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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2025

  ZCG-Nachrichten

  …Ausführungen befassen sich mit fünf umweltbezogenen Fragen zu ESRS E 1 Klimawandel und zu ESRS E4 Biodiversität und Ökosysteme. 1 Die DIHK weist ebenfalls darauf… …hin, dass die EFRAG ihren überarbeiteten Voluntary SME-Standard (VSME) an die EU-Kommission übermittelt hat. Die EU-Kommis- 1 EFRAG…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil I

  Dr. Winfried Veil

  …. Winfried Veil Die Menge des Datenrechts explodiert. Die EU schickt sich an, Regulierungsweltmeister zu werden. 1 Manche schwärmen – vielleicht nicht ganz… …auf Bundesebene in Deutschland die älteste der drei Rechtsmaterien. Das erste Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) trat am 1. Januar 1978 in Kraft. 4 Seit… …2006: Das Informationsfreiheitsrecht wurde in Deutschland in umfassender Weise erst durch das am 1. Januar 2006 in Kraft getretene… …. Entsprechendes galt 1 Ringhof/Torreblanca, The geopolitics of technology: How the EU can become a global player, Policy brief vom 17.5.2022, https://ecfr.eu/… …Bekanntmachung vom 1. Februar 1977 (BGBl. I Nr. 7 S. 201). 5 Informationsfreiheitsgesetz vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722). 6 Gesetz zur Umsetzung der… …: ziemlich beste Feinde – Teil I Veil für das Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG), das die genannte Richtlinie umsetzte. 10 II. Regelungsgegenstände 1… …Regelungsgegenstand dem Wortlaut des Art. 1 Abs. 1 DS- GVO entnehmen, dass es dem Datenschutzrecht um den „Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung… …personenbezogener Daten“ und um den „freien Verkehr solcher Daten“ geht. Das BDSG gilt für die „Verarbeitung personenbezogener Daten“ (§ 1 Abs. 1 BDSG). 2. Zugang zu… …Informationen Das IFG schafft einen „Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen“ (§ 1 Abs. 1 Satz 1 IFG). 3. Bereitstellung von Daten Durch § 12a Abs. 1 Satz… …1 EGovG wird die Rechtspflicht von Bundesbehörden geschaffen, unbearbeitete maschinenlesbare Daten bereitzustellen. Ein Anspruch auf Bereitstellung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Entscheidungsbesprechung zu BFH-Urteil vom 29.01.2025 - X R 6/23

  Rechtsanwalt Michael Häußler, Rechtsanwalt Nedret Madak

  …§ 153a Abs. 2 StPO gegen eine zugunsten der Staatskasse zu leistenden Geldauflage (§ 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO) von EUR 25.000 vorläufig ein. Im… …Einstellungsbeschluss hieß es unter anderem: 67 Der Katalog in § 153a Abs. 1 Satz 2 StPO ist umfangreich und selbst nicht abschließend („insbesondere“), vgl. hierzu… …vermögensabschöpfende Maßnahmen. Bei einer Zahlung infolge einer Geldauflage nach § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO (ggf. in Verbindung mit § 153a Abs. 2 StPO) handele es… …Schadens nicht von § 12 Nr. 4 EStG erfasst. Das betreffe etwa Bewährungsauflagen nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB, aber auch Auflagen nach § 153a Abs. 1… …Satz 2 Nr. 1 StPO. II. Abschöpfungen aufgrund von Einziehungsanordnungen sind grundsätzlich abzugsfähig Zahlungen aufgrund von Verfallsanordnungen nach… …Wortlaut der grundlegenden Regelung über die Einziehung (§ 73 Abs. 1 StGB) unterscheide sich aber nicht erheblich vom Wortlaut der grundlegenden Regelung… …über den Verfall (§ 73 Abs. 1 Satz 1 StGB a.F.). Vor allem aber sei der Normzweck unverändert geblieben. III. Ob eine Zahlung Sanktionscharakter hat… …Beschluss über die vorläufige Einstellung dahingehend ausgelegt, dass damit eine Geldauflage nach § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Abs. 2 StPO verhängt worden sei… …. Die einzige darin erwähnte gesetzliche Grundlage sei schließlich § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Abs. 2 StPO gewesen. 1. Keine Einziehungsentscheidung nach… …§ 73 Abs. 1 StGB Die Vorstellung des Klägers und des Finanzgerichts, der Beschluss sei zumindest zu einem gewissen Teil eine Einziehungsentscheidung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Die Bundesnetzagentur und das Straf- und Bußgeldverfahren

  Rechtsanwalt Professor Dr. Markus Rübenstahl

  …der gesamtwirtschaftlich optimierten Energieversorgung (§ 1 Abs. 2 EnWG). Da sich der Preis für Elektrizität nach wettbewerblichen Grundsätzen frei am… …Zusammenarbeit mit u. a. Kartellbehörden Die Aufgaben der Regulierungsbehörde der entsprechenden Märkte nehmen gem. § 54 Abs. 1 EnWG primär die BNetzA und… …(vgl. Art. 87 Abs. 3, S. 1 GG). Sie wird von einem Präsidenten bzw. einer Präsidentin geleitet; für die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche hat die BNetzA… …Abteilungen gebildet, wobei für die hier interessierende Energieregulierung die Abteilung 6 zuständig ist, der derzeit dreizehn Referate untergeordnet sind 1… …S. 1 EnWG; nicht wie ursprünglich geplant, beim Bundeskartellamt 4 („BKartA”) 5 . Hiermit wurde 2012 eine institu- 1 Theobald/Kühling/Theobald/Werk… …Theobald/Kühling/Theobald/Werk, 127. EL Oktober 2024, EnWG § 54 Rn. 120-122, beck-online. 4 So noch im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 21. 6. 2012, BT- Drs. 17/10060, S. 1… …Abs. 1, Abs. 2 S. 1 EnWG) den Strom- und Großhandel und kooperiert mit der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) 8 . Die… …Zuweisung zur BNetzA (§ 58a Abs. 2 S. 1 EnWG) erschien sachgerecht, da Regulierungsbehörden besser für eine kontinuierliche Marktüberwachung aufgestellt sein… …Marktmanipulation beruhen können (§ 47b Abs. 1 S. 1 GWB). Die Markttransparenzstelle beobachtet zu diesem Zweck auch die Erzeugung, den Kraftwerkseinsatz und die… …Vermarktung von Elektrizität und Erdgas durch die Erzeugungsunternehmen sowie die Vermarktung von Elektrizität und Erdgas als Regelenergie (§ 47b Abs. 1 S. 2…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2025

  ZCG-Nachrichten

  …das universitäre Zertifikat Nachhaltigkeitsprüfung der Leuphana Professional School an. 1 In der Weiterbil- 1 Leuphana Universität Lüneburg…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2025

  ZCG-Nachrichten

  …integriert und die Anpassung an den Klimawandel in die Rahmenwerke für das Unternehmensrisikomanagement einbindet“. 1 fab 1 Marsh, Climate adaptation 2025…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Cyber Resilience Act und DSGVO – Gute Nachbarn? Schlechte Nachbarn?

  Maximilian Kroker

  …Resilience Act (CRA) 1 in Kraft, der Hersteller digitaler Produkte zu einer Security-by-Design-Strategie verpflichtet. Zuletzt hat sich die Verordnung (EU)… …Regelungsziele in drei Kategorien ein‑ ordnen. 1. Gewährleistung von Cybersicherheit Für Konsumenten von Produkten mit digitalen Elementen soll nach Art. 1 lit. a)… …betroffene Personen zu schützen“. 5 Der Konsumentenbegriff des CRA umfasst nach ErwG. 10 Satz 1 CRA sowohl Verbraucher als auch Unter‑ nehmen. Hiernach… …nach Art. 1 lit. b) CRA cybersicherheitsrechtliche Vorgaben zur Konzeption, Entwicklung und Herstellung von Produkten mit digitalen Elementen. So gibt… …Anhang I Teil I Abs. 1 CRA vor, dass die Konzeption, Entwicklung und Herstellung von Produkten mit digitalen Elementen angesichts der Risiken ein… …Pflichten Art. 1 lit. c) CRA verpflichtet zur Gewährleistung der Cybersi‑ cherheit für die Dauer des festgelegten Nutzungszeitraums. Hiernach müssen nach… …reitgestellt werden. Dabei entspricht der Nutzungszeitraum nach Art. 13 Abs. 8 CRA in der Regel mindestens fünf Jahre. 8 1 Verordnung (EU) 2024/2847 vom… …Scheibenflug/Monschke/Hildebrandt, CR 2024, 712, Rn. 13; Eckhardt, DuD 2025, 431, 436. 4 Heckmann/Paschke, in: Heckmann/Paschke, CRA, 1. Aufl. 2025, Einl., Rn. 5. 5 Vgl. zur… …Abgrenzung zum Begriff der IT-Sicherheit Ziegler, in: Heckmann/ Paschke, CRA, 1. Aufl. 2025, Art. 3, Rn. 21 ff. 6 Heckmann/Ziegler, in: Heckmann/Paschke, CRA… …, 1. Aufl. 2025, Art. 1, Rn. 26 f; Hessel, in: Marly, Praxishandbuch Softwarerecht, 8. Aufl. 2024, § 14, Rn. 56. 7 Heckmann/Ziegler, in…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2025

  ZCG-Nachrichten

  …zu diesem Themenkomplex in einem Online-Artikel folgende Punkte herausgearbeitet: 1 Grundsätzlich ist der Aufsichtsrat nur dann beschlussfähig, wenn… …dreiköpfige Aufsichtsräte heißt das jedoch nicht, dass bereits zwei Mitglieder für eine wirksame Beschlussfassung genügen wür­ 1 Rödle & Partner, Boykott im… …Aufsichtsrats vor: c gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats, § 104 Abs. 1 AktG c Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds durch Hauptversammlungsbeschluss, § 103… …Abs. 1 AktG c Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds durch Gericht, § 103 Abs. 3 AktG Die gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats nach § 104 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Notare sind vor „Jones Day”-Durchsuchungen sicher

  Anmerkung zu LG Nürnberg-Fürth, Beschluss v. 22.11.2024 (18 Qs 17/24)
  

  Staatsanwalt Dr. Simon Pschorr

  …(IV.). I. Die Fallgestaltung 1. Das für die geschützten Berufe geltende Beschlagnahmeverbot aus § 97 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 StPO erfasst nur das… …auf die GmbH seien die gefälschten Papiere zum Einsatz gekommen. Einem staatsanwaltlichen Herausgabeersuchen (gem. § 95 Abs. 1 StPO) kamen die… …beauftragten Notare unter Berufung auf die amtliche Schweigepflicht gem. § 18 Abs. 1 S. 1 BNotO nicht nach. Hierauf beantragte die Staatsanwaltschaft… …am selben Tag nicht abhalf. Daraufhin gaben sie die geforderten Beweismittel in einem verschlossenen Umschlag zur Durchsicht (§ 110 Abs. 1 StPO) nach… …ausgeschlossen werden. Jedenfalls dauere die Durchsuchung schon deshalb noch an, weil die Durchsicht des Umschlags nach § 110 Abs. 1 StPO auf die… …Auffinden von (weiteren) gefälschten Papieren (in Kopie) bei den Beschwerdeführern zu rechnen gewesen, weil jene nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 10 a) ee), 8 Abs. 2 S. 2… …Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3b StPO Zeugnisverweigerungsberechtigten und dem Beschuldigten, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht erstrecke. Die Klientin… …Kammer schließt sich der herrschenden Rechtsprechung an, die den Beschlagnahmeschutz nach § 97 Abs. 1 Nr. 1-3 StPO auf Dokumente begrenzt, die in diesem… …Wortlaut der § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO („Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und den Personen”) und § 97 Abs. 1 Nr. 2 StPO („ihnen vom Beschuldigten… …anvertrauten Mitteilungen”). Zwar fehle eine solche grammatikalische Bezugnahme in § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO, doch folge die Beschränkung auf das Verhältnis…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2025

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …Entscheidungsgründen aufgeführt. 1 Verspätete Zielvorgabe im Rahmen einer Zielvereinbarung führt zu vollem Schadensersatzanspruch BAG, Urteil vom 19. Februar 2025 – 10… …aus. § 280 Abs. 1 und 3 BGB iVm § 283 S. 1 BGB f Stichworte: Verspätete Zielvorgabe, variable Vergütung, Zielvereinbarungen, Schadensersatz statt der… …individuellen Zielen. Die BV sah vor, dass Mitarbeiter mit Führungsverantwortung bis zum 1. März eines Jahres eine mit ihnen zu besprechende Zielvorgabe erhalten… …Law Report chen ist, tritt Unmöglichkeit im Sinne von § 275 Abs. 1 BGB ein. In einem solchen Fall scheidet nicht nur eine nachträgliche… …Schadensersatz statt der Leistung nach § 280 Abs. 1, 3 in Verbindung mit § 283 S. 1, § 252 BGB verlangen. Das BAG betonte außerdem, dass die Darlegungs- und… …gegen Art. 101 AEUV verhängt hat, den ihr dadurch entstandenen Schaden von dem Leitungsorgan ersetzt verlangen kann? § 43 Abs. 2 GmbHG; § 93 Abs. 2 S. 1… …AktG; Art. 101 Abs. 1 AEUV f Stichworte: Organhaftung, Unternehmensgeldbuße, Kartellrecht, Rückgriffshaftung, EuGH-Vorlage Zum Sachverhalt: Ausgangspunkt… …verlangen kann, wenn diese auf einer vom Organ selbst begangenen Zuwiderhandlung gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV und § 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB beruht. Die Klägerinnen… …zwischen 2002 und 2015 an einem nach Art. 101 Abs. 1 AEUV und § 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB unzulässigen Preiskartell der Stahlindustrie beteiligt. Das… …gesellschaftsrechtlichen Haftungsnormen (§ 43 Abs. 2 GmbHG, § 93 Abs. 2 S. 1 AktG) nicht auf den Ersatz von Unternehmensgeldbußen anwendbar seien. Mit der vom OLG…

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