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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Verteidigervergütung

  Von Dr. Andreas Mertens und Iris Stuff; 1. Auflage, Verlag C.F. Müller, 2010, 348 Seiten, EUR 44,95. ISBN: 978-3-8114-3549-0
  

  Rechtsanwalt Björn Krug

  …WiJ Ausgabe 4.2013 Rezensionen 217 Rechtsanwalt Björn Krug, Mainz Verteidigervergütung Von Dr. Andreas Mertens und Iris Stuff; 1. Auflage, Verlag C.F…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Alles sensibel? Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zu Art. 9 Abs. 1 DSGVO

  Selma Nabulsi

  …Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen Nabulsi Alles sensibel? Die aktuelle ­Rechtsprechung des EuGH zu Art. 9 Abs. 1 DSGVO Selma… …Nabulsi promoviert bei Prof. Dr. Boris P. Paal, M.Jur. (Oxford) zur Auslegung und Reichweite des Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Selma Nabulsi Der Schutz besonders… …sensibler Daten stellt ein Kernanliegen der DSGVO dar. Der Ausgestaltung dieses Schutzes dient insbesondere Art. 9 Abs. 1 DSGVO, der die ­Verarbeitung… …die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zum Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 DSGVO und zeigt auf, welche Folgefragen sich aus der Auslegung durch den… …personenbezogener Daten („sensible Daten“ 1 ), deren Verarbeitung zusätzlichen Hürden unterliegt. Die Reichweite des Begriffs der sensiblen Daten und die sich aus… …dieser Einordnung ergebenden Rechtsfolgen sind trotz ihrer hohen 1 Vgl. ErwG. 10 S. 5 DSGVO. praktischen Relevanz bislang noch weitgehend ungeklärt. Vor… …diesem Hintergrund wird im Folgenden zunächst dargestellt, weshalb eine Beschränkung des Anwendungsbereichs des Art. 9 Abs. 1 DSGVO notwendig ist. Sodann… …aktuelle ­Rechtsprechung des EuGH zu Art. 9 Abs. 1 DSGVO II. Problemaufriss Art. 9 Abs. 1 DSGVO untersagt dem Verantwortlichen die Verarbeitung bestimmter… …sexuelle Orientierung des Betroffenen sowie genetische Daten und Gesundheitsdaten. Ausweislich des ErwG. 51 S. 1 DSGVO dient dieses Verarbeitungsverbot dem… …GRCh, Art. 10 EMRK). 3 Das Verarbeitungsverbot aus Art. 9 Abs. 1 DSGVO erfüllt vor diesem Hintergrund einen wichtigen Zweck zum Schutz der betroffenen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2014

  „Der Porsche-Beschluss: Keine Akteneinsicht trotz mutmaßlicher Marktmanipulation“ – OLG Stuttgart v. 28.06.2013 – 1 Ws 121/13

  Rechtsanwalt Dr. Philipp Fölsing

  …mutmaßlicher Marktmanipulation“ – Anmerkung zu OLG Stuttgart v. 28.06.2013 – 1 Ws 121/13 Das Akteneinsichtsrecht gem. § 406e Abs. 1 StPO ist ein scharfes Schwert… …Beweisschwierigkeiten kommen sie gar nicht erst. Genau aus diesem Grund läuft § 406e Abs. 1 StPO aber konträr zur generellen Darlegungs- und Beweislastverteilung im… …1 Restriktive Haltung des OLG Stuttgart In seiner Entscheidung vom 28.06.2013 betonte das OLG Stuttgart, dass Einblick in die Strafakten gem. § 406e… …Abs. 1 StPO nur verlangen kann, wer durch die mutmaßliche Straftat unmittelbar verletzt sei. Zudem müsse die Strafvorschrift gerade darauf abzielen, das… …vorsätzlich-sittenwidriger Schädigung reiche für ein Recht auf Akteneinsicht keinesfalls aus. Im Einzelnen: 1. Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erhob im Dezember… …2012 gegen zwei ehemalige Vorstandsmitglieder der Porsche SE Anklage wegen gemeinschaftlicher Marktmanipulation in fünf Fällen gem. §§ 20a Abs. 1 S. 1 Nr… …. 1, 39 Abs. 2 Nr. 11, 38 Abs. 2 Nr. 1 WpHG, 25 Abs. 2, 53 StGB. Der Vorwurf: Die Angeschuldigten hätten zwischen dem 10.03. und dem 26.10.2008 in… …Abs. 1 StPO zulässig. Sie sei zudem gem. § 305 S. 2 StPO zulässig, da der Antragsteller nicht an dem Strafverfahren beteiligt sei und die Entscheidung… …172 StPO. Zu einem 1 OLG Stuttgart, Beschl. v. 28.06.2013 – 1 Ws 121/13. 2 LG Stuttgart, Pressemitteilung vom 25.04.2014. 3 LG Stuttgart… …das Akteneinsichtsrecht für den Geschädigten gem. § 406e Abs. 1 StPO in unmittelbarer Nähe zum sog. Adhäsionsverfahren gem. §§ 403 ff. StPO im Abschnitt…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Keine Steuerverkürzung durch Unterlassen i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Kenntnis der Finanzbehörde

  OLG Köln, Urteil vom 31.01.2017 - III-1 RVs 253/16
  

  Rechtsanwalt Björn Krug

  …Unterlassen i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Kenntnis der Finanzbehörde OLG Köln, Urteil vom 31.01.2017 - III-1 RVs 253/16 Das Merkmal der „Unkenntnis“ ist nach… …einer recht aktuellen Entscheidung des OLG Köln in den objektiven Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO hineinzulesen. Dann scheidet eine vollendete… …worden, dass Systematik und Gesetzeszweck gegen das gefundene Ergebnis sprächen, so dass eine (abschließende) höchstrichterliche Klärung abzuwarten sei. 1… …Fälle einer nachträglichen Berichtigung nach § 153 Abs. 1 AO, deren Unterlassen einen typischen Anwendungsfall des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO darstellt. I… …objektive Tatbestand einer Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO sei bezogen auf den relevanten Zeitpunkt einer möglichen Tatvollendung zu verneinen… …Staatsanwaltschaft, welcher die Generalstaatsanwaltschaft beigetreten ist. Beanstandet wird insbesondere, die Strafkammer habe zu Unrecht auf eine tatbe- 1 Vgl. Roth… …gegeben sind. Nach der allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe… …Steuerklärung überschritten hatte. Indes ist die Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO entsprechend ihrem Charakter als unechtes Unterlassungsdelikt… …befürwortet, ist bislang obergerichtlich und höchstrichterlich nicht entschieden worden. Bezogen auf die aktive Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO… …auf den Unterlassungstatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO hat der BGH diese Frage ausdrücklich offengelassen. In zwei obiter dicta der zuletzt zitierten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO: Scharnier zwischen Datenschutz und Vertragsrecht

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Levke Burfeind

  …146 PinG 04.23 Burfeind Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO: ­Scharnier zwischen Datenschutzund Vertragsrecht Levke Burfeind ist… …tätig. Darstellung der Kommentarliteratur 1 Levke Burfeind Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO rechtmäßig, wenn… …sie akzessorisch zum Vertrag verläuft und für diesen erforderlich ist. 5 Beachtenswert ist dabei, dass ein 1 Zitierte Kommentare: Auernhammer DSGVO/BDSG… …, 7. Aufl. 2020; Ehmann/­ Selmayr DSGVO, 2. Aufl. 2018; Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil DS-GVO/ BDSG, 1. Aufl. 2018; Gola/Heckmann DSGVO BDSG, 3… …, 3. Aufl. 2021; ­Schwartmann/Jaspers/Thüsing/Kugelmann, DS-GVO/BDSG, 2. Aufl. 2020; Simitis/ Hornung/Spiecker gen. Döhmann NK-DatenschutzR, 1. Aufl… …. 13 Abs. 1 lit. c) DSGVO zwingend, 6 Assion, in: Gierschmann et al., DS-GVO/BDSG Art. 6, Rn. 87. 7 Siehe dazu unten. 8 Siehe dazu unten. 9 Schulz, in… …Jacquemain et al., in: Schwartmann et al., DS-GVO/BDSG Art. 6, Rn. 41. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO Burfeind PinG 04.23 147 dass der Verarbeiter die Abgrenzung… …vertragsbezogene Vorgänge erfasst? Anders als § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG a. F., der eine rechtmäßige Verarbeitung bezüglich der „Begründung, Durchführung oder… …Beendigung“ eines Schuldverhältnisses zuließ, umfasst der Wortlaut des Art. 6 Abs. 1 lit. b) Var. 1 DSGVO nur die Verarbeitung, die für die „Erfüllung“… …Vertrages. Für diese Ansicht besteht kein Konsens. Schantz meint, dass die Vorschrift der DSGVO gerade enger als § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG a. F. zu…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  LG Hamburg, Beschluss vom 19.06.2018 - 618 Qs 20/18 - Akteneinsichtsrecht des Insolvenzgläubigers 1

  Rechtsanwalt Gernot Zimmermann

  …, Beschluss vom 19.06.2018 - 618 Qs 20/18 - Akteneinsichtsrecht des Insolvenzgläubigers 1 1. Der Antragsteller hat das gemäß §§ 406e, 475 StPO erforderliche… …Quotenschaden nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO bzw. § 283 StGB ist gemäß § 92 InsO durch den Insolvenzverwalter geltend zu machen. Ein eigenstän- 1… …. II. Entscheidungsgründe 2 1.) Die statthafte Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingelegt. Die Entscheidung über die Akteneinsicht ist (für den… …Verletzten) nach § 406e Abs. 1 S. 1, Abs. 4 StPO bzw. (für einen Dritten) nach §§ 475, 478 Abs. 3, jeweils i.V.m. § 304 StPO anfechtbar. 2.) Die Beschwerde war… …dahinstehen, ob der Beschwerdeführer als Verletzter im Sinne von § 406e Abs. 1 StPO anzusehen ist, denn unter keinem Gesichtspunkt kann ein berechtigtes… …berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht ergibt; ein Fall des § 406e Abs. 1 S. 2 StPO liegt erkennbar nicht vor. Zu beachten ist dabei jedoch, dass an die… …, dass etwaige Schadensersatzforderungen aus der verschleppten Insolvenz „gegenüber den Angeklagten, insbesondere gegenüber den Angeklagten zu 1. und zu… …solle geprüft werden, ob Schadensersatzforderungen gegen einige Angeklagte, insbesondere gegenüber den Angeklagten zu 1. und zu 4., erfolgreich geltend… …ersichtlich. Letzterer normiert den Grundfall der Insolvenzdelikte. Abs. 1 verlangt, dass der Schuldner in einer bestimmten Liquiditätslage, der sogenannten… …vorgeworfenen Straftaten wurde weder substantiiert vorgetragen noch ist ein solcher ersichtlich. III. Anmerkung 1.) In insolvenzstrafrechtlichen Verfahren haben…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2012

  Die Grundzüge von Systemprüfungen nach Art. 62 Abs. 1 lit. a VO (EG) 1083/2006

  Ein thematischer Einstieg
  

  Marcel Bode

  …174 · ZIR 4/12 · Berufsstand Die Grundzüge von Systemprüfungen nach Art. 62 Abs. 1 lit. a VO (EG) 1083/2006 Ein thematischer Einstieg Marcel Bode*… …Brisanz von Systemprüfungen nach Art. 62 Abs. 1 lit. a VO (EG) 1083/2006 zu erkennen und zum anderen auch ein Grundverständnis der Anforderungen an eine… …darzustellen und so einen thematischen Einstieg in diese Fachmaterie zu erreichen. 1. Einleitung und Bedeutung von Systemprüfungen Die Kohäsionspolitik der… …verringert werden. 1 Um diese Zielstellung zu erreichen, ist es das erklärte vordergründige Ziel der europäischen Kohäsionspolitik, zu einer nachhaltigen… …wieder. 1 So deutlich in Art. 3 Abs. 1 VO (EG) 1083/2006 oder auch Begründung Nr. 1 zur VO (EG) 1083/2006. 2 So deutlich in Art. 3 Abs. 1 VO (EG) 1083/2006… …. 4. 6 Vgl. Art. 91 Abs. 1 lit. a und Art. 92 Abs. 1 lit. a VO (EG) 1083/2006. 7 Vgl. Art. 99 Abs. 1 lit. a und Abs. 5 VO (EG) 1083/2006, Europäische… …. 108. Systemprüfungen nach Art. 62 Abs. 1 lit. a VO (EG) 1083/2006 Berufsstand · ZIR 4/12 · 175 Die Volumina aus monetären Zuweisungen europäischer Fonds… …Schlüsselrolle zu. Gem. Art. 62 Abs. 1 lit. a VO (EG) 1083/2006 sind sie dafür zuständig, das wirksame Funktionieren der nationalen Verwaltungs- und… …Kontrollsysteme zu überprüfen und der Kommission jährliche Kontrollberichte und Prüfungsurteile (Stellungnahmen) vorzulegen (Art. 62 Abs. 1 lit. d VO (EG)… …hohe Fehlerquoten zu verzeichnen. 176 · ZIR 4/12 · Berufsstand Systemprüfungen nach Art. 62 Abs. 1 lit. a VO (EG) 1083/2006 Allgemeinen wie auch im…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2024

  Die Bewertbarkeit von Corporate Digital Responsibility (CDR) im Bauwesen 5.0 – Teil 1

  Eine Einschätzung
  

  Dr.-Ing. Bianca Weber-Lewerenz

  …CDR | CSR | Compliance | Bauwesen | Innovation ZRFC 6/24 255 Die Bewertbarkeit von Corporate Digital Responsibility (CDR) im Bauwesen 5.0 – Teil 1… …Bewertung von CDR im Bauwesen durchaus Vorteile haben. Dieser Beitrag sucht nach Wegen zur Messbarkeit. Der Beitragsteil 1 von 2 macht den Begriff fassbarer… …bewertbar zu gestalten. Dr.-Ing. Bianca Weber- Lewerenz 1 Einleitung Die jüngsten digitalen Entwicklungen haben ein starkes Interesse an einer… …Buchautorin und Speakerin. 1 Dörr, S., Praxisleitfaden Corporate Digital Responsibility – Unternehmerische Verantwortung und Nachhaltigkeitsmanagement im… …(siehe später in Tabelle 2). In der Literatur sind mehrere Definitionen von CDR und CSR verfügbar, 18,19,20,21 deshalb bietet Tabelle 1 eine umfassende… …, verstärkt durch die Entwicklung der Klimakrise. 23 (siehe Tabelle 1 auf folgender Seite) CDR und CSR liegen sehr nahe beieinander, beide Ansätze verknüpfen… …Herden C. J. et al., Corporate Digital Responsibility, Sustainability Management Forum, NachhaltigkeitsManagement- Forum, 2021, S. 1 ff. 20 Yang, T.-K. /… …Cor­porate Digital Responsibility (CDR) im Bauwesen 5.0 – Teil 1 ZRFC 6/24 257 Definition CSR Zitate „CSR as Social Responsibilities of the Businessman.“ „To… …„CDR to cope with impacts on nature, society and human body and soul: „The World is a Garden“. Federal Chamber of Architects, 2023 Tabelle 1… …Transformation Humane Transformation Digitale Transformation im Bauwesen Digitale Transformation im Bauwesen Digitale Transformation im Bauwesen Phase 1…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Strafrechtliche Risiken bei der Sanktions-Compliance Teil 1

  Rechtsanwältin Dr. Carolin Raspé, Rechtsanwalt Dr. Roland M. Stein

  …Strafrechtliche Risiken bei der Sanktions-Compliance* Teil 1 Im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die EU massive und mittlerweile in ihrem… …Russland heraus unmittelbar oder mittelbar in die EU einzuführen, zu kaufen oder zu befördern. 6 Ähnlich be- 1. Die Sanktionen im Überblick Zentraler… …(EU) Nr. 269/2014 1 (Finanzsanktions-VO) und (EU) Nr. 833/2014 (Russland-VO). 2 Im weiteren Zusammenhang des Konflikts treten weitere Rechtsakte hinzu… …Beermann, Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei BLOMSTEIN, für die wertvolle Mitarbeit bei der Erstellung des Beitrages. 1 Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des… …Art. 3g Abs. 1 lit. a) Russland-VO. 97 03.2024 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE troffen sind Rohöl und Erdölerzeugnisse 7 sowie Düngemittel. 8 Gleichzeitig… …Abbildung 1: Eine Auswahl der relevanten Verbote der Russland-VO. Flankiert werden diese Ein- und Ausfuhrverbote im Regelfall durch weitgreifende… …fließend verlaufen – was unter anderem auch im Hinblick auf eine möglich Strafbewehrung solcher Handlungen problematisch sein kann (siehe dazu IV. 1. b))… …. Darüber hinaus sieht die Russland-VO zahlreiche weitere Verbote und Beschränkungen vor (siehe Abbildung 2). 7 Art. 3m Abs. 1 Russland-VO. 8 Art. 3i Abs. 1… …i.V.m. Anhang XXI Russland-VO. 9 Art. 2 Abs. 1 Russland-VO. 10 Art. 3h Abs. 1 Russland-VO. 11 Bspw. Art. 2 Abs. 2 Russland-VO. 12 Bspw. Art 2 Abs. 2… …Sanktionen nach sich ziehen. Diese sind in Deutschland derzeit im AWG geregelt. 1. Die Grundstraftatbestände nach dem AWG • § 17 AWG regelt vorsätzliche oder…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2015

  ICC Toolkit zur wettbewerbsrechtlichen Compliance Teil 1

  Die Bedeutung kartellrechtlichen Risikomanagements
  

  RA Dr. Boris Kasten, RA Hubertus Kleene

  …ZRFC 5/15 206 Keywords: Risikoanalyse ICC Toolkit kartellrechtliche Compliance ICC Toolkit zur wettbewerbsrechtlichen Compliance Teil 1 Die Bedeutung… …Wettbewerbsbehörden, -gerichte und der Gesetzgeber weitere Anreize für kartellrechtliche Compliance geben könnten. 1. Corporate Governance und (wettbewerbsrechtliche)… …allgemeinen Legalitäts- und Organisationspflicht von Vorstand und Aufsichtsrat zu den Kernaufgaben der Gesellschaftsorgane. 1 Der – zu Recht – erfolgte… …Advocacy der ICC Wettbewerbskommission und Regional Counsel Europe/Head of Competition Law bei der Schindler Management AG, Hergiswil (Schweiz). 1 Vgl… …, M.: Grund und Grenzen der Compliance-Verantwortung des Aufsichtsrats der AG, in: AG 2014, S. 1, 2; siehe auch Kasten, B., Kartellrechtscompliance, in… …wettbewerbsrechtlichen Compliance Teil 1 vom EU-Primärrecht noch sekundärrechtlich durch die Kartell- Schadensersatzrichtlinie 2014/104/EU eine Übernahme des… …(Stand: 14.08.2015). Diese „Blaupause“ ist auch als Anhang 1 im ICC Toolkit wiedergegeben. Die ICC hatte die „Blaupause“ seinerzeit gemeinsam mit… …www.iccgermany.de/news/584-icc-handbuch-zur-kartellrechts-compliance-nun-aufdeutsch.html (Stand: 14.08.2015), S. 9, 12. ICC Toolkit zur wettbewerbsrechtlichen Compliance Teil 1 ders KMU – ein „Menü“ von Optionen zur Ausgestaltung… …http://www.iccwbo.org/advocacy-codes-and-rules/areas-ofwork/competition/why-complying-with-competition-law-is-good-for-business (Stand: 14.08.2015), S. 1: „Even a very small company can have a competition law compliance policy or programme: it does not take much and really… …http://www.iccwbo.org/advocacy-codes-and-rules/areas-of-work/competition/why-complying-with-competition-law-is-good-for-business (Stand: 14.08.2015), S. 8 f. ICC Toolkit zur wettbewerbsrechtlichen Compliance Teil 1 ZRFC 5/15 211 Das geltende Recht fordert eine angemessene…

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