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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …betroffenen Personen in Art. 82 Abs. 1 DSGVO ein Schadensersatzanspruch eingeräumt. Die Anspruchsvoraussetzungen sind jedoch nach wie vor teilweise umstritten… …Verantwortliche durch die in Abs. 3 getroffene Regelung von einer Haftung wieder befreien können. Abs. 1, der den allgemeinen Schadensersatzanspruch regelt, ist von… …Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO anspruchstellerfreundlich. Quelle: juris.de (kostenpflichtig) ♦ VG Berlin, Urt. v. 31. 08… …. 2020 – Az. 1 K 90.19 – Identitätsnachweise bei Betroffenenanfragen Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Urteil über die Voraussetzungen für das… …COVID-19-­ Infizierten als „besondere sensible Daten“ zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt. Nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO sind personenbezogene Daten alle… …einer Person, welche der nach § 203 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 StGB auch strafbewährten ärztlichen Schweigepflicht unterlägen. Auch wenn eine Anonymisierung von…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Kein Ermessen bei der Einziehung im Jugendstrafrecht - Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 20. Januar 2021 – GSSt 2/20

  Rechtsanwalt Christoph Tute, Wiss. Mit. Lukas Danner

  …Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73c Satz 1 StGB) steht auch bei Anwendung von Jugendstrafrecht nicht im Ermessen des Tatgerichts. I. Einleitung In… …des Wertes von Taterträgen nach § 73c S. 1 StGB auch im Jugendstrafrecht nicht im Ermessen des Tatgerichts steht. Damit klärt sich eine der vielen… …Auftrag an den Gesetzgeber. WiJ Ausgabe 4.2021 Entscheidungskommentare 177 II. Sachverhalt und Verfahrensgenese 1. Landgericht München II Ein im Tatzeitraum… …geständigen Täter zu einer Jugendstrafe von vier Jahren. 1 Weil der Verurteile zum Verhandlungszeitpunkt entreichert und vermögenslos war, sah es von der… …Anordnung der Einziehung des Wertes der erlangten EUR 17.000 jedoch ab. Diese Entscheidung stützte es maßgeblich auf § 8 Abs. 3 S. 1 JGG, laut dem neben… …ergebe, sei § 8 Abs. 3 S. 1 JGG auch vorrangig gegenüber den entgegenstehenden, eine gebundene Entscheidung voraussetzenden allgemeinen Regelungen der… …Umständen gerade deshalb zu weiteren Taten veranlasse, sei nur mit Blick auf den individuellen Einzelfall durch das Gericht zu beurteilen. 4 2. 1. Strafsenat… …führte zum 1. Strafsenat, der sich anders als der 2., 4. und 5. Strafsenat noch nicht zur Frage des Ermessens bei der Einziehung im Jugendstrafrecht… …verhalten hatte. Laut seinem Beschluss vom 11.07.2019 beabsichtigte der 1. Strafsenat unter Berufung auf die Argumentation des LG München II zu entscheiden… …, dass eine Anordnung der Einziehung von Taterträgen nach § 73 Abs. 1 StGB oder des Wertes von Taterträgen nach § 73c S. 1 StGB im Jugendstrafverfahren im…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Das Fernmeldegeheimnis für Arbeitgeber unter dem TTDSG

  Maximilian Aufhauser

  …Crutcher LLP. Der Beitrag gibt ausschließlich seine persönliche Meinung wieder. Nach dem Wortlaut des am 1. 12. 2021 in Kraft tretenden § 3 TTDSG ist die… …seiner umfangreichen Normadressierung geht § 3 Abs. 2 TTDSG jedoch über die Vorgaben des Art. 5 Abs. 1 ePrivacy-RL i. V. m. Art. 2 Nr. 4 TK-Kodex sowie die… …­gestatteter privater Mitbenutzung bezüglich der betrieblichen ­E-Mail-Systeme dem einfachgesetzlichen Fernmeldegeheimnis unterworfen zu sein. 1 Bewahrheitete… …Kraft. 4 Art. 5 Abs. 1 ePrivacy-RL normiert die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation und wird in Deutschland durch das einfachgesetzliche… …der Telekommunikation, insbesondere die RL 2002/21/EG (im Folgenden: TK- 1 S. z. B. bereits die Diskussion in Haußmann/Krets, NZA 2005, 259, 260. 2… …Aufhauser, PinG 2021, 188, 189 f. 3 So etwa Müller, öAT 2019, 1, 2; Byers, SPA 2016, 173, 174. 4 Das Verhältnis der DSGVO und ePrivacy-RL wird in Art. 95… …einfachgesetzliche Fernmeldegeheimnis ist nicht zu verwechseln mit dem grundrechtlichen Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Abs. 1 GG. Das Fernmeldegeheimnis für… …Abs. 1 ePrivacy-RL. Auf nationaler Ebene wird durch das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz 8 unter anderem mit Wirkung zum 1. Dezember 2021 das TKG… …, wird in § 3 Nr. 61 TKG-neu als „Telekommunikationsdienste“ bezeichnet und definiert. Zudem tritt am 1. Dezember 2021 das neu geschaffene… …unter den Begriff der elektronischen Kommunikationsdienste bzw. Telekommunikationsdienste (Art. 2 Nr. 4 Hs. 1 TK-Kodex bzw. § 3 Nr. 61 Hs. 1 TKG-neu). III…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2021

  Whistleblowing

  In Deutschland besteht Handlungsbedarf
  

  Dr. Yvonne Conzelmann

  …. Yvonne Conzelmann* Dieser Beitrag befasst sich mit der neuen Whistleblower-Richtlinie. Die Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern (im Folgenden RLE) 1… …beträgt nach Art. 26 Abs. 1 RLE zwei Jahre. Damit bleibt Deutschland bis Oktober 2021 Zeit, die RLE in nationales Recht umzusetzen. Dr. Yvonne Conzelmann 1… …Compliance und Arbeitsrecht. Des Weiteren publiziert sie regelmäßig zu aktuellen Compliance-rechtlichen Fragestellungen. 1 Richtlinie des Europäischen… …gerichtet sein (zumeist externe Rechtsanwälte als Ombudspersonen). 13 Nach Art. 7 Abs. 1 RLE ist vorgesehen, dass Hinweise über interne Kanäle gemeldet werden… …Umstand, dass die Identität des Whistleblowers ohne dessen Zustimmung nicht mitgeteilt werden darf, ist in Art. 16 Abs. 1 RLE geregelt. Nur in… …werden, dass seine Informationen eingegangen und zur Kenntnis genommen worden sind, vgl. Art. 9 Abs. 1 lit. b. RLE, während innerhalb von drei weiteren… …wird, sprich der Hinweisgeber bewusst falsche Informationen meldet, um einen Kollegen oder Vorgesetzten zu denunzieren. In Art. 5 Abs. 1 lit. a RLE ist… …, Urteil vom 1.6.2017 – 6 AZR 720/15 23 BAG, Urteil vom 18.6.1970 – 1 AZR 520/69. 24 Boecken, W. / Pils, M. J., in: NK-ArbR,, 1. Auflage, 2016, § 106 GewO Rn… …eines Whistleblowing-Systems geht. Nach dem BAG steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zu, wenn der Arbeitgeber durch… …Düsseldorf, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG besitzt, wenn es um die Einführung von Ethikstandards beziehungsweise…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle und öffnet DSGVO-Schadensersatzklagen die Tür

  Wird der Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zum Strafschadensersatz?
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …Konsequenzen aus der ­Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14. Januar 2021 (Az.: 1 BvR 2853/19) ­gegeben werden. 1 Kommt es zu einer… …einer Art Strafschadensersatz führen könnte, ist ­Gegenstand der Betrachtung. 1 I. Ausgangslage – Entscheidungsgang und Feststellungen des BVerfG… …verfassungsrechtlichen Gewährleistung des gesetzlichen Richters nach Art. 101 1 BVerfG, Beschl. v. 14. 01. 2021, Az.: 2853/19. 2 AG Coburg, Urt. v. 27. 09. 2019, Az.: 28 C… ….: 2853/19, Rz. 21f. 90 PinG 03.21 Burgenmeister BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle Abs. 1 S. 2 GG befasst und sichergestellt hat, lassen sich dem Beschluss… …entnehmen. Denn bei genauerer Betrachtung kommt das BVerfG im Ergebnis zu der Feststellung, dass es (1.) für die Anwendbarkeit des immateriellen… …1. Konzeption und Grundsätze zum (immateriellen) ­Schadensersatz im deutschen Recht Im deutschen Schadensersatzsystem wird primär von einem… …Schadens grundsätzlich vorgesehen. Die Anspruchsvoraussetzungen des § 253 Abs. 1 BGB sind damit zunächst einmal begründet. Gleichwohl bleibt die Frage… …, Datenschutzrecht, 1. Aufl. 2019, Art. 82 Rn. 12. BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle Burgenmeister PinG 03.21 91 DSGVO in den ErwG. 75 und 85, mit einer nicht… …BVerfG, Beschl. v. 29. 06. 2016 – 1 BvR 1717/15; NJW 1973, 1221. 24 OLG Dresden, Urt. v. 12. 01. 2021 – 4 U 1600,20; OLG München, Urt. v. 08. 12. 2020 – 18… …Moos/Schefzig, in: Taeger/Gabel, Art. 82, Rn. 4; Quaas, in: BeckOK ­DatenschR, 29. Ed. v. 01. 08. 2019, Art. 82, Rn. 1. 32 Wytibul/Neu/Strauch, ZD 2018, 202, 206…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2021

  Damit Kontrolle nicht zum Selbstzweck wird

  Über die transparente Anwendung von Prüfungsgrundsätzen und Prüfungsmaßstäben bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen der öffentlichen Finanzkontrolle
  

  Stefanie Schlögl

  …idealtypisch aussehen sollte. Dabei werden im Wesentlichen zwei Fragen beantwortet: (1) Welche internationalen Standards gibt es zur Anwendung von… …hinsichtlich des Einsatzes von Prüfungsgrundsätzen und Prüfungsmaßstäben in nationalen und internationalen Einrichtungen der öffentlichen Finanzkontrolle? 1… …Information) liegt Österreich seit vielen Jahren auf den letzten Plätzen. 1 Die negativen Folgen, die sich daraus für die Effizienz des Verwaltungshandelns… …Ineffizienzen im öffentlichen Sektor ist. 3 1 Vgl. Jahresbericht des Forums für Informationsfreiheit (2015). 2 Vgl. Bartel, R. (1993), S. 4. 3 Vgl. Fischer… …Jahr 2017. 02.21 ZIR 85 WISSENSCHAFT Wirtschaftlichkeitsprüfungen Abb. 1: Modellzyklus des Soll-Ist-Vergleichs einer Wirtschaftlichkeitsprüfung; nach… …Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzkontrolle ergeben sich (1) aus den UN-Nachhaltigkeitszielen, die die Einrichtung von rechenschaftspflichtigen Institutionen… …, welche schließlich an den „Geboten“ der Wirtschaftlichkeitsprüfung ausgerichtet sind, nämlich an den Prüfungsgrundsätzen. Prüfungsgrundsatz (Soll 1. Ebene)… …Sachgerechtigkeit • Objektivität • Rationalität • Anpassungs- und Innovationsfähigkeit Tab. 1: Prüfungsgrundsätze der öffentlichen Finanzkontrolle zur Identifikation… …von Prüfungsgrundsätzen wird in der Tabelle 1 zusammenfassend dargestellt. 5 Die IFPP sehen hinsichtlich der Transparenz der Prüfungsgrundsätze vor… …Wirtschaftlichkeitsprüfungen unterscheidet: 18 1. Allgemein anerkannte Quellen wie Gesetze, Verordnungen oder anerkannte berufsständische Grundsätze, Berufsverbände, anerkannte…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2021

  Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

  Ansätze für die Revisionsarbeit
  

  Thomas Berger

  …ist Senior Audit Manager bei der TUI AG. Mit Wirkung zum 1. Januar 2023 tritt das deutsche Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in… …europäische Regelung anzupassen sein. 1 1. Wesentliche Aspekte des Gesetzes Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum LkSG wurde am 11. Juni 2021 vom Bundestag… …beschlossen und am 25. Juni 2021 vom Bundesrat gebilligt. Die Regelungen treten mit Wirkung zum 1. Januar 2023 in Kraft. 1.1 Ziel des Gesetzes Das LkSG… …Unternehmensaktivitäten betroffenen Menschen in den Lieferketten sollen dadurch gestärkt werden. 3 Eine dem LkSG 1 Wir bedanken uns bei Herrn Jens Hartke und dem Team der… …KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die kritische Durchsicht des Artikels und die wertvollen Hinweise. 2 Vgl. BT-Drs. 19/28649, S. 1. 3 Vgl… …. BT-Drs. 19/28649, S. 1. vorausgegangene Selbstverpflichtung von Unternehmen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) hatte… …gestufte Verantwortung ist dabei umso größer, je größer das Einflussvermögen des Un- 4 Vgl. BT-Drs. 19/28649, S. 1 f. 5 Vgl. § 2 Abs. 5. S. 1 LkSG. 6 Vgl. §… …2 Abs. 5. S. 2 LkSG. 7 Vgl. § 2 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 – 3 LkSG. 220 ZIR 05.21 Lieferkettengesetz REGELN ternehmens auf den unmittelbaren Verursacher der… …(Schwellenwert ab 1. Januar 2023) beziehunsgweise 1.000 Arbeitnehmer (Schwellenwert ab 1. Januar 2024) im Inland beschäftigen. 14 Für den Schwellenwert sind alle… …oder der Umwelt und der menschlichen Gesundheit ergeben. 17 Menschenrechtsbezogene Verstöße umfassen zum Bespiel 8 Vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 1 LkSG. 9 Vgl. § 2…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Art. 316h EGStGB und Fiskalinteresse – Todesstoß für das Rückwirkungsverbot

  Kritische Stellungnahme zum Beschluss des BVerfG vom 10. Februar 2021 – 2 BvL 8/19.
  

  Rechtsanwältin Dr. Anouschka Velke, Wiss.Mit. Corinna Hannig

  …zunehmende Relevanz für das Strafverfahren auf. Seit seiner erstmaligen gesetzlichen Einführung 1 war das Recht der Vermögenseinziehung Gegenstand zahlreicher… …Reformen und Verschärfungen. 2 Die jüngste Reform erfuhr das Vermögenseinziehungsrecht mit der Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/42/EU 3 durch das am 1. Juli… …Verfassungs- und Strafrechtsordnung. Dies lässt sich insbesondere bei der Neuregelung zur selbstständigen Einziehung gemäß § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB i.V.m. Art… …316h EGStGB erkennen. Der Gesetzgeber entkoppelte die selbstständige Einziehung nicht nur von der Verjährung, 11 die wesentlich 1 „Zweite… …Art. 8. 5 Zust. Kempf/Schilling, Vermögensabschöpfung, 2007, Rn. 2; Rönnau aaO. (Fn. 1), Hofmann, wistra 11/2008, 401 m.w.N. 6 Achenbach, FS Blau, 1985… …gerecht, indem er (1) eine Anwendbarkeit des Rückwirkungsverbots gemäß Art. 103 Abs. 2 GG mit Verweis auf die Einziehung als „quasi-kondiktionelle Maßnahme“… …konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG sind äußerst selten. 15 Ferner bejaht der Zweite Senat die Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden… …fundamentale Grundlagen des Strafrechts zugunsten fiskalischer Belange außer Acht lässt. II. Rechtliche Ausgangslage Gemäß § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB können… …das in § 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 StGB normierte Rückwirkungsverbot aufhebt. 21 Der Wirkungsumfang dieser Neuregelung wird mit Art. 316h EGStGB massiv… …bereits vor Inkrafttreten des Reformgesetzes am 1. Juli 2017 verjährt war. Hier wird also expressis verbis das in § 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 StGB normierte…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die übersehene DSGVO: Zur Verdrängung des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) bei betrieblichen E-Mail-Systemen

  Arbeitgeber, Arbeitnehmer, E-Mails und das Fernmeldegeheimnis
  

  Maximilian Aufhauser

  …nur noch in wenigen Ausnahmefällen auf E-Mails zugreifen. Bei Verstößen sähen sich die handelnden Personen der Strafandrohung des § 206 Abs. 1 StGB… …in ihnen das Bedürfnis, sich auch während der Arbeitszeit um private Angelegenheit zu kümmern. 1 Dafür wird nicht nur die Arbeitszeit verwendet… …„ePrivacy-RL“) (D.). B. Erfasst § 88 TKG betriebliche E-Mail-Systeme? § 88 Abs. 1 TKG schützt das Fernmeldegeheimnis und demnach den Inhalt sowie die näheren… …Umstände der Kommunikation, ins- 1 https://www.zeit.de/arbeit/2019-12/arbeitszeit-buero-private-mails-arbeitgeber-kulanz (zuletzt abgerufen am 12. 03. 2021)… …189 besondere Verkehrsdaten 7 . Die Verschaffung der Kenntnis von geschützten Daten ist dabei gemäß § 88 Abs. 2 S. 1 TKG untersagt. Aufgrund des weiten… …. 1 GG. 10 Die Gegenansicht verneint die Dienstanbietereigenschaft unter anderem mit Verweis auf die wettbewerbsrechtliche Zielsetzung des TKG 11 und… …: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 4. Aufl. 2019, § 88 TKG Rn. 30; Seifert, in: Simits/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, 1. Aufl. 2019… ….; bzgl. Art. 10 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschl. v. 25. 03. 1992 – 1 BvR 1430/88, BVerfGE 85, 386, 398 f.; bzgl. § 206 Abs. 1 StGB: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10… …. 01. 2005, 1 Ws 152/04, Rn. 23, juris; a. A.: Jenny, in: Plath, DSGVO/BDSG, 3. Aufl. 2018, § 88 TKG Rn. 11. des Arbeitgebers, Geschäftsinteressen… …, gesetzlicher Aufbewahrungspflichten und der Strafbarkeit nach § 206 StGB. 16 1. Schutz technischer Systeme Das Verbot der Kenntnisverschaffung gilt nicht, soweit…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2021

  Funktionelle versus faktische Unabhängigkeit – Teil 2

  Analysen zur Unabhängigkeit deutscher Prüfbehörden im Kontext der Kohäsionspolitik der Europäischen Union
  

  Dr. Marcel Bode

  …Kommission (EU-Kommission, Kommission) 1 und andere Dritte (zum Beispiel den Europäischen Rechnungshof 2 ) ist eine wirksame Unabhängigkeit der Prüf behörden… …von den programmimplementierenden Stellen von entscheidender Bedeutung. Während in einem vorherigen Beitrag (Teil 1) dieser Zeitschrift zunächst die… …Programmperiode 2014 bis 2020 identifizierten Problemen besteht. Dr. Marcel Bode 1 Zielstellung Die nationalen Prüf behörden (PB) fungieren im Rahmen des… …Europäischen Rechnungshofs zum Ausdruck. Teil 1 dieses Beitrags findet sich in Heft 4/2021. 1 Im weiteren Verlauf des Beitrages wird bei den Quellenangaben der… …operationellen Programmen unter Gliederungspunkt 7.1 (Tabelle 23) entsprechende Angaben. Die nachfolgende Tabelle 1 gibt eine Übersicht der in die Analyse… …Ausprägungen hinsichtlich des Grades der Unabhängigkeit wurden dabei definiert: Kategorie 1: Die PB ist in einem anderen Ministerium wie die VB und die BB… …Ausprägung von 1 erwartet werden. Natürlich hätte auch jede andere Kategorisierung erfolgen können. Die hier vorgenommene Kategorisierung folgt in… …15.02.2025. Funktionelle versus faktische Unabhängigkeit – Teil 2 ZRFC 5/21 225 Region Fonds OP Nummer Name OP 1 BUND ESF 2014DE05SFOP002 Operationelles… …analysiert. Tabelle 1: Übersicht der ausgewerteten operationellen Programme ZRFC 5/21 226 Detection Insgesamt wurden sämtliche der 32 deutschen operationellen… …Übersicht des Grads der Unabhängigkeit Wie die Abbildung 1 verdeutlicht, verfügt mit 17 Prüf behörden die Mehrheit aktuell 24 über einen Unabhängigkeitsgrad…

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