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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2015

  Aktuelle Urteile

  RA Dr. Philipp Fölsing

  …Schutzgesetz (Untreue) verlangte, bürdete der BGH den Beklagten in seinem Urteil vom 10. Februar 2015 1 die sekundäre Darlegungslast auf. Dadurch stellte der BGH… …Verfahrensgrundrechten kollidieren. 1. Urteil des BGH 1.1 Sachverhalt Bei den beiden Beklagten handelte es sich um die Geschäftsführer einer mittlerweile insolventen… …die Erben von den Geschäftsführern persönlich Schadenersatz gem. §§ 823 Abs. 2 BGB, 266 Abs. 1 StGB in der Höhe von insgesamt 354.383,73 EUR. 1 BGH v… …anspruchsbegründenden Tatsachen. 1.3 Sicht des BGH Im Prinzip war der BGH anderer Meinung. Gem. §§ 266 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB bekräftigte er die… …einem entgeltlichen Haus- und Grundstücksverwaltungsvertrag handelt es sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag gem. § 675 Abs. 1 BGB. 5 Deshalb findet… …allein gem. § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungsund Verfügungsbefugnis zu. Der Anspruch des Auftraggebers gem. § 666 BGB auf Rechnungslegung wird auch nicht… …. Zwar erlöschen, wie sich aus §§ 115, 116 Abs. 1 InsO ergibt, weder der Auftrag noch der Geschäftsbesorgungsvertrag automatisch mit der Insolvenz des… …Geschäftsleitungsorgane gem. § 97 Abs. 1 S. 1 InsO mitwirken. Ihre Angaben gegenüber dem Insolvenzverwalter dürfen anders als Erklärungen im Zivilprozess gem. § 97 Abs. 1 S… …. 3 InsO nicht für ein etwaiges Strafverfahren genutzt werden. Neben dem Auskunftsanspruch gem. § 666 BGB haben Auftraggeber gem. §§ 4 InsO, 212 Abs. 1… …nicht mit der Wahrheitspflicht im Zivilprozess gem. § 138 Abs. 1 Var. 2 ZPO vereinbaren. Im Zivilprozess darf eine Partei nämlich anders als im…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2015

  Aktuelle Urteile

  Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Philipp Fölsing, Hamburg

  …ZRFC 5/15 228 Abschlussprüfung bei Geldtransportunternehmen Aktuelle Urteile In seinem Urteil vom 23. Januar 2015 1 lehnte das OLG Düsseldorf die… …Kredite in Höhe von rund zwei Millionen EUR gewährt, mit denen sie in der Insolvenz vollständig ausfiel. 1. Urteil des OLG Düsseldorf 1.1 Sachverhalt Der… …wesentlichen Teil der veruntreuten Kundengelder zu privaten Zwecken. Zur Weiterleitung fällige Zahlungen entnahm er neu eingehenden Kundengel- 1 OLG Düsseldorf… …Jahresabschluss vorlegen lasse, sei üblich. Denn gem. § 18 Abs. 1 KWG sei sie hierzu verpflichtet. Deshalb hätte das Geldtransportunternehmen von dem… …offengelegt. 6 2. Keine vertragliche Dritthaftung Gem. § 323 Abs. 1 S. 3 HGB haftet der Abschlussprüfer für fahrlässige Prüfungsfehler nur dem geprüften und mit… …diesem verbundenen Unternehmen auf Schadenersatz. Zwar schließt § 323 Abs. 1 S. 3 HGB eine vertragliche Dritthaftung im Einzelfall nicht aus. 7 Jedoch… …wollte der Gesetzgeber mit § 323 Abs. 1 S. 3 HGB das Haftungsrisiko des mit einer öffentlichen Garantiefunktion betrauten Abschlussprüfers erkennbar… …Auftragsbedingungen (Nr. 7 Abs. 1 AAB) bringt er nämlich regelmäßig seine Intention zum Ausdruck, Dritten aus dem Prüfungsvertrag gerade nicht haften zu wollen. 10… …es gerade darum, dass die Bilanzmanipulation nicht entdeckt wird. 12 Auch im vorliegenden Fall kommt § 323 Abs. 1 S. 3 HGB zum Tragen. Denn bei dem… …Unternehmen handelte es sich um eine gem. § 316 Abs. 1 S. 1 HGB zu prüfende Kapitalgesellschaft. Selbst wenn das Unternehmen nur eine kleine und damit gem. §…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2015

  Die Entwicklung der Zusammensetzung und Vergütung des Aufsichtsrats im DCGK

  Auswirkungen der Veränderungen von Ziffer 5.4 DCGK
  

  Dr. Philipp Reinbacher, Shaereh Shalchi, Eric Felber

  …Gesellschaft stellt, ist (§§ 100 Abs. 1, 2, 105 Abs. 1 AktG). Das AktG beschränkt die Anzahl der Aufsichtsratsmandate auf zehn (§ 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AktG)… …(Ziffer 5.4.5 DCGK 2015). 1. Einleitung Aufgrund spektakulärer Krisen und Bilanzskandale großer deutscher Unternehmen 1 stand vor allem der Aufsichtsrat als… …. Eric Felber, M.Sc., ist geschäftsführender Gesellschafter eines Familienunternehmens. 1 Beispiele deutscher Unternehmen, die eine… …einer Karenzzeit von zwei Jahren (Cooling-off-Periode) möglich ist (§ 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AktG; Ziffer 5.4.4 DCGK 2015). Bei der Zusammensetzung des… …(§ 113 Abs. 1 AktG; Ziffer 5.4.6 DCGK 2015). Eine Vergütung ist demnach nicht zwingend. Ein Aufsichtsratsmandat gilt immer noch als Nebenamt, obgleich… …Aufsichtsrats Prüfung • ZCG 4/15 • 179 DCGK-Fassungen 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 26. Febr. 7. Nov. 21. Mai 2. Juni 12. Juni 14. Juni 6. Juni 18… …2010 2012 2013 2014 2015 Tab. 1: DCGK-Fassungen seit Einführung im Jahr 2002 5.4 DCGK DCGK-Fassungen seit Einführung 2002a 2002b 2003 2005 2006 2007 2008… …2009 2010 2012 2013 2014 2015 E A E A E A E A E A E A E A E A E A E A E A E A E A 5.4.1 2 2 2 2 2 2 2 2 5 5 5 5 5 5.4.2 2 2 2 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 5.4.3 1… …1 1 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 5.4.4 2 2 2 2 1 1 1 1 1 1 5.4.5 3 2 3 2 4 1 1 1 1 1 1 1 2 2 2 2 5.4.6 1 1 1 4 1 4 1 4 1 4 4 4 4 5.4.7 4 4 1 4 1 1 1 1 1 1 1 1… …1 5.4.8 1 1 1 1 9 2 9 2 10 1 16 1 16 1 16 1 16 1 15 1 18 1 19 0 19 0 19 0 19 1 Tab. 2: Veränderungen der Empfehlungen und Anregungen innerhalb der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Anmerkung zu OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.12.2014, 4 Ss 232/14

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …von Bauschutt als Recyclingbaustoff für den Bau von Waldwegen Ordnungswidrige Ablagerung von Abfällen außerhalb einer zugelassenen Anlage, § 61 Abs. 1… …Nr. 2 KrW-/AbfG I. Sachverhalt 1. Der Betroffene war Geschäftsführer und Gesellschafter eines Unternehmens, das im Jahr 2009 den Abbruch eines Gebäudes… …Ablagerung von Abfällen außerhalb einer zugelassenen Abfallbeseitigungsanlage“ 1 gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 2, § 1 OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.12.2014, 4 Ss… …232/14, Rn. 5 zitiert nach juris. WiJ Ausgabe 2.2015 Entscheidungskommentare 79 27 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG 2 zu einer Geldbuße i.H.v. EUR 5.000,-- verurteilt… …beanstanden. II. Gründe 1. Bei dem zur Errichtung von Waldwegen verwendeten Bauschutt habe es sich um Abfall zur Beseitigung i.S.d. § 3 Abs. 1 S. 2 HS 2… …Bestimmung des Begriffs Abfall zur Beseitigung sei die abfallrechtliche Definition heranzuziehen und nicht etwa die des § 326 Abs. 1 StGB. 4 Den im KrW/AbfG… …enthaltenen Bußgeldtatbeständen liege die abfallrechtliche Definition zugrunde. Zweck von § 61 Abs. 1 Nr. 2 KrW/AbfG sei die Sanktionierung der Verletzung… …Vordergrund stand.“ 12 5. Tathandlung des § 61 Abs. 1 Nr. 2 KrW-/AbfG sei die Ablagerung von Abfall [zur Beseitigung] außerhalb einer zugelassenen Anlage. Dabei… …, Beschluss vom 19.12.2014, 4 Ss 232/14, Rn. 24, 25, zitiert nach juris. WiJ Ausgabe 2.2015 Entscheidungskommentare 80 III. Anmerkung Dem ist zuzustimmen. 1… …. Der Abfallbegriff war nach den Vorschriften dieses Gesetzes, nämlich nach § 3 Abs. 1 KrW- /AbfG zu bestimmen, wonach alle unter Anhang I des Gesetzes…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum Januar bis Mai 2015

  Akademischer Rat Dr. Christian Brand

  …Zeitraum Januar bis Mai 2015 I. Aufsatzliteratur 1. Jens Puschke: Gesetzliche Vermutungen und Beweislastregeln im Wirtschaftsstrafrecht, in: Roland… …Hefendehl/Tatjana Hörnle/Luis Greco (Hrsg.), Streitbare Strafrechtswissenschaft, Festschrift für Bernd Schünemann zum 70. Geburtstag am 1. November 2014, S. 647-660… …, Streitbare Strafrechtswissenschaft, Festschrift für Bernd Schünemann zum 70. Geburtstag am 1. November 2014, S. 647-660. Verf. untersucht die schwierige Frage… …266 Abs. 1 StGB) durch verbotswidrige Zahlungen des GmbH-Geschäftsführers nach Insolvenzreife, NZWiSt 12/2014, 441-447. Verf. thematisieren die… …schwierige Problematik, inwiefern Verstöße gegen § 64 S. 1 GmbHG, die nicht gem. § 64 S. 2 GmbHG „gerechtfertigt“ sind, eine Untreuestrafbarkeit des… …erörtern Verf. zunächst, ob die Pflicht des § 64 S. 1 GmbHG zumindest mittelbar vermögensschützenden Charakter hat und somit tauglicher Anknüpfungspunkt… …§ 64 S. 1 GmbHG einen Nachteil i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB begründet (S. 446 f.). Obschon Verf. dem Wegfall einer Verbindlichkeit aufgrund ihrer… …gegen § 64 S. 1 GmbHG erfolgenden Zahlungen, weil im Zeitpunkt der materiellen Gesellschaftsinsolvenz der Vermögenserhalt gegenüber der Bedienung… …und Sparsamkeit, wie er etwa in § 4 Abs. 4 Satz 1 SGB V enthalten ist, stellen sich Verf. auf den Standpunkt, der Krankenkassenvorstand, der die… …seinen Insolvenzantrag entgegen den Vorgaben des novellierten und deutlich erweiterten § 13 Abs. 1 InsO stellt (ausf. dazu Rönnau/Wegner, ZInsO 2014, 1025…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die zehn Märchen der Datenschutzreform

  Franziska Leucker

  …ist, füllen die Entwürfe 682 Seiten. 1 Wer nicht schon Datenschutzexperte war und einen großen Teil der vergangenen dreieinhalb Jahre seit Vorlage des… …der IT-Branche und arbeitet heute als ­investigative Journalistin. 1 Ratsdokument 10391/15 vom 8. Juli 2015, abrufbar unter… …review2012/factsheets/7_en.pdf. 4 Albrecht, EU-Datenschutzgrundverordnung: Stand der Dinge – 10 wichtige Punkte (11. Juni 2015), S. 1… …Buchst. d; 18 i. V. m. 21; 19 i. V. m. 21; 20 i. V. m. 21; 20 Abs. 2 Buchst. b; 27; 32 i. V. m. 21; 33 Abs. 5; 38 Abs. 1; 39 Abs. 1; 44 Abs. 1 Buchst. g… …; 44 Abs. 5; 80 Abs. 1; 80 Abs. 2; 81 Abs. 1; 82 Abs. 1; 84 Abs. 1; 85 Abs. 1 KOM-Entwurf. 7 Art. 2 Abs. 2 Buchst. c; 3 Abs. 3; 4 Abs. 5; 6 Abs. 3; 8 Abs… …; 13a Abs. 3; 14 i. V. m. 21; 14 Abs. 5 Buchst. d; 14 Abs. 5 Buchst. da; 15 Abs. 1 und Abs. 2 i. V. m. 21; 15 Abs. 2a i. V. m. 21; 16 i. V. m. 21; 17 i. V… …. m. 21; 17 Abs. 3 Buchst. d; 19 i. V. m. 21; 20 Abs. 2 Buchst. b; 26 Abs. 2 Buchst. a; 26 Abs. 2 Buchst. g; 27; 32 i. V. m. 21; 38 Abs. 1; 43 Abs. 1… …Buchst. a; 43a Abs. 1; 44 Abs. 1 Buchst. g; 44 Abs. 5; 80 Abs. 1; 80 Abs. 2; 80a Abs. 1; 81 Abs. 1; 81 Abs. 1a; 81 Abs. 2a; 82 Abs. 1; 82 Abs. 1c; 82a Abs… …. 1; 83a Abs. 1; 84 Abs. 1; 85 Abs. 1 EP-Entwurf. 8 Art. 1 Abs. 2a; 2 Abs. 2 Buchst. c; 3 Abs. 3; 4 Abs. 5; 5 i. V. m. 21; 6 Abs. 3; 8 Abs. 1; 8 Abs. 2… …. V. m. 21; 14 i. V. m. 21; 14a i. V. m. 21, 83 Abs. 1 und 83 Abs. 1a; 14a Abs. 4 Buchst. c; 14a Abs. 4 Buchst. e; 15 i. V. m. 21, 83 Abs. 1 und 83 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Der Werbewiderspruch – Zu weiterhin nicht abschließend geklärten Rechtsfragen aus dem Bereich der Printwerbung

  Dr. Simon Menke

  …erheblicher Relevanz. 1 Dies dürfte unter anderem daran liegen, dass nach den gesetzlichen Vorgaben das Vorliegen einer ausdrücklichen Einwilligung des… …der Fall ist. Doch auch im Bereich der Printwerbung sind noch längst nicht sämtliche Rechtsfragen abschließend geklärt. 1 Nach einem Bericht der… …Marketinginstrument Printwerbung bedienen, von erheblicher Praxisrelevanz sind. 1. (Nicht-) Anwendbarkeit der Regelung in § 7 Abs. 1 S. 2 UWG Nach allgemein vertretener… …Auffassung fällt die Versendung von Printwerbemitteln an Verbraucher unter die Regelung in § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG. 5 Diese gibt vor, dass eine Werbung… …nicht abschließend geklärt, ob in den Fällen, in denen bei einer Werbung gegenüber einem Verbraucher die Vorgaben aus § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG nicht erfüllt… …sind, die Vorschrift in § 7 Abs. 1 S. 2 UWG Anwendung finden kann. Diese Problematik ist dahingehend von erheblicher praktischer Bedeutung, dass es für… …eine Unlauterkeit nach § 7 Abs. 1 S. 2 UWG keiner „hart näckigen“ Ansprache bedarf. Dieser Unterschied hat zur Folge, dass eine erst- 4 Vgl. beispielhaft… …§ 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG, aber die in § 7 Abs. 1 S. 2 UWG erfüllen kann. Ein erstmaliger Verstoß gegen einen Werbewiderspruch eines Verbrauchers wäre… …daher aus wettbewerbsrechtlicher Sicht nur dann rechtswidrig, wenn die Vorschrift in § 7 Abs. 1 S. 2 UWG neben der in § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG Anwendung… …: „Fernkommunika tionsmittel im Sinne der ersten Nummer (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG) sind damit weder Telefon noch Telefax noch elektronische Post, sondern insbesondere…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2015

  Aus der Arbeit des DIIR

  …IIA-Zertifizierungen In den Monaten Mai und Juni 2015 haben insgesamt 98 Kandidaten am CIA- Examen, 1 Kandidat am CCSA-Examen, 1 Kandidat am CFSA-Examen und 1 Kandidat…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2015

  Bijan Moini: Staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer umstrittenen Präventivmaßnahme.

  Rechtsanwalt Andreas Arno Glauch

  …staatliche Warnungen vor Glaubensgemeinschaften, wobei regelmäßig die in Art. 4 Abs. 1 GG garantierte Glaubensfreiheit betroffen ist (BVerfG NJW 1989, 3269 ff… …Achtung und Schutz der persönlichen Ehre aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG einzustufen. Daneben könne die Warnung – wegen der in Betracht… …kommenden Übergriffe - auch als Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gem. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG gesehen werden. Dafür bedürfe es… …werden. Hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz kommt Moini zu dem Schluss, dass auf Grundlage von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG der Bund zuständig ist, soweit… …es sich um eine Strafe oder Maßregel handelt. Nur wenn dies nicht der Fall sei, verbliebe es nach dem Grundsatz des Art. 70 Abs. 1 GG bei der… …Gesetzgebungskompetenz der Länder. Der Menschenwürdegarantie aus Art. 1 Abs. 1 GG komme bei der Prüfung der materiellen Zulässigkeit eine erhebliche Bedeutung zu, wobei… …bestimmte Tätigkeiten zu untersagen und von der Möglichkeit einer „elektronischen Fußfessel“ gem. § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 12 StGB zum Zwecke der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2015

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  OStA Raimund Weyand

  …Insolvenzstrafrecht I. Strafgesetzbuch 1. § 266 StGB – Untreue a) Untreue eines Insolvenzverwalters Den Insolvenzverwalter trifft bei der Ausübung seines Amts gegenüber… …allen Beteiligten die Hauptpflicht, die Sorgfalt eines gewissenhaften und ordentlichen Insolvenzverwalters anzuwenden (§ 60 Abs. 1 Satz 2 InsO). Die… …weiter Rönnau, StV 2009, 246, Brand, JR 2011, 400, Kudlich, ZWH 2011, 1 sowie Becker, HRRS 2012, 237 2. § 355 StGB – Bruch des Steuergeheimnisses Mit der… …. VG Münster, Urteil vom 27.06.2014 – 1 K 101/14, ZInsO 2014, 1957. In gleicher Weise hat auch das OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.08.2014 – OVG… …2014, 57689. S. zu der Thematik aktuell auch Schmittmann, NZI 2014, 873. WiJ Ausgabe 1.2015 Entscheidungskommentare 33 II. Prozessrecht 1. § 112 Abs. 2… …gewertet wird. KG, Beschluss vom 21.08.2014 - 1 Ws 61/14 - 161 AR 21/14, BeckRS 2014, 19266. S. dazu weiter KG, Beschluss vom 03.11.2011 - 4 Ws 96/11, StV… …2013, 204 mit zust. Anm. Weyand; s. auch Deutscher, jurisPR-StrafR 18/2013, Anm. 1. Zur Frage, ob der Insolvenzverwalter Verletzter iSd § 406e StPO ist… …, Beschluss vom 04.07.2013 – 1 Ws 53/13, ZInsO 2013, 242 = NZI 2014, 358 mit Anm. Fecht. III. Zivilrechtliche Entscheidungen mit strafrechtlicher Bedeutung 1…

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