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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2022

  EU-Kohäsionsausgaben und das Betrugsrisiko

  Strukturen der Betrugsbekämpfung und Herausforderungen beim Kampf gegen dolose Handlungen
  

  Friedemann Zippel, Dr. Marcel Bode

  …finanziert. Dr. Marcel Bode 1 Einleitung In den EU-Rechtsvorschriften wird Betrug als vorsätzliches Fehlverhalten zur Erlangung eines ungerechtfertigten… …BEHÖRDEN- PERSONAL BEWERTER Abbildung 1: Phasen der kohäsionspolitischen Projekte und typischerweise beteiligte (nationale) Akteure; Quelle: Europäischer… …kohäsionspolitische Ziele zur Förderung des Wachstums festgelegt: 1) ein wettbewerbsfähigeres und intelligenteres Europa, 2) ein grüneres, CO 2 -armes Europa auf dem… …(siehe Abbildung 1): f Antragstellung und Auswahl (zum Beispiel Antragsteller/potenzieller Begünstigter, Mitglieder des Auswahlausschusses, Personal der… …sowohl Prävention als auch Aufdeckung von Betrug sind. 1 Im EU-Kontext umfasst dies eine Reihe von Aspekten, wie zum Beispiel die Sensibilisierung von… …und Staatsanwälten mit angemessenen Ressourcen. Die Bekämpfung einer betrügerischen Handlung mit EU-Bezug besteht aus fünf Hauptschritten: (1… …zu verhindern und Zeugen verfügbar zu halten und auch im Hinblick auf die Verjährungsbestimmungen im nationalen 1 Artikel 63 Absatz 2 Buchstabe c der… …Gerichte Tabelle 1: Die wichtigsten am EU-Betrugsbekämpfungszyklus beteiligten Einrichtungen; Quelle: Europäischer Rechnungshof Eine Vielzahl von Akteuren… …Betrugsbekämpfungszyklus sowohl auf EU-Ebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten beteiligt (siehe Tabelle 1). 5.1 Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) Die EUStA hat… …haben Prozentsatz der Verwaltungsbehörden, die die jeweilige Maßnahme für wirksam erachten 1 Schulungen der Mitarbeiter/innen im Bereich Betrugsbekämpfung…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2022

  Beginnt die Löschung der Dokumentation von Whistleblower-Hinweisen am 17. Dezember 2023?

  Dokumentation und Datenschutz bei Hinweisgebersystemen
  

  Dr. Christian Schefold

  …auf die Praxis. 1 Ausgangslage Obwohl der Schutz der Hinweisgeber noch nicht gesetzlich in Deutschland festgeschrieben ist, gab es auch schon erste… …besteht, jedoch „sonstige Organisationsunterlagen“ darstellen, die nach § 257 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 4 HGB grundsätzlich bis zu zehn Jahre nach… …Herausforderung ist nun die Umsetzung in die Praxis. 3 Der Zweck rechtfertigt die Aufbewahrungsdauer Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nach Art. 5 Abs. 1… …Verarbeitung. Dieser Zweck muss zunächst nach Art. 6 Abs. 1 DS-GVO rechtmäßig sein. Sofern es sich um interne Hinweise von Beschäftigten eines Unternehmens… …entsprechend dem Kanon des § 26 Abs. 8 BDSG handelt, dürfte jedoch die nach Art. 88 DS-GVO zulässige Sondernorm des § 26 Abs. 1 BDSG einschlägig sein. Hinweise… …Abs. 1 Buchst. b) DS-GVO vor. Soweit das Hinweisgeberschutzgesetz noch nicht erlassen wurde, ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen… …Verpflichtung zur Durchführung der Folgemaßnahmen aus § 130 OWiG, sodass zumindest hinsichtlich der Folgemaßnahmen auch Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) DS-GVO in… …Daten von Hinweisen und Folgemaßnahmen situationsbedingt auch nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. d) und e) DS-GVO gerechtfertigt ist. Dies dürften aber besondere… …Verantwortliche, aber auch Dritte – etwa der Hinweisgeber selbst, belastete Betroffene und überdies Zeugen. Damit ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DS- GVO ebenfalls… …Einwilligung als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten möglich (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DS-GVO), sofern diese – etwa im Rahmen des § 26…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Düsseldorf entschieden. 1. Beschlussfeststellungskompetenz bei der GmbH 1.1 Einführung: Zweck der Beschlussfeststellungskompetenz Im Rahmen einer… …Stimmabgabe ergab folgende Ergebnisse: 1. Beschlussfeststellungskompetenz von Herrn A Dafür haben die Gesellschafter A und B, dagegen hat Herr E gestimmt. Damit… …erachtet demgemäß beide Berufungen als unbegründet. 1 Der Beschluss betreffend die Zuweisung der Beschlussfeststellungskompetenz an den Gesellschafter A… …Stimmen vertretenen Auffassung vermieden. 1 OLG Köln, Urt. v. 21.7.22, Az. 18 U 139/21, NZG 2022 S. 1446. 2 Siehe Altmeppen, GmbHG, 2021, § 48 Rn. 23… …, haben die Möglichkeit, im Wege der elektronischen Kommunikation Fragen zu stellen (§ 1 II 1 Nr. 3, S. 2 COVID-19-G). Auf der Grundlage von § 1 II 1 Nr. 3… …den hinterlegten Aktien übermittelt bekommen haben. Durch diese Anforderungen werde das Recht der Aktionäre aus § 131 I 1 AktG auch unter… …Berücksichtigung der einschränkenden Bestimmungen in Art. 2 § 1 II 2 Hs. 2 COVMG aF verletzt. Nach § 131 I 1 AktG sei jedem Aktionär auf Verlangen in der… …Hinterlegung der Aktien setze nach § 16 Abs. 1 Satz 2 der Satzung der Beklagten voraus, dass die Aktien mit Zustimmung der Hinterlegungsstelle für die Aktionäre… …auch das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG als Ausfluss des Eigentumsrechts grundrechtlich geschützte Fragerecht der Aktionäre gehören. Dieses Zusammenspiel… …aus Art. 2 § 1 Abs. 2 Satz 2 COVMG nicht ausschöpfen kann, wenn er von seiner Fragemöglichkeit Gebrauch machen will. Er müsse nämlich abwarten, bis er…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2022

  Bedeutung der Nachhaltigkeit aus der Sicht von B2B-Einkaufsorganisationen

  Vorabergebnisse einer empirischen Studie
  

  Prof. Dr. habil. Patrick Ulrich

  …Gesundheitswesen Gründe für die Beschäftigung mit Nachhaltigkeitsaspekten aus der Sicht von Business-to-Business-(B2B)-Einkaufsorganisationen. 1 Einführung Auch wenn… …nachhaltige Gestaltung einer Customer Journey genannt werden. 1 Für die zweite Kategorie kann zunächst auf EU-Ebene die Nachhaltigkeitsberichterstattung gemäß… …wertschöpfungsorientiertes Controlling. 1 Vgl. Steinbiß, K. / Fröhlich, E., Zur Steuerung nachhaltigen Konsums: Die Entwicklung einer nachhaltigen Customer Journey, in… …eher zu Tri voll zu Abbildung 1: Strategische Bedeutung der Nachhaltigkeit Eigene Mo va on Regulatorik und Gesetze Anforderung der Kunden/ Anwender… …dieser Auswertung (vgl. Abbildung 1) war der Aspekt, dass mit 72 Prozent hoher oder sehr hoher Bedeutung die soziale Dimension der Nachhaltigkeit als… …innerhalb seiner eigenen Wertschöpfungskette. 8 (siehe Abbildung 5) In der Studie erfassen immerhin 31 Prozent Scope 1. Die weiteren Werte sind als Delatas zu… …: Umsetzung im Tagesgeschäft 51% Nachhaltigkeit ist Teil der Strategie. ZRFC 6/22 282 Legal Ja, Scope 1 (Emissionen aus Quellen, die in Ihrem direkten Besitz…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2022

  Auswirkungen des Wirecard-Skandals auf die Reputation des Abschlussprüfers

  Empirische Analyse der Wahl des Abschlussprüfers auf der Hauptversammlung
  

  Prof. Dr. Christopher Koch, Melanie Großeastroth

  …. 1. Einführung Am 25.6.2020 musste Wirecard Insolvenz anmelden. Eine Woche zuvor hatte EY das Testat für die Abschlüsse des Geschäftsjahres 2019… …verweigert, da für die Existenz von Treuhandkonten in Höhe von 1,9 Mrd. Euro keine Prüfungsnachweise erlangt werden konnten. 1 Schnell wurde im Gefolge dieser… …Gutenberg-Universität Mainz. 1 EY prüfte die Abschlüsse der Wirecard AG seit 2009. Vgl. Quick/Sánchez/Sánchez, Lehren aus dem Wirecard-Skandal: Ist eine Verschärfung der… …Abstimmungsergebnissen bei der Wahl des ­Abschlussprüfers auf der Hauptversammlung. Wirecard Prüfung • ZCG 6/22 • 267 Abb. 1: Kursentwicklung der Wirecard AG von Januar… …sich auch darin, dass diese beiden Ereignisse einen massiven und nachhaltigen Kursverlust der Wirecard-Aktie zur Folge hatten (siehe Abb. 1). Zwar gab es… …Reputation von EY ableiten. Es stellt sich nun die Frage, ob EY im Nach- Skandal-Zeitraum besonders viele Mandate verloren hat. Tab. 1 gibt in Form einer… …2022 2021 2022 2021 x 0 0 1 0 1 2022 x 0 2 0 0 2 EY 2021 0 x 0 0 0 0 2022 3 x 1 3 1 8 KPMG 2021 0 0 x 1 0 1 2022 2 0 x 2 0 4 PwC 2021 2 0 2 x 0 4 2022 1… …0 0 x 0 1 Non-Big 4 2021 0 0 0 0 x 0 2022 1 0 0 0 x 1 Mandatsgewinne 2 7 0 0 2 3 2 5 0 1 Nettogewinne +1 +5 0 -8 +1 -1 -2 +4 0 0 Tab. 1: Wechselmatrix… …https://ir.stroeer.com/de/investor-relations/ hauptversammlung/ (Abruf: 8.11.2022). 34 In Tab. 1 bilden BDO und Mazars die Gruppe der Non-Big-4-Prüfer. 35 Die acht Wechselunternehmen hätten erst… …Hauptversammlung. In Deutschland wählen die Aktionäre den Abschlussprüfer auf Vorschlag des Aufsichtsrats jährlich auf der Hauptversammlung (§ 119 Abs. 1 Nr. 5 AktG)…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2022

  Aktuelle Urteile

  …Entscheidungsgründen aufgeführt. 1 Keine automatische Entbindung von der Schweigepflicht eines Notars bei einer Geldwäscheanzeige LG München I (9. große Strafkammer)… …Verbindung mit der GwGMeldV-Immobilien entbindet diesen nicht von der Schweigepflicht nach § 18 BNotO, § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB. §§ 43, 54 GwG, § 18 BNotG, §… …203 Abs. 1 Nr. 3 StGB f Stichworte: Beschlagnahmeverbot, Notar, gesetzliche Verschwiegenheitspflicht, Geldwäscheverdachtsmeldung… …Geldwäscheverdachtsmeldung gemäß § 43 Abs. 1 GWG in Verbindung mit GWG- MeldV, die der Beschwerdeführer – ein Notar – aufgrund eines bei ihm beurkundeten Anteilskaufs aufgrund… …Zusammenhang mit wirtschaftlich Berechtigten, der Zahlung des Preises von oder an einen Dritten (§ 6 Abs. 1 Nummer 4 GWGMeldV-Immobilien), der Weiterveräußerung… …binnen drei Jahren zu deutlich abweichenden Preis (§ 6 Abs. 2 Nummer 1 GWGMeldV- Immobilien) und dem Hinweis auf falsche oder unvollständige Angaben zu… …Landgericht, dass der Durchsuchung und Beschlagnahme ein Beschlagnahmeverbot nach §§ 97 Abs. 1 Nr. 3, 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO entgegenstehe. Als Notare seien… …die Beschwerdeführer nach § 18 BNotG zur Verschwiegenheit verpflichtet gewesen. Die Verschwiegenheitspflicht sei nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB auch straf… …Geldwäscheverdachtsmeldung nicht von der Schweigepflicht des Notars nach § 18 BNotG, § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Hierbei handele es sich um voneinander getrennt zu betrachtende… …Beihilfestrafbarkeit eines Insolvenzverwalters bei „Firmenbestattungen“ BGH, Beschluss vom 9. Juni 2022 – 5 StR 407/21 (LG Hamburg) 1. Zu den geschäftlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2022

  Vorstandsreporting und Kommunikation mit dem Aufsichtsrat

  Praktische Anwendung von Erkenntnissen aus der Kognitionswissenschaft
  

  Tobias Adam, Marcus Labbé

  …getroffenen Entscheidungen steigt. 1. Einführung liert und akzeptiert ist, weist sie potenzielle Schwachstellen auf, die den Aufsichtsrat bei der Erfüllung… …ihnen alle relevanten Informationen zur Verfügung gestellt wurden. Zugleich besteht das Risiko, dass sie den Anforderungen des § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG… …der Geschäftsführung des Vorstands (§ 111 Abs. 1 AktG). Sein zweiter wesentlicher Aufgabenbereich fokussiert auf die Personalkompetenz in Bezug auf die… …finanzwirtschaftliche Entwicklung. Nicht zuletzt sind Sonderberichte an den Aufsichtsrat (§ 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AktG) über Geschäfte von erheblicher Bedeutung für… …Rentabilität oder Liquidität sowie Vorsitzberichte aus sonstigen wichtigen Anlässen (§ 90 Abs. 1 Satz 3 AktG) Teil der Pflichtberichterstattung. Üblicherweise… …. verschiedene Varianten von sowohl Balken- und Liniendiagrammen (siehe Abb. 1, S. 273) als auch Flächendiagrammen. 3. Denken und kommunizieren Denkprozesse, die… …273 Informationsversorgung und Informationsbeschaffung Best Practice - 1. KPI und Management Summary Gesamtgruppe | Wesentliche Kennzahlen IST vs. PLAN… …Abb. 1: KPI und Management Summary 2 Abb. 2: Reporting Canvas in Parmenides Eidos dringen. Auf diese Weise ist es möglich, sich schnell einen Überblick…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2022

  Empfehlungen zum sozialen Mindestschutz in der Taxonomie-VO

  Faktische Verpflichtungen zur Implementierung einer sozialen Due Diligence
  

  Dr. Josef Baumüller

  …bleibende Vorgabe der ­Taxonomie-VO wurde Mitte Oktober 2022 durch Empfehlungen der Platform on Sustainable Finance (PSF) konkretisiert; 1 ihrer Darstellung… …und kritischen Würdigung widmet sich dieser Beitrag. 1. Einleitung Die Taxonomie-VO stellt den Grundstein des Aktionsplans der EU-Kommission zur… …und an der Wirtschaftsuniversität Wien. 1 Vgl. PSF, Final Report on Minimum Safeguards, 2022, abrufbar unter https://finance.ec.europa… …ein Unternehmen entfaltet. 7 Damit eine solche Wirtschaftsaktivität als nachhaltig gelten kann, sind drei Prüfschritte kumulativ zu bestehen: 8 1. Eine… …Wirtschaftstätigkeit unter Einhaltung eines festgelegten sozialen Mindestschutzes ausgeübt werden. Für die Beurteilung, ob die Anforderungen gem. Prüfschritt 1 und 2… …, die gem. Prüfschritte 1 und 2 zu berücksichtigen sind. Im Einklang mit den globalen politischen Ambitionen sind dabei solche Ziele priorisiert, die sich… …werden zwei Dimensionen umrissen: C Abs. 1 fordert die Unternehmen, deren Wirtschaftsaktivitäten zu bewerten sind, auf, bestimmte Verfahren – Due-… …Menschenrechte C Abs. 2 fordert schließlich, dass sich diese Unternehmen bei der Umsetzung der Verfahren gem. Abs. 1 außerdem an den DNSH-Grundsatz gem. Art. 2 Nr… …NACHVERFOLGEN VON UMSETZUNG UND ERGEBNISSEN 1 VERANKERN VON RBC IN STRATEGIEN & MANAGEMENTSYSTEMEN Taxonomie-VO operationalisiert werden können. Zunächst führt… …EFFEKTE Abb. 1: Ablauf einer Menschenrechte-bezogenen Due Diligence gem. Empfehlungen der PSF. 2 3 der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2022

  ZRFC in Kürze

  …Grundrechtseingriff. Die Grundlage hierfür findet sich in Art. 13 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), in dem der Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung verbürgt ist. Eine…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2022

  ZCG-Nachrichten

  …sollten, hat das Beratungsunternehmen Rödl & Partner zusammengefasst. 1 ERP bezeichnet die unternehmerische Aufgabe, Personal und Ressourcen rechtzeitig und… …Geschäftsprozesse erforderlich. 1 Rödl & Partner, Business Process Management (BPM): Wichtiger Erfolgsfaktor einer ERP-Implementierung, abrufbar unter… …Nachhaltigkeitsberichterstattung angenommen. Die Zustimmung zur Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) 1 erfolgte am 10.11.2022. Im nächsten Schritt werde der… …Abstimmungsergebnisse und spürbarem Druck aus, wenn die Industrie nicht nachbes­sere. 5 1 EU-Parlament, Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von…

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