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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Also doch Deckmantelgesetzgebung! „Klammheimliche“ Reform des sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahrens in § 7a SGB IV

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …den straf- bzw. bußgeldrechtlichen Implikationen sowie Fragen der Contractor Compliance (Teil 1) I. Einleitung Das Gebiet des sog. Arbeitsstrafrechts… …vorsieht 1 , und das Steuerrecht korrespondierende lohnsteuerrechtliche Fragestellungen im Wege der Anrufungsauskunft gem. § 42e EStG, einer verbindlichen… …Entscheidungen zu verhindern. Auch sollten unzumutbare Beitragsnachforderungen vermieden und die Position des gutgläubigen Arbeitgebers gestärkt werden.“ 4 1… …Detailliert dazu Klösel/Klötzer-Assion/Mahnhold/Frieling/Trapp, Contractor Compliance, 1. Aufl. 2016, 3. Teil, Kap. 1 m.w.N. 2 Detailliert dazu… …Klösel/Klötzer-Assion/Mahnhold/Matz, Contractor Compliance, 1. Aufl. 2016, 3. Teil, Kap. 3 m.w.N. 3 Detailliert dazu Klösel/Klötzer-Assion/Mahnhold/Klötzer-Assion, Contractor… …Compliance, 1. Aufl. 2016, 3. Teil, Kap. 2 m.w.N. 4 Schlegel/Geiger, Sozialversicherungsrechtliche Statusfeststellung, Änderungsbedarf und Änderungspotentiale… …politische Abwicklung dieses Gesetzesvorhabens. Wir kritisieren folgende Punkte: 1. Die Kopplung an ein „unverdächtiges“ und damit nicht im Zusammenhang… …„praxisnahes und gleichzeitig rechtssicheres Verfahren zur Statusfeststellung“ erreicht. Der vorliegende Beitrag beleuchtet die wesentlichen Neuerungen (Teil 1… …erwachsende Fragen der Contractor Compliance. (Teil 2). II. Das optionale Anfrageverfahren in § 7a SGB IV nach geltender Rechtslage 1. § 7a Abs. 1 S. 1 SGB IV… …Die aktuelle Norm hat folgenden Wortlaut: „§ 7a Anfrageverfahren 14 (1) 1Die Beteiligten können schriftlich oder elektronisch eine Entscheidung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Zum Recht und zur Pflicht der Arbeitszeitkontrolle – eine kurze Bestandsaufnahme

  Prof. Peter Gola

  …bestehenden Schutzregelungen. 1 Der Kontrolle der Einhaltung dieser Schutzregeln dienen u. a. die Dokumentationspflichten des § 16 Abs. 2 ArbZG. Die Regelungen… …des ArbZG entsprechen jedoch nicht mehr dem Europäischen Recht und bedürfen der Anpassung. 1 A. Die Befugnis des Arbeitgebers zur Kontrolle der… …Arbeitszeiten nach § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG Das Arbeitszeitgesetz und weitere spezielle „Arbeitszeitkontrollnormen“ verpflichten den Arbeitgeber zwar zur… …Verfahren hat somit unter den Aspekten der Erforderlich- und Verhältnismäßigkeit gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG zu erfolgen. Demzufolge ist ein auf biometrischen… …, wenn die Entlohnung auf Grund der geleisteten Arbeitsstunden erfolgt und die Aufzeichnung der Feststellung des Vergütungsanspruchs dient. § 26 Abs. 1 S… …. 1 BDSG berechtigt den Arbeitgeber darüber hinaus, die Gesamtarbeitszeit bzw. Fehlzeiten eines Beschäftigten, die Dauer auswärtiger Termine, die… …über die werktägliche Arbeitszeit des § 3 S. 1 ArbZG hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen und ein Verzeichnis der Arbeitnehmer zu… …der täglichen Arbeitszeit ist eine ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden zu gewähren (§ 5 Abs. 1 ArbZG). Weitere diesbezügliche… …Aufzeichnungspflichten enthält das ­MiLoG 3 (§ 17 Abs. 1 S. 1). Es verpflichtet den Arbeitgeber u. a. zur Erfassung der Arbeitszeit geringfügig Beschäftigter (§ 8 Abs. 1… …SGB IV). 4 1 Seifert in Simitis/Hornung/Spiecker, Datenschutzrecht, DS-GVO Art. 88 Rn.127 mit Nw. 2 LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 04. 06. 2020 – 10…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bei Durchführung einer Hauptverhandlung während eines Corona-Lockdowns

  Wiss.Mit. Aleksandra Balaneskovic

  …2020 – 4 StR 390/20 = BeckRS 2020, 37724 I. Einführung in die Problematik Der in § 169 Abs. 1 S. 1 GVG und Art. 6 EMRK normierte Öffentlichkeitsgrundsatz… …. Daneben sind gesetzlich nicht erfasste unabweisbare Bedürfnisse der Rechtspflege als zulässige Beschränkung höchstrichterlich anerkannt. 1 Hierzu zählt die… …landesweiten Ausgangssperre zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie keinen Verstoß gegen § 169 Abs. 1 S. 1 GVG darstelle, wenn das Verlassen des Hauses bei… …unaufschiebbarer 1 BVerfG NJW 2012 1863, 1864 m.w.N. = BVerfGK 19, 352; BGH NJW 1977, 157, 158 = BGHSt 27, 13; KK- Diemer, 8. Auflage 2019, § 169 GVG Rn. 6 m.w.N. 2… …Verfahrensrüge die Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes an (§ 338 Nr. 6 StPO, § 169 Abs. 1 S. 1 GVG). Nach Ansicht der Revision verstoße die Durchführung der… …Hauptverhandlung während der Gültigkeit der Allgemeinverfügung gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz gemäß § 169 Abs. 1 S. 1 GVG. Aufgrund dieser sei unbeteiligten… …Durchführung der Hauptverhandlung während der Gültigkeit der vorbezeichneten Allgemeinverfügung nicht gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz gemäß § 169 Abs. 1 S. 1… …Öffentlichkeitsgrundsatzes gemäß § 169 Abs. 1 S. 1 GVG darstelle. Mit Beschluss vom 6. Januar 2021 schloss sich dem auch der 5. Strafsenat des BGH an und bestätigte diese… …169 Abs. 1 S. 1 GVG liegt nicht erst bei physischen Hindernissen vor, die den Zugang zu Verhandlungen unwesentlich erschweren. Der… …Öffentlichkeitsgrundsatzes nach § 169 Abs. 1 S. 1 GVG allein nach höchstrichterlicher Rechtsprechung keinen absoluten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 6 StPO darstellt. 15…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Insolvenzstrafrecht I. Strafprozessrecht 1. Rechtsmittel gegen einen Insolvenzantrag der Staatsanwaltschaft - § 111i StPO Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft… …. weiter Laustetter, jurisPR-StrafR 16/2020 Anm. 1. 2. Verweigerung der Zustimmung zur Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft - § 153 StPO… …staatsanwaltschaftlicher Einstellung - § 153 StPO Eine Einstellung nach § 153 Abs. 1 StPO allein durch die Staatsanwaltschaft begründet keinen Strafklageverbrauch und damit… …der Entscheidung s. Wegner, PStR 2020, 128. 5. Fristberechnung bei Unterbrechung der Hauptverhandlung - § 229 StPO Bei der in § 229 Abs. 1 StPO… …21 Tage liegen. BGH, Beschluss vom 28.07.2020 – 6 StR 114/20, StraFo 2020, 418. Zu der Entscheidung s. Schneider, juris PR-StrafR 18/2020 Anm. 1. Sie… …, NZWiSt 2020, 251. Zu der Entscheidung s. die zust. Anm. von Lubini, NZWiSt 2020, 252. II. Materielles Strafrecht 1. Verantwortlichkeit bei Delegation auf… …nach § 265 Abs. 1 oder nach § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO auf die obligatorische Einziehung des Wertes von Taterträgen (§§ 73, 73c StGB) hinzuweisen, wenn die… …herrschender Meinung der zielgerichtete Wille (dolus directus 1. Grades) zu verstehen. Das bedeutet, dem Täter muss es darauf ankommen, im Interesse des… …Eröffnung des Insolvenzverfahrens - § 96 OWiG Die Anordnung von Erzwingungshaft gemäß § 96 Abs. 1 OWiG ist eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung im Sinne von… …§ 89 Abs. 1 InsO. Sie ist daher nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unzulässig, soweit sie vor diesem Zeitpunkt fällig gewordene Geldbußen betrifft…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Zum Umgang mit Daten von Mitgliedern in einer Partei

  Niko Härting, Patrick Gössling

  …Juso-Landesvorsitzenden Leon Hahn erlassene Bußgeldbescheid 1 zeigt, dass auch bei ­Datenschutzbehörden zu diesem Thema Unsicherheit herrscht. Dabei gibt auf die offenen… …. 1 I. Einsichtsrechte der Parteimitglieder Politische Parteien sind als rechtsfähige (§ 21 BGB) oder in der ­Regel als nicht rechtsfähige (§ 54 BGB)… …auch eine elektronische oder sonstige Übermittlung umfasst. 10 1… …Grundsätzen entsprechen muss (Art. 21 Abs. 1 GG). Dieses Erfordernis wird unter den Begriff der „Innerparteilichen Demokratie“ gefasst und dient der… …muss und Mitglieder nicht von der Willensbildung ausgeschlossen werden dürfen. 13 1. Maßstab der innerparteilichen Demokratie beim Umgang mit Daten Auch… …Ermöglichung der Kommunikation unter den Mitgliedern stellt einen legitimen Zweck dar, der unter dem Schutz des Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG steht. Das… …personenbezogenes Datum im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO, worunter folglich auch Mitglieder- und Teilnehmerlisten politischer Parteien fallen. 21 Eine Verarbeitung… …, sich zu entscheiden, nicht verbunden. 11 Morlok, ParteiG, 2. Auflage 2013, Einleitung, Rn. 1. 12 Epping/Hillgruber, in: BeckOK GG, 43. Edition 2019, Art… …Umgang mit Daten von ­Mitgliedern in einer Partei 1. Parteimitglieder als „Dritte“ Bei Mitgliedern, die Daten aus der Mitgliederliste verlangen, handelt es… …Mitgliederrechte geltend machen wollen, so kann die Verarbeitung neben einer Verarbeitung auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO auch auf Art. 6 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  BVerfG Beschluss vom 15.01.2020 – 2 BvR 1763/16

  …eine längere Zeit rechtswidrig fixiert wurde, verstößt gegen das verfassungsgemäße Recht der effektiven Strafverfolgung. 1. Grundsätzlich ergibt sich aus… …den Grundrechten der körperlichen Unversehrtheit sowie der Freiheit eines jeden Einzelnen nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz… …dem schleswigholsteinischen PsychKG beteiligt waren. 1. Die Beschwerdeführerin erlitt einen Reitunfall und wurde in das Universitätsklinikum Kiel… …. und D. gemäß § 153 Abs. 1 Satz 2 StPO ein. a) Dr. S. machte im Ermittlungsverfahren von seinem Schweigerecht Gebrauch. Nach Ansicht der… …Abs. 1 Satz 2 StPO abgesehen. 2. Der hiergegen eingelegten Beschwerde gab der Generalstaatsanwalt keine Folge; zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts… …Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2, Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 19 Abs. 4 GG. Im Hinblick auf die Entscheidungen des… …Oberlandesgerichts rügt sie zudem eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG. II. Rechtliche Würdigung Die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der Verfahrenseinstellung… …effektive Strafverfolgung aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG. Ob daneben eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes in… …Form des Willkürverbots vorliegt (Art. 3 Abs. 1 GG), kann daher ebenso dahinstehen wie eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 sowie Art. 103 Abs. 1 GG… …. Soweit die Einstellung des Ermittlungsverfahrens die RiAG S. betrifft, ist die Verfassungsbeschwerde dagegen offensichtlich unbegründet. 1. Das Recht der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Auf der Zielgeraden? Zum Referentenentwurf der Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO-E)

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …(Wettbewerbsregistergesetz - WRegG) 1 hat die Verfasserin in der Ausgabe dieses Journals, WiJ 2/2017, 43, mit dem Beitrag „Haben Sie das schon registriert?!“ vorgestellt. 2… …, § 47 Abs. 2 Satz 1 VgV, § 47 Abs. 2 Satz 1 SektVO, § 6d EU Abs. 1 Satz 4 VOB/A). Entsprechendes gilt für Nachunternehmer (§ 36 Abs. 5 Satz 1 VgV, § 34… …Abs. 5 Satz 1 SektVO). Teilweise ist ein Bieter auch verpflichtet, ein Unternehmen, auf das er sich im Rahmen der Eignungsleihe beruft, bei Vorliegen… …zwingender bzw. fakultativer Ausschlussgründe auszutauschen (§ 47 Abs. 2 Satz 3 – 5 VgV, § 47 Abs. 2 Satz 2 - 4 SektVO, § 6e EU VOB/A Abs. 1 Satz 5, 6 VOB/A)… …. § 6 Abs. 1 WRegG regelt bisher nur eine Abfragepflicht für den Bieter, der den Auftrag erhalten soll. Zwar dürfte davon auszugehen sein, dass damit… …auch Unternehmen im Fall der Eignungsleihe und Nachunternehmer erfasst sind. Es wird jedoch angeregt, § 6 Abs. 1 WRegG zur Klarstellung um Unternehmen im… …Falle der Eignungsleihe und Nachunternehmer zu erweitern. 1 BGBl. I S. 2739. 2 Abrufbar unter: www.wi-j.com. 3 Art. 10 G v. 18.1.2021 I 2, BGBl. I S. 2. 4… …ABl. L 11 v. 14.1.2019, S. 3. 5 ABl. L 349 v. 5.12.2004, S. 1. WiJ Ausgabe 1/2021 Veranstaltungen und politische Diskussion 57 Die BRAK begrüßt es, dass… …§ 6 Abs. 1 WRegG dahingehend ergänzt werden soll, dass Auftraggeber von Bietern und Bewerbern nicht die Vorlage einer Auskunft aus dem… …, dass Auftraggeber zusätzlich zur eigenen Abfrage nach § 6 Abs. 1 und 2 WRegG Unternehmen auffordern, selbst einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Reichweite der Beschlagnahmefreiheit von Verteidigungskorrespondenz

  Rechtsanwältin Dr. Michelle Wiesner-Lameth

  …Beschlagnahmeschutz der §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148 StPO. (Leitsatz der Verfasser) Das gilt auch dann, wenn die Unterlagen vor der Beschuldigung im Rahmen eines… …Strafanzeige angefertigt wurden. Die Staatsanwaltschaft argumentierte bei Antragstellung, dass ein Beschlagnahmeschutz nach § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO nur für… …Unterlagen bestehe, die während des Ermittlungsverfahrens angefertigt worden seien. Sie stellte zum einen auf den Wortlaut des § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO ab, der… …. 1 Nr. 1, 148 Abs. 1 StPO erfasse alle Unterlagen, die in objektiv nachvollziehbarer Weise im Rahmen einer Mandatsbeziehung erstellt wurden, die auf… …Zusammenhang mit dem sachlichen Gegenstand des Strafverfahrens entstanden seien. Diese Auslegung ergebe sich zwar nicht aus dem Wortlaut der §§ 97 Abs. 1, 148… …gebotenen Ermöglichung einer effektiven Verteidigung nicht vereinbar. Konsequent erscheint es daher nur, die Beschlagnahmefreiheit nach den §§ 97 Abs. 1 Nr. 1… …. IV. Anmerkung Der Entscheidung des LG Mannheim ist vollumfänglich zuzustimmen. Sie fügt sich in eine Reihe weiterer Entscheidungen 1 zum… …abgewendet werden kann. 1 Vgl. u.a. BGH NJW 1980, 64, 65; LG München I NStZ 2019, 172; LG Braunschweig NStZ 2016, 308; LG Hamburg StraFo 2016, 463; LG Gießen… …; KK-StPO/Greven, 8. Aufl. 2019, StPO § 97 Rn. 24; MüKoStPO/Hauschild, 1. Aufl. 2014, StPO § 97 Rn. 29; Nolte/Hille, jurisPR-Compl 3/2021 Anm. 1. 3 So auch…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Der Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragter –

  berufsrechtlich Entwarnung, aber die Steuerfalle bleibt
  

  Stefan Wehmeyer, Christine Hübner

  …Datenschutzbeauftragter eine Interessenkollision besteht. 1. Datenschutzrechtliche Vorgaben Datenschutzrechtlich ist es unproblematisch, wenn der Datenschutzbeauftragte… …Aufgaben haben muss. 1 Auch in Bezug auf mögliche Interessenkonflikte steht die DSGVO einem Rechtsanwalt als externen Datenschutzbeauftragten nicht entgegen… …und es darf keine Situation 1 Art. 37 Abs. 5 i. V. m. Art. 39 DSGVO. 2 von dem Bussche, in: Plath, DSGVO, 3. Aufl. 2018, Art. 38 Rn. 28 und 40 m. w. N… …insoweit unerheblich. Es liegt auch kein „Zweitberuf“ im Sinne von § 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO vor. 6 Zur Vereinbarkeit von Rechtsanwalt und… …Datenschutzbeauftragter der Einkommensteuer und Gewerbesteuer unterliegt. Hintergrund ist hier zunächst § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Diese Vorschrift definiert, welche… …Einkünfte aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt. Ferner bestimmt § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, dass zu den Einkünften aus selbstständiger Arbeit auch „Einkünfte aus… …festgesetzt. 1. Keine anwaltliche Tätigkeit im Sinne des EStG Der BFH führt aus, dass der Rechtsanwalt mit seiner Tätigkeit als externer Datenschutzbeauftragter… …gewerblicher Unternehmer in Sinne von § 15 Abs. 2 EStG ist und damit grundsätzlich der Gewerbesteuer nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unterliege. Die Tätigkeit sei… …auch nicht als Ausübung einer Rechtsanwaltstätigkeit oder eine der diesem ähnliche ­Tätigkeit und damit als Katalogberuf gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG… …anzusehen. Zu den freiberuflichen Tätigkeiten im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehörten nur solche ausgeübten Handlungen, die für den jeweiligen Beruf…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Insolvenzstrafrecht I. Strafprozessrecht 1. Schweigerechtsentbindung bei Berufsgeheimnisträgern - § 53 StPO Grundsätzlich sind diejenigen Personen dazu befugt, einen… …Abs. 2 Satz 1 StPO liegt bei Verfahren vor dem Wirtschaftsstrafrichter des AG vor, wenn im Rahmen der Beweisaufnahme insbesondere Vorgänge der… …bei Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht - § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt stets vor, wenn die Hauptverhandlung… …seit Dezember 2019 geltenden Neufassung des § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO schon von Gesetzes wegen geboten war, s. Bertlings, jurisPR-StrafR 3/2021 Anm. 5. 4… …Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) verbunden ist. Die Rechtsgrundlage dieser Anhörungspflicht… …Sachaufklärung. Von einer Anhörung kann entsprechend § 33 Abs. 4 S. 1 StPO dann abgesehen werden, wenn sie den Zweck der Anordnung gefährden würde oder wenn der… …. Keine Vollstreckung einer Einziehungsanordnung bei Entreicherung - § 459 Abs. 5 S. 1 StPO Die Vollstreckung einer Einziehungsanordnung hat nach § 459g Abs… …. 5 S. 1 Alt. 1 StPO zwingend zu unterbleiben, wenn der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Betroffenen vorhanden ist. OLG Nürnberg, Beschluss… …vom 13.02.2020 – Ws 2/20, ZInsO 2020, 2144. So auch OLG Jena, Beschluss vom 07.11.2019 – 1 Ws 341/20, ZInsO 2020, 2474. Die OLGe folgen uneingeschränkt… …zusätzlichen Belastung des Betroffenen führen würde. 10. Entreicherung bei verbotenen Geschäften - § 73d Abs. 1 S. 2 StGB, § 459g Abs. 5 StPO Das in § 73d Abs. 1…

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