betroffenen Krankenkassen in Höhe von EUR 500.000,00 durch die Einziehungsbeteiligte… …. Deren Bank, welche das arretierte Konto der Einziehungsbeteiligten führte, war unwiderruflich angewiesen, die im Vergleich verhandelten Beträge an die… …herab. Das Sicherungsbedürfnis i. S. d. § 111e StPO entfalle in diesem Umfang, weil die Einziehungsbeteiligte die ihre Bank unwiderruflich angewiesen… …Übrigen – so das Kammergericht – „bestehen die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des Arrests aus den zutreffenden Gründen der… …Nichtabhilfeentscheidung der WirtschaftsstrafK vom 20.3.2023 allerdings fort. Auch die Erfüllung der Zahlungsverpflichtung aus dem sozialgerichtlichen Vergleich durch die Bf… …. führt nicht dazu, dass die Einziehung des Wertersatzes nach § 73e Abs. 1 StGB ausgeschlossen wäre oder das Gericht (im Falle der Rechtskraft des Urteils… …Vergleich (im Falle seiner Erfüllung) die Einziehung des Wertes der Taterträge nicht ausschließt, weil mit der Regelung des § 73e Abs. 1 StGB nicht bezweckt… …. 1 und 2 StGB sogar in erster Linie – geschädigten Allgemeinheit schadlos hält. Allerdings verringert sich die Höhe des Einziehungsbetrages in dem Maße…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  WisteV-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz)

  Folker Bittmann

  …(Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz) Die Wirtschaftsstrafrechtliche Vereinigung e.V. (WisteV) bedankt sich für die Gelegenheit, zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der… …bitten wir allerdings um Verständnis dafür, dass wir uns auf die Betrachtung von Leitlinien konzentrieren. In der (auch: presse-)öffentlichen Diskussion… …steht die Schaffung des „Finanz-BKA” als einer neuen Bundesoberbehörde, des „Bundesamtes zu Bekämpfung von Finanzkriminalität” im Vordergrund (dazu zu 1.)… …. Regelungstechnisch bildet die Schaffung eines neuen Geldwäscheermittlungsgesetzes (GewEG) den Schwerpunkt (dazu zu 2.). Bemerkenswert ist überdies die erneute… …umfassende Erweiterung des GWG (dazu zu 3) und die Schaffung eines neuen Immobilientransaktionsregisters (dazu zu 4.). Von staats- und rechtssystematischer… …Bedeutung ist die Verknüpfung der Sanktionsdurchsetzung mit dem Vorgehen gegen Geldwäscheaktivitäten (dazu zu 5.). I. Bundesamt zur Bekämpfung von… …Finanzkriminalität (BBF) Die neue Bundesoberbehörde soll für Finanzdelikte nicht an die Stelle des Bundeskriminalamts treten. Vielmehr ist eine Aufgabentrennung… …vorgesehen, die im Entwurf dahingehend beschrieben wird, dass die Zuständigkeit des Bundeskriminalamts für Ermittlungen in Geldwäschefällen nebst Vortaten… …übertragen bekommen, die funktionell rein verwaltungsrechtlicher Natur sind wie die Integration der Zentralstellen für Finanztransaktionsuntersuchungen und… …Sanktionsdurchsetzung und die Errichtung einer Zentralstelle für Geldwäscheaufsicht. WisteV erachtet die Trennung zwischen Verwaltung und Justiz prinzipiell für eine…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Arbeitszeit Compliance – Wirtschaftsstrafrecht an der Schnittstelle zur HR Compliance (Teil 1)

  Antje Klötzer-Assion, Dr. Thilo Mahnhold

  …Compliance (Teil 1) Die Verfasser widmen sich aktuellen Themen und Dauerbrennern bei der Beratung von Unternehmen zur HR Compliance, die eine nicht zu… …. Einleitung Die Erfassung der Arbeitszeit der Arbeitnehmer ist bislang gesetzlich in § 16 Abs. 2 ArbZG geregelt. Hiernach ist der Arbeitgeber verpflichtet, die… …über die werktägliche Arbeitszeit von im Durchschnitt acht Stunden täglich hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen. Der EuGH hat mit… …Urteil vom 15. Mai 2019 entschieden, dass die Mitgliedstaaten der EU „die Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und… …zugängliches System einzuführen, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann”. 1 Das Bundesarbeitsgericht (BAG)… …hat vor diesem Hintergrund mit Beschluss vom 13. September 2022 ausgeführt, die Arbeitgeber seien aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen verpflichtet… …(ArbZG-E) reagiert. 3 Arbeitgeber müssen sich auf die geplanten Änderungen einstellen. II. Referentenentwurf zu § 16 ArbZG – Kernpunkte und praktische… …. In den Kernpunkten geht es um die Einführung der Pflicht zur elektronischen Erfassung der Arbeitszeit, um die Möglichkeit der Delegation der… …ArbZG-E Der Referentenentwurf zum ArbZG sieht die Verpflichtung zur elektronischen Arbeitszeiterfassung vor (§ 16 Abs. 2 ArbZG-E). Erfasst werden sollen… …dabei „Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit”. Die Pausen und deren Lage sind hier nicht ausdrücklich erwähnt und es lässt sich gut begründen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Durchsuchung bei Anwaltskanzleien; Anm. zu LG Hamburg, Beschl. v. 20.1.2023 – 608 Qs 12/22

  Rechtsanwältin Dr. Viktoria Schrader

  …. v. 20.1.2023 – 608 Qs 12/22 Das Landgericht Hamburg hatte in der vorliegenden Entscheidung über die Zulässigkeit der Durchsicht von Unterlagen nach §… …110 StPO zu entscheiden und musste sich dabei mit den Voraussetzungen der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei und den Anforderungen an die… …Beschlagnahmefähigkeit anwaltlicher Unterlagen auseinandersetzen. Es stellt in der Entscheidung fest, dass an die Durchsuchung von Rechtsanwaltskanzleien spezifische und… …vorliegen. Bestehen diese positiven Anhaltspunkte nicht, ist die Durchsuchung rechtswidrig. I. Was bisher geschah ... Das Landgericht Hamburg hatte sich mit… …der Frage zu beschäftigen, welche Beweismittel, die in einer Anwaltskanzlei aufgefunden wurden, (nicht) beschlagnahmefähig sind. Der der Entscheidung… …zugrunde liegende Antrag nach § 98 Abs. 2 S. 2 iVm § 110 Abs. 4 StPO richtete sich gegen eine Anwaltskanzlei als Dritte. Die durchsuchte Kanzlei vertrat ein… …. Anders formuliert: Ob eine beschuldigtenähnliche Stellung des Unternehmens vorlag. Ursprünglich hatte das Amtsgericht Hamburg die Mitnahme der bei der… …Durchsuchung in der drittbetroffenen Rechtsanwaltskanzlei vorläufig sichergestellten Unterlagen richterlich bestätigt, mit der Maßgabe, dass die Durchsicht der… …Feststellung dient, ob es sich bei den sichergestellten Unterlagen um beschlagnahmefreie Unterlagen iSd § 97 Abs. 1 StPO handelt. Dagegen richtete sich die… …beantragt anzuordnen, dass die vorläufig sichergestellten Unterlagen unverzüglich herauszugeben seien. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Durchsicht ohne…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Fälschung von Impfausweisen – eine Anmerkung zu BGH, Urteil v. 10.11.2022 – 5 StR 283/22

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …zu BGH, Urteil v. 10.11.2022 – 5 StR 283/22 1. Die Fälschung von Impfausweisen kann den Tatbestand der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB verwirklichen… …zwei Tatbestände, die verschieden geartete Begehungsweisen erfassen, aber gemeinsame Unrechtselemente aufweisen, so dass es zu einer im Strafgesetzbuch… …nicht ungewöhnlichen Überschneidung der Anwendungsbereiche kommt. Die Anwendbarkeit des einen Tatbestands schließt die Anwendbarkeit des anderen deswegen… …ergänzen, um die Impfausweise gegen Bezahlung anderen Personen zu überlassen. Hiermit sollte den Abnehmern ermöglicht werden, mittels der Impfausweise… …Impfausweise verwendete, um dann jeweils auf den inneren Seiten des Impfausweises angebliche Impfungen einzutragen. Hierzu vermerkte er die vermeintlichen Daten… …für Erst- und Zweitimpfungen gegen das SARS-CoV-2-Virus handschriftlich und versah die Eintragungen jeweils in derselben Zeile mit selbst gedruckten… …., R-Straße 27, B.”. Auf dem Stempel unterschrieb er jeweils mit einem nachgeahmten oder erfundenen Namenszug, um hierdurch den Eindruck zu erwecken, die… …Freiheitsstrafe verurteilt und vom Vorwurf der Urkundenfälschung der Impfdokumente freigesprochen. Unter anderem gegen den Freispruch wandte sich die… …Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. II. Rechtliche Würdigung Die Revision der Staatsanwaltschaft ist… …Versicherungsgesellschaften Gebrauch macht (zweiter Teilakt). a. Den ersten Teilakt hat der Angeklagte auf der Grundlage der Feststellungen verwirklicht. Er hat durch die…

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