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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Künstliche Intelligenz statt menschlicher Prüfungsaufsicht?

  Zur Zulässigkeit des Online-Proctorings durch staatliche Hochschulen
  

  Thomas Britz, Dr. Moritz Indenhuck, RA Jan Max Wettlaufer

  …Prüfungsaufsicht – eigentlich durch einen Menschen – an Schulen und Universitäten zur Verhinderung von Täuschungsversuchen. 1 Seit Prüfungen nicht mehr nur in… …. 1 Cambridge Dictionary, Stichwort „proctor“, abrufbar unter: https://dictionary. cambridge.org/de/worterbuch/englisch/proctor (abgerufen 28. 06. 2021)… …Aufzeichnungen nach der Prüfung durch natürliche Personen auf Täuschungsversuche überprüft. 1. Voraussetzungen und Vorbereitung der Prüfung Hochschulen setzen… …Eingriffs- und Leistungsverwaltung tätig werden, kann die Datenverarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 2 DSGVO nicht auf eine Interessen­abwägung gestützt… …werden. Auch die Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b) DSGVO kommt aufgrund der Aus­gestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen… …öffentlichen Interesse oder auf eine Einwilligung gestützt werden. 1. Erfüllung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse Nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. lit. e) DSGVO… …Art. 6 Abs. 3 Satz 1 DSGVO folgt, dass Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. e) DSGVO für sich genommen nicht ausreicht, um eine Datenverarbeitung zu legitimieren… …die Wahrnehmung einer Aufgabe im ­öffentlichen Interesse Nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. e) DSGVO muss die Verarbeitung personenbezogener Daten… …Verhältnismäßigkeit Aus Art. 6 Abs. 3 Satz 4 DSGVO folgt, dass eine auf Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. e) DSGVO gestützte Verarbeitung in einem angemessenen Verhältnis zu… …. 1 GG verpflichtet ist, Hochschulprüfungen so zu organisieren, dass die ­prüfungsrechtliche Chancengleichheit gewahrt wird. 14 Soweit die Verwendung…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2022

  Empfehlungen zum sozialen Mindestschutz in der Taxonomie-VO

  Faktische Verpflichtungen zur Implementierung einer sozialen Due Diligence
  

  Dr. Josef Baumüller

  …bleibende Vorgabe der ­Taxonomie-VO wurde Mitte Oktober 2022 durch Empfehlungen der Platform on Sustainable Finance (PSF) konkretisiert; 1 ihrer Darstellung… …und kritischen Würdigung widmet sich dieser Beitrag. 1. Einleitung Die Taxonomie-VO stellt den Grundstein des Aktionsplans der EU-Kommission zur… …und an der Wirtschaftsuniversität Wien. 1 Vgl. PSF, Final Report on Minimum Safeguards, 2022, abrufbar unter https://finance.ec.europa… …ein Unternehmen entfaltet. 7 Damit eine solche Wirtschaftsaktivität als nachhaltig gelten kann, sind drei Prüfschritte kumulativ zu bestehen: 8 1. Eine… …Wirtschaftstätigkeit unter Einhaltung eines festgelegten sozialen Mindestschutzes ausgeübt werden. Für die Beurteilung, ob die Anforderungen gem. Prüfschritt 1 und 2… …, die gem. Prüfschritte 1 und 2 zu berücksichtigen sind. Im Einklang mit den globalen politischen Ambitionen sind dabei solche Ziele priorisiert, die sich… …werden zwei Dimensionen umrissen: C Abs. 1 fordert die Unternehmen, deren Wirtschaftsaktivitäten zu bewerten sind, auf, bestimmte Verfahren – Due-… …Menschenrechte C Abs. 2 fordert schließlich, dass sich diese Unternehmen bei der Umsetzung der Verfahren gem. Abs. 1 außerdem an den DNSH-Grundsatz gem. Art. 2 Nr… …NACHVERFOLGEN VON UMSETZUNG UND ERGEBNISSEN 1 VERANKERN VON RBC IN STRATEGIEN & MANAGEMENTSYSTEMEN Taxonomie-VO operationalisiert werden können. Zunächst führt… …EFFEKTE Abb. 1: Ablauf einer Menschenrechte-bezogenen Due Diligence gem. Empfehlungen der PSF. 2 3 der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 4/2022

  Nachrichten vom 04.10.2022 bis 21.12.2022

  …[1]. Außerdem haben DIIR und RMA den Praxisleitfaden „Empfehlungen zur Optimierung des Zusammenwirkens von Interner Revision und Risikomanagement“ hier… …Sie hier [3]. Quelle [1] https://www.diir.de/fileadmin/fachwissen/diir_ veroeffentlichungen/Positionspapier_Interne_… …Interessenvertretern sollen in den künftigen Standard einfließen. Weitere Informationen zum IPPF finden Sie hier [1]. Quelle [1… …mit. Demnach sind mehrere Änderungen in den Entwurf vom 19.9.2022 [1] eingeflossen. Wer beispielsweise verfassungsfeindliche Äußerungen von Beamtinnen… …Entschädigung in Geld verlangen können, wenn es sich nicht um einen Vermögensschaden handelt. Die vollständige hib-Mitteilung finden Sie hier [2]. Quelle [1… …, resümiert PwC. Eine ausführliche Zusammenfassung der Befragung hat PwC hier veröffentlicht [1]. Quelle [1] https://www.pwc.de/de/managementberatung/… …Innovationsförderung stärker als bislang zu berücksichtigen. Eine ausführliche Zusammenfassung der Studie hat die KfW hier veröffentlicht [1]. Quelle [1… …das Bundesarbeitsgericht am 13.9.2022 beschlossen (Az: 1 ABR 21/22) und die Begründung jetzt konkretisiert [1]. Die Bundesregierung will nun zeitnah… …einschlägig, da die Erfassung der Arbeitszeit sich aus dem Arbeitsschutzgesetz ergebe. In Art. 17 Abs. 1 Nr. a) der Richtlinie 2000/88/EG sei jedoch geregelt… …. Dafür bedürfe es nunmehr einer Umsetzung dieser Ausnahme in das Gesetz, stellt das BAG fest. Quelle [1…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 2/2022

  Nachrichten vom 07.04.2022 bis 29.06.2022

  …Börsengang von derzeit 1,25 Millionen Euro auf 1 Million Euro und Prüfung weiterer Vereinfachungen bei den regulatorischen Anforderungen im Zusammenhang mit… …veröffentlicht [1]. Quelle [1] https://www.bundesfinanzministerium.de/ Content/DE/Downloads/… …für die 20. Legislaturperiode hat seine Arbeit aufgenommen. Ihm gehören 34 Mitglieder und 19 ständige Beobachter an. Für die Teilnahme am Beirat [1… …. Weitere Informationen zum Sustainable-Finance-Beirat finden Sie hier [3]. Quelle [1] https://www.compliancedigital.de/ce/… …entscheidungsorientierten Fokus erreicht, der mehr auf Controlling als auf Compliance ausgerichtet ist“. Weitere Informationen zum RMC 2022 finden Sie hier [1]. Quelle [1… …Maßnahmenpaket vorgestellt. Die ersten beiden Programme sind nun startklar, teilt das BMF mit: 1. Die Erweiterungen bei den Bund-Länder-Bürgschaftsprogrammen für… …Programmen hat das BMF hier veröffentlicht [1]. Quelle [1] https://www.bundesfinanzministerium.de/ Content/DE/Pressemitteilungen/… …Datenschutzmanagement hat Rödl & Partner hier veröffentlicht [1]. Quelle [1] https://www.roedl.de/themen/datenschutz- grundverordnung/compliance-management… …Otto. Die Ergebnisse der Forsa-Umfrage hat die Stiftung Lebendige Stadt hier veröffentlicht [1] Quelle [1… …Cybergruppierungen zu treffen, teilt das BKA mit. Die vollständige Mitteilung des BKA finden Sie hier. [1] Quelle [1] https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Düsseldorf entschieden. 1. Beschlussfeststellungskompetenz bei der GmbH 1.1 Einführung: Zweck der Beschlussfeststellungskompetenz Im Rahmen einer… …Stimmabgabe ergab folgende Ergebnisse: 1. Beschlussfeststellungskompetenz von Herrn A Dafür haben die Gesellschafter A und B, dagegen hat Herr E gestimmt. Damit… …erachtet demgemäß beide Berufungen als unbegründet. 1 Der Beschluss betreffend die Zuweisung der Beschlussfeststellungskompetenz an den Gesellschafter A… …Stimmen vertretenen Auffassung vermieden. 1 OLG Köln, Urt. v. 21.7.22, Az. 18 U 139/21, NZG 2022 S. 1446. 2 Siehe Altmeppen, GmbHG, 2021, § 48 Rn. 23… …, haben die Möglichkeit, im Wege der elektronischen Kommunikation Fragen zu stellen (§ 1 II 1 Nr. 3, S. 2 COVID-19-G). Auf der Grundlage von § 1 II 1 Nr. 3… …den hinterlegten Aktien übermittelt bekommen haben. Durch diese Anforderungen werde das Recht der Aktionäre aus § 131 I 1 AktG auch unter… …Berücksichtigung der einschränkenden Bestimmungen in Art. 2 § 1 II 2 Hs. 2 COVMG aF verletzt. Nach § 131 I 1 AktG sei jedem Aktionär auf Verlangen in der… …Hinterlegung der Aktien setze nach § 16 Abs. 1 Satz 2 der Satzung der Beklagten voraus, dass die Aktien mit Zustimmung der Hinterlegungsstelle für die Aktionäre… …auch das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG als Ausfluss des Eigentumsrechts grundrechtlich geschützte Fragerecht der Aktionäre gehören. Dieses Zusammenspiel… …aus Art. 2 § 1 Abs. 2 Satz 2 COVMG nicht ausschöpfen kann, wenn er von seiner Fragemöglichkeit Gebrauch machen will. Er müsse nämlich abwarten, bis er…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2022

  Beginnt die Löschung der Dokumentation von Whistleblower-Hinweisen am 17. Dezember 2023?

  Dokumentation und Datenschutz bei Hinweisgebersystemen
  

  Dr. Christian Schefold

  …auf die Praxis. 1 Ausgangslage Obwohl der Schutz der Hinweisgeber noch nicht gesetzlich in Deutschland festgeschrieben ist, gab es auch schon erste… …besteht, jedoch „sonstige Organisationsunterlagen“ darstellen, die nach § 257 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 4 HGB grundsätzlich bis zu zehn Jahre nach… …Herausforderung ist nun die Umsetzung in die Praxis. 3 Der Zweck rechtfertigt die Aufbewahrungsdauer Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nach Art. 5 Abs. 1… …Verarbeitung. Dieser Zweck muss zunächst nach Art. 6 Abs. 1 DS-GVO rechtmäßig sein. Sofern es sich um interne Hinweise von Beschäftigten eines Unternehmens… …entsprechend dem Kanon des § 26 Abs. 8 BDSG handelt, dürfte jedoch die nach Art. 88 DS-GVO zulässige Sondernorm des § 26 Abs. 1 BDSG einschlägig sein. Hinweise… …Abs. 1 Buchst. b) DS-GVO vor. Soweit das Hinweisgeberschutzgesetz noch nicht erlassen wurde, ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen… …Verpflichtung zur Durchführung der Folgemaßnahmen aus § 130 OWiG, sodass zumindest hinsichtlich der Folgemaßnahmen auch Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) DS-GVO in… …Daten von Hinweisen und Folgemaßnahmen situationsbedingt auch nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. d) und e) DS-GVO gerechtfertigt ist. Dies dürften aber besondere… …Verantwortliche, aber auch Dritte – etwa der Hinweisgeber selbst, belastete Betroffene und überdies Zeugen. Damit ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DS- GVO ebenfalls… …Einwilligung als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten möglich (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DS-GVO), sofern diese – etwa im Rahmen des § 26…

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• EuGH: Freie Einsehbarkeit des Transparenzregisters für die Öffentlichkeit ist europarechtswidrig

  …. Die im Transparenzregister einzutragenden Daten des wirtschaftlich Berechtigten umfassen nach § 19 Abs. 1 GwG derzeit folgende Punkte: sämtliche Vor-… …heißt es in einer Mitteilung vom 30.11.2022: „Stattgabe der Anträge von Mitgliedern der Öffentlichkeit gem. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GwG auf Einsichtnahme…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Interessenkonflikte bei betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  Vermeidung und Konsequenzen einer selbstkontrollierenden Doppelrolle
  

  Cay Lennart Cornelius

  …­selbstkontrollierenden Doppelrolle Cay Lennart Cornelius 1 Betriebliche Datenschutzbeauftragte sind wegen ihrer gesetzlich besonders geschützten Rolle ein Kernstück der… …Rahmen der Stellung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu befassen. Gemäß Art. 38 Abs. 6 S. 1 DSGVO ist es betrieblichen Datenschutzbeauftragten… …sicherzustellen, dass 1 Der Beitrag spiegelt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors wider. 2 Vgl. Die unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und… …Art. 39 Abs. 1 lit. b) DSGVO als betriebliche Datenschutzbeauftragte selbst kontrollieren. 11 Gleichzeitig bedarf es einer solchen 7 EuGH, Urt. v. 22… …. 2018, Art. 38 DSGVO Rn. 29 m. w. N.; zur alten Rechtslage bereits BAG, Beschl. v. 22. 03. 1994 – 1 ABR 51/93, NZA 1994, 1049, 1052; LAG Hamm, Beschl. v… …Unternehmens im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags. 14 III. Beispiele eines Interessenkonflikts 1. Leitungspersonen Der Datenschutzbeauftragte hat im Rahmen… …Belangen (z. B. von Beschäftigten oder Kund:innen) die Unternehmensleitung gemäß Art. 39 Abs. 1 lit. a) bis c) DSGVO zu beraten und zu überwachen, ohne… …, 57; Moos, in: BeckOK Datenschutzrecht, 36. Edition, Stand: 1. November 2019, Art. 38 Rn. 33; Bergt, in: Kühling/ Buchner, DS-GVO BDSG, 3. Aufl. 2020… …, Art. 38 DS-GVO Rn. 14; ­Drewes, in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, 1. Aufl. 2019, Art. 38 DSGVO Rn. 54; Haag, in… …Unternehmensleitung ausschließlich am Wohle der Gesellschaften orientieren (vgl. § 93 Abs. 1 S. 2 AktG), also ihr Handeln anhand der langfristigen Ertragsstärkung und…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2022

  ZCG-Nachrichten

  …Finanzberichterstattung, stellt Rödl & Partner fest. 1 Das Beratungsunternehmen empfiehlt, sich frühzeitig mit den anstehenden Änderungen zu befassen und entsprechende… …berücksichtigt, kann die Grundlage für langfristig erfolgreichere Unternehmen geschaffen werden, so Rödl. 1 Rödl & Partner, CSRD-Richtlinienvorschlag: Neues…

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• Arbeitszeiterfassung: Ausnahme für leitende Angestellte erfordert Gesetzesänderung

  …Das hat das Bundesarbeitsgericht am 13.9.2022 beschlossen (Az: 1 ABR 21/22) und die Begründung jetzt konkretisiert. Die Bundesregierung will nun… …einschlägig, da die Erfassung der Arbeitszeit sich aus dem Arbeitsschutzgesetz ergebe. In Art. 17 Abs. 1 Nr. a) der Richtlinie 2000/88/EG sei jedoch geregelt…