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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2022

  Aktuelle Urteile

  Dr. Doreen Müller

  …Entscheidungsgründen aufgeführt. 1 Haftung von Tochtergesellschaften für ihre Konzernmütter bei Kartellrechtsverstößen EuGH (Große Kammer), Urteil vom 6. Oktober 2021 –… …C-882/19 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass das Opfer einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise eines Unternehmens eine Schadensersatzklage… …Zuwiderhandlung selbst zu bestreiten. 2. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die die Möglichkeit vorsieht… …einer Kreissparkasse BGH, Urteil vom 18. Mai 2021 – 1 StR 144/20 (LG München II) 1. Sparkassenvorstände haben als „öffentliche Behörden“ (Art. 5 V… …den Angeklagten sowie der Staatsanwaltschaft eingelegten Revisionen hatten jeweils teilweise Erfolg. Zu den Urteilsgründen: Der 1. Strafsenat des BGH… …Anfangsverdacht der Vorteilsgewährung und -annahme gemäß §§ 331, 333 StGB begründen. 3 Zur Einziehung des aus der Tat Erlangten nach § 73 Abs. 1 StGB – Novellierte… …Rechtsprechung des BGH BGH, Urteil vom 1. Juli 2021 – 3 StR 518/19 (LG Kiel) Führt der Täter Güter ohne die erforderliche Genehmigung aus, umfasst das aus der Tat… …Erlangte im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB nicht nur die für das Genehmigungsverfahren ersparten Aufwendungen, sondern sämtliche aus der Tat bezogenen… …., 19). § 73 Abs. 1 StGB f Stichworte: Einziehung, Außenwirtschaftsrecht, Genehmigung, Umfang des aus der Tat Erlangten Zum Sachverhalt: Das LG Kiel hat… …Revisionen. Zu den Urteilsgründen: Der BGH hatte unter Geltung des früheren § 73 Abs. 1 StGB als „erlangt“ nur solche Vorteile angesehen, die nach dem…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2022

  ZCG-Nachrichten

  …oder Sabotage. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag des Digitalverbands Bitkom, für die 1.066 Unternehmen befragt wurden. 1 Zu den Gefahren… …. 1 Bitkom, Nur jedes zweite Unternehmen hat ­einen Notfallplan für Cyberattacken, 19.9.2022, abrufbar unter https://www.bitkom.org/Presse/…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2022

  Banken: Vierte Änderungsverordnung zur Institutsvergütungsverordnung

  Der Puffer der Verschuldungsquote und seine Auswirkungen auf die aufsichtsrechtliche Vergütungsregulierung in der Bankenbranche
  

  Prof. Dr. Gerd Waschbusch, Hannes Schuster, Sabrina Kiszka

  …Kurzem mit dem Inkrafttreten der „Dritten Verordnung zur Änderung der Institutsvergütungsverordnung“ 1 am 25.9.2021 wesentliche vergütungsspezifische… …kommenden Jahres in Kraft tretenden Vorschriften der „Vierten Verordnung zur Änderung der Institutsvergütungsverordnung“. 1. Einleitung dungsquote, 5 die auf… …Universität des Saarlandes, E-Mail: sabrina.kiszka@ bank.uni-saarland.de. 1 BaFin, Dritte Verordnung zur Änderung der Institutsvergütungsverordnung, BGBl. I, Nr… …. 1 ff., S. 226 ff., S. 253 ff., S. 296 ff. 3 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur… …Krämer/Waschbusch/Igl (Hrsg.), Bankenaufsicht in Theorie und Praxis, 2021, S. 494, Fn. 1. 6 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur… …jedem Zeitpunkt zusätzlich einen Puffer der Verschuldungsquote vorhalten. Gem. Art. 92 Abs. 1a UAbs. 1 CRR ergibt sich dessen Höhe für ein global… …. 13 Global systemrelevante Institute umfassen gem. Art. 131 Abs. 1 UAbs. 2 CRD V „Gruppen, an deren Spitze ein EU-Mutterinstitut, eine… …systemrelevante Institute (§ 10g KWG) 20 auch der Puffer der Verschuldungsquote (§ 10j KWG) im Kreditwesengesetz kodifiziert. Hierbei erfolgt in § 10j Abs. 1 KWG… …Verschuldungsquote auf andere systemrelevante Institute ausgeweitet werden soll. Vgl. Art. 513 Abs. 1 lit. e) CRR. Bei der ersten Überprüfung im Jahr 2021 sah die… …, S. 324 ff. 17 Vgl. Deutsche Bundesbank, Risikoreduzierungsgesetz, Monatsbericht 12/2020 S. 57, Fn. 16. 18 Vgl. Art. 92 Abs. 1a UAbs. 2 Satz 1 CRR. Im…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2022

  ZCG-Nachrichten

  …Finanzwirtschaft, der Wissenschaft und von Um- weltverbänden, außerdem Expertinnen und Experten von Startups und aus der Venture-Capital-Finanzierung. 1 Um die… …. 1 Sustainable-Finance-Beirat, Der Sustainable ­Finance-Beirat der Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode, abrufbar unter https://…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2022

  ZCG-Nachrichten

  …vor. 1 Die Bundesregierung hatte zuvor einen wortgleichen Entwurf im Bundesrat eingebracht. 2 Dies geschehe „vor dem Hintergrund der in den vergangenen… …Aktionärsfragen beigetragen“. 1 Deutscher Bundestag, Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2022

  ZCG-Nachrichten

  …Ergebnisse für die deutsche Praxis zum Mehrwert von Prüfung und Beratung. 1 Die immer stärker werdende Relevanz von ESG-Aspekten (Environment, Social… …Wunschliste von Investierenden. 1 InterneRevisionDigital, abrufbar unter https://…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2022

  ZCG-Nachrichten

  …13.4.2022 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung des Hinweisgeberschutzes vorgelegt. 1 Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes für einen… …Anpassungen bestehender gesetzlicher Regelungen, insbesondere auch im Dienstrecht. Das betrifft im Gesetzentwurf die Artikel 2 bis 8. 1 BMJ, Gesetz für einen…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Der Schadensersatzanspruch nach § 48 DSG-EKD

  Eine religionsverfassungsrechtliche und rechtstheologische Einordnung
  

  Dr. Arne Ziekow

  …. 82 DSGVO wächst quer durch alle Instanzen unablässig. 1 Weitgehend unbeachtet geblieben sind bislang die diesbezüglichen Regelungen in den… …historischen, religionsverfassungsrechtlichen und rechtstheologischen Kontext und zeigt die ­Konsequenzen für die Auslegung der Vorschrift auf. I. Einführung 1 2… …1. Vergleichende und historische Einordnung Nach § 48 Abs. 1 DSG-EKD 3 hat „jede Person, der wegen einer Verletzung der Regelungen über den… …und zur Parallelgeltung weiterge­ 1 Vgl. die Rechtsprechungsübersicht von Leibold, ZD 2022, 18 ff. 2 Vgl. die Nachweise bei Ziekow, in: von der… …. 2017, (ABl. EKD S. 353, ber. ABl. EKD 2018 S. 35, 215); geändert durch Art. 1 der Gesetzesvertretenden Verordnung des Rates der EKD zur Änderung des… …Datenschutzrecht, 2021, § 50 KDG Rn. 1. 6 Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) vom 12. 11. 1993 (ABl. EKD S. 505). 7… …. 11 Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der EKD, vom 07. 11. 2002 (ABl. EKD S. 381, ber. ABl. EKD 2003 S. 1… …hender Haftungsvorschriften in Absatz 5 (= § 8 Abs. 7 DSG-EKD 2013). Die Ausgestaltung des eigentlichen Schadensersatzanspruchs in Absatz 1 orientiert sich… …hingegen an Art. 82 Abs. 1 ­DSGVO, behält jedoch die bisherige Unterscheidung zwischen ­materiellen und immateriellen Schäden durch die Anfügung eines Satzes… …2 (= § 8 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 DSG-EKD 2013) bei und folgt ­damit dem Vorbild des nationalen staatlichen Gesetzgebers in § 83 Abs. 2 BDSG. Die Regelung…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2022

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …Entscheidungsgründen aufgeführt. 1 Zur Bestimmung des Abschöpfungsanteils einer Verbandsgeldbuße BGH, Urteil vom 27. April 2022 – 5 StR 278/21 (LG Hamburg) 1. Für die… …Abs. 1 OWiG lagen vor. Der Angeklagte war als Geschäftsführer der Nebenbeteiligten tauglicher Täter nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG. Die Nebenbeteiligte… …, Beschluss vom 03. Mai 2022 – 1 StR 10/22 (LG Kassel) 1. Verwirklicht ein Rechtsanwalt den Tatbestand der Untreue dadurch, dass er pflichtwidrig dem Mandanten… …Betätigung dar. § 266 StGB; § 370 Abs. 1 AO f Stichworte: Untreue, Rechtsanwalt, Mandantengeld, Steuerhinterziehung, Haftung Zum Sachverhalt: Nach den… …266 Abs. 1 StGB, 43 a Abs. 5 S. 2 BRAO) sah der BGH eine andere konkurrenzrechtliche Beurteilung und ging von zehn Einzeltaten aus. Wird der… …insoweit aber an einem Leistungsaustausch fehlt, liegt diesen Geldeingängen kein steuerbarer Umsatz zugrunde (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG). Zudem lässt sich… …Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe, dass das LG die veruntreuten Gelder (§ 266 Abs. 1 StGB) als steuerpflichtige Einkünfte gewertet hat; dies wäre indes…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Update 1.6.2022: Register zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen abrufbar!

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Strafverfolgungs- und Bußgeldbehörden bereits seit dem 1.12.2021 zur Mitteilung registerrelevanter Entscheidungen an das Bundeskartellamt verpflichtet, § 4 Abs. 1… …Gesetzen, also gem. § 21 Abs. 1 S. 5 SchwarzArbG, § 19 Abs. 4 Mi- LoG, § 21 Abs. 4 AEntG und gem. § 98c Abs. 1 und 3 AufenthG i.V.m. § 21 Abs. 4 AEntG i.V.m… …. § 150a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 GewO werden ab 1.6.2022 durch die Abfrage beim Wettbewerbsregister ersetzt. Um eine Informationslücke für Auftraggeber zu…

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