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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2021

  Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

  Ansätze für die Revisionsarbeit
  

  Thomas Berger

  …ist Senior Audit Manager bei der TUI AG. Mit Wirkung zum 1. Januar 2023 tritt das deutsche Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in… …europäische Regelung anzupassen sein. 1 1. Wesentliche Aspekte des Gesetzes Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum LkSG wurde am 11. Juni 2021 vom Bundestag… …beschlossen und am 25. Juni 2021 vom Bundesrat gebilligt. Die Regelungen treten mit Wirkung zum 1. Januar 2023 in Kraft. 1.1 Ziel des Gesetzes Das LkSG… …Unternehmensaktivitäten betroffenen Menschen in den Lieferketten sollen dadurch gestärkt werden. 3 Eine dem LkSG 1 Wir bedanken uns bei Herrn Jens Hartke und dem Team der… …KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die kritische Durchsicht des Artikels und die wertvollen Hinweise. 2 Vgl. BT-Drs. 19/28649, S. 1. 3 Vgl… …. BT-Drs. 19/28649, S. 1. vorausgegangene Selbstverpflichtung von Unternehmen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) hatte… …gestufte Verantwortung ist dabei umso größer, je größer das Einflussvermögen des Un- 4 Vgl. BT-Drs. 19/28649, S. 1 f. 5 Vgl. § 2 Abs. 5. S. 1 LkSG. 6 Vgl. §… …2 Abs. 5. S. 2 LkSG. 7 Vgl. § 2 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 – 3 LkSG. 220 ZIR 05.21 Lieferkettengesetz REGELN ternehmens auf den unmittelbaren Verursacher der… …(Schwellenwert ab 1. Januar 2023) beziehunsgweise 1.000 Arbeitnehmer (Schwellenwert ab 1. Januar 2024) im Inland beschäftigen. 14 Für den Schwellenwert sind alle… …oder der Umwelt und der menschlichen Gesundheit ergeben. 17 Menschenrechtsbezogene Verstöße umfassen zum Bespiel 8 Vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 1 LkSG. 9 Vgl. § 2…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Art. 316h EGStGB und Fiskalinteresse – Todesstoß für das Rückwirkungsverbot

  Kritische Stellungnahme zum Beschluss des BVerfG vom 10. Februar 2021 – 2 BvL 8/19.
  

  Rechtsanwältin Dr. Anouschka Velke, Wiss.Mit. Corinna Hannig

  …zunehmende Relevanz für das Strafverfahren auf. Seit seiner erstmaligen gesetzlichen Einführung 1 war das Recht der Vermögenseinziehung Gegenstand zahlreicher… …Reformen und Verschärfungen. 2 Die jüngste Reform erfuhr das Vermögenseinziehungsrecht mit der Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/42/EU 3 durch das am 1. Juli… …Verfassungs- und Strafrechtsordnung. Dies lässt sich insbesondere bei der Neuregelung zur selbstständigen Einziehung gemäß § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB i.V.m. Art… …316h EGStGB erkennen. Der Gesetzgeber entkoppelte die selbstständige Einziehung nicht nur von der Verjährung, 11 die wesentlich 1 „Zweite… …Art. 8. 5 Zust. Kempf/Schilling, Vermögensabschöpfung, 2007, Rn. 2; Rönnau aaO. (Fn. 1), Hofmann, wistra 11/2008, 401 m.w.N. 6 Achenbach, FS Blau, 1985… …gerecht, indem er (1) eine Anwendbarkeit des Rückwirkungsverbots gemäß Art. 103 Abs. 2 GG mit Verweis auf die Einziehung als „quasi-kondiktionelle Maßnahme“… …konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG sind äußerst selten. 15 Ferner bejaht der Zweite Senat die Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden… …fundamentale Grundlagen des Strafrechts zugunsten fiskalischer Belange außer Acht lässt. II. Rechtliche Ausgangslage Gemäß § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB können… …das in § 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 StGB normierte Rückwirkungsverbot aufhebt. 21 Der Wirkungsumfang dieser Neuregelung wird mit Art. 316h EGStGB massiv… …bereits vor Inkrafttreten des Reformgesetzes am 1. Juli 2017 verjährt war. Hier wird also expressis verbis das in § 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 StGB normierte…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die übersehene DSGVO: Zur Verdrängung des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) bei betrieblichen E-Mail-Systemen

  Arbeitgeber, Arbeitnehmer, E-Mails und das Fernmeldegeheimnis
  

  Maximilian Aufhauser

  …nur noch in wenigen Ausnahmefällen auf E-Mails zugreifen. Bei Verstößen sähen sich die handelnden Personen der Strafandrohung des § 206 Abs. 1 StGB… …in ihnen das Bedürfnis, sich auch während der Arbeitszeit um private Angelegenheit zu kümmern. 1 Dafür wird nicht nur die Arbeitszeit verwendet… …„ePrivacy-RL“) (D.). B. Erfasst § 88 TKG betriebliche E-Mail-Systeme? § 88 Abs. 1 TKG schützt das Fernmeldegeheimnis und demnach den Inhalt sowie die näheren… …Umstände der Kommunikation, ins- 1 https://www.zeit.de/arbeit/2019-12/arbeitszeit-buero-private-mails-arbeitgeber-kulanz (zuletzt abgerufen am 12. 03. 2021)… …189 besondere Verkehrsdaten 7 . Die Verschaffung der Kenntnis von geschützten Daten ist dabei gemäß § 88 Abs. 2 S. 1 TKG untersagt. Aufgrund des weiten… …. 1 GG. 10 Die Gegenansicht verneint die Dienstanbietereigenschaft unter anderem mit Verweis auf die wettbewerbsrechtliche Zielsetzung des TKG 11 und… …: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 4. Aufl. 2019, § 88 TKG Rn. 30; Seifert, in: Simits/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, 1. Aufl. 2019… ….; bzgl. Art. 10 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschl. v. 25. 03. 1992 – 1 BvR 1430/88, BVerfGE 85, 386, 398 f.; bzgl. § 206 Abs. 1 StGB: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10… …. 01. 2005, 1 Ws 152/04, Rn. 23, juris; a. A.: Jenny, in: Plath, DSGVO/BDSG, 3. Aufl. 2018, § 88 TKG Rn. 11. des Arbeitgebers, Geschäftsinteressen… …, gesetzlicher Aufbewahrungspflichten und der Strafbarkeit nach § 206 StGB. 16 1. Schutz technischer Systeme Das Verbot der Kenntnisverschaffung gilt nicht, soweit…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Börsennotierte Aktiengesellschaft

  Dr. Peter Hennke, Martin Heidemann

  …Kapitel XI: Börsennotierte Aktiengesellschaft Dr. Peter Hennke, Martin Heidemann 337Hennke/Heidemann 1 1 Der Begriff der „Liquidität“… …der Kommission, ABl. EU Nr. L 173 v. 12. 06. 2014, S. 1. 3 Deutscher Corporate Governance Kodex in der Fassung vom 16.Dezember 2019, abrufbar unter… …: https://www.dcgk.de//files/dcgk/usercontent/de/download/kodex/ 191216_Deutscher_Corporate_Governance_Kodex.pdf, abgerufen am 27. 03. 2020. 3 A. Der Vorstand der börsennotierten AG I. Einführung 1. Allgemeines… …Vgl. Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 MAR i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Nr. 15 und Anhang I Abschnitt C der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II oder sog. Finanzmarktrichtlinie… …AktG aber auch aus. Nicht börsennotiert sind dagegen Gesellschaften, deren Aktien im Freiverkehr nach §48 Abs. 1 BörsG oder an einemKMU-Wachs- tumsmarkt… …nach §48a Abs. 1 BörsG gehandelt werden. b) Anwendungsbereich der MAR Der generelle sachliche Anwendungsbereich der MAR betrifft das Insiderverbot (Art… …gemäß Art. 2 Abs. 1 MAR eine Gesellschaft, deren Finanzinstrumente (d.h. unter anderem alle übertragbaren Wertpapiere5) auf einem geregelten Markt, in… …Vorstand einer Gesellschaft erfasst, deren Aktien entweder an einem regulierten Markt i. S. v. § 32 Abs. 1 BörsG als geregeltemMarkt i. S. v. Art. 2 Abs… …. 1MAR oder aber – mit Zustimmung der Gesellschaft – in einemmultilateralen Handelssystem (also insbesondere in einem Freiverkehr nach §48 Abs. 1 BörsG)… …organisierter Markt in Deutschland i. S. v. § 2 Abs. 11 WpHG ist ein regulierter Markt gemäß §32 Abs. 1 BörsG. 11 und willentlich dem Handel zugestimmt hat, d.h…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2021

  Funktionelle versus faktische Unabhängigkeit – Teil 2

  Analysen zur Unabhängigkeit deutscher Prüfbehörden im Kontext der Kohäsionspolitik der Europäischen Union
  

  Dr. Marcel Bode

  …Kommission (EU-Kommission, Kommission) 1 und andere Dritte (zum Beispiel den Europäischen Rechnungshof 2 ) ist eine wirksame Unabhängigkeit der Prüf behörden… …von den programmimplementierenden Stellen von entscheidender Bedeutung. Während in einem vorherigen Beitrag (Teil 1) dieser Zeitschrift zunächst die… …Programmperiode 2014 bis 2020 identifizierten Problemen besteht. Dr. Marcel Bode 1 Zielstellung Die nationalen Prüf behörden (PB) fungieren im Rahmen des… …Europäischen Rechnungshofs zum Ausdruck. Teil 1 dieses Beitrags findet sich in Heft 4/2021. 1 Im weiteren Verlauf des Beitrages wird bei den Quellenangaben der… …operationellen Programmen unter Gliederungspunkt 7.1 (Tabelle 23) entsprechende Angaben. Die nachfolgende Tabelle 1 gibt eine Übersicht der in die Analyse… …Ausprägungen hinsichtlich des Grades der Unabhängigkeit wurden dabei definiert: Kategorie 1: Die PB ist in einem anderen Ministerium wie die VB und die BB… …Ausprägung von 1 erwartet werden. Natürlich hätte auch jede andere Kategorisierung erfolgen können. Die hier vorgenommene Kategorisierung folgt in… …15.02.2025. Funktionelle versus faktische Unabhängigkeit – Teil 2 ZRFC 5/21 225 Region Fonds OP Nummer Name OP 1 BUND ESF 2014DE05SFOP002 Operationelles… …analysiert. Tabelle 1: Übersicht der ausgewerteten operationellen Programme ZRFC 5/21 226 Detection Insgesamt wurden sämtliche der 32 deutschen operationellen… …Übersicht des Grads der Unabhängigkeit Wie die Abbildung 1 verdeutlicht, verfügt mit 17 Prüf behörden die Mehrheit aktuell 24 über einen Unabhängigkeitsgrad…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2021

  Relevanz der „grünen“ EU-Taxonomie für die Ausgestaltung der Vorstandsvergütung

  Stärkere Berücksichtigung von Umweltund Sozialaspekten zur Sicherstellung der Unternehmensfinanzierung?
  

  Georg Lanfermann, Sean Needham, Oliver Scheid

  …Pay“-Votum (§ 120a Abs. 1 AktG) ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der Vergütungs­systeme ein. Der nachstehende Beitrag beleuchtet die sich… …einer hiermit einhergehenden stärkeren Berücksichtigung von Umwelt- und Sozialaspekten in den Vergütungssystemen. 1. Einleitung Die Förderung von… …etwa durch die Unterzeichnung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und Ziele der Vereinten Nationen 1 oder des Pariser Übereinkommens zum… …. 1 Vgl. United Nations, Transforming our world: the 2030 Agenda for Sustainable Development, 2015, abrufbar unter https://sdgs.un.org/ 2030agenda… …erfahren. Seither ist gem. § 87 Abs. 1 Satz 2 AktG gesetzlich vorgeschrieben, dass die Vergütungsstruktur bei börsennotierten Gesellschaften an einer sowohl… …. 15.11.2014, S. 1 ff. 14 Vgl. TEG, Technical Report, Taxonomy: Final report of the Technical Expert Group on Sustainable Finance, March 2020, abrufbar unter… …. S. d. CSR-Richtlinie berichtspflichtige Unternehmen offengelegt werden müssen (Art. 8 Abs. 1 und 3 der Taxonomie-VO), bis zum 1.6.2021 mittels einer… …nach § 87a AktG ein Vergütungssystem zu beschließen. Nach § 87 Abs. 1 Satz 2 AktG ist der Aufsichtsrat von börsennotierten Gesellschaften verpflichtet… …Vergütungssystems. So soll das Vergütungssystem nach § 87a Abs. 1 AktG u. a. Angaben zum Einbezug von (nicht-)finanziellen Leistungskriterien für die Gewährung der… …, weswegen der § 87 Abs. 1 Satz 2 AktG a. F. unterschiedlich ausgelegt wurde. 20 In der Unternehmenspraxis ist § 87 Abs. 1 Satz 2 AktG a. F. überwiegend in der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Datenschutzrecht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …Rechtsquellen im Bereich des Datenschutzrechts geschaffen. 1 Mit der Personal Information Security ­Specification wurde eine unverbindliche Guideline… …. Das Chinesische Zivilgesetzbuch wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2021 um grundlegende Vorschriften im Bereich des Datenschutzes ergänzt. Schließlich… …Realität werden. 1 In der Volksrepublik China werden die Gesetze typischerweise durch eine Reihe von sog. „Measures“, die wohl nach unserem Verständnis als… …: 1. den Schutz von personenbezogenen Informa­tio­ 1 Die Gesetze gelten, soweit nicht ausdrücklich Ausnahmen gegeben sind, nur für das Staatsgebiet der… …entweder personenbezogenen Daten von mehr als 1 Million Bürgern in einem Jahr oder der Verarbeitung von sensitiven personenbezogenen Information von mehr als… …Übermittlung von Daten ins Ausland eine Rolle spielt. 1. „Kapitel I: allgemeine Bestimmungen“ Das Gesetz gilt nach Art. 68 nicht für die Verarbeitung… …handelt es sich um 1. eine Verarbeitung deren Zweck darin besteht, den Personen in China Produkte oder Dienstleistungen anzubieten, 2. um Analysen oder… …Verarbeitungstätigkeiten“ Art. 13 sieht ein grundsätzliches Verbot mit Erlaubnisvorbehalt vor und erlaubt Verarbeitungstätigkeiten nur 1. mit Zustimmung der betroffenen… …1. eine von einer staatlichen Behörde organisierte Sicherheitsüberprüfung erfolgt ist, 2. eine Zertifizierung zum Schutz der persönlichen… …Löschung kann verlangt werden, wenn 1. der Zweck der Verarbeitung erreicht wurde oder die vereinbarte Speicherzeit überschritten wird, 2. der Verarbeitende…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Der Newslettervertrag

  Die datenschutz- und vertragsrechtliche Einordnung von Newslettern und der damit verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten
  

  Timon Mertens

  …ermitteln. Der folgende Beitrag geht der Frage nach, ob die landläufig verwendete Rechtsgrundlage der Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO… …unlauteren Wettbewerb (UWG) gezwungen gesehen hat, diese Form der Werbung zu regulieren. 1 Kommerzielle Newsletter be­wegen sich damit stets im… …Geschäftsentscheidungen effektiver steuern und so durch Konzentration bei gleichbleibendem Budget höhere Umsätze generieren zu können. 1 Vgl. Art. 13 der ePrivacy-RL (RL… …: Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, § 7, Rn. 188 und 231 ff. 2 Vgl. die Definition von Werbung in Art. 2 Nr. 1 RL 84/450/EWG (WerbeRL); für den werbenden Charakter von… …Newsletters die Empfangsdaten mitgeteilt werden (unten 1.), oder eine gezielte Bestellung des Newsletters, beispielsweise auf der Internetseite des Versenders… …normalerweise ein Vertragsschluss assoziiert wird, kontrastieren bereits, dass die meisten Versender eine Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO 4 statt einem… …Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 b) als datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage anwenden möchten. 1. Kauf einer Ware als Grundlage für den Newslettererhalt Gemäß… …Art. 6 Abs. 1 b) dürfen personenbezogene Daten verarbeitet werden, wenn und soweit es für die Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung… …, muss, bevor er eine Rechtsgrundlage gem. Art. 6 Abs. 1 ermittelt, die Zweckänderung gem. Art. 6 Abs. 4, § 24 BDSG auf ihre Zulässigkeit hin 4… …kann vorliegend dahinstehen, da sich keine inhaltlich abweichenden Wertungen ergeben. Gemäß Art. 6 Abs. 4 Hs. 1 ist eine Zweckänderung auch zu…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  The exposed psyche and the constitutional ambiguities of mind reading

  István Böröcz

  …concludes that 1) there is no immediate need for the development of new human rights, targeting specifically the privacy of the mind; 2) according to the… …states and several private companies, develop and provide a wide range of tools to their citizens/users, which they are willing to adopt, 1 since the… …closely related to the very core of our identity, the human mind and its housing organ, 1 In this contribution users/individuals are referred to as… …empower humanity with hitherto unattainable abilities. 24 A categorisation of these technologies (illustrated in Table 1) based on their maturity and… …technologies (e. g. mind uploading or cryogenics) Table 1 Time of intervention Before birth (e. g. altering the genome) After birth (e. g. coffee) Nature of… …modernised instrument.” 54 The new Convention 108 emphasises in article 1 that the processing of personal data may positively enable the exercise of other… …addressed under the auspices of the right to privacy. 1. Adequacy of the right to privacy under the Convention Although the first catalogues of human rights…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Der Stand der Rechtsprechung zum neuen Einziehungsrecht unter besonderer Berücksichtigung der Einziehung bei Steuerstraftaten

  Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Sohre Tschakert

  …Abs. 4 StPO 1 sowie geplante Gesetzesänderungen 2 - künftig wieder (neu) dazu. Dies gilt auch für das Steuerstrafrecht. Es gibt mittlerweile eine… …Vielzahl von Entscheidungen, insbesondere des 1. Strafsenates des Bundesgerichtshofs, die sich mit der Frage auseinandersetzen, wie das „erlangte Etwas“ iSd… …§ 73 Abs. 1 StGB bei den einzelnen Steuerarten wie der Verbrauchssteuer, der Umsatzsteuer oder der Einkommensteuer zu bestimmen ist. Gemeinsam dürfte… …Unverhältnismäßigkeit). 1 § 459g Abs. 4 Satz 2 StPO geändert am 29.12.2020 durch G v. 21.12.2020 (BGBl. I S. 3096): Dies gilt nicht für Ansprüche, die durch Verjährung… …erloschen sind. § 73e Abs. 1 Satz 2 StGB geändert am 29.12.2020 durch G v. 21.12.2020 (BGBl. I S. 3096): Dies gilt nicht für Ansprüche, die durch Verjährung… …. Ablauf der Vermögensabschöpfung 1. Hat der Täter/Teilnehmer/Drittbegünstigte „durch“ eine Straftat oder „für“ sie „etwas erlangt“ was abzuschöpfen ist? a)… …Vorrangig (zwingend): § 73 Abs. 1 StGB, Einziehung von Taterträgen im Original, wenn das erlangte Etwas noch konkret vorhanden ist. b) Ansonsten (ersatzweise)… …Einziehung nur nach § 421 StPO abgesehen werden. 4. Vollstreckung der Einziehungsentscheidung (§ 459g StPO)? Die Vollstreckung richtet sich nach § 459g Abs. 1… …(Rückgabe oder Rückübertragung, §§ 459h Abs. 1, 459j StPO) bzw. auf Ersatz des Wertes des Erlangten (§§ 459h Abs. 2, 459k StPO) im Entschädigungsverfahren… …1/2021 Aufsätze und Kurzbeiträge 11 II. Überblick über die Rechtsprechung 1. Hat der Täter/Teilnehmer/Drittbegünstigte „durch“ eine Straftat oder „für“ sie…

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