Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ilan Leonard Selz SCHLAGLICHT 1: ♦ EuGH, Urt. v. 01. 08. 2022 – Az. C-184/20 – Auch indirekt sensible Daten vom Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 DSGVO… …umfasst Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass personenbezogene Daten auch dann vom Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 DSGVO umfasst sind… …sich der Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 ­DSGVO nicht nur auf solche personenbezogenen Daten bezieht, die direkt sensible Informationen enthalten… …, sondern auch auf solche, die indirekt einen Rückschluss auf sensible Daten ermöglichen. Zwar verwende der Wortlaut des Art. 9 Abs. 1 ­DSGVO für bestimmte… …Auslegung ist nach Auffassung des EuGH jedoch ausdrücklich nicht maßgeblich. Eine entsprechende Lesart des Art. 9 Abs. 1 DSGVO stehe nicht im Einklang mit der… …der DSGVO, ein hohes Schutzniveau für die Grundrechte und Grundfreiheiten von natürlichen Personen zu garantieren sowie der Zweck des Art. 9 Abs. 1… …des Anwendungsbereiches von Art. 9 Abs. 1 DSGVO, da ein indirekter Rück- Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist… …Vorliegen eines Gesundheitsdatums nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO ausgegangen werden. Eine Verarbeitung des Fotos wäre damit grundsätzlich zusätzlich erschwert und… …. Im Gegensatz zu Art. 6 Abs. 1 DSGVO ist dabei eine Verarbeitung zur Vertragserfüllung oder zur Wahrung der berechtigten Interessen gerade nicht… …. 37 Abs. 1 lit. c DSGVO für die Benennung eines Datenschutzbeauftragten von Bedeutung und könnte die Pflicht zur Durchführung zusätzlicher…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Zweckänderungen in gemeinsamen Verantwortlichkeiten

  Entfaltet Art. 26 DSGVO Sperrwirkung gegenüber Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Sebastian Schulz

  …als das starre Korsett der Auftragsverarbeitung gestattet die nach Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO erforderliche Vereinbarung im Innenverhältnis weitgehende… …Transparenz und anderen Betroffenenrechten (vgl. Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO) kommt der Gestaltung von Joint-Control- Verträgen in der Praxis besondere Bedeutung… …Konkretisierung des in Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO geregelten Zweckbindungsgrundsatzes in Art. 6 Abs. 4 DSGVO eine an bestimmte Tatbestandsvoraussetzungen geknüpfte… …würdigen. Zweckänderungen in gemeinsamen Verantwortlichkeiten Schulz PinG 02.22 87 II. Wesentliches der gemeinsamen Verantwortlichkeit Gemäß Art. 26 Abs. 1… …Verantwortlichkeit endet. Für vor- oder nachgelagerte Verarbeitungen existiert eine gesamtschuldnerische Haftung nicht. 1 Liegt eine gemeinsame Verantwortlichkeit im… …von Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO erlangen die gemeinsam Verantwortlichen keine Kontrolle übereinander. Keine Bedeutung hat das Vorliegen einer gemeinsamen… …Verantwortlichkeit bedarf jede Datenverarbeitung einer gesonderten datenschutzrechtlichen Legi­timation im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Dies gilt insbesondere für… …. Gegenargument 1: Rechtliche Eigenständigkeit der gemeinsam Verantwortlichen Bereits die rechtliche Eigenständigkeit der in gemeinsamer Verantwortlichkeit… …gemeinsamen Verantwortlichkeit 1 EuGH, Urt. v. 29. 07. 2019 – C-40/17, ECLI:EU:C:2019:629 – Fashion ID, Rn. 107. einer nach Maßgabe von Art. 6 Abs. 4 DSGVO… …Rechtsgrundlage. Soll eine Verarbeitung durch mehrere gemeinsame Verantwortliche etwa auf eine Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a ­DSGVO gestützt werden, muss…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2022

  Rechte, Pflichten und Haftung des Geschäftsführers

  Prüfungsansätze der Internen Revision
  

  Joanna Dulska

  …die verbreitetste und erfolgreichste Unternehmens­rechtsform in Deutschland. Am 1. Januar 2018 existierten in Deutschland 1.145.476 GmbHs. 1 Diese… …Auf­de­ckung von Verstößen an Bedeutung gewonnen. Deshalb sind Rechte, Pflichten und Haftung von Geschäftsführern als Thema sehr aktuell. 1. Allgemeines Dieser… …Geschäftsführers als Organ der Gesellschaft, der sie nach 1 Unternehmen nach Rechtsform und Anzahl der Beschäftigten 2020 | Statista… …. (2020), Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers, 2. Aufl., C.H. Beck, S. 1. 2 In dem folgenden Text wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit nur die… …Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft gemäß § 93 (1) S. 1 AktG (Business Judgement Rule) und bedeutet, dass der Geschäftsführer sich im Zweifel nicht auf…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Sinnlos, so nicht gemeint und ohne ein Mindestmaß an Gewissheit?

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …DSGVO geliefert. 1 Bereits eingangs wird den Lesern die Idee der DSGVO als „Wirtschaftsverfassung“ vorgestellt, welche den freien Verkehr… …Ziele der DSGVO aus den Augen. 1 https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Keine Ahndung des Abschlussprüfers durch die BaFin für sonstige Verstöße gegen das Berufsrecht

  Rechtsanwalt Dr. Manuel Lorenz, Rechtsanwalt Dr. Christian Rathgeber

  …02.2022 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Rechtsanwalt Dr. Manuel Lorenz und Rechtsanwalt Dr. Christian Rathgeber, Mag. rer. publ., beide Mainz. 1 Keine… …26 Abs. 1 S. 3 KWG nicht nur das nicht rechtzeitige Einreichen des Prüfungsberichts durch den Abschlussprüfer zu bebußen. Vielmehr wird die Vorschrift… …Bestimmtheitsgrundsatz verfassungswidrig ist. Die Blankettvorschrift des § 56 Abs. 2 Nr. 11 b) KWG i.V.m. § 26 Abs. 1 S. 3 KWG erfasst – trotz der sprachlichen… …aus § 26 Abs. 1 S. 3 KWG. Darin heißt es: „Der Abschlussprüfer hat den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses (Prüfungsbericht) unverzüglich… …nach Beendigung der Prüfung der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank einzureichen.” 1 RA Dr. Manuel Lorenz und RA Dr. Christian Rathgeber sind… …, die deshalb nachfolgend nicht gesondert behandelt wird: „Der Konzernabschlussprüfer hat die Prüfungsberichte über die in den Sätzen 1 und 2 genannten… …: „Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig […] entgegen § 26 Absatz 1 Satz 1, 3 oder 4 oder Absatz 3 eine Finanzinformation, eine… …Berufsrechts gemäß § 56 Abs. 2 Nr. 11 b) KWG i.V.m. § 26 Abs. 1 S. 3 KWG ab. III. Blankettgesetze Die Bußgeldtatbestände des KWG sind sämtlich als sog… …. Blankett-Tatbestände ausgestaltet. 1. Systematik der Blankettgesetze Blankettnormen bezeichnen Vorschriften, die ausschließlich bestimmte Rechtsfolgen festlegen und die… …Auffassung einen solchen Blankett-Tatbestand dar. § 56 Abs. 2 Nr. 11 b) KWG knüpft also an eine schuldhafte Zuwiderhandlung gegen die in § 26 Abs. 1 S. 1, 3…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2022

  Anforderungen an Compliance-Experten

  Ergebnisbericht auf Basis eines Mixed-Method-Forschungsdesigns
  

  Prof. Dr. Stephan Weinert, Markus Jüttner

  …Auswahl, Entwicklung und Einsatz von Compliance-Experten zulassen. Prof. Dr. Stephan Weinert Markus Jüttner 1 Einleitung Der Begriff der Corporate… …Compliance bezog sich ursprünglich darauf, dass sowohl die Mitarbeiter 1 eines Unternehmens als auch die Unternehmensbereiche als Ganzes, Gesetz und Recht… …: markusjuettner@gmail.com, www. markusjuettner.de. 1 Hier und im Folgenden wird das generische Maskulinum verwendet. 2 Vgl. Jüttner, M., Behavioral Compliance statt Corporate… …, CCZ, 1/2021, S. 1. 3 Vgl. Kreipl, C., Verantwortungsvolle Unternehmensführung: Corporate Governance, Compliance Management und Corporate Social… …(Stand: 12.05.2022), S. 1; Kreipl, C., Verantwortungsvolle Unternehmensführung: Corporate Governance, Compliance Management und Corporate Social… …gefährlichen Halbwahrheiten, absolutem Unsinn und aussichtsreichen Lösungsansätzen beim Versuch, Unternehmenskriminalität zu verhindern, CCZ, 1/2021, S. 1… …Interviewleitfaden zur persönlichen Vorbereitung. Der Interviewleitfaden umfasste drei Teile: (1) Unternehmerische Herausforderungen und die Rolle von Corporate… …Compliance-Experten stand, wird im Folgenden lediglich auf diese Ergebnisse näher eingegangen. (siehe Tabelle 1 auf der folgenden Seite) In Tabelle 1 ist die Anzahl der… …I10 SUMME Qualifikationen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 15 Bildungsniveau 2 0 3 2 0 0 0 0 0 1 8 Berufserfahrung 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 Fremdsprachenkentnisse 0 0 0… …1 0 0 0 0 0 0 1 IT Kenntnisse 0 0 0 1 0 2 1 0 0 0 4 Auslandserfahrung 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Fachkompetenz 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 23 Fachwissen Compliance…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Geldwäscheprävention und Datenschutz. Falsche Freunde oder grundlegende Gegner?

  Über die Handhabung der Abwägung geld- und datenschutzrechtlicher Pflichten in der Praxis
  

  Andreas Schmidt

  …Thema immer präsenter und wichtiger. 1 Zuletzt war es auch durch Ermittlungen beim Bundesfinanzministerium wegen möglicher Strafvereitelung im Amt durch… …erfassen, immer bedeutender. 4 Dabei müssen 1 Vgl. z. B. Holtermann, Felix, et altera, Geldwäscherepublik Deutschland: Wie die EU durchgreifen will, in… …Datenschutzrecht Die für diesen Themenkomplex zentrale Vorgabe der DSGVO ist der Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, Art. 5 Abs. 1 a) DSGVO, wonach eine… …betroffene Person nachvollziehbar ist. 6 Weiterhin bedeutend sind die Grundsätze der Datenminimierung und Zweckbindung, Art. 5 Abs. 1 b) und c) DSGVO, nach… …Pflichten, welche als spezielle präventive Maßnahmen an potenziell riskante Dienstleistungen und deren Erbringer (Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 GwG)… …relevantesten Sicherungsmaßnahmen nach § 6 Abs. 2 GwG umfassen die Einhaltung der allgemeinen Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Kundenbeziehungen (§ 10 Abs. 1… …GwG), die Aufzeichnung von Informationen und die Aufbewahrung von Dokumenten (§ 8 GwG) sowie die Meldung von Verdachtsfällen an die FIU (§ 43 Abs. 1 GwG)… …Erheben von Angaben zum Zweck der Identifizierung und zweitens der Überprüfung dieser Angaben, Legaldefinition in § 1 Abs. 3 GwG). Für den ersten Schritt… …, beispielsweise mittels des eID-Verfahrens, überprüft werden. 9 Außerdem haben gemäß § 8 Abs. 1 GwG die Verpflichteten alle Informationen und Angaben, inklusive der… …Einhaltung der Anforderungen des GwG gewährleisten und verdächtige Transaktionen und Nutzungsverhalten der Kunden erkennen können, §§ 25h Abs. 2 KWG, 27 Abs. 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Der Staatstrojaner im G 10- Gesetz – Verfassungswidrig?

  Eine verfassungsrechtliche Bewertung des neuen § 11 Abs. 1a G 10 und der mit ihm ermöglichten weitreichenden Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden
  

  Max Valentin Adamek, Julian Raeder

  …viel Aufsehen. 1 Er räumt den deutschen Sicherheitsbehörden bis dato unbekannt weitreichende Befugnisse zur Überwachung der Bürger ein. Mit der Quellen-­… …eingelegt: Der Staatstrojaner gefährde die „Freiheit und Sicherheit im digitalen Raum“. 3 1 BT-Drucksache 19/24785, „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des… …nicht nur in das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG eingreift (I.), sondern vom Gesetzgeber scheinbar ungeachtet, auch einen Eingriff in das IT-… …demokratische Grundordnung oder den Bestand des Bundes oder eines Landes erforderlich ist (§ 1 Abs. 1 G 10). Dazu berechtigt sind ausweislich die… …Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst sowie der BND. 1. Überwachungsmaßnahmen und ihre Voraussetzungen Die in § 1 Abs. 1 Nr. 1… …G 10 normierte Berechtigung der Sicherheitsbehörden betitelt § 3 Abs. 1 G 10 als „Beschränkungen“ und regelt sodann deren Voraussetzungen. So finden… …sich im § 3 Abs. 1 G 10 diverse Straftaten, deren Begehung jemand verdächtig sein muss und die aufgrund des Vorliegens tatsächlicher Anhaltspunkte für… …durchführende Behöre zum einen die laufende Kommunikation mittels Infiltration des informationstechnischen Systems selbst überwachen und aufzeichnen (S. 1). Zum… …Nr. 7, S. 10 bis 11. 3. Verfassungsrechtlicher Hintergrund Das G 10-Gesetz stellt einen Eingriff in die Grundrechte aus Art. 10 Abs. 1 GG dar. Dieser… …Abs. 1 GG schützt vor staatlichen Eingriffen in die klassischen, liberalen Freiheitsrechte in Form des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Wer ist hier der Boss? – Die Einwilligung in Ermittlungsmaßnahmen nach StPO und BDSG

  Diana Nadeborn, Dr. Randi Weil

  …, sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden“ 1 ? I. Problemaufriss 1. Mögliche Einwilligung des Betroffenen in eine… …anzuwenden, soweit öffentliche Stellen der Länder personenbezogene Daten verarbeiten. Damit stellt sich 1 J. R. R. Tolkien, Der Herr der Ringe: Die Gefährten… …, Erstes Buch, Zweites Kapitel, S. 69 f. 2 Erdogan, jurisPR-StrafR 5/2022 Anm. 1; Stief, StV 2017, 470, 471 f. m.w.N.; El-Ghazi, ZIS 2019, 110, 111… …; Singelnstein, NStZ 2020, 639, 640. 3 Erdogan, jurisPR-StrafR 5/2022 Anm. 1; El-Ghazi, ZIS 2019, 110, 111; ­Voßkuhle/Kaiser, JuS 2009, 313, 314. 4 Erdogan… …, jurisPR-StrafR 5/2022 Anm. 1; Meyer-Goßner/Schmitt, § 105 Rn. 1; Bruns in: Karlsruher Komm. StPO, § 105 Rn. 1; BVerfG, Beschl. v. 21.10.2003 – 2 BvR 1500/03. die… …durchaus begrüßenswert, hohe Anforderungen an eine wirksame Einwilligung zu stellen. Aber können die Anforderungen dem § 51 BDSG entnommen werden? 1… …. Rechtsvorschrift für die Einwilligung Eine Einwilligung in die Datenverarbeitung ist gem. § 51 Abs. 1 BDSG nur dann zulässig, wenn ausdrücklich eine Rechtsgrundlage… …des BDSG Dies lässt jedoch außer Acht, dass die Anwendbarkeit des Teil 3 BDSG gem. § 500 Abs. 2 Nr. 1 StPO nur dann eröffnet ist, soweit nicht die StPO… …Abs. 1 GG und der darin garantierten allgemeinen Handlungsfreiheit das Recht des Einzelnen, auf einen solchen Schutz zu verzichten und dann in eine… …BlnDSG. 7 Erdogan, jurisPR-StrafR 5/2022 Anm. 1; Gola/Heckmann/Heckmann/ Paschke, BDSG § 51 Rn. 34; El-Ghazi, ZIS 2019, 110, 117; Singelnstein, NStZ 2020…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  (Verfassungsgerichtlicher) Rechtsschutz gegen Durchsuchungsmaßnahmen bei Berufsgeheimnisträgern, zugleich Anm. zu BVerfG, Beschl. v. 30.11.2021 – 2 BvR 2038/18

  Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …der beschlagnahmen Beweismittel. 1 Umso entscheidender ist es, dass eine etwaige Rechtswidrigkeit der Beweiserhebung als solche frühzeitig festgestellt… …Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung des Landgerichts Münster als willkürlich und absolut unvertretbar eingestuft. Das Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 StPO sei… …begründet werden, deren Sicherstellung im Beschwerdeverfahren gerade wegen § 97 Abs. 1 StPO auf Rechtmäßigkeit überprüft wird. III. Anmerkungen Die… …bereits im Jahr 2003 entschieden, dass aufgrund der Fernwirkung des § 97 Abs. 1 StPO nach beschlagnahmefreien Gegenständen nicht gezielt gesucht werden darf… …Beschlagnahmeverbot besteht. 4 Diese Rechtsprechung wurde nunmehr erneut bestätigt. § 97 Abs. 1 StPO ist bei der Durchsuchung (nach § 103 Abs. 1 S. 1 StPO), der… …Durchsicht (nach §§ 103 Abs. 1 S. 1, 110 StPO) und der Beschlagnahme (§§ 94, 98 StPO) zu berücksichtigen. Ebenso eindeutig ist die Rechtsprechungspraxis des… …Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf das Verbot des Einsatzes strafprozessualer Zwangsmittel zur Begründung eines Anfangsverdachts, der notwendige Bedingung für 1 BGH… …Insoweit hätte sich eine einstweilige Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG, die auch von Amts wegen möglich ist, 7 sicherlich aufgedrängt. So konnte offenbar… …Auseinandersetzung mit den maßgeblichen Rechtsfragen. 1. Wahl des Beschwerdeführers Bevor fachgerichtlicher Rechtsschutz in Anspruch genommen wird, empfiehlt es sich… …Eingriffs in Art. 13 Abs. 1 GG zu prüfen. Hier ist zu prüfen, ob ein Eingriff in die Rechte der Individualbetroffenen und/oder der Gesellschaft 9 vorliegt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen