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• eBook-Kapitel aus dem Buch Tax Compliance

  Einleitung

  Jürgen R. Müller, Christian Fischer

  …17 1 Makowicz, comply 2016, 12. 2 Drüen in Tipke/Kruse, §3 Rn. 12a;Hey in Tipke/Lang, §3 Rn. 26;Gersch in Klein AO, §3 Rn. 2. 3 Gersch in Klein AO… …in Koenig, § 43 AORn. 3;Drüen in Tipke/Kruse, §43 AORn. 2. 7 Drüen in Tipke/Kruse, §33 AORn. 1; Rüsken in Klein, §33 AORn. 2. 8 Makowicz, comply 2016… …Streck/Mack/Schwedhelm, Kap. 1, Rn. 1.43. 11 Ransiek in Kohlmann, §369 AORn. 16;Mack in Streck/Mack/Schwedhelm, Kap. 1, Rn. 1.43 ff. mit einer ausführlichen Darstellung… …Adick/Bülte, Kap. 1, Rn. 11mit einer Darstellung der Schärfung durch Rechtsprechung und Verwaltung. Einleitung Steuern als die wichtigste Einnahmequelle des… …selbst oder durch Dritte.5 Der Steuerschuldner ist abzu- grenzen vom Steuerpflichtigen. Den Steuerpflichtigen treffen gem. §33 Abs. 1 AO sowohl… …erfüllen, §33 Abs. 1 AO.7 Die Steuergesetze unterliegen einem stetigen Wandel8 und weisen einen hohen Grad an Komplexität auf.9 Beides führt zu einer großen… …Steuerrechtsänderungen, welche zum Ziel haben, die Steuerge- 18 Einleitung 15 BGH v. 02. 12. 2008 – 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71–88, Rn. 42; Bülte in Adick/Bülte, Kap… …. 1, Rn. 13;Adick in Adick/Bülte, Kap. 17, Rn. 5. 16 BGH v. 07. 02. 2012 –1 StR 525/11, BGHSt 57, 123–137, Rn. 29. 17 BGH v. 27. 10. 2015 – 1 StR… …. 3 S. 2 Nr. 1 AO nach den vorge- nannten beiden Urteilen aufgegeben und stellt nun einheitlich auf einen Hinter- ziehungsbetrag von 50.000 Euro ab.17… …Steueranspruch damit in einer Höhe von mehr als 50.000 Euro gefährdet. 19 Einleitung 18 BGH v. 09. 05. 2017 – 1 StR 265/16, NJW 2017, 3798. 19 Gesetz zur…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften

  Dr. Aqilah Sandhu

  …Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften Sandhu PinG 03.22 99 Datenschutz in islamischen ­Religionsgemeinschaften Dr. Aqilah Sandhu 1 Dr… …umso stärker geschützt, je mehr sie den Kernbereich der Tätigkeiten der Religionsgemeinschaften betrifft. I. Einführung 1 In Deutschland gibt es nicht… …, wenngleich diesen von Gutachtern und Religionsver­ 1 Für die praktischen Einblicke und hilfreichen Gespräche dankt die Autorin dem Rechtsbeauftragten des ZMD… …Staatskirchenrecht des Mitgliedstaats eigene Regelungsbefugnisse einräumt. 16 1. Fehlendes religionsgemeinschaftsspezifisches Datenschutzrecht Nach Art. 91 Abs. 1… …Religionsgemeinschaften von der Klausel erfasst sind. Art. 91 Abs. 1 DSGVO setzt zwar voraus, dass „zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung“, also im Juni 2016… …Personen des Privatrechts (Art. 20 GRCh) nicht aus, dass auch nachträglich erlassenes Recht der Privilegierung unterfällt. 24 Art. 91 Abs. 1 ­DSGVO entfaltet… …, wenngleich nur unter besonderer Berücksichtigung des verfassungsrechtlich verankerten Selbstbestimmungsrechts (Art. 4 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3… …, Art. 140 GG i. V. m. Art. 136 Abs. 1, 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV). 25 Zentrale Pfeiler des Religionsverfassungsrechts sind die staatliche Neutralität… …Unionsrechts erfolgen (Art. 2 Abs. 2 lit. a DSGVO, Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh). 26 22 Vgl. Muckel, in: FS Stern, 2012, S. 862 f.; Tinnefeld, ZD 2020, 145. 23… …, GG Kommentar, 7. Aufl. 2018, Art. 137 WRV Rn. 159. 29 Zur Differenzierung nach Harmonisierungsgrad grundlegend BVerfG, Beschl. v. 06. 11. 2019 – 1 BvR…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2022

  Aktuelle Urteile

  Dr. Doreen Müller

  …Entscheidungsgründen aufgeführt. 1 Haftung von Tochtergesellschaften für ihre Konzernmütter bei Kartellrechtsverstößen EuGH (Große Kammer), Urteil vom 6. Oktober 2021 –… …C-882/19 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass das Opfer einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise eines Unternehmens eine Schadensersatzklage… …Zuwiderhandlung selbst zu bestreiten. 2. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die die Möglichkeit vorsieht… …einer Kreissparkasse BGH, Urteil vom 18. Mai 2021 – 1 StR 144/20 (LG München II) 1. Sparkassenvorstände haben als „öffentliche Behörden“ (Art. 5 V… …den Angeklagten sowie der Staatsanwaltschaft eingelegten Revisionen hatten jeweils teilweise Erfolg. Zu den Urteilsgründen: Der 1. Strafsenat des BGH… …Anfangsverdacht der Vorteilsgewährung und -annahme gemäß §§ 331, 333 StGB begründen. 3 Zur Einziehung des aus der Tat Erlangten nach § 73 Abs. 1 StGB – Novellierte… …Rechtsprechung des BGH BGH, Urteil vom 1. Juli 2021 – 3 StR 518/19 (LG Kiel) Führt der Täter Güter ohne die erforderliche Genehmigung aus, umfasst das aus der Tat… …Erlangte im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB nicht nur die für das Genehmigungsverfahren ersparten Aufwendungen, sondern sämtliche aus der Tat bezogenen… …., 19). § 73 Abs. 1 StGB f Stichworte: Einziehung, Außenwirtschaftsrecht, Genehmigung, Umfang des aus der Tat Erlangten Zum Sachverhalt: Das LG Kiel hat… …Revisionen. Zu den Urteilsgründen: Der BGH hatte unter Geltung des früheren § 73 Abs. 1 StGB als „erlangt“ nur solche Vorteile angesehen, die nach dem…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2022

  ZCG-Nachrichten

  …oder Sabotage. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag des Digitalverbands Bitkom, für die 1.066 Unternehmen befragt wurden. 1 Zu den Gefahren… …. 1 Bitkom, Nur jedes zweite Unternehmen hat ­einen Notfallplan für Cyberattacken, 19.9.2022, abrufbar unter https://www.bitkom.org/Presse/…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2022

  Banken: Vierte Änderungsverordnung zur Institutsvergütungsverordnung

  Der Puffer der Verschuldungsquote und seine Auswirkungen auf die aufsichtsrechtliche Vergütungsregulierung in der Bankenbranche
  

  Prof. Dr. Gerd Waschbusch, Hannes Schuster, Sabrina Kiszka

  …Kurzem mit dem Inkrafttreten der „Dritten Verordnung zur Änderung der Institutsvergütungsverordnung“ 1 am 25.9.2021 wesentliche vergütungsspezifische… …kommenden Jahres in Kraft tretenden Vorschriften der „Vierten Verordnung zur Änderung der Institutsvergütungsverordnung“. 1. Einleitung dungsquote, 5 die auf… …Universität des Saarlandes, E-Mail: sabrina.kiszka@ bank.uni-saarland.de. 1 BaFin, Dritte Verordnung zur Änderung der Institutsvergütungsverordnung, BGBl. I, Nr… …. 1 ff., S. 226 ff., S. 253 ff., S. 296 ff. 3 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur… …Krämer/Waschbusch/Igl (Hrsg.), Bankenaufsicht in Theorie und Praxis, 2021, S. 494, Fn. 1. 6 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur… …jedem Zeitpunkt zusätzlich einen Puffer der Verschuldungsquote vorhalten. Gem. Art. 92 Abs. 1a UAbs. 1 CRR ergibt sich dessen Höhe für ein global… …. 13 Global systemrelevante Institute umfassen gem. Art. 131 Abs. 1 UAbs. 2 CRD V „Gruppen, an deren Spitze ein EU-Mutterinstitut, eine… …systemrelevante Institute (§ 10g KWG) 20 auch der Puffer der Verschuldungsquote (§ 10j KWG) im Kreditwesengesetz kodifiziert. Hierbei erfolgt in § 10j Abs. 1 KWG… …Verschuldungsquote auf andere systemrelevante Institute ausgeweitet werden soll. Vgl. Art. 513 Abs. 1 lit. e) CRR. Bei der ersten Überprüfung im Jahr 2021 sah die… …, S. 324 ff. 17 Vgl. Deutsche Bundesbank, Risikoreduzierungsgesetz, Monatsbericht 12/2020 S. 57, Fn. 16. 18 Vgl. Art. 92 Abs. 1a UAbs. 2 Satz 1 CRR. Im…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2022

  ZCG-Nachrichten

  …Finanzwirtschaft, der Wissenschaft und von Um- weltverbänden, außerdem Expertinnen und Experten von Startups und aus der Venture-Capital-Finanzierung. 1 Um die… …. 1 Sustainable-Finance-Beirat, Der Sustainable ­Finance-Beirat der Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode, abrufbar unter https://…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2022

  ZCG-Nachrichten

  …vor. 1 Die Bundesregierung hatte zuvor einen wortgleichen Entwurf im Bundesrat eingebracht. 2 Dies geschehe „vor dem Hintergrund der in den vergangenen… …Aktionärsfragen beigetragen“. 1 Deutscher Bundestag, Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2022

  ZCG-Nachrichten

  …Ergebnisse für die deutsche Praxis zum Mehrwert von Prüfung und Beratung. 1 Die immer stärker werdende Relevanz von ESG-Aspekten (Environment, Social… …Wunschliste von Investierenden. 1 InterneRevisionDigital, abrufbar unter https://…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2022

  ZCG-Nachrichten

  …13.4.2022 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung des Hinweisgeberschutzes vorgelegt. 1 Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes für einen… …Anpassungen bestehender gesetzlicher Regelungen, insbesondere auch im Dienstrecht. Das betrifft im Gesetzentwurf die Artikel 2 bis 8. 1 BMJ, Gesetz für einen…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision von Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI)

  Prüfungsvoraussetzungen

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …Auswahl der Planer � … Prüfung Leistungserbringung und Honorarabrechnung � Vertrag und/oder ab dem 1. 1. 2021 Honorarvereinbarung in Textform �…