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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Zu den Straftatbeständen der (gänzlich) unterlassenen Aufstellung der Bilanz (§§ 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b, 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StGB) und

  Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll, Ref. iur. Katja Ruers

  …Straftatbeständen der (gänzlich) unterlassenen Aufstellung der Bilanz (§§ 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b, 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StGB) und deren häufiger Überdehnung… …nicht rechtzeitigen Aufstellung der Bilanz konfrontiert. Häufig schwenkt die Staatsanwaltschaft im Laufe eines Ermittlungsverfahrens dann auf § 283 Abs. 1… …283 Abs. 1 Nr. 5 u. 7 StGB) sucht – deren hinreichende Bestimmtheit i.S.v. Art. 103 Abs. 2 GG in Teilen der Literatur (mit beachtlichen Argumenten) in… …Sinne von. § 283 Abs. 6 StGB (i.V.m. § 283b Abs. 3 StGB) ohne Berücksichtigung bleibt. 4 Insbesondere aber wird beim Rückgriff auf §§ 283 Abs. 1 Nr. 7… …Buchst. b, 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StGB regelmäßig der Begriff der Bilanz mit dem Jahresabschluss gleichgesetzt. Diese Problematik lässt sich auch… …insolvenzstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren wird durch die Ermittlungsbehörden im Kontext der §§ 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b, 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StGB regelmäßig… …Verteidiger 1 und (strafrechtliche) Berater regelmäßig mit großer Aufmerksamkeit begegnen sollten. I. Vorab: Einführung in die Problematik Im Bereich des… …bestehen, zum eigenen Vorteil zu wirtschaften. 9 Innerhalb der als Sonderdelikte (des 1 In diesem Beitrag wird (ausschließlich) aus Gründen der besseren… …bei §§ 283 Abs. 1 Nr. 7, 283b Nr. 3 StGB um Buchführungsdelikte; Täter können folglich nur diejenigen Schuldner sein, die zur Buchführung verpflichtet… …sind. 10 Eine solche Pflicht zur Buchführung besteht nach § 238 Abs. 1 HGB grundsätzlich nur für Kaufleute, sodass Täter der hier behandelten…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Sarah Bayer, Die betrugs spezifische Garantenstellung, Eine Analyse der Recht sprechung zu §§ 263 Abs. 1, 13 StGB

  Rechtsanwältin Ana-Christina Vizcaino Diaz

  …Analyse der Recht­sprechung zu §§ 263 Abs. 1, 13 StGB Diss., 1. Auflage 2021, Nomos Verlagsgesellschaft, 320 S., 96,00 EUR. 1. Einleitung Einen Überblick… …Rechtsprechung zu §§ 263 Abs. 1, 13 StGB”. Mit Nichten kauft der Leser die „Katze im Sacke”; er erhält vielmehr, was das Werk verspricht: Eine dezidierte… …fest, dass allein auf eine betrugsspezifische Garantenstellung abzustellen sei. Dabei müsse aufgrund des Erfolgsbezugs in § 13 Abs. 1 StGB eine…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  gefährlichen Werkzeugs i.S.v. § 224 Abs. 1 Ziff. 2 StGB.

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …Indikation mehrere Zähne, begeht er die Körperverletzung mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs i.S.v. § 224 Abs. 1 Ziff. 2 StGB. OLG Karlsruhe… …, Beschluss v. 16.03.2022 - 1 Ws 47/22 I. Sachverhalt Dem Angeklagten wurde zur Last gelegt, als Zahnarzt in 33 Fällen seinen Patienten trotz zahlreicher… …gegenständlichen Vorwürfe als tatmehrheitliche Vergehen der vorsätzlich Körperverletzung gemäß §§ 223 Abs. 1, 230 StGB eingeordnet hat, hat es in vier Fällen die… …224 Abs. 1 Nr. 2 StGB darstelle. Daraus folge, dass sich ein Arzt bei fehlender Einwilligung des Patienten lediglich wegen einer vorsätzlichen… …Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB strafbar machen könne. Gegen den Beschluss hat die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde eingelegt. Aufgrund der Ansicht… …, dass alle Taten als gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB einzuordnen seien, sei keine Verfolgungsverjährung eingetreten und das… …an. Im Hinblick auf die vier Vorwürfe ist nach dessen Rechtsansicht keine Verfolgungsverjährung eingetreten. 1. Die dem Angeklagten zur Last gelegten… …Vorwürfe sind in Gänze als gefährliche Körperverletzungen gemäß §§ 224 Abs. 1 Nr. 2, 53 StGB zu werten, sodass die zehnjährige Verjährungsfrist des § 78 Abs… …. 3 Nr. 3 StGB Anwendung findet. Durch die Erhebung der Anklage und die dadurch resultierende Unterbrechung der Frist gemäß § 78c Abs. 1 Nr. 6 StGB ist… …qualifizierte Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB vorliegt. 4. Der sofortigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft war somit stattzugeben und – unter…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …I. Strafprozessrecht 1. Beschlagnahmefreiheit von Verteidigerunterlagen – § 97 StPO Die einen Zivilrechtsstreit betreffende Korrespondenz eines… …Rechtsanwalts mit seinem Mandanten kann ausnahmsweise einen Beschlagnahmeschutz als Verteidigerunterlage gemäß §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148 StPO begründen, wenn das… …Entscheidung das in § 97 Abs. 1 StPO verankerte Beschlagnahmeverbot nicht beachtet, das beim Berufsangehörigen vorliegende mandatsbezogene Unterlagen vor einer… …, jurisPR- StrafR 6/2022 Anm. 1. 6. Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft und Strafklageverbrauch – § 153 StPO Einer Verfahrenseinstellung durch… …die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts gem. § 153 Abs. 1 Satz 1 StPO kommt kein Strafklageverbrauch zu. OLG Hamm, Beschluss vom 10.03.2022 –… …gegenüber der Staatsanwaltschaft ein Anspruch auf Auskunftserteilung aus Ermittlungsakten (§ 474 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StPO) aus §§ 105 Abs. 1, 111 Abs. 1 S. 1… …uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen; s. dazu Weyand, in: Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 2017, § 395 Rn. 1 ff. II. Materielles… …Strafrecht 1. Geldstrafe neben Freiheitsstrafe – § 41 StGB Verhängt das Tatgericht neben der Freiheits- keine Geldstrafe, obgleich die Verteidigung dies… …, Beschluss vom 20.07.2021 – 207 StRR 293/21, n.v. S. in diesem Zusammenhang noch BGH, Urteil v. 13. März 2019, 1 StR 367/18, wistra 2019, 498. 3. Einziehung… …und Rückwirkungsverbot – § 73e StGB; Art. 316j Nr. 1 EGStGB Die in § 73e Abs 1 S 2 StGB getroffene Regelung, wonach eine Einziehung von Taterträgen auch…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die GbR im Umsatzsteuerrecht

  Anhang – Checklisten und Fragenkatalog

  Herbert Fittkau LL. M.

  …797 1 Vgl. Glossar zum Stichwort „Zurechnung von Ausgangsumsätzen zur GbR“. 2 Vgl. Glossar zum Stichwort „Umsätze gegenüber der GbR“. 3 Vgl. Tz.C… …: Unternehmereigenschaft von GbR und Gesellschaftern 1. Außen-GbR besitzt Unternehmereigenschaft Voraussetzungen: a. Leistungsaustausch der GbRmit Dritten1 b… …verweisende Rechnungen vom Gesellschafter erteilt werden. 1. Ist ein Austauschvertrag sinnvoll? 2. Ist die GbR vorsteuerabzugsberechtigt? 3. Darf der… …und Gesellschafterbeitrag5 erleichtern: 1. Welche Lieferung/sonstige Leistung ist in der rechtlichen Beurteilung streitig? 2. Ist die… …Gesellschaftsvertrages sind die folgenden im Verhältnis zwi- schen der Gesellschaft und den Gesellschaftern relevanten Fragen zu klären: 1. Ist der Gesellschafter… …Gesellschaft selbst Unternehmer? 6. Ist sie zumVorsteuerabzug berechtigt? Zu 1.: Ist der leistende Gesellschafter selbst kein Unternehmer, so begründet allein… …(§ 21 Abs. 2 erlassen wurde Nr. 1 und Nr. 2 InsO; § 34 AO). Ist lediglich eine vorläufige Verwal- tung, aber kein allge- meines Verfügungsver- bot… …. 2002, 1 V 1824/02, juris; BFH vom 08. 03. 1988, VIII R 220/85, BFH/NV 1988, 758; BFH vom 31. 10. 1991, V B 194/91, BFH/NV 1992, 402; BFH vom 30. 04. 2007… …Verfügungsgebotes spricht man vom sog. starken Insolvenzver-Vermögensverwalter die2.9.2 steuerlichen Pflichten der walter (§ 21 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 GbR zu… …vom 17. 05. 1994 – IV B 54/93, BFH/NV 1995, 86. VII. Checkliste Rechtsbehelfsbefugnis gegen USt-Bescheid 1. Wer ist Adressat? 2. Einzelperson oder…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision von Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI)

  Vorschriften der HOAI

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …Zeitpunkt der Prüfung notwendig. In § 1 HOAI 2013 sind folgende Anwendungsvoraussetzungen definiert: � Die Grundleistungen müssen in der HOAI erfasst sein… …. � Die Leistungen müssen vom Inland aus erbracht werden. � Der Sitz des Auftragnehmers muss im Inland sein. In § 1 HOAI 2021 wurden die… …Vergütung gemäß HOAI zugrunde gelegt werden. Landesspezifische Beson- derheiten wurden berücksichtigt. Fragen 1. Befand sich der Sitz des Auftragnehmers in… …Lösungsansätze 1. Sofern sich der Sitz des Auftragnehmers nicht in der Bundesrepublik Deutschland befand, konnte das Honorar frei vereinbart werden. Die wirt-… …Nr. 1 3. Ob es sich bei den im Prüfungsfeld enthaltenen Leistungen um Grundleis- tungen der Flächen-, Objekt- oder Fachplanung aus den Teilen 2 bis 4… …gere- gelt: � Honorare für Beratungsleistungen der Anlage 1 (Bauphysik, Geotech- nik, Ingenieurvermessung) � Honorare für Besondere Leistungen. Diese… …stellen. Deshalb werden für die Lösungs- ansätze keine weiteren Differenzierungen erforderlich. 1. Sind die Architekten- und Ingenieurleistungen… …das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Vereinbarung der Honorare für Beratungsleistungen oder Besondere Leistungen beachtet worden? Lösungsansätze 1… …Ausbauten sowie für Leistungen bei der Technischen Ausrüstung waren in § 10 (2) bzw. § 69 (1) geregelt. Sie mussten unter Zu- grundelegung der… …Kostenermittlungsarten nach DIN 276 in der Fassung vom April 1981 wie folgt ermittelt werden: 1. für die Leistungsphasen 1 bis 4 nach der Kostenberechnung; solange diese…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2022

  Fußball-Bundesligen vs. English Premiere League

  Vergleich der Corporate Governance
  

  Dr. Alexander Juschus, Ralf Leister, Prof. Dr. Stefan Prigge, Zach Dallas

  …Corporate-Governance-Monitoring für die 1. Fußballbundesliga vorgestellt. Erstmals wird auch die Corporate Governance der English Premier League (EPL) (Basis Saison 2020/21) und… …der 2. Bundesliga analysiert. In der Disziplin Governance schlägt die 1. Bundesliga die EPL deutlich, auch die 2. Bundesliga liegt im Schnitt etwas… …besser als die EPL. Allerdings ist das Bild der 2. Bundesliga sehr heterogen. 1. Einleitung Die Governance von Sportorganisationen aller Art – Sports… …Olympischen Sportbund (DOSB) und in der Forschung 1 . In Deutschland hat sich – initiiert durch die Autoren dieses Beitrags – der Sports Governance e. V. 2… …1. Bundesliga mit dem initialen CG- Monitoring für die Saison 2015/16 4 und der Nachfolgeanalyse 2017/18 5 verfolgt. In diesem Beitrag geht es darum… …, die Entwicklung in der 1. Bundesliga weiter nachzuzeichnen und den Analysekreis zu erweitern, indem erstmals auch die 2. Bundesliga und die English… …1. Bundesliga setzten in der Saison 2020/21 insgesamt 3,8 Mrd. um; bei den 18 Clubs der 2. Bundesliga lag der Umsatz bei 0,73 Mrd. 10 Im März 2020… …M.Sc.- Student an der London School of Economics, E-Mail: Zach_Dallas@icloud.com. 1 Exemplarisch seien hier genannt: Winand/ Anagnostopoulos (Hrsg.)… …Haftung).“ 12 Der vorliegende Beitrag adressiert drei Themen: C Wie hat sich die Corporate Governance in der 1. Bundesliga im Vergleich zu den Vorstudien… …fußball-spezifische Indikatoren, die die Einbindung von Vereinsmitgliedern adressieren. Tab. 1 (S. 7) zeigt das Gewicht der einzelnen Bereiche und wie sich die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2022

  Der neue DIIR Revisionsstandard Nr. 2 zur Prüfung des Risikomanagementsystems

  Implikationen von FISG und StaRUG für die Interne Revision
  

  DIIR- und RMA-Arbeitskreises „Interne Revision und Risikomanagement“

  …gleich durch zwei Gesetze präzisiert und erweitert. Am 1. Januar 2021 ist das StaRUG (Unter­nehmens­sta­bi­lisierungs- und -restrukturierungsgesetz) in… …Kraft getreten und am 1. Juli 2021 das FISG (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz). Die im Februar 2022 veröffentlichte neue Version des DIIR… …verbandsübergreifenden Arbeitskreis „Interne Revision und Risikomanagement“ von DIIR und RMA erarbeitet. 1. Neue Anforderungen an das Risikomanagement: StaRUG und FISG… …Ausgangspunkt dieses Beitrages ist eine knappe Zusammenfassung des StaRUG. 1 Darauf aufbauend werden die Implikationen des FISG erläutert. Anschließend werden die… …. 2 (2022) vorgestellt. 2. StaRUG: Bestandsgefährdung, Risikofrüherkennung und geeignete Gegenmaßnahmen Seit dem 1. Januar 2021 gelten durch StaRUG neue… …Michael Bünis (DIIR). 1 Die Anforderungen des StaRUG mit ihren Implikationen für die Prüfung von Risikomanagementsystemen durch die Abschlussprüfer und die… …und da­mit das Risikomanagement für alle haftungsbeschränkten Organisationen und deren Organe und Gesellschafter formuliert. • „§ 1 Krisenfrüherkennung… …und Krisenmanagement bei haftungsbeschränkten Unternehmensträgern: (1) Die Mitglieder des zur Geschäftsführung berufenen Organs einer juristischen… …gesetzliche Anforderungen aus dem KonTraG von 1998 hinaus. Die Geschäftsleiter werden nun mit § 1 StaRUG verpflichtet, „geeignete Gegenmaßnahmen“ zu ergreifen… …Risikomanagement gemäß § 1 StaRUG nämlich mit der Forderung nach „geeigneten Gegenmaßnahmen“ und ermöglicht auch die Berücksichtigung von Risikoinformationen bei…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Ein vom Patienten selbst ausgefülltes unzutreffendes ärztliches Attestformular zur Befreiung von der Maskenpflicht stellt ein unrichtiges Gesundheitszeugnis dar, wenn es vom Arzt unterzeichnet ist.

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …, Beschluss vom 27.06.2022, 2 Ss 58/22 1. Ein ärztliches Attest über die medizinische Kontraindikation des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes enthält die… …i.S. von § 278 Abs. 1 aF StGB. 3. Hat ein Täter das von einem Arzt vorunterzeichnete, in den sozialen Medien zum Download bereitgestellte… …Gesundheitszeugnisses nach §§ 278 Abs. 1 aF, 279 aF StGB gegeben. I. Sachverhalt Nach den erstinstanzlichen Feststellungen nahm der Angeklagte an einem Autokorso zur… …Sachrüge vorzunehmenden sachlich-rechtlichen Prüfung nicht stand. 1. Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils weist einen Rechtsfehler auf. Die getroffenen… …Straftatbestand des Ausstellens eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses in § 278 Abs. 1 aF StGB dem Wahrheitsschutz im Beweisverkehr mit Urkunden (Zieschang in… …Laufhütte u.a., StGB Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2009, § 278 Rn 1), so dass unter den Tatbestand nur solche Gesundheitsbescheinigungen fallen, die… …Urkundenqualität i.S. von § 267 Abs. 1 StGB haben. Dies wäre hier indes gegeben. Denn die Bescheinigung des Angeklagten wäre nicht mit einer für Außenstehende als… …der Fall. Auch die aus § 278 Abs. 1 aF StGB folgenden besonderen Anforderungen an das „Ausstellen” eines Gesundheitszeugnisses dürften vorliegen. Unter… …daher auch nach dem Ausfüllen des Formulars durch den Nutzer nicht beeinträchtigt, weshalb die Bescheinigung auch nicht als „falsch” i.S. von § 277 Abs. 1… …aF StGB, sondern als „unrichtiges” Gesundheitszeugnis gemäß § 278 Abs. 1 aF StGB anzusehen wäre. Die vorliegende Konstellation ist insoweit mit dem…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Tax Compliance

  Tax Compliance im Unternehmen

  Jürgen R. Müller, Christian Fischer

  …21 1 2 3 4 Kapitel 1 – Tax Compliance im Unternehmen A. Begriff der Tax Compliance und des Tax Compliance- Management-Systems I. Einführung in… …die Tax Compliance 1. Steuer als Ausgangspunkt der Tax Compliance §3 Abs. 1 AO definiert den Begriff Steuer. Steuern sind demnach Geldleistungen, die… …oder umweltpolitische Ziele verfolgt. Die Pflicht zur Entrichtung der Steuern trifft den Steuerschuldner. Die Steuerge- setze bestimmen gem. §43 S. 1 AO… …, wer Steuerschuldner ist. § 33 Abs. 1 AO definiert den Steuerpflichtigen. Steuerpflichtiger ist danach, wer eine Steuer schuldet, für eine Steuer haftet… …bußgeldrechtlichen Verantwortlich- keit. 22 Kapitel 1 – Tax Compliance im Unternehmen 5 6 7 8 9 10 a) Stetiger Wandel der Steuergesetze Unternehmen bereitet… …großem Ausmaß“ des §370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO hat der BGH angemerkt, dass dieses nur dann vorliegt, wennderHinterziehungsbetrag 50.000 Euro übersteigt… …2015 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen für Unternehmen erheblich verschärft. In §371 Abs. 1 AO wurde zum 01.01. 2015 ein Satz 2 eingefügt. Danach… …Sperrwirkungs- tatbestände. Die Selbstanzeige für Unternehmenwurde auf die der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung nach §196 AO erstreckt. §371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1a AO… …Mitarbeiter der Organisation für den Fall der Bekanntgabe der Prüfungsanord- nung ausgeschlossen. Nach §371 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AO führt die Selbstanzeige seit 01… …. 01. 2015 nicht zur Strafbefreiung, wenn die nach §370 Abs. 1 AO verkürzte Steuer oder der für sich oder einen anderen erlangte, nicht gerechtfertigte…

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