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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  EuGH setzt Verfahrensrecht der Europäischen Staatsanwaltschaft – Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 21.12.2023 – C-281/22

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Kirsch

  …entgegen dem Wortlaut von Art. 31 Abs. 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten… …betroffenen Person geht, einer vorherigen gerichtlichen Kontrolle im Mitgliedstaat des betrauten Delegierten Europäischen Staatsanwalts unterliegen müssen. 1… …durchgeführt. Vielmehr beantragte – wie in Art. 31 Abs. 3 Unterabsatz 1 VO 2017/1939 vorgesehen – ein österreichischer unterstützender Delegierter Europäischer… …Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Klient verletzt worden sei. Das Oberlandesgericht Wien hat erwogen, dass der Wortlaut von Art. 31 Abs. 3 Unterabsatz 1 und… …zur Vorabentscheidung vorzulegen: 33 01.2024 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE „1. Ist das Unionsrecht, insbesondere Art. 31 Abs. 3 Unterabsatz 1 und Art. 32… …Wortlaut von Art. 31 Abs. 3 Unterabsatz 1 VO 2017/1939 die Einholung einer richterlichen Genehmigung nach dem Recht des Mitgliedstaats des unterstützenden… …1 VO 2017/1939 vorgesehenen richterlichen Prüfung auch die Gesichtspunkte der Begründung und der Anordnung der betreffenden zugewiesenen… …Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft. Die Regelung des Art. 31 Abs. 3 Unterabsatz 1 VO 2017/1939 bestimmt, dass, sofern nach dem Recht des… …Missachtung der Regelung des Art. 31 Abs. 3 Unterabsatz 1 VO 2017/1939 wiegt umso schwerer, als die Verhandlungen, die zum Erlass der EUStA-Verordnung führten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, die Mitwirkungspflicht bei steuerlichen Außenprüfungen und der Datenschutz

  Victoria Socha

  …. Auch Rechtsanwältinnen 1 und Rechtsanwälte müssen sich mit der Frage auseinandersetzen, inwiefern der Datenschutz ihre Tätigkeit beeinflusst. Diese Frage… …rechtsanwaltliche Verschwiegenheitspflicht gem. § 43a Abs. 2 BRAO durch § 2 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA). 1. Relevanz der rechtsanwaltlichen… …Vertraulichkeit mithin von Art. 6 Abs. 1 EMRK geschützt. 8 In diesem Zusammenhang sei auch die den Rechtsanwälten zugesprochene verfassungsrechtliche Stellung… …erwähnt, durch welche die herausragende Bedeutung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht noch unterstrichen 1 Wegen der besseren Lesbarkeit wird das… …des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG 9 keine Erwähnung finden. § 1 BRAO spricht jedoch über den Rechtsanwaltsberuf als unabhängiges Organ der Rechtspflege. Es… …keine verfassungsrechtliche Einstufung. 10 BVerfG, NJW 1975, 103, 105; wobei in BVerfG, Beschl. v. 08.03.1983 – 1 BvR 1078/80, BVerfGE 63, 266, 284… …Aufhebung der RL 77/799/EWG (ABl. 2011, L 64, S. 1) in der durch die Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom 25. Mai 2018 (ABl. 2018, L 139, S. 1) geänderten… …Selbstbestimmung des Mandanten gem. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG. 24 Dieses wurde durch das BVerfG im Rahmen des Volkszählungsurteils 25 begründet und… …anwaltliche Verschwiegenheit auf verfassungsrechtlicher Ebene gem. Art. 12 Abs. 1 GG, da die anwaltliche Schweigepflicht als berufliche Ausprägung des… …Rechtsanwaltsberufs gilt. 26 Daneben kann in § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB eine Absicherung der anwaltlichen Verschwiegenheit auf einfachgesetzlicher Ebene gesehen werden…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Sind der Data Act und die DSGVO miteinander kompatibel?

  Marie Wienroeder

  …Data Act verschiedene datenbezogene Bereiche. 1 Als zentralen Aspekt regelt der Data Act zunächst den Zugang zu und die Weitergabe von Daten aus der… …Unternehmen. Weiterhin trifft der Data Act Regelungen zu Cloud-Anbietern und Interoperabilität. Der Anwendungsbereich des Data Act umfasst nach Art. 1 Abs. 2 DA… …Anwendungsbereich der DSGVO nach Art. 2 Abs. 1 DSGVO eröffnet. Daraus ergibt sich die Frage, wie sich die beiden Rechtsakte zueinander verhalten: Steht die DSGVO… …womöglich einer effektiven Anwendung des Data Act entgegen oder können beide Akte zusammenwirken? 1. Was bedeutet die „Unberührtheit“ der DSGVO? Zum… …Anwendungsbereich des Data Act und seinem Verhältnis zur DSGVO führt Art. 1 Abs. 5 S. 2 DA aus, dass die Anwendbarkeit der DSGVO nicht berührt werde. Diese… …anwendbar bleibt und ihre Regelungen nicht abgeschwächt oder ein- 1 Einführend zum Data Act etwa Hennemann/Steinrötter, NJW 2024, 1. 2 Vgl. Steinrötter, GRUR… …im Data Governance Act (DGA) durch die Anordnung ergänzt, dass im Fall eines Konflikts zwischen den Vorschriften die DSGVO vorgehe, Art. 1 Abs. 5 aE DA… …. Nach Art. 2 Nr. 1 DA sind „Daten“ jede digitale Darstellung von Handlungen, Tatsachen oder Informationen sowie jede Zusammenstellung solcher Handlungen… …Information, die nur dann als Datum im Sinne des Data Act anzusehen ist, wenn sie in digitaler Form erfolgt. Dagegen sind nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO… …Definition personenbezogener Daten iSd Art. 4 Nr. 1 DSGVO verweist. Aufgrund der aufgezeigten Unterschiede beider Datenbegriffe ist diese Definition in Form…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2024

  Bekämpfung von Finanzkriminalität

  Überblick und Analyse der Stellungnahmen zum Gesetzentwurf
  

  Dr. Carola Rinker

  …, durch die Schaffung einer neuen Behörde bei bestehenden Behörden das Personal abzuwerben. 1. Einleitung Die geplanten Reformen sehen neben der Einführung… …, sondern auch zwischen den Sachverständigen. Dies hat sich in Anhörungen im Finanzausschuss des Bundestags im Januar 2024 gezeigt. 1 Der Beitrag ist wie… …folgt aufgebaut: Zunächst werden die wesentlichen Inhalte der eingegangenen Stellungnahmen zum Referentenentwurf dargestellt, bevor an- 1… …von Auskunftsersuchen (§7) einige Änderungen, die im Detail in Tabelle 1 aufgezeigt werden. 3 Bundestag, https://dserver.bundestag.de/… …maßgeblich überarbeitet. b Paragraf Vorschlag Referentenentwurf (Artikel 1) Vorschlag Gesetzesentwurf (Artikel 1, Änderungen unterstrichen) § 1 Errichtung (1… …des Bundesamts. § 2 Aufgaben (1) Das Bundesamt nimmt bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität folgende Aufgaben wahr: 1. die Verfolgung von bedeutsamen… …Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 des Geldwäschegesetzes durch die Zentralstelle für Geldwäscheaufsicht 4. die Koordinierung und Beantwortung von Auskunftsersuchen… …Geldwäscheermittlungsgesetz sowie für das Ermittlungszentrum Vermögensverschleierung nach dem Vermögensermittlungsgesetz. (1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der… …Geldwäscheaufsicht nach § 50a des Geldwäschegesetzes wird ebenfalls Teil des Bundesamtes. (1) Das Bundesamt nimmt bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität folgende… …Aufgaben wahr: 1. die Aufgaben nach dem Geldwäscheermittlungsgesetz durch das Ermittlungszentrum Geldwäsche, 2. die Unterstützung und Koordinierung der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Außerstrafrechtliche Folgen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

  Was in der strafrechtlichen Beratung berücksichtigt werden sollte
  

  Rechtsanwältin Ronja Pfefferl, stud. iur. Henrik Halfmann

  …berücksichtigt werden sollte Ein Strafverfahren kann für den Betroffenen 1 oft weitaus mehr Konsequenzen mit sich bringen als die am Ende des Verfahrens stehende… …Beitrag soll eine Übersicht der wichtigsten Fallkonstellationen bieten und so den Einstieg in die Materie erleichtern. 1 Zur besseren Lesbarkeit wird das… …BeamtStG, §§ 41, 77 BBG unter II. Schöffen § 32 Nr. 1 und 2 GVG unter III. Soldaten §§ 38, 48 SG § 23 SG i.V.m. §§ 15, 22 ff., 58 ff. WDO unter IV. Notare §… …. Steuerberater §§ 40, 89 ff. StBerG unter VIII. Ärzte Apotheker Psychotherapeuten Zahnärzte § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO § 2 Abs. 1 Nr. 4 ApoG § 3 Abs. 1 Nr. 2… …PsychThG § 2 Abs. 1 Nr. 2 ZHG unter IX. Geschäftsführer Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft § 6 Abs… …. 2 Satz 2 Nr. 3, § 38 Abs. 2 GmbHG § 76 Abs. 3 Nr. 3, § 84 Abs. 4 AktG § 103 AktG unter X. Gewerbetreibende § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO unter XI. Banken… …und Finanzdienstleister § 33 Abs. 1 Nr. 2 KWG § 12 Nr. 5 ZAG unter XII. Architekten Landesrecht, bspw. § 6 Hamburgisches Architektengesetz unter XIII… …. 184 04.2024 | EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN Kategorie Maßgebliche Normen Erläuterung Beschäftigte in der Kinderund Jugendhilfe § 72a Abs. 1 SGB… …Abs. 1 StGB unter XVI. Jagdschein Waffenschein § 17 BJagdG § 5 WaffG unter XVIII. Pilotenlizenz und Mitarbeiter in der Luftfahrt § 7 LuftSiG unter XIX… …. 1 Nr. 1 BeamtStG, § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBG kraft Gesetzes mit Rechtskraft des Urteils. Bei bestimmten Delikten, etwa auch Bestechlichkeit im…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Wichtige Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …. Strafprozessrecht 1. Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen – § 102 StPO In Fällen, in denen gefertigte Kopien oder eine elektronische… …Junkers/Schlüter, jurisPR- Compl 5/2024, Anm. 1. 2. Insolvenzverfahren und strafprozessuale Arrestmaßnahmen – § 111e StPO Der Insolvenzverwalters kann gegen die… …Vollstreckungserinnerung gem. § 766 ZPO ist nicht statthaft. § 111i Abs. 1 StPO enthält lediglich einen deklaratorischen Hinweis auf die ohnehin nach der InsO geltende… …möglich (§ 24 Abs. 1 EGGVG), wenn die Staatsanwaltschaft einem Dritten Auskünfte aus einem Strafverfahren gewährt. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft… …, der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung Einsicht in die Ermittlungsakten zu bewilligen, ist an § 7 Abs. 1 Sanktionsdurchsetzungsgesetz i.V.m. § 474… …Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 StPO zu messen. Die Vorschrift von § 474 Abs. 3 StPO ist nach ihrem Wortlaut auch anwendbar, wenn eine spezielle… …gesetzliche Vorschrift (hier § 7 Abs. 1 SanktDG) lediglich eine Auskunft bestimmt. Die Entscheidung, ob ausnahmsweise Akteneinsicht statt lediglich Auskunft… …Berücksichtigung finden. BayObLG, Beschl. v. 1.7.2024 – 203 VAs 236/24, StraFo 2024, 349. Zust. Schelzke, jurisPR-StrafR 18/2024, Anm. 1. II. Materielles Strafrecht… …1. Insolvenzantragspflicht des faktischen Geschäftsführers – § 15a InsO Ein faktischer Geschäftsführer bleibt auch nach dem Zeitpunkt der Eintragung… …durch Abweisung eines Fremdantrags mangels Masse. BGH, Beschl. v. 8.7.2024 – 1 StR 66/24, ZRI 2024, 939. S. zu der Problematik bereits BGH, Beschl. v…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2024

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …Entscheidungsgründen aufgeführt. 1 Auswirkungen von D&O-Versicherungszahlungen auf strafrechtliche Vermögenseinziehungen BGH, Beschluss vom 12. März 2024 – 4 StR 173/23… …(LG Münster) 1. Sollten die der Einziehungsentscheidung zugrunde liegenden Taten Versicherungsfälle begründet haben, so läge nahe, dass die Zahlung der… …Auslegungsmängeln auf, da die Ausführungen des LG zu § 73e Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) Rechtsfehler aufwiesen. Insbesondere wurde bemängelt, dass das LG nicht… …IX R 21/22 (FG Niedersachsen) 1. Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Einsicht in eine Steuerakte außerhalb eines… …Anspruch auf Auskunftserteilung über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO wird nicht nach Art. 23 Abs. 1 Buchstabe i DSGVO… …in Verbindung mit § 32c Abs. 1 Nr. 1, § 32b Abs. 1 Nr. 2 S. 1 AO ausgeschlossen, wenn hierdurch auch Daten berührt werden, die dem (ehemaligen)… …Steuerberater der betroffenen Person zuzuordnen sind, allerdings aus einer Erklärung stammen, die der Steuerberater als deren Vertreter im Sinne von § 80 Abs. 1 S… …. 1 AO übermittelt hat. 3. Gesetzliche Auf bewahrungsvorschriften für Steuerakten der Finanzverwaltung bestehen nicht, so dass ein Auskunftsrecht über… …darin enthaltene personenbezogene Daten nicht nach Art. 23 Abs. 1 Buchstabe i DSGVO in Verbindung mit § 32c Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a AO ausgeschlossen ist… …. § 30 Abs. 2 Nr. 1, § 32b Abs. 1 Nr. 2, § 32c Abs. 1 AO; Art. 15, Art. 23 Abs. 1 Buchst. i i.V.m. § 32c Abs. 1 DSGVO f Stichworte: Bestandskräftige…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Auskunft und Einsicht Dritter zu Datenschutzbußgeldakten

  Möglichkeit und Umfang des verfahrensfremden Zugriffs auf Informationen zu Busgeldverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Bußgeldverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden Cay Lennart Cornelius 1 Mit der zunehmenden Relevanz von Datenschutzbußgeldern für Unternehmen sehen sich… …es für die Bebußung weder einer Handlung noch ei- 1 Der Beitrag spiegelt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors wider. 2 Vgl. European… …wie die entsprechenden Antragsverfahren ablaufen. II. Interessenlage der Beteiligten 1. Interessen der Dritten Bußgeldverfahrensfremde Dritte (also… …Vgl. dazu Cornelius, PinG 2023, 197. 5 Betroffene haben grundsätzlich ein Akteneinsichtsrecht gegenüber der Datenschutzaufsichtsbehörde nach § 49 Abs. 1… …OWiG, deren Verteidiger:innen nach § 147 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG. 6 Verletzte, die regelmäßig Beschwerdeführende bei der Datenschutzbehörde sind… …46 Abs. 1 OWiG, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegen. Zum Teil wird das berechtigte Interesse Verletzter bereits hinsichtlich möglicher… …Persönlichkeitsrechte, insbesondere ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG bzw. auf Schutz ihrer personenbezogenen… …Recht 1. Mögliche Rechtsgrundlagen abseits von § 475 StPO Zunächst stellt sich die Frage, welche Anspruchsgrundlagen Dritten überhaupt neben dem… …klassischen Anspruch nach § 475 StPO i. V. m. § 49b OWiG (und bei Art. 83 DSGVO-Bußgeldverfahren i. V. m. § 41 Abs. 2 S. 1 BDSG) 11 zur Verfügung stehen, um… …Auskunftsrechte der Presse (z. B. § 4 Abs. 1 PresseG BE), durch die die Presse Informationen auch zu Bußgeldverfahren erhalten kann, sofern nicht die gesetzlich…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Schonfrist? – abgelaufen! Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften (AWG-E)

  Rechtsanwältin, Dipl.-Finanzw. (FH) Antje Klötzer-Assion, Rechtsreferendarin, wissenschaftliche Mitarbeiterin Selina Müller

  …grundlegend modernisiert – und mehr als fünfzig Jahre nach ihrem Inkrafttreten sprachlich überarbeitet und gestrafft.” 1 Dies ist auf der Website des… …vorliegenden, umfassenden Rechtsakte. 1. Ausweitung der Straftatbestände und Verschärfung der Rechtsfolgen Als „gestrafft” wird das neue Außenwirtschaftsstraf-… …meisten der in Art. 3 Abs. 1 Richtlinie Sanktionsstrafrecht enthaltenen Tatbestände bereits als Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten normiert… …Bankenverbands vom 19.9.2024, der die Finanzindustrie angesichts der Schaffung eines Umgehungstatbestands in § 18 Abs. 1 Nr. 3 AWG-E bezogen auf das sog… …dementsprechend anpassen müssen. „Finanzinstitute sind aber bereits jetzt mit umfangreichen Maßnahmen 1… …. 1; zu dem voraussichtlich nur punktuellen Anpassungsbedarf schon Sattler (BMWK), AW-Prax 8/2024, S. 353 ff; dazu auch Haellmigk AW-Prax Service-Guide… …über Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, auf die sich eine in § 18 Abs. 1 Nr. 2 genannte Pflicht bezieht, der in dem Rechtsakt genannten zuständigen… …Verstößen bezogen auf Waren der gemeinsamen Militärgüterliste wird in § 18 Abs. 1 AWG-E künftig leichtfertiges Zuwiderhandeln in Bezug auf in Anhang I oder IV… …den von der Richtlinie Sanktionsstrafrecht umfassten neuen umgehungsbezogenen Tatbeständen (§ 18 Absatz 1 Nummer 3 Buchstaben a und b AWG-E) und… …das Ausfuhrverbot nach § 18 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a AWG-E geahndet werden kann.” 13 Der Gesetzgeber bleibt hier bei seiner Auffassung zur…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2024

  EFRAG Implementation Guidances

  Die ersten drei Leitfäden für die Implementierung der ESRS (EFRAG IG 1–3) liegen vor
  

  Dr. Josef Baumüller

  …vorgestellt. Darüber hinaus erfolgt eine vertiefende Diskussion zu den Inhalten der EFRA IG 1 zur Wesentlichkeitsanalyse und zu möglichen Klarstellungen, die… …leider nicht in dieser IG enthalten sind. 1. Hintergründe Mit Vorlage der finalen Entwürfe der ESRS durch die EFRAG und deren Übermittlung an die… …verlautbarten ESRS-Endfassungen unterschieden sich damit maßgeblich von den Vorschlägen vom November 2022. 1 Doch auch darüber hinaus sollte den Sorgen, die… …veröffentlicht werden. 2 Andererseits begannen die Arbeiten an 1 Siehe ausführlich Baumüller, KoR 2023 S. 411 ff. 2 Siehe für eine Darstellung Baumüller, PiR 2024… …Wesentlichkeitsanalyse (EFRAG IG 1) c die Abgrenzung der Wertschöpfungskette (EFRAG IG 2) c die Festlegung der Datenpunkte, welche in „Set 1“ der ESRS enthalten sind… …. 110 Stellungnahmen zum Entwurf von EFRAG IG 1, rd. 70 zu EFRAG IG 2 und rd. 50 zu EFRAG IG 3. Dies bringt auch das unterschiedliche Maß an Interesse… …Wirtschaftsuniversität Wien 174 • ZCG 4/24 • Rechnungslegung Nachhaltigkeitsberichte c EFRAG IG 1 und IG 2 enthalten ausführliche Bezugnahmen aufeinander. b Die drei… …. B. EFRAG IG 1, May 2024, S. 2. Vorversionen der Arbeitspapiere vorgenommen wurden, sowie verweigerte Zustimmungen seitens einzelner – deutscher –… …reporting requirements with practical language and frequently asked questions.“ 7 Dies trifft im Besonderen auf EFRAG IG 1 und IG 2 zu, während EFRAG IG 3… …bereits, dem Betrachtungsgegenstand geschuldet, ei­nen etwas abweichenden Auf bau aufweist. 2.2 „Materiality assessment“ und „Value chain” EFRAG IG 1 ist…

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