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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 1: ITA: Italienische Datenschutzbehörde veröffentlicht Regeln für die Bereitstellung von nationalen Gesundheitsdienstleistungen durch

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: ITA: Italienische Datenschutzbehörde veröffentlicht Regeln für die Bereitstellung von nationalen… …. 1. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung: Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten mithilfe von KI-Systemen muss auf eine Rechtsgrundlage gestützt werden… …PinG – Schlaglicht Nr. 1 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi die automatische Entscheidung zu kontrollieren, zu validieren oder abzulehnen (Human in the… …Grundrechtes (Art. 21 GRCh) hat und die Fairness im Rahmen des KI-Einsatzes damit nicht nur im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO zu verstehen ist. Auch in…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2024

  Die Prüfung von DORA (Digital Operational Resilience Act) durch die Interne Revision (Teil 1)

  Überblick über die Anforderungen und Vorgehen
  

  Axel Becker, Maria Dzolic

  …ARBEITSHILFEN DORA AXEL BECKER · MARIA DZOLIC Die Prüfung von DORA (Digital Operational Resilience Act) durch die Interne Revision (Teil 1) Überblick… …sowie digitale und analoge Industriespionage/Sabotage entstanden. 1 Dies sind die bekannten und gemeldeten Fälle, Experten rechnen inoffiziell mit… …anderem in Fragen der Nachhaltigkeit sowie Cybersicherheit im Bereich des Finanzwesens durch. 1. Einleitung Der Internen Revision kommt hierbei eine… …Papiere (technische Regulierungsstandards, RTS) final verabschiedet werden müssen und die Restzeit für die Umset- 1 Vgl. Bitkom e. V., Organisierte… …Mängeln entstehen, die in den Kern bereichen von DORA auftreten können (s. Tabelle 1). Das Risikobewusstsein sollte sich auch in den Prüfungsplanungen der… …Internen Revision widerspiegeln. Tab. 1: DORA- Themenbereiche 3. Risikoorientierte Planung 5 Vgl. Becker A./Dzolic M. (2024), Quick Wins bei der Umsetzung… …. Die MaRisk sehen eine risikoorientierte Prüfungsplanung explizit vor. 8 Die Aktivitäten und 8 Vgl. BT 2.3 Tz. 1 MaRisk. 06.24 ZIR 263 ARBEITSHILFEN DORA… …DORA/DORA_node.html (Stand: 16.07.2024), S. 1. 11 Vgl. Ebenda, S. 1. 12 Vgl. Ebenda, S. 1. täten/Prozesse, neue kommen hinzu. Dem Prüfgebiet von DORA kommt eine… …erfordert bei der DORA-Umsetzung eine zweiteilige Strategie: 19 1. Umsetzung der Gap-Analyse DORA-Basisanforderung (ab sofort möglich), 2. Gap-Analysen der… …werden. Abbildung 1 zeigt exemplarisch das Vorgehen bei einer Gap-Analyse. Abb. 1: Exemplarische Gap-Analyse 27 Vgl. Becker A./Dzolic M. (2024), Quick Wins…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 1: BAG, Urt. v. 20.06.2024 – 8 AZR 253/20 – BAG urteilt zu der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: BAG, Urt. v. 20.06.2024 – 8 AZR 253/20 – BAG urteilt zu der Verarbeitung von ­Gesundheitsdaten im… …Arbeitsverhältnis 1. Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer… …Beklagten die Zahlung von immateriellem Schadenersatz unter anderem auf der Grundlage von Art. 82 Abs. 1 DSGVO mit der Begründung, die Verarbeitung seiner… …Klägers blieb vor dem Achten Senat des BAG nun ohne Erfolg. Das BAG lehnt in seinem Urteil einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO ab, da es… …auch eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO erforderlich sei (EuGH, Urt. v. 21.12.2023 – C-667/21). Der EuGH führte hierzu aus, dass die… …allgemeinen Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO, auch für die… …Verantwortlichen jedoch gemäß einer von einem Mitgliedstaat auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 4 DSGVO erlassenen Regelung oder aufgrund der in Art. 5 Abs. 1 lit. f… …DSGVO genannten und in ihrem Art. 32 Abs. 1 lit. a und b DSGVO konkretisierten Grundsätze der Integrität und der Vertraulichkeit obliegen. Nun entschied…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 1: Niederlande – Rekordbußgeld gegen Uber – Fehlerhafte Datenübermittlung an Mutterunternehmen in die USA kostet Millionen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: Niederlande – Rekordbußgeld gegen Uber – Fehlerhafte Datenübermittlung an Mutterunternehmen in die USA kostet… …Millionen 1. Internationale Datentransfers müssen immer durch geeignete Garantien abgesichert werden, auch wenn der Empfänger im Drittstaat bereits dem… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 6.24 | 271 PinG – Schlaglicht Nr. 1 Müller-Peltzer / Selz…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 3: VG Berlin, Urt. v. 12.10.2023 – Az.: 1 K 562/21 – Unzumutbarkeit von Auskunftsansprüchen bei Videoaufzeichnungen in Berliner S-Bahn

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi VG Berlin, Urt. v. 12.10.2023 – Az.: 1 K 562/21 – Unzumutbarkeit von Auskunftsansprüchen bei Videoaufzeichnungen in Berliner S-Bahn Das Berliner… …Rechtsgedanken des § 275 Abs. 2 BGB zu entnehmen und zudem in ErwG 62 DSGVO enthalten. Ferner sei dem Gebot von Treu und Glauben, das nach Art. 8 Abs. 2 Satz 1… …GRCh und Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO über dem gesamten Verarbeitungsvorgang stehe, zu entnehmen, dass eine Leistung verweigert werden könne, wenn sie in… …richtig, dass dieser nach Art. 8 Abs. 2 S. 1 GRCh und Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO über einem gesamten Verarbeitungsvorgang steht. Daraus lässt sich jedoch… …Datenverarbeitung zu verstehen und damit unter den Vorbehalt von Treu und Glauben zu stellen, erscheint daher widersprüchlich. Hinzu kommt, dass § 34 Abs. 1 BDSG das… …Datenverarbeitung, von denen keiner in dem Fall zutraf. Der Regelung des § 34 Abs. 1 BDSG ist in systematischer Auslegung folglich im Umkehrschluss zu entnehmen, dass…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Rücktritt vom beendeten Versuch nach „error in persona”

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …in persona” Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 17.04.2024 (1 StR 403/23) Der beendete Versuch ist nicht schon dann fehlgeschlagen, wenn der Täter seinen… …„error in persona” erkennt, da die Identität des Opfers ein außertatbestandliches Motiv darstellt. 1. Der Rücktritt von einem error in persona bei einem… …versuchter schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung (§ 226 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 223 Abs. 1, §§ 22, 23 StGB) zum Nachteil… …G. vorlag. 1. Versuchte schwere Körperverletzung, §§ 223 Abs. 1, 226 Abs. 1 Nr. 1, 22, 23 StGB Die Verurteilung wird aus rechtlichen Gründen nicht… …Tatplan des Angeklagten und nicht am Tatbegriff des § 24 StGB. a. Die Tat wurde nicht vollendet. Die in § 226 Abs. 1 StGB genannten schweren Folgen müssen… …dem Tatbegriff des § 24 Abs. 1 StGB die Tat im sachlich-rechtlichen Sinne gemeint, also die tatbestandsmäßige Handlung und der tatbestandsmäßige Erfolg… …Abs. 1 Nr. 1 Alternative 4, Abs. 2 StGB umschriebene Verursachung der Zeugungsunfähigkeit einer Person. Diese Tat war nicht fehlgeschlagen, sondern wäre… …sah. Infolgedessen hat es keine Feststellungen zur Freiwilligkeit des Rücktritts getroffen. 2. Vorsätzliche Körperverletzung, § 223 Abs. 1 StGB Die… …zusätzlich noch eine Irrtumsproblematik. Irrtumsthema 1 (Personenverwechslung): Der Arzt war offensichtlich während der Sterilisation von P. davon überzeugt… …Entscheidungsanmerkung Prof. Kudlich NStZ 2024, 611). Grundsätzlich hätte der 1. Strafsenat des BGH diese Irrtumsproblematiken zunächst in den Entscheidungsgründen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde im Beschwerdeverfahren gegen Durchsuchungsbeschlüsse

  Richter am Landgericht Dr. Sebastian Eberz

  …Beschwerdeverfahren gegen Durchsuchungsbeschlüsse Anmerkung zu BVerfG vom 11.11.2024 – 1 BvR 1085/24 Das Bundesverfassungsgericht hat in der nachstehenden Entscheidung… …, gegen die der Rechtsweg nicht erschöpft ist (§ 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG). Offensichtlich unzulässige Rechtsmittel gehören jedoch nicht zum Rechtsweg. Dies… …, beginnt die einmonatige Einlegungsfrist gemäß § 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG bereits mit der zuvor ergangenen letztinstanzlichen Entscheidung zu laufen, sodass… …1) und zu 2) sowie gegen den Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin zu 3) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung… …(„UmsatzsteuerkarusselI”, vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2009 - 2 BvR 1940/ 05, Rn. 3). Den Beschuldigten in diesem… …Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) sowie den Geschäftssitz der Beschwerdeführerin zu 3) erließ. II. Die Beschwerdeführenden rügen unter anderem eine Verletzung von Art… …wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund im Sinne des§ 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Sie ist teilweise unzulässig (1) und im… …Übrigen unbegründet (2). 1. Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig. Hin sichtlich einiger der angegriffenen Entscheidungen ist ein… …richterlichen Prüfungspflicht aus Art. 13 Abs. 2 GG nicht auf (b). a) Hinsichtlich der unter 1. a) und b), 2. a) und b), 3. a) und b) angegriffenen Entscheidungen… …genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Begründungsanforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG, weil sie keinen Vortrag dazu enthält, warum ein…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 20.06.2024 – C-590/22; EuGH, Urt. v. 20.06.2024 – C-182/22 und C-189/22 – Neue EuGH-Entscheidungen zum immateriellen Schadensersatzanspruch nach DSGVO

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …C-189/22 – Neue EuGH-Entscheidungen zum immateriellen Schadensersatzanspruch nach DSGVO 1. Der Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO dient ausschließlich dem… …gleich zwei Entscheidungen zum Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO getroffen. Dabei hat der EuGH Vorlagefragen zur Bemessung der Höhe des… …nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO. Das AG Wesel setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH am 05. August 2022 sechs Vorlagefragen zur Auslegung von Art. 82 Abs… …. 1 DSGVO vor. Die ersten drei Vorlagefragen konzentrierten sich darauf, ob bereits der Verstoß gegen die DSGVO für sich genommen einen… …AG Wesel zum einen wissen, ob Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahingehend auszulegen ist, dass bei der Bemessung der Höhe des Schadensersatzes die in Art. 83… …, dass der Schadensersatzanspruch des Art. 82 Abs. 1 DSGVO keine abschreckende Wirkung oder gar Straffunktion übernehme. Daher dürfe auch die Schwere des… …davon explizit nicht umfasst. Die sechste Vorlagefrage beschäftigt sich mit dem Verhältnis des Art. 82 Abs. 1 DSGVO zum nationalen Berufsrecht. So möchte… …die Bemessung dar. Ein solcher Verstoß sei von Art. 82 Abs. 1 DSGVO i. V. m. Erwägungsgrund 146 DSGVO nicht erfasst. An dieser Stelle stellt der EuGH… …jedoch auch klar, dass Art. 82 Abs. 1 DSGVO einer höheren Entschädigung im Rahmen etwaiger nationaler Schadensersatzansprüche nicht entgegenstehe. Das… …Auslegungsfragen zu Art. 82 Abs. 1 DSGVO. Die Kläger hatten Accounts in der Trading-App der Scalable Capital GmbH eröffnet. Zu diesem Zweck hinterlegten sie…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Was ist eine systematische und umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche?

  Dr. Patrick Grosmann

  …Datenschutzbeauftragten (siehe Art. 37 Abs. 1 lit. b) DSGVO, § 38 Abs. 1 S. 2 BDSG). Bei der folgenden Auslegung des Terminus ist der risikobasierte Ansatz der DSGVO zu… …alle Flächen, die nicht nur ausgewählten Personen offenstehen. 1 Die Überwachung muss zudem systematisch und umfangreich sein. Ob eine Überwachung… …werden. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, benötigt der Verantwortliche auch einen Datenschutzbeauftragten. 1 Eine enge Begriffsbestimmung lässt die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2024

  Error in AWR – Strafbestimmungen und ihre Irrtumskonstellationen in außenwirtschaftlichen Sachverhalten

  Rechtsanwältin Dr. Laura Louca, Wiss.Mit. Michael Gründer

  …Handlungsfreiheit unter besonderer Berücksichtigung der sicherheits-, außen-, wirtschafts- und handelspolitischen Belange. 1 Als Abweichung vom Prinzip des freien… …Außenwirtschaftsverkehrs (§ 1 Abs. 1 S. 1 AWG), sind daher diejenigen Vorschriften für das Außenwirtschaftsrecht von besonderer Bedeutung, die Verbote und… …in § 4 Abs. 1 AWG genannten Maßgaben sicherzustellen, beinhaltet das Außenwirtschaftsrecht besondere Strafvorschriften. 2 Diese sind den allgemeinen… …Genehmigungspflichten. Regelmäßig von praktischer Relevanz im Rahmen der genannten Vorschriften ist insbesondere der § 18 Abs. 1 AWG, der Verstöße gegen die Ausfuhr-… …diesem Rahmen von vornherein aus. 1 Vgl. Pelz, in: Hocke/Sachs/Pelz, AWR, 3. Aufl. 2024, Einführung Rn. 7 f.; vgl. Generalzolldirektion, Allgemeine… …im Zusammenhang mit dem Schutzgut der §§ 17, 18 AWG auf § 4 Abs. 1 AWG verweist. 3 Pelz, in: Hocke/Sachs/Pelz, AWR, 3. Aufl. 2024, Vor §§ 17 ff AWG Rn… …Verhalten einer Person und die Frage, ob dieses eine strafbarkeitsbegründende Wirkung entfalten kann. So erfordert beispielsweise § 18 Abs. 5 Nr. 1 AWG, dass… …die handelnde Person ohne Genehmigung nach Art. 3 Abs. 1 oder Art. 4 Abs. 1 der Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EU) 2021/821) ein Dual-Use-Gut ausführt… …Tatbegehung, d. h. auf den Zeitpunkt des objektiv strafbewährten Verhaltens an (vgl. § 16 Abs. 1 S. 1 StGB). 9 Dieser muss sich auf die Gesamtheit der… …außenwirtschaftsstrafrechtlichen Kontext eingegangen und mithilfe von Beispielsfällen aus der Praxis veranschaulicht. I. Irrtumskonstellationen 1. Tatbestandsirrtum Ein…

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