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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Prof. Dr. Andreas Eicker, Rechtsanwalt Friedrich Frank, MLaw Melchior Glatthard

  …zum schweizerischen Wirtschaftsstrafrecht 1 erging eine Vielzahl der höchstrichterlichen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Strafprozessrecht… …, welches am 1. Januar 2011 in einer eidgenössischen StPO vereinheitlicht wurde. Aufgrund ihres noch jungen Alters sind hier noch immer viele Fragen ungeklärt… …Vermittlungsausschuss, dann Verweigerung eines neuen Abkommens – dürften bekannt sein. II. Neue wirtschaftsstrafrechtliche Gesetzgebungsvorhaben 1. Privatbestechung soll… …, sondern den Bestechungsdelikten des Neunzehnten Titels des StGB beigefügt werden. In die- 1 Heiniger/Frank, Länderbericht Schweiz: Wirtschaftsstrafrecht… …Verjährungsverlängerung betroffen. III. Neues aus der wirtschaftsstrafrechtlichen Rechtsprechung 1. Entscheid des Bundesgerichts vom 24. Mai 2012 15 (Urkundenfälschung… …Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB verurteilt. Demgegenüber sprach das Obergericht des Kantons Solothurn die Beschuldigten wieder frei. Dagegen führte die… …unwahren Rechnungen und deren Verwendung als Buchhaltungsbelege den objektiven Tatbestand der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB erfüllt. 13… …Legaldefinition des Art. 110 Abs. 4 Satz 1 StGB. Massgebend für die Beweiseignung ist nicht die Beweiskraft, also nicht die Glaubhaftigkeit im konkreten Einzelfall… …sie daher den Tatbestand der Urkundenfälschung, Art. 251 Ziff. 1 StGB, als nicht erfüllt. Gemäss den Ausführungen des Bundesgerichts steht ausser Frage… …Art. 1 Abs. 2 StPO vorsehe, dass die Verfahrensvorschriften anderer Bundesgesetze (gegenüber den Bestimmungen der StPO) vorbehalten bleiben. Zu den…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2013

  Der zivilrechtliche Haftbefehl und dessen Vollzug bei Schuldnern mit unbekanntem Aufenthalt bei der Vollstreckung wegen Forderungen aus der Schädigung durch Straftaten

  Rechtsanwalt Christian Rosinus, Rechtsanwältin Sarah Milena Landsberg

  …Möglichkeit ist es, bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzung eine Vermögensauskunft (früher „eidesstattliche Versicherung“) gemäß § 802c ZPO 1 vom… …zum Zwecke der Abgabe der Vermögensauskunft zu erreichen. Dies wäre nach Auffassung der Verfasser auf der Grundlage der bis zum 1. Januar 2013 geltenden… …Rechtslage möglich gewesen, ist aber nunmehr durch die Einführung von § 755 ZPO ausgeschlossen. Im Einzelnen soll darauf im Folgenden eingegangen werden. 1 Das… …. 1 ZPO). Die unmittelbare Androhung der Haft, die der Schuldner durch Abgabe der Vermögensauskunft aber abwenden kann, ist sehr effektiv: In der Praxis… …Haftbefehls bei Schuldnern mit unbekanntem Aufenthalt 1. Problemaufbau Zuständig für die Verhaftung des Schuldners ist der Gerichtsvollzieher, in dessen… …, 758a, 759, 762 ZPO, § 87 GVGA und muss innerhalb von zwei Jahren nach Erlass des Haftbefehls vorgenommen werden (§ 802 h Abs. 1 ZPO) 8 . Dabei ist dem… …Schuldner ein faires Verfahren zu gewährleisten; der Gerichtsvollzieher soll möglichst schonend vorgehen und unnötiges Aufsehen vermeiden (§ 187 Abs. 1 S. 1… …soll (§ 187 Abs. 1 S. 2 GVGA). Nur wenn die Gefahr besteht, dass der Schuldner sich der Verhaftung entzieht oder Vermögensgegenstände beiseite schafft… …, soll dies unterbleiben (§ 187 Abs. 1 S. 3 GVGA; die Vorschrift ist eine Ausnahmevorschrift!). Der Gerichts- 3 Statistisches Bundesamt (Hrsg.)… …in: NJW 1979, 2277, 2279; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71. Aufl. 2013, § 802 j Rn. 1; Keller, Taktik in der Vollstreckung, 2002, Rn. 767…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2013

  Auswirkungen des AWG-Novelle auf die Praxis der Strafverteidigung in Außenwirtschaftsstrafsachen und -ordnungswidrigkeiten

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …passierte der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Außenwirtschaftsgesetzes 1 den Deutschen Bundestag mit geringfügiger Anpassung. 2 Die Erneuerung ist… …Verbrechen qualifiziert. 6 1. Beachtliche Änderungen im Überblick § 17 AWG n.F. „(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer… …einer Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1, die der Durchführung § 17 Abs. 1, 4 und 5 AWG n.F. ersetzt § 34 Abs. 4 Nr. 1 und Abs. 6 Nr. 3 AWG. 1 BT-Drucks… …. WiJ Ausgabe 3.2013 Aufsätze und Kurzbeiträge 135 1. einer vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen… …wird bestraft, wer in den Fällen des Absatzes 1 § 17 Abs. 2 und 3 AWG n.F. ersetzt § 34 Abs. 6 AWG. 1. für den Geheimdienst einer fremden Macht handelt… …nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer in den Fällen des Absatzes 1 als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten… …verbunden hat, gewerbsmäßig handelt. (4) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. (5)… …Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 leichtfertig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. (6) In den Fällen des… …Absatzes 1 steht einem Handeln ohne Genehmigung ein Handeln auf Grund einer durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkten oder durch unrichtige oder… …unvollständige Angaben erschlichenen Genehmigung gleich. (7) Die Absätze 1 bis 6 gelten, unabhängig vom Recht des Tatorts, auch für Taten, die im Ausland begangen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2013

  Jahresinhaltsverzeichnis 2013

  …, Dr. Stefan 1 / 1, 2 / 49, 3 / 97, 4 / 145, 5 / 193, 6 / 241 Brandl, Doris 1 / 43 Brühl, Dr. Kai 1 / 24 Christof, Jennifer 6 / 279 Cyrus, Dr. Rolf 5 /… …210 Dietel, Dr. Sascha 4 / 154 Eichler, Hubertus 1 / 17 Fischer, Dr. Claudia 3 / 112 Fissenewert, Peter 6 / 246 Fölsing, Philipp 1 / 40, 2 / 82, 3 / 138… …Held, Franz 3 / 106, 4 / 182 Helm, Dr. Rüdiger 5 / 218 Hetzer, Dr. Wolfgang 3 / 102 Hiendlmeier, Alexandra 1 / 24 Hofmann, Alexandra 4 / 166 Kirmes… …, Raoul 2 / 66 Krautner, Patricia 1 / 17 Mackert, Manuela 1 / 6 Modlinger, Florian 1 / 43 Ozip-Philippsen, Sergej 5 / 203 Passarge, Dr. Malte 4 / 157… …Prudentino, Mario 1 / 29, 6 / 268 Rode, Anne 1 / 36 Ruter, Rudolf X. 6 / 259 Schefold, Dr. Christian 1 / 12, 2 / 54, 3 / 124, 4 / 150, 4 / 190, 5 / 198, 6 /… …250, 6 / 273 Seeburg, Martin 1 / 8 Schenk, Christoph 6 / 283 Schinz, Dr. Philipp 6 / 262 Schmidt, Holger 2 / 72 Schmidt, Dr. Till 2 / 60 Schwarzwald… …Vogel, Dr. Ulrich 1 / 17 Wegner, Carsten 2 / 76 Weratschnig, Dr. Bernhard 5 / 224 Wilhelm, Dr. Barbara 3 / 133 Zenke, Dr. Ines 3 / 112… …und Compliance Prof. Dr. Stefan Behringer. ......................... 1 / 1 Der Compliance-Manager – das unbekannte Wesen Prof. Dr. Stefan Behringer… …Weiterentwicklung und Austausch im Bereich Compliance Interview mit Manuela Mackert .................... 1 / 6 Cloud-Computing & Compliance Martin Seeburg… …................................. 1 / 8 Compliance­Programm im Sinne des IDW PS 980 RA Dr. Christian Schefold. ......................... 1 / 12 Compliance­Organisation im Sinne des IDW…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2013

  Akzeptanz des Deutschen Corporate Governance Kodex

  Governance-Indizes und Unternehmenseigenschaften
  

  Christian R. G. Kohl, Prof. Dr. Marc Steffen Rapp, Prof. Dr. Michael Wolff

  …entspricht. 1. Einleitung Seit der Veröffentlichung der ersten Fassung des DCGK im Februar 2002 ist die Akzeptanz des Kodex innerhalb der börsennotierten… …deutschen Gesellschaften Gegenstand einer Vielzahl von Studien und Untersuchungen 1 . I. d. R. stehen dabei die Gesamt-Entsprechensquote, seltener die… …School of Management. Die aktuelle Kodexakzeptanzstudie 2013 ist abrufbar unter http://ssrn.com/abstract=2251309. 1 Für einen Überblick wissenschaftlicher… …generelle Akzeptanz des gesamten Kodex zu reflektieren, wurden – 100 % 80 % 98,1 % DAX 97,7 % 95,5 % 2011 2012 95,9 % MDAX Abb. 1: Entsprechensquoten von DAX-… …, wie in Abb. 1 auf S. 3.8 4.2.3 5.1.2 5.2 5.3.2 5.3.3 5.4.1 5.4.6 7.1.2 40,4 % 72,3 % 66,7 % 66,0 % 63,3 % 70,2 % 70,0 % 83,3 % 83,0 % 90,0 % 89,4 % 85,1… …der durchschnittlichen Entsprechensquoten von DAX- und MDAX-Gesellschaften in Abb. 1 auf S. 154 gibt bereits einen Hinweis, dass die Entsprechens- Es… …84,6 % 93,4 % Vielfalt Mittelwert Ent sprechens quote Gruppe 1 95,60 74,62 91,94 89,38 97,07 84,62 (Small Caps) Mittelwert Ent sprechens quote Gruppe 2… …Überwachung/ Kontrolle Abb. 7: Zusammenhang von Eigentümerkonzentration und Kodexakzeptanz 14 Anreizsysteme Vielfalt Mittelwert Ent sprechens quote Gruppe 1… …entwickeln wird15 . Anhang: Zusammensetzung der vier Governance-Indizes auf der Basis ausgewählter Empfehlungen des DCGK 16 Index Transparenz 2.3.2 Abs. 1 Satz… …1: Die Gesellschaft soll allen in- und ausländischen Finanzdienstleistern, Aktionären und Aktionärsvereinigungen die Einberufung der Hauptversammlung…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2013

  Das Whistle-Blowing-System aus Sicht der IT-Sicherheit

  Über die Bedeutung der Wahl des Kommunikationskanals
  

  Attila Strauss

  …interne oder externe Hinweisgeber aufgedeckt. 1 Diese sogenannten Whistle-Blower stellen damit eine wichtige Informationsquelle bei der Aufdeckung von… …Whistle-Blowing-Systems. Aber was kommt danach? 1. Einleitung In den USA 2 und UK 3 existieren bereits rechtliche Regelungen zum Schutz von Hinweisgebern. Auch in… …Linde Group • • • • ThyssenKrupp • • Vodafone • • Volkswagen AG • • • Summe 9 6 7 10 Tabelle 1: Hinweisgebersysteme in deutschen Dax-Unternehmen * Attila… …Strauss ist als Interner Revisor bei der AUDI AG in Ingolstadt tätig. 1 Vgl. Bussmann, K. / Nestler, C. / Salvenmoser, S.: Wirtschaftskriminalität 2011 –… …aus. 2 Betriebskosten (2) 0 Kommunikationsvertraulichkeit (0) 1 Zugriffssteuerung (1) 1 Anonymitätsmenge (1) 0 Kommunikationsintegrität (0) 1 Integrität… …des Archivs (1) Summe: 13 Gemeinkosten: In der Praxis ist eine IT-Infrastruktur schon vorhanden. E-Mails sind wie Postkarten. Sie nehmen den Weg vom… …Zugriffssteuerung (2) 1 Anonymitätsmenge (1) 2 Kommunikationsintegrität (2) 2 Integrität des Archivs (2) Summe: 19 Für die Einrichtung eines webbasierten… …Kommunikationskanal Briefpost („anonymes Schreiben“) Der Kommunikationskanal Telefon Verfügbarkeit 2 Simultanität (2) 1 Archivierbarkeit (1) Keine Beschränkung bzgl… …elektronische Archivierung erfolgen, müssen die Dokumente eingescannt werden. Damit stellen sich wieder Fragen zum Berechtigungskonzept, Verschlüsselung etc. 1… …Latenz (1) Die Dauer einer Zustellung hängt vom Logistikunternehmen, der Sendungsgröße sowie dem Quell- und Zielort ab. Falls vorhanden: (webbasierte)…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2013

  Aufgaben und Ausgestaltung der Compliance-Funktion

  DIIR – Arbeitskreis „Revision des Wertpapiergeschäftes“

  …Linie die relevanten gesetzlichen und regulatorischen Grundlagen (insbesondere AktG, WpHG, KWG, MaRisk, MaComp) herangezogen. 1. Begriffsbestimmung und… …IKS beitragender Bestandteil ist 1 , ist auch für Aktiengesellschaften die Einrichtung einer Compliance-Funktion von Relevanz. Konkrete Vorgaben zur… …Einrichtung einer Compliance- Funktion – wie dies für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute gemäß § 1 Abs. 1 und 1a KWG der Fall ist – oder gar umfassende… …Einrichtung einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation, die u. a. ein angemessenes und wirksames Risikomanagement beinhaltet, durch § 25a Abs. 1 KWG vorgegeben… …. In den „Mindestanforderungen an das Risikomanagement“ (BaFin-Rundschreiben 10/2012 (BA), MaRisk), welche die Vorgaben des § 25a Abs. 1 KWG… …und Wertpapiernebendienstleistungsunternehmen müssen zur Erfüllung der Organisationspflichten gemäß § 33 Abs. 1 WpHG u. a. eine dauerhafte und wirksame… …Investmentaktiengesellschaften gilt dies nach § 99a Abs. 1 InvG entsprechend. In den „Mindestanforderungen an das Risikomanagement für Investmentgesellschaften (InvMaRisk)“… …, Hauck & Aufhäuser Privatbankiers KGaA; Oliver Welp, B. Metzler seel. Sohn & Co. KGaA. 1 In AT 7 Tz. 2 MaComp wird die Compliance-Funktion als Bestandteil… …Geschäftsorganisation) § 91 Abs. 2 AktG (Organisation) KWG § 25a Abs. 1 KWG (ordnungsgemäße Geschäftsorganisation) bzgl. § 9a InvG: Kapitalanlage- und… …Investmentaktiengesellschaften Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute WpHG ... Abschnitt 6 ... Wertpapier(neben)dienstleistungsunternehmen Verordnungen § 33 Abs. 1 WpHG…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2013

  Beschwerdemanagement

  DIIR – Arbeitskreis „Revision des Wertpapiergeschäftes“

  …Verbesserung der angebotenen Dienstleistung und der vorhandenen Prozesse geworden. Auch werden seit dem 1. 11. 2012 Beschwerden von Kunden – insofern diese eine… …Anlageberatung i. S. d. § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 WpHG betreffen – aufsichtsrechtlich erfasst, d. h. sie sind nach festen Kriterien an die Bundesanstalt für… …Empfinden, dass seine Beschwerde ernst genommen wird. Überblick über die regulatorischen Anforderungen an die Bearbeitung von Beschwerden WpHG 1 Entsprechend… …außergerichtliche Beilegung von Streitfällen zwischen Privatkunden und dem Institut bereit zu halten. In § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 WpHG – i.V. m. § 25a Abs. 1 KWG –… …wird diese regulatorische Anforderung an WPDU implementiert und im Rahmen der jährlichen Prüfung gemäß § 36 Abs. 1 WpHG einer externen Prüfung… …von Anlegerbeschwerden einzurichten und anzuwenden. Sie hat jede Be- * Andrea Weber; Jörg Heymann. 1 Wertpapierhandelsgesetz. 2 Markets in Financial… …34d WpHG, der in Verbindung mit der ihn konkretisierenden WpHGMaAnzV (ab 1. 11. 2012) die Bedeutung des Umgangs mit Kundenbeschwerden im Rahmen der… …Anlageberatung von Finanzinstrumenten weiter steigert. So sieht die WpHGMaAnzV in § 1 „Sachkunde des Mitarbeiters in der Anlageberatung“ vor, dass neben dem… …seit dem 1. 1. 2006, ununterbrochen als Anlageberater/Vertriebsbeauftragter/Compliance-Beauftragter tätig war und bis zum 1. 5. 2013 der BaFin gemeldet… …but not least zählten die zum 1. 1. 2010 in Kraft getretenen MaComp unter AT 6.2 Ziffer 1 notwendige Mittel und Verfahren eines WPDU auf. Hierunter…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Inhalt / Impressum

  …PinG 1. Privacy in Datenschutz und Germany Compliance 01.13 PinG 01.13 III Jahrgang Seiten 1–44 Inhalt EDITORIAL PRIVACY TOPICS PRIVACY NEWS PRIVACY… …TOPICS Prof. Dr. Hans Peter Bull Die Verfassung schützen – aber richtig _______________________________________ 1 Peter Schaar Rückblick auf die letzten… …__________________________________________ 39 IV PinG 01.13 Impressum PinG Privacy in Germany 1. Jahrgang (2013) Erscheinungsweise: 6 mal jährlich www.PinGdigital.de Herausgeber: RA Prof… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co… …Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 1, vom 1. September 2013, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird… …Renz-Jäger-Maas_Anzeige _184,5x120_sw.indd 1 20.08.2013 13:54:59…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2013

  ZCG-Nachrichten

  …Pflichten aus dem Vertrag über die Prüfung des Jahresabschlusses, wenn er die Prüfung durchführt, obwohl er nicht über den nach § 319 Abs. 1 Satz 3 HGB… …256 Abs. 6 Satz 1 AktG geheilten Nichtigkeit des geprüften Jahresabschlusses die Bilanzwerte des Jahresabschlusses erneut prüfen lässt (sog…