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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2022

  Anforderungen an Compliance-Experten

  Ergebnisbericht auf Basis eines Mixed-Method-Forschungsdesigns
  

  Prof. Dr. Stephan Weinert, Markus Jüttner

  …Auswahl, Entwicklung und Einsatz von Compliance-Experten zulassen. Prof. Dr. Stephan Weinert Markus Jüttner 1 Einleitung Der Begriff der Corporate… …Compliance bezog sich ursprünglich darauf, dass sowohl die Mitarbeiter 1 eines Unternehmens als auch die Unternehmensbereiche als Ganzes, Gesetz und Recht… …: markusjuettner@gmail.com, www. markusjuettner.de. 1 Hier und im Folgenden wird das generische Maskulinum verwendet. 2 Vgl. Jüttner, M., Behavioral Compliance statt Corporate… …, CCZ, 1/2021, S. 1. 3 Vgl. Kreipl, C., Verantwortungsvolle Unternehmensführung: Corporate Governance, Compliance Management und Corporate Social… …(Stand: 12.05.2022), S. 1; Kreipl, C., Verantwortungsvolle Unternehmensführung: Corporate Governance, Compliance Management und Corporate Social… …gefährlichen Halbwahrheiten, absolutem Unsinn und aussichtsreichen Lösungsansätzen beim Versuch, Unternehmenskriminalität zu verhindern, CCZ, 1/2021, S. 1… …Interviewleitfaden zur persönlichen Vorbereitung. Der Interviewleitfaden umfasste drei Teile: (1) Unternehmerische Herausforderungen und die Rolle von Corporate… …Compliance-Experten stand, wird im Folgenden lediglich auf diese Ergebnisse näher eingegangen. (siehe Tabelle 1 auf der folgenden Seite) In Tabelle 1 ist die Anzahl der… …I10 SUMME Qualifikationen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 15 Bildungsniveau 2 0 3 2 0 0 0 0 0 1 8 Berufserfahrung 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 Fremdsprachenkentnisse 0 0 0… …1 0 0 0 0 0 0 1 IT Kenntnisse 0 0 0 1 0 2 1 0 0 0 4 Auslandserfahrung 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Fachkompetenz 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 23 Fachwissen Compliance…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Geldwäscheprävention und Datenschutz. Falsche Freunde oder grundlegende Gegner?

  Über die Handhabung der Abwägung geld- und datenschutzrechtlicher Pflichten in der Praxis
  

  Andreas Schmidt

  …Thema immer präsenter und wichtiger. 1 Zuletzt war es auch durch Ermittlungen beim Bundesfinanzministerium wegen möglicher Strafvereitelung im Amt durch… …erfassen, immer bedeutender. 4 Dabei müssen 1 Vgl. z. B. Holtermann, Felix, et altera, Geldwäscherepublik Deutschland: Wie die EU durchgreifen will, in… …Datenschutzrecht Die für diesen Themenkomplex zentrale Vorgabe der DSGVO ist der Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, Art. 5 Abs. 1 a) DSGVO, wonach eine… …betroffene Person nachvollziehbar ist. 6 Weiterhin bedeutend sind die Grundsätze der Datenminimierung und Zweckbindung, Art. 5 Abs. 1 b) und c) DSGVO, nach… …Pflichten, welche als spezielle präventive Maßnahmen an potenziell riskante Dienstleistungen und deren Erbringer (Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 GwG)… …relevantesten Sicherungsmaßnahmen nach § 6 Abs. 2 GwG umfassen die Einhaltung der allgemeinen Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Kundenbeziehungen (§ 10 Abs. 1… …GwG), die Aufzeichnung von Informationen und die Aufbewahrung von Dokumenten (§ 8 GwG) sowie die Meldung von Verdachtsfällen an die FIU (§ 43 Abs. 1 GwG)… …Erheben von Angaben zum Zweck der Identifizierung und zweitens der Überprüfung dieser Angaben, Legaldefinition in § 1 Abs. 3 GwG). Für den ersten Schritt… …, beispielsweise mittels des eID-Verfahrens, überprüft werden. 9 Außerdem haben gemäß § 8 Abs. 1 GwG die Verpflichteten alle Informationen und Angaben, inklusive der… …Einhaltung der Anforderungen des GwG gewährleisten und verdächtige Transaktionen und Nutzungsverhalten der Kunden erkennen können, §§ 25h Abs. 2 KWG, 27 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Der Staatstrojaner im G 10- Gesetz – Verfassungswidrig?

  Eine verfassungsrechtliche Bewertung des neuen § 11 Abs. 1a G 10 und der mit ihm ermöglichten weitreichenden Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden
  

  Max Valentin Adamek, Julian Raeder

  …viel Aufsehen. 1 Er räumt den deutschen Sicherheitsbehörden bis dato unbekannt weitreichende Befugnisse zur Überwachung der Bürger ein. Mit der Quellen-­… …eingelegt: Der Staatstrojaner gefährde die „Freiheit und Sicherheit im digitalen Raum“. 3 1 BT-Drucksache 19/24785, „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des… …nicht nur in das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG eingreift (I.), sondern vom Gesetzgeber scheinbar ungeachtet, auch einen Eingriff in das IT-… …demokratische Grundordnung oder den Bestand des Bundes oder eines Landes erforderlich ist (§ 1 Abs. 1 G 10). Dazu berechtigt sind ausweislich die… …Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst sowie der BND. 1. Überwachungsmaßnahmen und ihre Voraussetzungen Die in § 1 Abs. 1 Nr. 1… …G 10 normierte Berechtigung der Sicherheitsbehörden betitelt § 3 Abs. 1 G 10 als „Beschränkungen“ und regelt sodann deren Voraussetzungen. So finden… …sich im § 3 Abs. 1 G 10 diverse Straftaten, deren Begehung jemand verdächtig sein muss und die aufgrund des Vorliegens tatsächlicher Anhaltspunkte für… …durchführende Behöre zum einen die laufende Kommunikation mittels Infiltration des informationstechnischen Systems selbst überwachen und aufzeichnen (S. 1). Zum… …Nr. 7, S. 10 bis 11. 3. Verfassungsrechtlicher Hintergrund Das G 10-Gesetz stellt einen Eingriff in die Grundrechte aus Art. 10 Abs. 1 GG dar. Dieser… …Abs. 1 GG schützt vor staatlichen Eingriffen in die klassischen, liberalen Freiheitsrechte in Form des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Wer ist hier der Boss? – Die Einwilligung in Ermittlungsmaßnahmen nach StPO und BDSG

  Diana Nadeborn, Dr. Randi Weil

  …, sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden“ 1 ? I. Problemaufriss 1. Mögliche Einwilligung des Betroffenen in eine… …anzuwenden, soweit öffentliche Stellen der Länder personenbezogene Daten verarbeiten. Damit stellt sich 1 J. R. R. Tolkien, Der Herr der Ringe: Die Gefährten… …, Erstes Buch, Zweites Kapitel, S. 69 f. 2 Erdogan, jurisPR-StrafR 5/2022 Anm. 1; Stief, StV 2017, 470, 471 f. m.w.N.; El-Ghazi, ZIS 2019, 110, 111… …; Singelnstein, NStZ 2020, 639, 640. 3 Erdogan, jurisPR-StrafR 5/2022 Anm. 1; El-Ghazi, ZIS 2019, 110, 111; ­Voßkuhle/Kaiser, JuS 2009, 313, 314. 4 Erdogan… …, jurisPR-StrafR 5/2022 Anm. 1; Meyer-Goßner/Schmitt, § 105 Rn. 1; Bruns in: Karlsruher Komm. StPO, § 105 Rn. 1; BVerfG, Beschl. v. 21.10.2003 – 2 BvR 1500/03. die… …durchaus begrüßenswert, hohe Anforderungen an eine wirksame Einwilligung zu stellen. Aber können die Anforderungen dem § 51 BDSG entnommen werden? 1… …. Rechtsvorschrift für die Einwilligung Eine Einwilligung in die Datenverarbeitung ist gem. § 51 Abs. 1 BDSG nur dann zulässig, wenn ausdrücklich eine Rechtsgrundlage… …des BDSG Dies lässt jedoch außer Acht, dass die Anwendbarkeit des Teil 3 BDSG gem. § 500 Abs. 2 Nr. 1 StPO nur dann eröffnet ist, soweit nicht die StPO… …Abs. 1 GG und der darin garantierten allgemeinen Handlungsfreiheit das Recht des Einzelnen, auf einen solchen Schutz zu verzichten und dann in eine… …BlnDSG. 7 Erdogan, jurisPR-StrafR 5/2022 Anm. 1; Gola/Heckmann/Heckmann/ Paschke, BDSG § 51 Rn. 34; El-Ghazi, ZIS 2019, 110, 117; Singelnstein, NStZ 2020…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  (Verfassungsgerichtlicher) Rechtsschutz gegen Durchsuchungsmaßnahmen bei Berufsgeheimnisträgern, zugleich Anm. zu BVerfG, Beschl. v. 30.11.2021 – 2 BvR 2038/18

  Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …der beschlagnahmen Beweismittel. 1 Umso entscheidender ist es, dass eine etwaige Rechtswidrigkeit der Beweiserhebung als solche frühzeitig festgestellt… …Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung des Landgerichts Münster als willkürlich und absolut unvertretbar eingestuft. Das Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 StPO sei… …begründet werden, deren Sicherstellung im Beschwerdeverfahren gerade wegen § 97 Abs. 1 StPO auf Rechtmäßigkeit überprüft wird. III. Anmerkungen Die… …bereits im Jahr 2003 entschieden, dass aufgrund der Fernwirkung des § 97 Abs. 1 StPO nach beschlagnahmefreien Gegenständen nicht gezielt gesucht werden darf… …Beschlagnahmeverbot besteht. 4 Diese Rechtsprechung wurde nunmehr erneut bestätigt. § 97 Abs. 1 StPO ist bei der Durchsuchung (nach § 103 Abs. 1 S. 1 StPO), der… …Durchsicht (nach §§ 103 Abs. 1 S. 1, 110 StPO) und der Beschlagnahme (§§ 94, 98 StPO) zu berücksichtigen. Ebenso eindeutig ist die Rechtsprechungspraxis des… …Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf das Verbot des Einsatzes strafprozessualer Zwangsmittel zur Begründung eines Anfangsverdachts, der notwendige Bedingung für 1 BGH… …Insoweit hätte sich eine einstweilige Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG, die auch von Amts wegen möglich ist, 7 sicherlich aufgedrängt. So konnte offenbar… …Auseinandersetzung mit den maßgeblichen Rechtsfragen. 1. Wahl des Beschwerdeführers Bevor fachgerichtlicher Rechtsschutz in Anspruch genommen wird, empfiehlt es sich… …Eingriffs in Art. 13 Abs. 1 GG zu prüfen. Hier ist zu prüfen, ob ein Eingriff in die Rechte der Individualbetroffenen und/oder der Gesellschaft 9 vorliegt…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2022

  ZCG-Nachrichten

  …. 1 Der digitale Wandel und die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft könnten „nur gelingen, wenn neben den umfangreichen öffentlichen… …derzeit 1,25 Mio € auf 1 Mio € zu senken und die rechtlichen Bedingungen für die Gestaltung von Finanzinstrumenten und Transaktionen zu verbessern. Das… …Zukunftsfinanzierungsgesetz soll in der ersten Hälfte der laufenden Legislatur in Kraft treten. 1 BMF, Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz, abrufbar unter…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bankkalkulation und Risikomanagement

  Entwicklungslinien der Bankkalkulation

  Professor Dr. Konrad Wimmer

  …Einklang zu bringen; • viertens ist auf Investitionsentscheidungen bei Unsicherheit einzugehen. 1. Interpretation von Konditions- und Strukturbeiträgen… …pothekendarlehen modifiziert werden [Hypothekendarlehen: 3 Jahre Laufzeit, Til- gung in 2 Raten am Ende des 1. und 3. Jahres;2 Termingeld: Laufzeit 1 Jahr… …Gründen gelte ein einheitlicher Tagesgeldsatz in Höhe von 0 %:   Brief Geld 1 Jahr 0,50 % 0,30 % 2 Jahre 1 % 0,80 % 3 Jahre 1,50 % 1,30 % Brief Geld 1… …*) Termingeld (3 J. Laufzeit) (Laufzeit 1 Jahr) Festzinskredit Sparbrief (Laufzeit 2 Jahre) (Laufzeit 3 Jahre) Summe 100 2,30% 2,3 100 0,41% 0,41 *)… …wegen unterstellter Tilgungen im 1. und 3. Jahr wird hilfsweise der 2-Jahreszinssatz des Kapitalmarktes verwendet Zinsspanne 1,89% Volumen Passiva… …; Zahlen in Mio. €). 1 Vgl. zum Folgenden Wimmer, Realisierung, 1994; Marusev/Zumbach, Gewinntransfer, 1993; Marusev/Pfingsten, Strukturbeitrag, 1993. 2… …Wegen unterstellter Tilgungen im 1. und 3. Jahr wird im Grundmodell hilfsweise der 2-Jahres- zinssatz des Geld- und Kapitalmarktes verwendet. 1… …. Er ergibt sich unmit- telbar, wenn man die Aktivseite jetzt mit der Geld-/Brief-Spanne von 0,2 % (= 0,8 % Geld und 1 % Brief) multipliziert; auf der… …sf ri st en tr an sf or m at io n sb ei tr ag 1. Interpretation von Konditions- und Strukturbeiträgen 469 Die Betrachtung im Grundmodell… …einheitlichen Kalkulations- zinsfuß von 2 % und Achter Teil: Entwicklungslinien der Bankkalkulation 470 b) bei einer gekrümmten Zinsstrukturkurve (1 %…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Schutz vor Spielsucht oder Totalüberwachung?

  Die Rechtmäßigkeit der automatisierten Datenverarbeitung zur Spielsuchtfrüherkennung nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021
  

  Seda Dinc, Kerem Bakir

  …durch das Online-Glücksspiel generiert. Zum 1. Juli 2021 ist der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland… …System zur Früherkennung von glücksspielsuchtgefährdeten Spielern einzusetzen (§ 6i Absatz 1). Diese Pflicht richtet sich an Veranstalter von… …Spielteilnahme zur Verfügung stehenden Beträge gemäß § 6b Abs. 1 GlüStV im Spielerkonto zu erfassen. Dazu zählen neben den Ein- und Auszahlungen auch die Gewinne… …der Spieler. Weitere gesetzlich vorgeschriebene Daten, die nach § 6d Abs. 1 GlüStV auf dem Spielkonto enthalten sein müssen, sind: der Stand des… …Auszahlungen durchaus zulässig und exakt. II. Art. 22 Abs. 1 DSGVO Zur Früherkennung von glücksspielsuchtgefährdeten Spielern und Glücksspielsucht soll ein… …Vorliegen eines Gesundheitsdatums führt. Die Zulässigkeit der Datenverarbeitung für die Systeme zur Früherkennung richtet sich nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c)… …DSGVO i. V. m. § 6i Abs. 1 GlüStV 2021. Folglich muss § 6i Abs. 1 GlüStV auch die Anforderungen der DSGVO erfüllen. Nimmt man bereits in diesem Stadium… …insbesondere Art. 22 Abs. 1 DSGVO, da hierbei auch eine automatisierte Entscheidung vorliegt, der die betroffene Person unterworfen wird. Art. 22 DSGVO verbietet… …für den Verantwortlichen handelt und das Recht nicht von einer Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs abhängt. 1 Die Festlegung auf ein bestimmtes… …Ereignis, dessen Entscheidung gegenüber Individuen getroffen werden muss, stellt eine Entscheidung dar. 2 ErwG. 71 S. 1 DSGVO erkennt ausdrücklich auch…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Tax Compliance

  Anlagen

  Jürgen R. Müller, Christian Fischer

  …533 Anlage 1 – Merkblatt zur Umsatzsteuer – Beachtung des gemein- schaftsrechtlichen Missbrauchsverbots 1. Ausgangslage In der Bundesrepublik… …Unternehmer wird durch einen Dritten aufgefordert/gebeten, sich an Um- sätzen zu beteiligen, bei denen der Dritte z.B. 534 Anlage 1 – Lieferanten und/oder… …Lieferanten vorgegebene Zahlungsart ist Barzahlung oder eine unge- wöhnliche Zahlungsart. 535 Anlage 1 – Der vom Lieferanten vorgegebene Zahlungsweg ist… …Anhaltspunkte dafür ignoriert oder übersehen, kann im Einzelfall 536 Anlage 1 – die Versagung des Vorsteuerabzugs (§15 UStG), – die Versagung der… …Absatz 3 Satz 11 der Abgabenordnung, der durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 20.Dezember 2016 (BGBl. I S. 3000) neu gefasst worden ist, verordnet das… …Bundesministerium der Finanzen: §1 Grundsätze der Aufzeichnungspflicht (1) Der Steuerpflichtige hat in den Aufzeichnungen, die über die Geschäftsbe- ziehungen im… …Sinne des §1 Absatz 4 des Außensteuergesetzes zu erstellen sind, sämtliche Tatsachen anzugeben, die für die Vereinbarung von Bedingungen für… …Vergleichsdaten im Sinne des Satzes 1 gehören insbesondere Daten zu vergleich- baren Geschäftsvorfällen, die der Steuerpflichtige oder eine ihm nahestehende… …Aufzeichnungen (1) Aufzeichnungen über Geschäftsbeziehungen können in Papierform oder elektronisch erstellt werden. Sie sind ordnungsmäßig zu führen und aufzube-… …Funktionen und Risiken wirtschaftlich ver- gleichbar sind, können für die Erstellung von Aufzeichnungen zu Gruppen zusammengefasst werden, wenn 1. die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Einwilligung per Gedanke

  Können neurologische Signale eindeutig bestätigende Handlungen sein?
  

  Maurice Oettel

  …können Menschen etliche Aktivitäten per Gedanke ausführen. Die Steuerung von Robotern 1 oder Prothesen, 2 das Schreiben von Nachrichten, 3 das Surfen im… …Netz 4 und noch vieles mehr kann durch BCI per neurologischem Signal er­ 1 Tonin et al., Proceedings of the annual ­international conference of the IEEE… …EMBS 2011, S. 1 (1 ff.); Stawicki/Gembler/Volosyak, Computational Intelligence and Neuroscience 2016, S. 1 (1 ff.). 2 Yanagisawa et al., Annals of… …., Computational Intelligence and Neuroscience 2007, S. 1 (1 ff.). folgen. Grundsätzlich stellt sich dabei die Frage, inwiefern diese Technologie und die damit… …datenschutzrechtliche Einwilligung i. S.­v. Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO darstellen kann. Schließlich ist es denkbar, dass Nutzer, wenn sie bspw. per BCI durch das… …ist somit nicht auszuschließen und kann als wirksame konkludente Einwilligung gezählt werden. 6 1. Gedanken als Handlung Um diese Vorgaben auf… …, Nervensystem und Mus­ 6 Klement, in: Smitis/Hornung/Spiecker, DSGVO, 1. Aufl. 2019, Art. 7 Rn. 35. 7 Digitales Wörterbuch der deutschen Sprache: handeln, v. 12… …al., BMC Psychiatry 2020, 1, 1 ff. keln umgehen, 11 somit nicht neurohormonell oder neuromuskulär sind und die herkömmlichen natürlichen Outputs… …für eine Einwilligung per neurologischem Signal gelten. Solange mithilfe 11 Beak et al., Computational Intelligence and Neuroscience 2019, 1, 1 f… ….; Wolpaw/Winter ­Wolpaw, in: Wolpaw/Winter Wolpaw, Brain- Computer Interfaces, 2012, S. 6 ff.; Mugdal et al., Interdisciplinary Neurosurgery 2020, 1, 2. 12…

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