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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2013

  Veranstaltungsvorschau für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 2013

  Zusammengestellt von der ZIR-Redaktion

  …DIIR-Akademie · ZIR 2/13 · 105 Veranstaltungsvorschau für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 2013 DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision… …Berichterstattung der Internen Revision Prüfung der Aufbau- und Ablauforganisation in Kreditinstituten und Unternehmen (Teil 1) Workshop: Anwendung… …. 10.– 23. 10. 2013 C. Rausch Revision aktiv gestalten – Teil I 13. 05.– 15. 05. 2013 M. Kreikebaum- Movagharnia Kommunikation Teil 1: Kommunikation… …Seminare CCSA Control Self Assessment Workshop 23. 10.– 24. 10. 2013 Dr. U. Hahn Seminare Interner Revisor DIIR Teil 1: Aufgabenstellung, Befugnisse und…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2013

  Veranstaltungsvorschau für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2014

  Zusammengestellt von der ZIR-Redaktion

  …DIIR-Akademie · ZIR 6/13 · 333 Veranstaltungsvorschau für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2014 DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision… …in Kreditinstituten und Unternehmen (Teil 1) Workshop: Anwendung prozessorientierter Prüfungsinstrumente (Teil 2) 02.– 04. 04. 2014 28.– 30. 10. 2014… …27.– 29. 10. 2014 C. Rausch Revision aktiv gestalten - Teil I 12.– 14. 05. 2014 M. Kreikebaum-Movagharnia Kommunikation Teil 1: Kommunikation, Rhetorik… …Teil 1: Aufgabenstellung, Befugnisse und Verantwortung der Internen Revision Teil 2: Leitung einer Internen Revision und Prüfungsdurchführung Teil 3…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2013

  Veranstaltungsvorschau für die Zeit vom 1. Juni bis 31. Dezember 2013

  Zusammengestellt von der ZIR-Redaktion

  …158 · ZIR 3/13 · DIIR-Akademie Veranstaltungsvorschau für die Zeit vom 1. Juni bis 31. Dezember 2013 DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision… …Kommunikator 21. 10.– 23. 10. 2013 C. Rausch Kommunikation Teil 1: Kommunikation, Rhetorik und Konfliktmanagement 10. 06.– 13. 06. 2013 09. 09.– 12. 09. 2013 21… …Workshop 23. 10.– 24. 10. 2013 Dr. U. Hahn Seminare Interner Revisor DIIR Teil 1: Aufgabenstellung, Befugnisse und Verantwortung der Internen Revision Teil…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Zum „gravierenden Pflichtenverstoß“ bei der Untreue

  Rechtsanwalt Dr. Hans-Jörg Odenthal

  …bei der Untreue Anm. zu OLG Hamm, Urt. v. 21.08.2012 – III-4 RVs 42/12 1. Der Tatbestand der Untreue setzt einen gravierenden Pflichtenverstoß voraus. 2… …§ 16 Abs. 1 Satz 1 StGB. OLG Hamm, Urt. v. 21.08.2012 – III-4 RVs 42/12 Zum Sachverhalt: I. Der Angeklagte, der Geschäftsführer der Wohn- und T Z1… …den Tatbestand des § 266 StGB erfüllen, hält rechtlicher Überprüfung stand. Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung des 1. und 3. Strafsenats des… …die Feststellungen am Ende des landgerichtlichen Urteils. Danach ist davon auszugehen, dass nach nach den seit dem 1. Juli 2011 geltenden „Corporate… …(hypothetischen) Einwilligung nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen. Dieser würde gem. § 16 I 1 StGB den Vorsatz und damit die Strafbarkeit entfallen… …lassen. Anmerkung: „Lustreisen“ 1. Das Urteil des OLG Hamm betrifft einen Sachverhalt, der in den letzten Jahren unter dem Schlagwort „Lustreisen“ die… …der allgemeinen kaufmännischen Sorgfaltspflichten (§§ 347 HGB, 43 GmbHG, 93 AktG) abgeleitet wird, 1 auch nur annähernd vorhersehbare Kriterien für die… …Norm beschränkt, sondern betref- 1 Vgl. dazu Schönke/Schröder/Perron, StGB, 28. Aufl., § 266 Rn. 19 b. 2 MüKo-StGB/Dierlamm, § 266 Rn. 151…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2013

  Verteidigungsunterlagen sind auch vor Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens geschützt

  Anm. zu LG Gießen, Beschl. v. 25.06.2012 – 7 Qs 100/12
  

  Rechtsanwalt Reinhart Michalke

  …förmlichen Ermittlungsverfahrens geschützt 1 Anm. zu LG Gießen, Beschl. v. 25.06.2012 – 7 Qs 100/12 1. Aus dem aus Art. 6 Abs. 3 MRK, Art. 2 Abs. 1, Art. 20… …Unterlagen, die sich im Gewahrsam des Beschuldigten befin- 1 Der Autor ist Partner bei LEITNER & PARTNER Rechtsanwälte Wirtschaftsstrafrecht, München. WiJ… …angefertigt hat, über den Wortlaut von § 97 Abs. 2 S. 1 StPO hinaus weder beschlagnahmt noch gegen seinen Widerspruch verwertet werden dürfen. (Ls. d. Red.) 2… …. Aus dem in § 148 Abs. 1 StPO garantierten ungehinderten Verkehr des Beschuldigten mit seinem Verteidiger wird allgemein gefolgert, dass… …Beschlagnahmefreiheit von Mitteilungen aus §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148 StPO ist das Bestehen des Verteidigungsverhältnisses. (Ls. d. Red.) 4. Das aus §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148… …mit Vollmachtsurkunde vom 1. Februar seinem Rechtsanwalt, einem Fachanwalt für Strafrecht, das Mandat. Dem Mandat lag der „Auftrag über die Beratung und… …, dass die Unterlagen einem aus §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148 StPO folgenden Beschlagnahmeverbot unterliegen. Sie werden von § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO erfasst, auch… …wenn sie sich nicht im Gewahrsam des zeugnisverweigerungsberechtigten Rechtsanwalts befanden. Das aus § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 53 Abs… …. 1 Nr. 2 StPO resultierende Beschlagnahmeverbot erstreckt sich nach § 97 Abs. 2 S. 1 StPO unmittelbar zwar nur auf Gegenstände, die sich im Gewahrsam… …der zeugnisverweigerungsberechtigten Person befinden. Aus dem aus Art. 6 Abs. 3 MRK, Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG herzuleitenden rechtsstaatlichen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Keine Garantenpflicht von Vorstandsmitgliedern oder Geschäftsführern gegenüber Dritten zur Verhinderung von Vermögensschäden

  Rechtsanwalt Dr. André-M. Szesny

  …verhindern. Die Pflichten aus der Organstellung zur ordnungsgemäßen Führung der Geschäfte der Gesellschaft aus § 43 Abs. 1 GmbHG, § 93 Abs. 1 AktG, zu denen… …Sachverhalt: [1] Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der N. AG. Er nimmt die Beklagten zu 2 und 3, soweit im Revisionsverfahren noch von… …Geschäftsanteil von 35,57%. Mit Wirkung vom 28. November 2003 wurde die O.-Handelsgesellschaft mbH durch Formwechsel in eine Aktiengesellschaft - die Beklagte zu 1… …1.2013 Entscheidungskommentare 34 gebühren" in Höhe von insgesamt 377.509,39 € netto, die die N. AG ebenfalls beglich. Am 1. August 2006 wurde über das… …der N. AG an die Beklagte zu 1 gestellt habe, denen tatsächlich keine Warenlieferung zugrunde gelegen habe. Die Beklagte zu 1 habe die Rechnungen… …gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 Abs. 1, § 27 StGB zum Ausgleich des der N. AG entstandenen Schadens verpflichtet. Die Haupttat, zu der die… …Beklagten zu 2 und 3 Beihilfe geleistet hätten, sei die von P. begangene Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB). P. habe die ihm als alleinvertretungsberechtigtem… …Funktion zunächst als Geschäftsführer der O.-Handelsgesellschaft mbH und sodann als Vorstandsmitglied der Beklagten zu 1 dazu verpflichtet gewesen, gegen die… …Beteiligung an Straftaten aus dem Unternehmensbereich der Beklagten zu 1 heraus einzuschreiten. Die Kenntnis des Beklagten zu 3 von den Absprachen zwischen P… …nicht nur im Innenverhältnis zur Beklagten zu 1, sondern auch gegenüber der N. AG als Vertragspartnerin oblegen. Da der Beklagte zu 3 durch Einschreiten…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Grundzüge des Arbeitsstrafrechts (II)

  Rechtsanwalt Dr. Björn Gercke, Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll

  …Leimenstoll, beide Köln Grundzüge des Arbeitsstrafrechts (II) Im 1. Teil des Beitrags wurden neben Begriffsklärungen, Normadressaten sowie dem einschlägigen… …Schutzgesetz“ 1 entwickelt hat. 1. Grundzüge illegaler Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) trat am 7.10.1972 2 in seiner… …gebilligtes und gefördertes – Mittel zur Erschließung neuer 1 Thüsing in Thüsing, AEntG, 2010, vor § 1 Rn. 5. 2 BGBl. I 1972, S. 1393. 3 BGBl. I 1995, S. 158. 4… …ausgeführt wurden. Abzugrenzen ist die Arbeitnehmerüberlassung von Dienst- und Werkverträgen sowie der bloßen Arbeitsvermittlung. 9 Gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG… …einer Erlaubnis i.S.d. § 2 AÜG. Ausnahmen sind in § 1 Abs. 1 S. 2, § 1 Abs. 3 und § 1a Abs. 1 AÜG geregelt sowie teilweise in spezifischen Regelungen… …§ 16 AÜG enthält in seiner aktuellen Fassung insgesamt 24 Ordnungswidrigkeitentatbestände. Die Tatbestände des § 16 Abs. 1 Nr. 1, 2a - 8 und 18 AÜG… …richten sich an den Verleiher. § 16 Abs. 1 Nr. 1a, 2, 9, 10, 14 – 16 und 17 AÜG gelten für den Entleiher. Bei der Ordnungswidrigkeit des § 16 Abs. 1b und 11… …Ordnungswidrigkeitentatbestände: - Verleih ohne erforderliche Verleiherlaubnis nach § 1 Abs. 1 AÜG (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 AÜG) - Entleih ohne erforderliche Verleiherlaubnis nach § 1… …Abs. 1 AÜG (§ 16 Abs. 1 Nr. 1a AÜG) - Unzulässiger Verleih im Baugewerbe (§ 16 Abs. 1 Nr. 1b AÜG) 5 Vgl. BAG, NZA 2004, 921, 923; Heitmann in… …Arbeitsstrafrecht, 2. Aufl. 2008, § 3 Rn. 1. 8 Nach Hamann in: Schüren/Hamann, AÜG, 4. Aufl. 2010, § 1 Rn. 127 ff. unter Bezugnahme auf die einschlägige Rspr. des BAG…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2013

  Aktuelle Urteile

  RA Dr. Philipp Fölsing

  …Haftung beschäftigte sich der BGH in zwei wichtigen Urteilen vom 11. 04. 2013. 1 Er nahm grundlegend Stellung zu den Voraussetzungen der deliktsrechtlichen… …Prüferhaftung wegen Beihilfe zum Kapitalanlagebetrug. Wegen Kapitalanlagebetrugs macht sich gem. § 264a Abs. 1 StGB strafbar, wer in Prospekten gegenüber einem… …sind. § 264a Abs. 1 StGB ist ein haftungsbegründendes Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB. Bei einer Verurteilung wegen Beihilfe zum… …aufgehoben worden. II. Entscheidung des BGH 1. Sicht des Berufungsgerichts Das Berufungsgericht lehnte den geltend gemachten Schadenersatzanspruch gegen die… …nicht verjährt gewesen. Anders als das Beru- 1 BGH v. 11. 04. 2013 – III ZR 79/12 und 80/12, im Internet abrufbar unter www.bundesgerichtshof. de (Stand… …des Klägers nachzugehen und die angebotenen Zeugen zu vernehmen. III. Kritische Würdigung 1. Täuschung durch den Mittelverwendungskontrolleur… …kenntnisunabhängigen Frist in Allgemeinen Auftragsbedingungen den Vertragspartner und in den Schutzbereich des Vertrages einbezogene Dritte gem. § 307 Abs. 1 BGB… …25 00 85-265 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info Heyd-Beyer_192x100_sw.indd 1 13.09.2013 11:14:06…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Zur Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen im Gewahrsam eines Zeugen nach §§ 160a, 97 Abs. 2 StPO

  Rechtsanwalt Dr. Alexander von Saucken

  …Gewahrsam eines Zeugen nach §§ 160a, 97 Abs. 2 StPO Anm. zu LG Mannheim, Beschl. v. 03.07.2012 – 24 Qs 1/12 1. Allein die Stellung der Rechtsanwälte als… …denkbar und jedenfalls bei Vorliegen evident missbräuchlicher Gestaltungen angezeigt, die Regelung des § 160a Abs. 1 StPO n. F. anhand ihrer… …eines Rechtsanwaltes - insbesondere durch juristische Personen - nicht ohne jede Einschränkung möglich ist, wenn nicht der durch § 160a Abs. 1 StPO n. F… …; lediglich ergänzend ist § 160a Abs. 1 StPO in der seit dem 1.2.2011 geltenden Fassung - insbesondere zur Frage der Verwertbarkeit - heranzuziehen. (amtlicher… …von Mandatsunterlagen bei einer mit einer internen Sonderuntersuchung (sog. „internal investigations“) beauftragten Großkanzlei bestätigt wurde, 1… …geschützt sind. Nach der zwischenzeitlich in Kraft getretenen Gesetzesänderung zu § 160 a Abs. 1 StPO hat sich mit Beschluss vom 03.07.2012 nunmehr auch das… …gegen einzelne Unternehmensmitarbeiter unterliege der vorrangigen Regelung des § 97 Abs. 2 StPO, während § 160a Abs. 1 StPO in der seit dem 01.02.2011… …geltenden Fassung lediglich ergänzend – insbesondere zur Frage der Verwertbarkeit – heranzuziehen sei. 1 LG Hamburg NJW 2011, 942 m. Anm. v. Galen; NZWiSt… …die Rechtsanwaltskanzlei mit ihrer Beschwerde gegen die Beschlagnahme von Mandatsunterlagen in ihrem Gewahrsam durch. Insoweit sei § 97 Abs. 1 Nr. 3… …StPO einschlägig, auf den sich seit der Neuregelung des § 160a Abs. 1 StPO nunmehr auch „Rechtsanwälte“ berufen könnten. In diesem Zusammenhang befasste…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2013

  Kein Verwertungsverbot für Videoaufnahmen im Arbeitsgerichtsprozess bei bloßer Rechtswidrigkeit

  Anmerkung zu BAG, Urt. vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 153/11
  

  Rechtsanwalt Sebastian Juli

  …Arbeitsgerichtsprozess bei bloßer Rechtswidrigkeit Anmerkung zu BAG, Urt. vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 153/11 1. Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem… …gewonnene Beweise im Rahmen eines Arbeitsgerichtsverfahrens verwertet werden dürfen. II. Inhalt der Entscheidung 1. Sachverhalt a) Kündigungsgrund verdeckte… …der Zeit vom 1. bis zum 22. September 2008 hat die Arbeitgeberin mit Zustimmung des bei ihr gebildeten Betriebsrats Videokameras in den Verkaufsräumen… …Abs. 1 S. 3 BetrVG unwirksam. Die Beklagte habe den Betriebsrat ordnungsgemäß angehört. Nach ständiger Rechtsprechung müsse sie dem Betriebsrat die aus… …Vorliegen eines ordentlichen Kündigungsgrundes Wichtiger Grund iSd § 626 Abs. 1 BGB Die ordentliche Kündigung sei auch auf Grundlage des vom LAG… …einen wichtigen Grund iSd § 626 Abs. 1 BGB darstellen, und zwar auch dann, wenn die rechtswidrige Handlung zu einem nur geringfügigen, möglicherweise zu… …zur Manipulation wegen der im Bild mitlaufenden Zeit- und Datumsangabe ausgeschlossen sei. 1 BAG, Urt. v. 9.6.2011 – 2 AZR 323/10. WiJ Ausgabe 2.2013… …abschließend entscheiden, ob die durch die Videoaufnahme gewonnenen Beweise wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m… …. Art. 1 Abs. 1 GG nicht hätten verwertet werden dürfen. Aus diesem Grund hat das BAG das Urteil des LAG aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung an… …Kennzeichnungsgebot sei weder nach § 6b Abs. 1 BDSG noch nach § 6b Abs. 3 BDSG als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verarbeitung oder Nutzung von nach § 6b Abs…

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