Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …I. Strafprozessrecht 1. Molekulargenetische Untersuchung bei Subventionsbetrug – § 81g StPO Der Subventionsbetrug ist angesichts der „Corona-Krise”… …Durchsicht beschlagnahmter Papiere bzw. elektronischer Speichermedien ist gem. § 110 Abs. 1 StPO Aufgabe der Staatsanwaltschaft und auf deren Anordnung ihrer… …Ermittlungspersonen, nicht der Verteidigung. Zu Beweisstücken im Sinne des § 147 Abs. 1 StPO werden im Rahmen der Durchsuchung vorläufig sichergestellte Datenträger bzw… …. Schriftstücke erst, wenn die Durchsicht gem. § 110 Abs. 1 StPO abgeschlossen und eine Beschlagnahmeanordnung ergangen ist. Ein Besichtigungsrecht der Verteidigung… …Entscheidung s. Gehm, NZWiSt 2021, 391, sowie Greier, jurisPR-StrafR 14/2021 Anm. 1. 4. Antragsberechtigung des Insolvenzverwalters im Adhäsionsverfahren – § 403… …Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten (§ 406e Abs 1 StPO) ist regelmäßig mit einem Eingriff in Grundrechtspositionen des Beschuldigten, namentlich in… …das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) verbunden. Daher ist die Staatsanwaltschaft vor Gewährung der… …Durchführung des Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung nicht geheilt werden kann. Das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gebietet, in einem… …zu nehmen. BVerfG, Beschluss vom 08.10.2021 – 1 BvR 2192/21, NJW 2021, 3654. Der Entscheidung zustimmend Kienzerle, FD-StrafR 2021, 443188. Zu der… …Problematik vgl. vgl BVerfG, Beschluss vom 30.10.2016, 1 BvR 1766/14, n.v. S. auch BVerfG, Beschluss vom 26.10.2006 – 2 BvR 67/06, NJW 2007, 1052. II…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen

  Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis der DSGVO zum KDG (Katholische Kirche)
  

  Dr. Thomas Ritter

  …. Einführung Am 25. Mai 2018 wurde mit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das Datenschutzrecht umgestaltet. 1 Für Kirchen… …verfassungsrechtlichen Vorschriften genießen, und beeinträchtigt ihn nicht. Nach Art. 91 Abs. 1 DSGVO dürfen – wenn eine Kirche oder eine religiöse Vereinigung oder… …Auftragsverarbeitung kommt es maßgeblich darauf an, wer die Verantwortung für die Verarbei­ 1 Sydow/Sydow, Kirchliches Datenschutzrecht, 1. Aufl., 2021, Einführung Rn. 1… …entscheidet. 7 III. Kirchliche Unternehmen bzw. kirchliche Rechtsträger Kirchliche Unternehmen bzw. kirchliche Rechtsträger sind die in § 3 Abs. 1 KDG genannten… …1197/20. 14 BAG, 05. 12. 2007 – 7 ABR 72/06; BAG 20. 11. 2012 – 1 AZR 179/11. 15 BAG, 05. 12. 2007 – 7 ABR 72/06; LAG Hamm 25. 03. 2021 – 18 Sa 1197/20. IV… …erfüllt. 1. Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter sind kirchliche ­Unternehmen a) Grundsätzlich unmittelbare Anwendung des KDG auf beide Unternehmen Auf… …3 Abs. 1 KDG anwendbar. Nach § 3 Abs. 2 KDG gilt das KDG auch für kirchliche Auftragsverarbeiter wie beispielsweise kirchliche Rechenzentren. Dabei… …, 616). 17 Sydow/Hammer, Kirchliches Datenschutzrecht, 1. Aufl., 2021, KDG, § 3Rn. 28. 18 Sydow/Hammer, Kirchliches Datenschutzrecht, 1. Aufl., 2021, KDG… …Organstellung (vgl. etwa § 35 Abs. 1 S. 1 GmbHG) oder eine andere Führungsposition innehaben (vgl. § 30 Abs. 1, § 130 OWiG) und, dass dieses für die Geldbußen… …verleihen kann. Dementsprechend haben die Kirchen grundsätzlich keine Zwangsvollstreckungsbefugnis und die Datenschutzaufsicht hat nach § 51 Abs. 7 S. 1 KDG…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Also doch Deckmantelgesetzgebung! „Klammheimliche” Reform des sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahrens in § 7a SGB IV

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …bußgeldrechtlicher Haftungsvermeidung 1. Auswirkungen des Anfrageverfahrens nach § 7a SGB IV a.F. auf den Tatbestand des § 266a StGB Gemäß § 266a StGB macht sich nur… …werden. b. Es gab darüber hinaus aber auch Möglichkeiten, im laufenden Auftragsverhältnis nach § 7a Abs. 1 SGB IV a.F. den Status klären zu lassen. Dies… …in Anfrageverfahren im laufenden Auftragsverhältnis (später als 1 Monat nach Beginn der Tätigkeit initiiert) eine mögliche Versicherungspflicht ab… …bei Statusverfehlungen die fälligen Sozialversicherungsbeiträge gerade nicht abgeführt werden. Für die Schadensminimierung war § 7a Abs. 1 SGB IV… …Novellierung des Statusfeststellungsverfahrens maßgeblichen ständigen Rechtsprechung des 1. Strafsenats des BGH handelte bezüglich des Tatbestandsmerkmals… …Compliance, 1. Aufl. 2016, 5. Teil, 6. Kapitel. 39 01.2022 | VERANSTALTUNGSBERICHTE, RECHTSPOLITIK ber” mit den daraus folgenden Pflichten. 199 Irrtümer über… …die Arbeitgeberstellung sollten nach Auffassung des 1. Strafsenats lediglich einen den Vorsatz nicht berührenden Subsumtionsirrtum darstellen. Dieser… …sei – so der Senat - regelmäßig durch Durchführung eines Statusverfahrens nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV a.F. vermeidbar gewesen. 200 Diese Auffassung… …Zieglmeier, dass bestimmte Konstellationen höchst schwierige Folgefragen auslösen: „unständige Beschäftigung nach § 27 III Nr. 1 SGB III, kurzfristige… …, ver- 199 Schulz ZIS 2014, 572, 575. 200 BGH wistra 2010, 29, 30; BGH 4.9.2013 - 1 StR 94/13, Rn. 16 zitiert nach juris 201…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Gewerbeuntersagung bei Datenschutzverstößen – Wann gehen im Unternehmen die Lichter aus?

  Dr. Carlo Piltz, Ilia Kukin

  …Datenschutzverstoßes genannt (wie es z. B. im Art. 66 des Chinesischen Personal Information Protection Law 1 der Fall ist). Dennoch ist eine Gewerbeuntersagung auf Basis… …der Regelung des § 35 Abs. 1 GewO nicht auszuschließen und sollte aus Sicht der Unternehmen unter dem Compliance-Aspekt ebenfalls beachtet werden. II… …. Allgemeine Anforderungen des § 35 Abs. 1 GewO § 35 GewO ist die zentrale Untersagungsnorm der GewO. Das „Institut der Gewerbeuntersagung“ dient dem Zweck… …sind in § 35 Abs. 1 GewO normiert. Es muss ein Gewerbe ausgeübt werden, der Gewerbetreibende muss unzuverlässig sein und die Untersagung muss… …erforderlich sein. 1. Anwendungsbereich Es müsste ein Gewerbe ausgeübt werden, also eine erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte… …das Reisegewerbe enthält § 57 Abs. 1 GewO eine ähnliche Regelung. 5 Auf erlaubnisfreie Gewerbetätigkeiten ist § 35 GewO anwendbar, soweit keine… …beson­deren Untersagungstatbestände ein- 1 Creemers/Webster, Translation: Personal Information Protection Law of the People’s Republic of China – Effective Nov… …. 1, 2021, digichina.stanford.edu v. 20. 08. 2021 – abrufbar unter… …Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, 86. EL 2021, GewO § 35 Rn. 23. 5 Brüning, in: BeckOK GewO, 56. Aufl. 2022, GewO § 35 Rn. 1. Gewerbeuntersagung bei… …verhindert werden. Da aber § 15 Abs. 2 GewO keine Sondervorschrift i. S. d. § 35 Abs. 8 S. 1 Var. 1 GewO ist, kommt auch die Untersagung gem. § 35 Abs. 1 GewO…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2022

  Frauenquote und Unternehmensperformance

  Eine Analye der Gleichstellung aus Kostenperspektive
  

  Prof. Jan-Hendrik Meier

  …Datengrundlage der diesem Beitrag zugrundeliegenden Untersuchung ­erläutert. Die Ergebnisse werden schließlich vorgestellt und dis­kutiert. 1. Einleitung Seit dem… …Vertretung von Frauen in den Direktorien hätten vermieden werden können. 1 Aus diesem Grund, aber auch um allgemein die Gleichstellung von Frauen zu fördern… …seit Januar 2016 eine Frauenanteil Gesetzlich verpflichtet seit 2016 Nicht gesetzlich verpflichtet Abb. 1: Veränderung der durchschnittlichen Frauenquote… …(siehe Abb. 1). Mit der Einführung des FüPoG verfolgt der Gesetzgeber primär das Ziel, der Geschlechtergleichstellung nachzukommen (Art. 2 Abschnitt 1 § 1… …Abs. 1 Nr. 1 FüPoG, 2015). Mögliche daraus resultierende wirtschaftliche Auswirkungen wurden vom Gesetzgeber als nachrangig erachtet. Konsequenterweise… …Revision der Fachhochschule Kiel; Kristina Kobs, Niels Ratjen und Jörn Teßmann sind Research Associates am o. g. Institut. 1 Vgl. Boutchkova et al., Gender… …entsprechender Analysen für Deutschland und das hier vorherrschende dualistische System leiten wir unsere erste Hypothese her: H 1: Der Frauenanteil im… …. Für das Testen der Theorie der kritischen Masse werden binärcodierte Dummyvariablen eingesetzt. Die Variable Min. 3 Frauen erhält den Wert „1“, wenn… …wenigstens drei Frauen im Aufsichtsrat vertreten sind. Die Variable Min. 30 % Frauen erhält den Wert „1“, sofern der Aufsichtsrat mindestens 30 % Frauen… …ökonometrisches Modell gemäß Formel (1) zum Einsatz: Performance i, t = a i + a t + b 1 · Frauenanteil i, t + b 2 · Min. 3 Frauen i, t + b 3 · Min. 30 % Frauen i, t…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Künstliche Intelligenz statt menschlicher Prüfungsaufsicht?

  Zur Zulässigkeit des Online-Proctorings durch staatliche Hochschulen
  

  Thomas Britz, Dr. Moritz Indenhuck, RA Jan Max Wettlaufer

  …Prüfungsaufsicht – eigentlich durch einen Menschen – an Schulen und Universitäten zur Verhinderung von Täuschungsversuchen. 1 Seit Prüfungen nicht mehr nur in… …. 1 Cambridge Dictionary, Stichwort „proctor“, abrufbar unter: https://dictionary. cambridge.org/de/worterbuch/englisch/proctor (abgerufen 28. 06. 2021)… …Aufzeichnungen nach der Prüfung durch natürliche Personen auf Täuschungsversuche überprüft. 1. Voraussetzungen und Vorbereitung der Prüfung Hochschulen setzen… …Eingriffs- und Leistungsverwaltung tätig werden, kann die Datenverarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 2 DSGVO nicht auf eine Interessen­abwägung gestützt… …werden. Auch die Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b) DSGVO kommt aufgrund der Aus­gestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen… …öffentlichen Interesse oder auf eine Einwilligung gestützt werden. 1. Erfüllung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse Nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. lit. e) DSGVO… …Art. 6 Abs. 3 Satz 1 DSGVO folgt, dass Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. e) DSGVO für sich genommen nicht ausreicht, um eine Datenverarbeitung zu legitimieren… …die Wahrnehmung einer Aufgabe im ­öffentlichen Interesse Nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. e) DSGVO muss die Verarbeitung personenbezogener Daten… …Verhältnismäßigkeit Aus Art. 6 Abs. 3 Satz 4 DSGVO folgt, dass eine auf Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. e) DSGVO gestützte Verarbeitung in einem angemessenen Verhältnis zu… …. 1 GG verpflichtet ist, Hochschulprüfungen so zu organisieren, dass die ­prüfungsrechtliche Chancengleichheit gewahrt wird. 14 Soweit die Verwendung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2022

  Empfehlungen zum sozialen Mindestschutz in der Taxonomie-VO

  Faktische Verpflichtungen zur Implementierung einer sozialen Due Diligence
  

  Dr. Josef Baumüller

  …bleibende Vorgabe der ­Taxonomie-VO wurde Mitte Oktober 2022 durch Empfehlungen der Platform on Sustainable Finance (PSF) konkretisiert; 1 ihrer Darstellung… …und kritischen Würdigung widmet sich dieser Beitrag. 1. Einleitung Die Taxonomie-VO stellt den Grundstein des Aktionsplans der EU-Kommission zur… …und an der Wirtschaftsuniversität Wien. 1 Vgl. PSF, Final Report on Minimum Safeguards, 2022, abrufbar unter https://finance.ec.europa… …ein Unternehmen entfaltet. 7 Damit eine solche Wirtschaftsaktivität als nachhaltig gelten kann, sind drei Prüfschritte kumulativ zu bestehen: 8 1. Eine… …Wirtschaftstätigkeit unter Einhaltung eines festgelegten sozialen Mindestschutzes ausgeübt werden. Für die Beurteilung, ob die Anforderungen gem. Prüfschritt 1 und 2… …, die gem. Prüfschritte 1 und 2 zu berücksichtigen sind. Im Einklang mit den globalen politischen Ambitionen sind dabei solche Ziele priorisiert, die sich… …werden zwei Dimensionen umrissen: C Abs. 1 fordert die Unternehmen, deren Wirtschaftsaktivitäten zu bewerten sind, auf, bestimmte Verfahren – Due-… …Menschenrechte C Abs. 2 fordert schließlich, dass sich diese Unternehmen bei der Umsetzung der Verfahren gem. Abs. 1 außerdem an den DNSH-Grundsatz gem. Art. 2 Nr… …NACHVERFOLGEN VON UMSETZUNG UND ERGEBNISSEN 1 VERANKERN VON RBC IN STRATEGIEN & MANAGEMENTSYSTEMEN Taxonomie-VO operationalisiert werden können. Zunächst führt… …EFFEKTE Abb. 1: Ablauf einer Menschenrechte-bezogenen Due Diligence gem. Empfehlungen der PSF. 2 3 der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 4/2022

  Nachrichten vom 04.10.2022 bis 21.12.2022

  …[1]. Außerdem haben DIIR und RMA den Praxisleitfaden „Empfehlungen zur Optimierung des Zusammenwirkens von Interner Revision und Risikomanagement“ hier… …Sie hier [3]. Quelle [1] https://www.diir.de/fileadmin/fachwissen/diir_ veroeffentlichungen/Positionspapier_Interne_… …Interessenvertretern sollen in den künftigen Standard einfließen. Weitere Informationen zum IPPF finden Sie hier [1]. Quelle [1… …mit. Demnach sind mehrere Änderungen in den Entwurf vom 19.9.2022 [1] eingeflossen. Wer beispielsweise verfassungsfeindliche Äußerungen von Beamtinnen… …Entschädigung in Geld verlangen können, wenn es sich nicht um einen Vermögensschaden handelt. Die vollständige hib-Mitteilung finden Sie hier [2]. Quelle [1… …, resümiert PwC. Eine ausführliche Zusammenfassung der Befragung hat PwC hier veröffentlicht [1]. Quelle [1] https://www.pwc.de/de/managementberatung/… …Innovationsförderung stärker als bislang zu berücksichtigen. Eine ausführliche Zusammenfassung der Studie hat die KfW hier veröffentlicht [1]. Quelle [1… …das Bundesarbeitsgericht am 13.9.2022 beschlossen (Az: 1 ABR 21/22) und die Begründung jetzt konkretisiert [1]. Die Bundesregierung will nun zeitnah… …einschlägig, da die Erfassung der Arbeitszeit sich aus dem Arbeitsschutzgesetz ergebe. In Art. 17 Abs. 1 Nr. a) der Richtlinie 2000/88/EG sei jedoch geregelt… …. Dafür bedürfe es nunmehr einer Umsetzung dieser Ausnahme in das Gesetz, stellt das BAG fest. Quelle [1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 2/2022

  Nachrichten vom 07.04.2022 bis 29.06.2022

  …Börsengang von derzeit 1,25 Millionen Euro auf 1 Million Euro und Prüfung weiterer Vereinfachungen bei den regulatorischen Anforderungen im Zusammenhang mit… …veröffentlicht [1]. Quelle [1] https://www.bundesfinanzministerium.de/ Content/DE/Downloads/… …für die 20. Legislaturperiode hat seine Arbeit aufgenommen. Ihm gehören 34 Mitglieder und 19 ständige Beobachter an. Für die Teilnahme am Beirat [1… …. Weitere Informationen zum Sustainable-Finance-Beirat finden Sie hier [3]. Quelle [1] https://www.compliancedigital.de/ce/… …entscheidungsorientierten Fokus erreicht, der mehr auf Controlling als auf Compliance ausgerichtet ist“. Weitere Informationen zum RMC 2022 finden Sie hier [1]. Quelle [1… …Maßnahmenpaket vorgestellt. Die ersten beiden Programme sind nun startklar, teilt das BMF mit: 1. Die Erweiterungen bei den Bund-Länder-Bürgschaftsprogrammen für… …Programmen hat das BMF hier veröffentlicht [1]. Quelle [1] https://www.bundesfinanzministerium.de/ Content/DE/Pressemitteilungen/… …Datenschutzmanagement hat Rödl & Partner hier veröffentlicht [1]. Quelle [1] https://www.roedl.de/themen/datenschutz- grundverordnung/compliance-management… …Otto. Die Ergebnisse der Forsa-Umfrage hat die Stiftung Lebendige Stadt hier veröffentlicht [1] Quelle [1… …Cybergruppierungen zu treffen, teilt das BKA mit. Die vollständige Mitteilung des BKA finden Sie hier. [1] Quelle [1] https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Düsseldorf entschieden. 1. Beschlussfeststellungskompetenz bei der GmbH 1.1 Einführung: Zweck der Beschlussfeststellungskompetenz Im Rahmen einer… …Stimmabgabe ergab folgende Ergebnisse: 1. Beschlussfeststellungskompetenz von Herrn A Dafür haben die Gesellschafter A und B, dagegen hat Herr E gestimmt. Damit… …erachtet demgemäß beide Berufungen als unbegründet. 1 Der Beschluss betreffend die Zuweisung der Beschlussfeststellungskompetenz an den Gesellschafter A… …Stimmen vertretenen Auffassung vermieden. 1 OLG Köln, Urt. v. 21.7.22, Az. 18 U 139/21, NZG 2022 S. 1446. 2 Siehe Altmeppen, GmbHG, 2021, § 48 Rn. 23… …, haben die Möglichkeit, im Wege der elektronischen Kommunikation Fragen zu stellen (§ 1 II 1 Nr. 3, S. 2 COVID-19-G). Auf der Grundlage von § 1 II 1 Nr. 3… …den hinterlegten Aktien übermittelt bekommen haben. Durch diese Anforderungen werde das Recht der Aktionäre aus § 131 I 1 AktG auch unter… …Berücksichtigung der einschränkenden Bestimmungen in Art. 2 § 1 II 2 Hs. 2 COVMG aF verletzt. Nach § 131 I 1 AktG sei jedem Aktionär auf Verlangen in der… …Hinterlegung der Aktien setze nach § 16 Abs. 1 Satz 2 der Satzung der Beklagten voraus, dass die Aktien mit Zustimmung der Hinterlegungsstelle für die Aktionäre… …auch das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG als Ausfluss des Eigentumsrechts grundrechtlich geschützte Fragerecht der Aktionäre gehören. Dieses Zusammenspiel… …aus Art. 2 § 1 Abs. 2 Satz 2 COVMG nicht ausschöpfen kann, wenn er von seiner Fragemöglichkeit Gebrauch machen will. Er müsse nämlich abwarten, bis er…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen