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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Inkonsistentes Abschöpfungsrecht

  Rechtsanwalt LOStA a.D. Folker Bittmann

  …zivilrechtlicher Schadenswiedergutmachung zu sichern, nahm er in § 73 Abs. 1 S. 2 StGB a.F. Sachverhalte mit Ersatzansprüchen Geschädigter von dieser Möglichkeit aus… …. 1 Dieser wurde im Zuge der parlamentarischen Beratungen vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages deutlich verschärft, 2… …„Wirtschaftsstrafrechtliche Vereinigung e.V.” ohne inhaltliche Vorgaben verfasst. 1 BT-Drs. 18/9525. 2 BT-Drs. 18/11640. 3 BGBl. I 2017, 872. 3 01.2022 | AUFSÄTZE UND… …zielgenauen Einsatz ermöglichenden Weiterentwicklung des Abschöpfungsrechts zu legen. II. Materielles Recht 1. § 73 Abs. 1 StGB a) Abgrenzung des Erlangens… …gutgläubig war, § 73b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 lit. b StGB. Nach dessen über den der zivilrechtlichen Vorschrift des § 932 BGB hinausgehenden Wortlaut hindert (wohl)… …Gesetzgebers. 5 BGH, Urt. v. 28.7.2021 – 1 StR 519/20, Rn. 89 ff., NJW 2022, 90. 6 BGH, Beschl. v. 6.6.2019 – 1 StR 75/19, Rn. 15, wistra 2019, 411; BGH, Beschl… …. v. 24.2.2021 – 1 StR 127/20, Rn. 17, NZWiSt 2021, 282; BGH, Beschl. v. 30.3.2021 – 2 StR 302/19, Rn. 6-9. 7 Vgl. dazu ausführlich BGH, Urt. v… …StR 561/18, Rn. 8, NJW 2019, 2182; BGH, Urt. v. 14.10.2020 – 1 StR 213/19, Rn. 32, NStZ 2022, 52; BGH, Beschl. v. 30.3.2021 – 2 StR 302/19, Rn. 6-9; BGH… …, Beschl. v. 1.6.2021 – 1 StR 133/21, Rn. 8, NZWiSt 2021, 392; BGH, Beschl. v. 8.2.2022 – 1 StR 474/21, Rn. 3; BGH, Beschl. v. 9.2.2022 – 6 StR 644/21, Rn. 7… …gemeint sind. Auch das allgemeine Bereicherungsrecht des BGB – namentlich die Eingriffskondiktion (§ 812 I 1 Var. 2 BGB) – verbietet einen Durchgriff „durch…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ilan Leonard Selz SCHLAGLICHT 1: ♦ EuGH, Urt. v. 01. 08. 2022 – Az. C-184/20 – Auch indirekt sensible Daten vom Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 DSGVO… …umfasst Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass personenbezogene Daten auch dann vom Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 DSGVO umfasst sind… …sich der Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 ­DSGVO nicht nur auf solche personenbezogenen Daten bezieht, die direkt sensible Informationen enthalten… …, sondern auch auf solche, die indirekt einen Rückschluss auf sensible Daten ermöglichen. Zwar verwende der Wortlaut des Art. 9 Abs. 1 ­DSGVO für bestimmte… …Auslegung ist nach Auffassung des EuGH jedoch ausdrücklich nicht maßgeblich. Eine entsprechende Lesart des Art. 9 Abs. 1 DSGVO stehe nicht im Einklang mit der… …der DSGVO, ein hohes Schutzniveau für die Grundrechte und Grundfreiheiten von natürlichen Personen zu garantieren sowie der Zweck des Art. 9 Abs. 1… …des Anwendungsbereiches von Art. 9 Abs. 1 DSGVO, da ein indirekter Rück- Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist… …Vorliegen eines Gesundheitsdatums nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO ausgegangen werden. Eine Verarbeitung des Fotos wäre damit grundsätzlich zusätzlich erschwert und… …. Im Gegensatz zu Art. 6 Abs. 1 DSGVO ist dabei eine Verarbeitung zur Vertragserfüllung oder zur Wahrung der berechtigten Interessen gerade nicht… …. 37 Abs. 1 lit. c DSGVO für die Benennung eines Datenschutzbeauftragten von Bedeutung und könnte die Pflicht zur Durchführung zusätzlicher…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Zweckänderungen in gemeinsamen Verantwortlichkeiten

  Entfaltet Art. 26 DSGVO Sperrwirkung gegenüber Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Sebastian Schulz

  …als das starre Korsett der Auftragsverarbeitung gestattet die nach Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO erforderliche Vereinbarung im Innenverhältnis weitgehende… …Transparenz und anderen Betroffenenrechten (vgl. Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO) kommt der Gestaltung von Joint-Control- Verträgen in der Praxis besondere Bedeutung… …Konkretisierung des in Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO geregelten Zweckbindungsgrundsatzes in Art. 6 Abs. 4 DSGVO eine an bestimmte Tatbestandsvoraussetzungen geknüpfte… …würdigen. Zweckänderungen in gemeinsamen Verantwortlichkeiten Schulz PinG 02.22 87 II. Wesentliches der gemeinsamen Verantwortlichkeit Gemäß Art. 26 Abs. 1… …Verantwortlichkeit endet. Für vor- oder nachgelagerte Verarbeitungen existiert eine gesamtschuldnerische Haftung nicht. 1 Liegt eine gemeinsame Verantwortlichkeit im… …von Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO erlangen die gemeinsam Verantwortlichen keine Kontrolle übereinander. Keine Bedeutung hat das Vorliegen einer gemeinsamen… …Verantwortlichkeit bedarf jede Datenverarbeitung einer gesonderten datenschutzrechtlichen Legi­timation im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Dies gilt insbesondere für… …. Gegenargument 1: Rechtliche Eigenständigkeit der gemeinsam Verantwortlichen Bereits die rechtliche Eigenständigkeit der in gemeinsamer Verantwortlichkeit… …gemeinsamen Verantwortlichkeit 1 EuGH, Urt. v. 29. 07. 2019 – C-40/17, ECLI:EU:C:2019:629 – Fashion ID, Rn. 107. einer nach Maßgabe von Art. 6 Abs. 4 DSGVO… …Rechtsgrundlage. Soll eine Verarbeitung durch mehrere gemeinsame Verantwortliche etwa auf eine Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a ­DSGVO gestützt werden, muss…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Effektives Management von ESG-Risiken in Finanzinstituten

  Die Vielen-Welten der Sustainable Finance – ein Gedankenexperiment zur Effektivität nachhaltiger Anlagen

  Jens Teubler

  …35 1 https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/banking-and-finance/sustainable- finance/overview-sustainable-finance_en, abgerufen am 19. 07… …beitragen. Dies ist im Einklang mit den Zielen der Euro- päischen Union, die im laufenden Jahrzehnt bis zu 1 Billion Euro nachhaltiger Investitionen… …Nachhaltigkeit („Finance for Sustainability“2). Dieses Vorgehen fußt dabei auf drei impliziten Versprechungen gegenüber An- legern und Kunden: (1) Segregation… …tatsächlich realisiert werden kann. 1 Beitrag von Unternehmen zu nachhaltiger Entwicklung Nachhaltige Entwicklung ist engmit übergeordneten ökologischen und… …sozialen Zielen verknüpft. Die „Sustainable Development Goals“ (SDGs) der Vereinten 36 Teil 1 Von CSR über ESG zu wahrer Nachhaltigkeit 4 Ein gutes… …und Zielen der Ak- teure verknüpft. Im Bereich nachhaltiger Anlagen orientieren sie sich an der 38 Teil 1 Von CSR über ESG zu wahrer Nachhaltigkeit… …Transformation qua- litativ beschriebenwerden: 1. Die Vermeidung der Kapitalvergabe für nicht-nachhaltige Praktiken (SF 1.0) leistet zunächst, für sich genommen… …zurückgegriffen werden. Der tatsächlichen Realität (was ist 40 Teil 1 Von CSR über ESG zu wahrer Nachhaltigkeit 11 Vgl. auch Lewis (1973). 12 Für eine… …. Abbildung 1 veranschaulicht den Zusammenhang zwischen der Nicht-Existenz von Unternehmen und der Nicht-Existenz des Kapitals. Zunächst wird geprüft, zu… …handelt. 42 Teil 1 Von CSR über ESG zu wahrer Nachhaltigkeit 13 Vgl. Speich (2018). Abbildung 1: Die Verzweigung der Vielen-Welten bei Nicht-Existenz…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2022

  Rechte, Pflichten und Haftung des Geschäftsführers

  Prüfungsansätze der Internen Revision
  

  Joanna Dulska

  …die verbreitetste und erfolgreichste Unternehmens­rechtsform in Deutschland. Am 1. Januar 2018 existierten in Deutschland 1.145.476 GmbHs. 1 Diese… …Auf­de­ckung von Verstößen an Bedeutung gewonnen. Deshalb sind Rechte, Pflichten und Haftung von Geschäftsführern als Thema sehr aktuell. 1. Allgemeines Dieser… …Geschäftsführers als Organ der Gesellschaft, der sie nach 1 Unternehmen nach Rechtsform und Anzahl der Beschäftigten 2020 | Statista… …. (2020), Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers, 2. Aufl., C.H. Beck, S. 1. 2 In dem folgenden Text wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit nur die… …Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft gemäß § 93 (1) S. 1 AktG (Business Judgement Rule) und bedeutet, dass der Geschäftsführer sich im Zweifel nicht auf…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Zielgerichtetes Risikomanagement für bessere Unternehmenssteuerung

  Entscheidungsorientiertes Risikomanagement, DIIR RS Nr. 2 und StaRUG und FISG

  Prof. Dr. Werner Gleißner

  …13 Entscheidungsorientiertes Risikomanagement, DIIR RS Nr. 2 und StaRUG und FISG Prof. Dr. Werner Gleißner 1. Einführung und Überblick Mit… …auch die vom Gesetz geforderten „geeigneten Gegenmaßnah- men“ der Krisenprävention initiiert (§ 1 StaRUG). 2. DIIR RS Nr. 2 als Rahmen für ein… …an die Krisenfrüherkennung und damit das Risikomanagement formuliert. § 1 StaRUG enthält dazu folgende Regelung: „§ 1 Krisenfrüherkennung und… …Krisenmanagement bei haftungsbeschränkten Un- ternehmensträgern (1) Die Mitglieder des zur Geschäftsführung berufenen Organs einer juristischen Person… …. Allerdings geht § 1 StaRUG über KonTraG hinaus. Die Geschäftsleiter werden nun verpflichtet, „geeignete Gegenmaßnahmen“ zu ergreifen, wenn eine schwere… …eingegangen werden. 1. StaRUG stellt klar, dass die Früherkennung möglicher „bestandsgefährdender Entwicklungen“ verpflichtend ist für die Geschäftsleiter… …. Gemäß § 14 StaRUG ist aufzuzei- gen inwieweit durch diese Gegenmaßnahmen eine Krisenbewältigung erreicht werden kann. 4. Nach § 1 StaRUG ist die… …wesentlichen Ergebnisse werden nachfolgend zusammenge- fasst. 1. Bei den meisten Unternehmen in DAX und MDAX ist nicht erkennbar, dass diese definieren, was… …. § 93 Abs. 1 AktG) bereits konsequent einbezogen wird (siehe dazu DIIR RS Nr. 2). Neben De- fiziten bei der Risikoquantifizierung selbst zeigt die… …Anforderungen aus StaRUG und FISG ist zu emp- fehlen. Abbildung 1: Ergebnisse zur Risikoaggregation und Bericht an den Gesamtvorstand (Quelle: Köhlbrandt, et al…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Effektives Management von ESG-Risiken in Finanzinstituten

  ESG-Risiken sinnvoll und quantitativ in der Banksteuerung berücksichtigen

  Mathias Michaelis, Dr. Stefan Bohlius

  …117 Kapitel 3c ESG-Risiken sinnvoll und quantitativ in der Banksteuerung berücksichtigen Mathias Michaelis, Dr. Stefan Bohlius 1 ESG-Faktoren und… …Bedeutung. Abbildung 1 zeigt zusammenfassend die Kategorisierung der Klima- faktoren und -risiken. ESG-Risiken stellen in der Kategorisierung der Aufsicht… …erken- nen. Klimarisiken im ICAAP © 2021 d-fine 118 Teil 3 „Messen, zählen, wiegen“ – aber richtig: Identifikation und Bewertung Abbildung 1… …. Semet & Roncalli, 2021, Assael, et al., 2022, Kenyon&Berrahoui, 2021). Chronische Risiken (vgl. Abbildung 1) können aufgrund der dem Modellansatz… …anzuwenden Schockhöhen können die Transmissionskanäle der Risikoinventur helfen (vgl. Abschnitt 1). Eine granula- 123 Kapitel 3c – ESG-Risiken sinnvoll und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Sinnlos, so nicht gemeint und ohne ein Mindestmaß an Gewissheit?

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …DSGVO geliefert. 1 Bereits eingangs wird den Lesern die Idee der DSGVO als „Wirtschaftsverfassung“ vorgestellt, welche den freien Verkehr… …Ziele der DSGVO aus den Augen. 1 https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Keine Ahndung des Abschlussprüfers durch die BaFin für sonstige Verstöße gegen das Berufsrecht

  Rechtsanwalt Dr. Manuel Lorenz, Rechtsanwalt Dr. Christian Rathgeber

  …02.2022 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Rechtsanwalt Dr. Manuel Lorenz und Rechtsanwalt Dr. Christian Rathgeber, Mag. rer. publ., beide Mainz. 1 Keine… …26 Abs. 1 S. 3 KWG nicht nur das nicht rechtzeitige Einreichen des Prüfungsberichts durch den Abschlussprüfer zu bebußen. Vielmehr wird die Vorschrift… …Bestimmtheitsgrundsatz verfassungswidrig ist. Die Blankettvorschrift des § 56 Abs. 2 Nr. 11 b) KWG i.V.m. § 26 Abs. 1 S. 3 KWG erfasst – trotz der sprachlichen… …aus § 26 Abs. 1 S. 3 KWG. Darin heißt es: „Der Abschlussprüfer hat den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses (Prüfungsbericht) unverzüglich… …nach Beendigung der Prüfung der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank einzureichen.” 1 RA Dr. Manuel Lorenz und RA Dr. Christian Rathgeber sind… …, die deshalb nachfolgend nicht gesondert behandelt wird: „Der Konzernabschlussprüfer hat die Prüfungsberichte über die in den Sätzen 1 und 2 genannten… …: „Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig […] entgegen § 26 Absatz 1 Satz 1, 3 oder 4 oder Absatz 3 eine Finanzinformation, eine… …Berufsrechts gemäß § 56 Abs. 2 Nr. 11 b) KWG i.V.m. § 26 Abs. 1 S. 3 KWG ab. III. Blankettgesetze Die Bußgeldtatbestände des KWG sind sämtlich als sog… …. Blankett-Tatbestände ausgestaltet. 1. Systematik der Blankettgesetze Blankettnormen bezeichnen Vorschriften, die ausschließlich bestimmte Rechtsfolgen festlegen und die… …Auffassung einen solchen Blankett-Tatbestand dar. § 56 Abs. 2 Nr. 11 b) KWG knüpft also an eine schuldhafte Zuwiderhandlung gegen die in § 26 Abs. 1 S. 1, 3…

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